Vergaberecht
06.02.2020
Bieter braucht im Angebot keine Mitarbeiternamen anzugeben
Vergaberecht. Ein Auftraggeber kann in der Regel nicht verlangen, dass Bieter im Angebot das Personal namentlich benennen, das den Auftrag ausführen wird. VK Rheinland, Beschluss vom 29. Juli 2019, Az. VK 26/19 mehr
23.01.2020
"Gleichwertige Lösung" darf aus anderem Material bestehen
Vergaberecht. Schreibt ein Auftraggeber die Lieferung von Produkten aus einem bestimmten Material aus und lässt gleichwertige Lösungen zu, darf er einen Bieter, der die Produkte aus einem anderen Material liefern will, nicht ausschließen. VK Bund, Beschluss vom 19. August 2019, Az. VK 1-55/19 mehr
09.01.2020
Kommunale Wohnungsunternehmen unterliegen dem Vergaberecht
Vergaberecht. Ein kommunales Wohnungsunternehmen ist auch dann ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts, wenn es die Absicht hat, Gewinne zu erzielen. OLG Rostock, Beschluss vom 2. Oktober 2019, Az. 17 Verg 3/19 mehr
07.11.2019
Bieter-AGB führen nicht automatisch zum Ausschluss
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Enthalten Vergabeunterlagen eine Klausel, wonach AGB des Bieters nicht Vertragsbestandteil werden, darf ein Bieter nicht von der Vergabe ausgeschlossen werden, nur weil er ein Angebot mit AGB einreicht. BGH, Urteil vom 18. Juni 2019, Az. X ZR 86/17 mehr
31.10.2019
Der Auftraggeber entscheidet, wo die Leistung erbracht wird
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Ein öffentlicher Auftraggeber darf im Vergabeverfahren einen Standort vorgeben, an dem die Leistungen erbracht werden sollen, die er beschafft. VK Bund, Beschluss vom 22. August 2019, Az. VK 1-51/19 mehr
04.10.2019
Ein Subunternehmer muss schon im Angebot benannt werden
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Hat ein Bieter im offenen Vergabeverfahren in seinem Angebot erklärt, eine bestimmte Teilleistung selbst zu erbringen, darf er nicht nachträglich mitteilen, dass sie ein Subunternehmer übernimmt. VK Südbayern, Beschluss vom 5. Juni 2019, Az. Z3-3-3194-1-06-02/19 mehr
12.09.2019
Wer nicht gerügt hat, darf später auch nicht klagen
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Auch im Investorenauswahlverfahren gilt: Wenn ein Bieter einen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften nicht rügt, kann er sich später vor Gericht nicht auf diesen Fehler berufen. OLG Rostock, Urteil vom 22. August 2018, Az. 2 U 11/18 mehr
29.08.2019
Keine Angebotswertung nur auf Basis einer Präsentation
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Auftraggeber dürfen eine Präsentation, die nur mündlich vorgetragen wird, bei der Auftragsvergabe nicht werten. Bieter müssen die Inhalte der Präsentation mit der Angebotsabgabe schriftlich einreichen. VK Südbayern, Beschluss vom 2. April 2019, Az. Z3-3-3194-1-43-11/18 mehr
22.08.2019
Gekündigtem Bieter darf Folgeauftrag verwehrt werden
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Ein öffentlicher Auftraggeber darf einen Bieter von einem Vergabeverfahren auch dann ausschließen, wenn ihm wegen Schlechtleistung in einem früheren Auftrag gekündigt wurde und darüber noch vor Gericht gestritten wird. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2019, Rs. C-41/18 mehr
15.08.2019
Reiner Grundstücksverkauf ist kein öffentlicher Bauauftrag
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Der Verkauf eines städtischen Grundstücks ist nur dann ein öffentlicher Bauauftrag, wenn die Stadt die Merkmale der dort geplanten Bauleistung definiert oder entscheidenden Einfluss auf deren Konzeption ausübt. VK Bremen, Beschluss vom 6. Juli 2018, Az. 16 VK 2/18 mehr
20.06.2019
Bei Bauausschreibung muss die Bauleistung überwiegen
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Ein Auftrag über die Lieferung und Installation von Elektronik oder Anlagenteilen kann ein Liefer- oder ein Bauauftrag sein. Entscheidend ist, welche Leistung den Hauptbestandteil des Auftrags ausmacht. VK Rheinland, Beschluss vom 12. November 2018, Az. VK K 42/18 mehr
13.06.2019
Wenn es um Sicherheit geht, ist Gesamtvergabe gerechtfertigt
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Auftraggeber können immer dann, wenn Sicherheitsbelange im Spiel sind, auf die sonst übliche Losaufteilung verzichten und den gesamten Auftrag an einen Bieter vergeben. OLG München, Beschluss vom 25. März 2019, Az. Verg 10/18 mehr
06.06.2019
Kein Bieterausschluss, wenn Auftraggeber falsche Frist setzt
