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Zwangsvollstreckungsrecht

06.08.2020

Wer keinen Vollstreckungsschutz beantragt, muss räumen

Urheberin: Gudrun Senger, Quelle: BRL

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Zwangsvollstreckungsrecht. Stellt ein zur Räumung verurteilter Mieter nicht spätestens in der Berufung einen Vollstreckungsschutzantrag, kann später einem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht stattgegeben werden. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020, Az. V ZR 201/19 mehr

04.10.2019

Vollstreckungsschutz muss rechtzeitig beantragt werden

Quelle: L&P

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Zwangsvollstreckungsrecht. Stellt ein Mieter, der zur Räumung einer Wohnung verurteilt ist, in der Berufung keinen Vollstreckungsschutzantrag, darf das Revisionsgericht nicht anordnen, die Zwangsvollstreckung einzustellen. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2018, Az. VIII 146/18 mehr

04.10.2018

Gerichtsvollzieher darf schwierigen Auftrag nicht verweigern

Quelle: Dornbach

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Zwangsvollstreckungsrecht. Ein Gerichtsvollzieher darf einen Zwangsvollstreckungsauftrag nicht allein deshalb ablehnen, weil er sich als schwierig gestaltet. BGH, Beschluss vom 21. September 2017, Az. I ZB 8/17 mehr

21.06.2018

Verlängerung der Räumungsfrist nur für ernsthaft Suchende

Urheber: Jörg Friedrich

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Zwangsvollstreckungsrecht. Soll eine Räumungsfrist verlängert werden, muss der Schuldner glaubwürdig nachweisen, dass er sich intensiv um eine neue Wohnung bemüht. LG Darmstadt, Beschluss vom 28. April 2017, Az. 6 S 65/17 mehr

24.05.2018

Pfändungssichere Mieteinkünfte bei stiller Zwangsverwaltung

Quelle: Dornbach

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Zwangsvollstreckungsrecht. Ein Schuldner kann im Insolvenzverfahren Pfändungsschutz für Mieteinkünfte beantragen, auch wenn diese im Zuge einer vereinbarten stillen Zwangsverwaltung an einen Gläubiger abgeführt werden. BGH, Beschluss vom 1. März 2018, Az. IX ZB 95/15 mehr

01.02.2018

Vollstreckung: Gesundheitsgefahr ist keine unzumutbare Härte

Urheber: Jörg Friedrich

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vollstreckungsrecht. Eine Zwangsvollstreckung muss nicht nur deshalb eingestellt werden, weil dem Schuldner große gesundheitliche Gefahren drohen - sofern es Alternativen zur Einstellung gibt, etwa medizinische Maßnahmen. LG Mühlhausen, Beschluss vom 31. Juli 2017, Az. 1 T 42/16 mehr

26.10.2017

Revision schützt (meist) nicht vor Zwangsräumung

Urheber: Jörg Friedrich

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vollstreckungsrecht. Die Zwangsvollstreckung eines in der Berufung bestätigten Räumungstitels darf fortgesetzt werden, auch wenn durch die Räumung endgültige Verhältnisse geschaffen werden, v.a. wenn die Revision aussichtslos scheint. BGH, Beschluss vom 20. September 2017, Az. XII ZR 76/17 mehr

17.08.2017

Keine Vollstreckung mehr, wenn Vergleich geschlossen wurde

Urheber: Jörg Friedrich

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vollstreckungsrecht. Ein Vergleich, der "zur Abgeltung aller streitigen Ansprüche" geschlossen wurde, verhindert die Vollstreckung aus einem im selben Verfahren vorher bereits ergangenen Vollstreckungstitel. OLG München, Beschluss vom 7. Juli 2017 Az. 13 W 941/17 mehr

30.03.2017

Auftraggeber muss Vorschuss wegen fehlender Sicherheit zahlen

Urheber: Jörg Friedrich

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vollstreckungsrecht. Der Gläubiger einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB kann sich vom Vollstreckungsgericht ermächtigen lassen, die Sicherheit auf Kosten des Schuldners zu hinterlegen. Der Schuldner muss den Betrag dann an den Gläubiger vorauszahlen. LG Osnabrück, Beschluss vom 19. Juli 2016, Az. 5 O 2742/15 mehr

30.06.2016

Nur der Eigenbesitzer ist vor Zwangsvollstreckung geschützt

Quelle: GTW

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Zwangsvollstreckungsrecht. Der Wohnraumschutz des Eigentümers und seiner mitwohnenden Angehörigen (§ 149 Abs. 1 ZVG) setzt voraus, dass der Eigentümer als Verfahrensschuldner der Zwangsverwaltung bei der Beschlagnahme (§ 148 ZVG) Eigenbesitzer (§ 872 BGB) ist. BGH, Urteil vom 21. April 2016, Az. IX ZR 72/14 mehr

12.05.2016

Zwangsverwalter kann keine Räumung fordern

Quelle: Dornbach

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Zwangsvollstreckungsrecht. Die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung durch das Gericht hat lediglich verfahrensrechtliche Bedeutung. Ein materiell-rechtlicher Herausgabeanspruch des Zwangsverwalters wird hierdurch nicht begründet. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2015, Az. V ZR 191/14 mehr

23.07.2015

Zustimmung zur Löschung der Sicherungshypothek kein Muss

Quelle: Dornbach

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Zwangsvollstreckungsrecht. Ein durch eine Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherter Gläubiger ist nicht verpflichtet, bei einem vom Insolvenzverwalter beabsichtigten freihändigen Verkauf die Löschung seines Sicherungsrechts zu bewilligen. BGH, Urteil vom 30. April 2015, Az. IX ZR 301/13 mehr

