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Wohnungseigentumsrecht

28.11.2019

Stellplatz in gemeinsamer Tiefgarage kann Teileigentum sein

Quelle: Linklaters

Wohnungseigentumsrecht. Befindet sich unter zwei Grundstücken eine gemeinsame Tiefgarage, kann Teileigentum an den Stellplätzen begründet werden. Dazu müssen sich die Parkplätze unter dem jeweiligen Grundstück befinden. KG, Beschluss vom 10. September 2019, Az. 1 W 127/19 mehr

19.09.2019

Wer eigenmächtig saniert, muss die Kosten selbst tragen

Quelle: Linklaters

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Wohnungseigentumsrecht. Ein Eigentümer, der die Fenster seiner Wohnung erneuert hat, weil er dachte, er sei dafür zuständig und nicht die WEG, hat keinen Anspruch darauf, dass die WEG ihm die Kosten ersetzt. BGH, Urteil vom 14. Juni 2019, Az. V ZR 254/17 mehr

11.07.2019

WEG-Verwalter kann Zustimmung zum Verkauf nicht widerrufen

Quelle: Linklaters

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Wohnungseigentumsrecht. Eine WEG-Verwalterzustimmung, die einmal erteilt wurde, kann nicht mehr widerrufen werden, sobald der Verkauf wirksam abgeschlossen ist. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2018, Az. V ZB 134/17 mehr

16.08.2018

Wer eine Terrasse alleine nutzt, zahlt auch ihre Sanierung

Quelle: L&P

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Wohnungseigentumsrecht. Wenn eine Teilungserklärung regelt, dass Gebäudeteile wie Balkone, die nur von einem Eigentümer genutzt werden, auch von diesem instand gehalten werden müssen, gilt das auch für Dachterrassen. BGH, Urteil vom 4. Mai 2018, Az. V ZR 163/17 mehr

19.04.2018

Sondernutzungsrecht ist auch ohne Grundbucheintrag wirksam

Quelle: Linklaters

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Wohnungseigentumsrecht. Die Miteigentümer müssen dem Grundbucheintrag eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts zustimmen, auch wenn die Zuordnung zu einer Wohnung in der Teilungserklärung bestellt, aber nicht eingetragen wurde. OLG München, Beschluss vom 22. Dezember 2017, Az. 34 Wx 139/17 mehr

29.03.2018

Untergemeinschaft darf Sanierung im Alleingang beschließen

Quelle: L&P

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Wohnungseigentumsrecht. Die Untergemeinschaft einer Mehrhausanlage darf ohne die übrigen Eigentümer Maßnahmen für ihr Gebäude beschließen, wenn sie die Kosten im Innenverhältnis selbst trägt. BGH, Urteil vom 1. November 2017, Az. V ZR 184/16 mehr

03.08.2017

Nur der Eigentümer ist für sein Sondereigentum zuständig

Urheber: Linklaters LLP

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Wohnungseigentumsrecht. Der Sondereigentümer muss die bauordnungsrechtlichen Vorgaben, die sein Sondereigentum betreffen - etwa den in einer Wohnung erforderlichen Einbau einer Toilette -, auf eigene Kosten erfüllen. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2016, Az. V ZR 84/16 mehr

27.05.2016

Alleinige Unterschrift des Verwalters unterm Protokoll reicht

Quelle: Linklaters

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Wohnungseigentumsrecht. Die Teilungserklärung darf die Gültigkeit von Beschlüssen von der Unterzeichnung des Protokolls durch mehrere Personen abhängig machen. Ist in einer Versammlung nur der Verwalter anwesend, kann seine alleinige Unterschrift genügen. BGH, Versäumnisurteil vom 25. September 2015, Az. V ZR 203/14 mehr

05.11.2015

Ersterwerber steht für WEG-Beiträge gerade

Quelle: BTR

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Wohnungseigentumsrecht. Gegenüber der Eigentümergemeinschaft bleibt ein noch nicht im Grundbuch eingetragener Ersterwerber auch dann Eigentümer, wenn er die Wohnung unter Besitzübertragung weiterveräußert. BGH, Urteil vom 24. Juli 2015, Az. V ZR 275/14 mehr

15.10.2015

WEG steht der Schutz eines Verbrauchers zu

Quelle: KHG

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Wohnungseigentumsrecht. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sein. BGH, Urteile vom 25. März 2015, Az. VIII ZR 243/13 mehr

02.10.2014

Kein Sonnensegel auf dem Dach ohne ein Ja der Gemeinschaft

Quelle: Hogan Lovells

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Wohnungseigentumsrecht. Der Eigentümer einer Penthousewohnung darf ohne Zustimmung der anderen Eigentümer auf seiner Dachterrasse weder ein Sonnensegel noch am Terrassengeländer licht- und sichtundurchlässige Sichtschutzmatten montieren.LG Karlsruhe, Urteil vom 8. August 2014, Az. 11 S 34/14 mehr

03.04.2014

Keine Klage des Einzelnen gegen den Willen der Gemeinschaft

Quelle: L&P

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Wohnungseigentumsrecht. Hat die Eigentümergemeinschaft (WEG) die Ausübung gemeinschaftsbezogener Mängelrechte an sich gezogen, ist die fristgebundene Aufforderung zur Beseitigung der Mängel durch einen einzelnen Eigentümer unwirksam. BGH, Urteil vom 6. März 2014, Az. VII ZR 266/13 mehr

16.01.2014

Keine Haftung für Hausgeld bei Kauf aus der Insolvenz

Quelle: Linklaters

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Wohnungseigentumsrecht. Der BGH lehnt eine dinglich erweiterte Haftung des Erwerbers für Hausgeldschulden aufgrund der erst vor wenigen Jahren eingeführten Regelungen des § 10 I Nr. 2 ZVG gegen die vorherrschende Meinung im juristischen Schrifttum ab. BGH, Urteil vom 13. September 2013, Az. V ZR 209/12 mehr

14.03.2013

WEG-Verwalter muss Namensliste auf Aufforderung vorlegen

Quelle: Noerr

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Wohnungseigentümer können das Gericht und den WEG-Verwalter einspannen, um für sich durch Erstellen einer Namensliste im laufenden Verfahren eine Beschlussanfechtungsklage vor der Unzulässigkeit zu retten. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2012, Az. V ZR 162/11 mehr

31.01.2013

Zwangsvollstreckung: Wirksame Unterwerfung muss konkret sein

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Eine Klausel in einer notariellen Urkunde, mit der sich der Erwerber einer Eigentumswohnung "wegen etwaiger Verpflichtungen zur Zahlung bestimmter Geldsummen" der Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde unterwirft, genügt nicht den Anforderungen des Konkretisierungsgebots. BGH, Beschluss vom 5. September 2012, Az. VII ZB 55/11 mehr

04.10.2012

WEG muss prüfen, ob der Hausverwalter genug Geld hat

Quelle: Noerr

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Die Miteigentümer müssen sich über die Bonität des WEG-Verwalters Gewissheit verschaffen, nicht nur wenn dieser als Unternehmergesellschaft handelt. Ansonsten kann die Verwalterbestellung angefochten werden. BGH, Urteil vom 22. Juni 2012, Az. V ZR 190/11 mehr

27.09.2012

WEG-Begründer darf nicht immer weiter aufteilen, wie er will

Quelle: L&P

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Eine Regelung in der Teilungserklärung, durch die sich der teilende Eigentümer vorbehält, an Flächen des Gemeinschaftseigentums nachträglich Sondernutzungsrechte zu begründen, muss dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügen. BGH, Urteil vom 20. Januar 2012, Az. V ZR 125/11 mehr

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