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Setzt ein Auftraggeber versehentlich eine zu lange Frist zur Nachlieferung fehlender Angebotsunterlagen, darf der Bieter diese verlängerte Frist auch nutzen. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. April 2019, Az. Verg 49/18 mehr
23.05.2019
Wer das E-Vergabeportal falsch bedient, wird ausgeschlossen
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Reicht ein Bieter einen Teilnahmeantrag über den falschen Eingabebereich eines elektronischen Vergabeportals ein, muss er zwingend vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. VK Lüneburg, Beschluss vom 11. Dezember 2018, Az. VgK-50/2018 mehr
04.04.2019
Entscheidung über Wahlposition muss vor dem Zuschlag fallen
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Ein öffentlicher Auftraggeber kann im Leistungsverzeichnis Alternativpositionen verwenden. Bestimmt er das wirtschaftlichste Angebot, darf aber nur die Positionen werten, die auch tatsächlich ausgeführt werden sollen. VK Bund, Beschluss vom 21. Oktober 2018, Az. VK 2-88/18 mehr
28.03.2019
Unterlegener Bieter kann sich mit Anfechtungsklage wehren
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Das Schreiben, mit dem ein Bieter in einem Vergabeverfahren informiert wird, dass der Zuschlag an einen Konkurrenten erteilt werden soll, ist ein Verwaltungsakt. Er kann mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht angegriffen werden. VGH Bayern, Beschluss vom 15. November 2018, Az. 21 CE 18.854 mehr
14.02.2019
Mängel bei früherem Auftrag können zum Ausschluss führen
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Wenn ein Bieter einen früheren Auftrag nur mangelhaft erfüllt hat, kann der Auftraggeber ihn von einem neuen Vergabeverfahren ausschließen. Dies gilt auch, wenn bloß eine Nebenpflicht verletzt wurde. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. März 2018, Az. VII-Verg 49/17 mehr
31.01.2019
Bieterausschluss ist rechtens, wenn wichtige Angaben fehlen
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Ein Angebot muss vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn die geforderten Fabrikats-, Produkt- oder Typenangaben fehlen. Eine Nachforderung dieser Angaben ist nicht zulässig. VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. Juni 2018, Az. 3 VK LSA 36/18 mehr
24.01.2019
Keine Rahmenvereinbarung ohne Obergrenze
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Schließt ein öffentlicher Auftraggeber Rahmenvereinbarungen mit mehreren Unternehmen ab, müssen sie der Höhe nach begrenzt sein. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2018, Az. C 216/17 mehr
17.01.2019
Auftragsvergabe darf bei Finzanzloch gestoppt werden
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Kommt es bei einem Projekt zu einer für den Auftraggeber unvorhersehbaren Finanzierungslücke, kann das Vergabeverfahren aus schwerwiegendem Grund aufgehoben werden. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. August 2018, Az. Verg 14/17 mehr
13.12.2018
Kein Bieterausschluss, wenn die Mangelursache unklar ist
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Ein Auftraggeber kann einen Bieter wegen Schlechterfüllung eines früheren Auftrags von einer Ausschreibung ausschließen. Ist aber unsicher, ob der Bieter für den Mangel verantwortlich ist, ist ein Ausschluss nicht möglich. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2018, Az. Verg 7/18 mehr
06.12.2018
Bieter darf Fehler in der Ausschreibung nicht korrigieren
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Wenn Bieter eigenmächtig Fehler in Ausschreibungsunterlagen korrigieren, ändern sie die Vergabeunterlagen unzulässig. Das führt zum Ausschluss des Angebots. VK Lüneburg, Beschluss vom 23. Juli 2018, Az. VgK-27/2018 mehr
08.11.2018
Ein Bieter darf Mängel in der Ausschreibung nicht ausnutzen
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Ist ein Leistungsverzeichnis unklar, sind Unterkostenangebote zu einzelnen Positionen nicht grundsätzlich verboten. Allerdings darf ein Bieter solche Unschärfen nicht ausnutzen und unredliche und spekulative Preise aufrufen. BGH, Urteil vom 19. Juni 2018, Az. X ZR 100/16 mehr
18.10.2018
Fachpersonal muss erst da sein, wenn der Auftrag erteilt ist
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Macht der öffentliche Auftraggeber ausreichend qualifiziertes Personal zur Bedingung für die Auftragsausführung, muss dieses Personal erst zu Beginn der Arbeiten im Unternehmen sein. VK Bund, Beschluss vom 27. August 2018, Az. VK 2-72/18 mehr
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