16.07.2015

Ohne konkret genannten Anspruch Vollstreckung nur mit Gericht

Quelle: Linklaters

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Zwangsvollstreckungsrecht. Wenn im Kaufvertrag der vollstreckbare Anspruch nicht konkret formuliert wird, ist die direkte Vollstreckung der Kaufpreiszahlung ausgeschlossen. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2014, Az. V ZR 82/13 mehr

18.06.2015

Trotz Rückgabe ist die Grundschuld vollstreckbar

Quelle: BTR

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Zwangsvollstreckungsrecht. Werden Grundschuldbestellungsurkunde und Grundschuldbrief an den Schuldner herausgegeben, schließt das bei Fortbestand der Grundschuld die Vollstreckung aus dem Titel nicht aus. BGH, Urteil vom 27. März 2015, Az. V ZR 296/13 mehr

15.05.2015

Bei Versteigerung ohne Aussicht auf Erfolg zahlt der Gläubiger

Quelle: Dornbach

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Zwangsvollstreckungsrecht. Ist es für den betreibenden Gläubiger erkennbar, dass die Erlöse aus einer Zwangsversteigerung nicht einmal seine Forderung befriedigen werden, so trägt er die Kosten des Verfahrens. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2014 Az. V ZB 25/14 mehr

15.05.2014

Gutachten über Verkehrswert muss Baumängel nicht nennen

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Zwangsvollstreckungsrecht. Ein Verkehrswertgutachten ist nur dann unrichtig und der Sachverständige haftbar, wenn das Gutachten den Verkehrswert des Anwesens unrichtig wiedergibt. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013, Az. III ZR 345/12 mehr

12.12.2013

Nicht jede Vereinbarung hilft als Einrede gegen Erwerber

Quelle: BTR

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Zwangsversteigerungsrecht. Wird nachträglich eine Verwertungsvereinbarung getroffen, stellt diese nicht zwangsläufig eine sicherungsvertragliche Abrede im Sinne des § 1192 Abs. 1a Satz 1 BGB dar, auch wenn sie Inhalt des ursprünglich geschlossenen Sicherungsvertrags hätte sein können. OLG Brandenburg, Urteil vom 17. Oktober 2013, Az. 5 U 48/12 mehr

14.11.2013

Mieter muss Ersteigerer Inhalt des Mietvertrags nachweisen

Quelle: Dornbach

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Ein Mietvertrag über Wohneigentum unter nahen Angehörigen zur Besitzerhaltung gilt zu diesen Konditionen auch gegenüber dem Erwerber in der Zwangsversteigerung, wenn der Vertrag nicht fingiert wurde. Der Mieter trägt die Beweislast. BGH, Urteil vom 18. September 2013, Az. VIII ZR 297/12 mehr

03.10.2013

Auch ein indirekt erwerbender Gläubiger gilt als befriedigt

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Der Gläubiger muss die Befriedigungsfiktion des § 114 a ZVG auch gegen sich gelten lassen, wenn er die Immobilie nicht selbst, sondern durch einen Dritten erwirbt, auf den er einen beherrschenden Einfluss hat, sei es durch gesellschaftsrechtliche, organisatorische oder vertragliche Bindungen. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 4. Juni 2013, Az. 4 U 4/13 mehr

05.09.2013

Vollstreckung in verschenkten Grundstücksanteil ist möglich

Quelle: Dornbach

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Ein enterbter Abkömmling kann wegen seines Anspruchs nach § 2329 BGB auch dann in den vom Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil vollstrecken, wenn infolge einer Vereinigung aller Miteigentumsanteile in der Hand des Beschenkten Alleineigentum entstanden ist. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2013, Az. V ZB 151/12 mehr

25.07.2013

Ohne Vollmacht gestellter Antrag kann noch genehmigt werden

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Ein namens eines Gläubigers von einem im Versteigerungstermin erschienenen vollmachtlosen Vertreter gestellter Antrag kann von dem Gläubiger auch nach dem Schluss der Verhandlung über den Zuschlag mit rückwirkender Kraft genehmigt werden. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013, Az. V ZB 24/12 mehr

27.06.2013

Mieter muss an Zwangsverwalter zahlen und herausgeben

Quelle: Dornbach

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Der Zwangsverwalter eines Grundstücks kann vom Mieter die Zahlung eines Nutzungsentgelts und Herausgabe des Grundstücks verlangen, wenn dieser durch die Beschlagnahme des Grundstücks zum rechtsgrundlosen Besitzer wurde. BGH, Urteil vom 15. Mai 2013, Az. XII ZR 115/11 mehr

20.06.2013

Unrichtiges Grundbuch durch öffentliche Urkunde nachweisbar

Quelle: Linklaters

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Um eine wegen der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre unwirksam gewordene Hypothek im Grundbuch zu löschen, benötigt der Insolvenzverwalter die Bewilligung des Hypothekengläubigers oder muss die Unrichtigkeit des Grundbuchs in öffentlich beglaubigter Form nachweisen. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012, Az. V ZB 219/11 mehr

23.05.2013

Räumung: Gericht muss die Selbstmordgefahr selbst prüfen

Quelle: GTW

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Das Vollstreckungsgericht darf bei einem Antrag auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO die ihm obliegende Pflicht, eine Gefährdung für Leib und Leben des zur Räumung verpflichteten Schuldners zu prüfen, nicht auf den Gerichtsvollzieher übertragen. BVerfG, Beschluss vom 21. November 2012, Az. 2 BvR 1858/12 mehr

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