Vergaberecht
11.02.2021
Auch bei Notvergabe muss fairer Wettbewerb gewährleistet sein
Vergaberecht. Auch bei einer dringenden Notvergabe müssen grundsätzlich mehrere Angebote eingeholt werden, wenn der Auftragswert oberhalb der europaweiten Schwellenwerte liegt. OLG Rostock, Beschluss vom 9. Dezember 2020, Az. 17 Verg 4/20 mehr
28.01.2021
Zulieferungen aus Drittstaaten dürfen nicht verboten werden
Vergaberecht. Öffentliche Auftraggeber können Angebote von Bietern mit Produktionsstandorten in Drittstaaten in einer Ausschreibung nicht schlechter bewerten. Das Gleichbehandlungsgebot gilt auch hier. VK Bund, Beschluss vom 1. Dezember 2020, Az. VK 1-90/20 mehr
14.01.2021
GmbH darf trotz rechtlichem Leistungsverbot mitbieten
Vergaberecht. Öffentliche Unternehmen dürfen an Vergabeverfahren über baubegleitende Beratungsleistungen teilnehmen, auch wenn sie den Auftrag wegen öffentlich-rechtlicher Beschränkungen nicht durchführen können. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2020, Az. VII-Verg 36/19 mehr
03.12.2020
Ist der Zuschlag einmal erteilt, ist er kaum noch anfechtbar
Vergaberecht. Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Bieter zwar einen Grund für die Unwirksamkeit des Vertrags geltend macht, aber keine sonstigen Verstöße gegen das Vergaberecht. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 2019, Az. Verg 53/18 mehr
12.11.2020
Im Vergabeverfahren kann auch eine Frage eine Rüge sein
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vergaberecht. Auch Bieterfragen können vergaberechtlich als Rüge anzusehen sein. Nimmt der Auftraggeber dazu abschlägig Stellung, muss der Bieter innerhalb von 15 Tagen einen Nachprüfungsantrag einreichen, ansonsten ist er unzulässig. VK Bund, Beschluss vom 28. Mai 2020, Az. VK 1-34/20 mehr
29.10.2020
Wettbewerbssieger kann bei der Auftragsvergabe leer ausgehen
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vergaberecht. Der Sieger eines Planungswettbewerbs erhält einen Vorsprung bei der Vergabe des Planungsauftrags, muss aber nicht zwangsläufig beauftragt werden. VK Hessen, Beschluss vom 21. Januar 2020, Az. 69d-VK-17/2019 mehr
15.10.2020
Kein Ausschluss von der Vergabe wegen eines Gratisangebots
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vergaberecht. In einem Vergabeverfahren darf das Angebot eines Bieters nicht allein deshalb ausgeschlossen werden, weil er seine Leistungen zum Preis von null Euro anbietet. EuGH, Urteil vom 10. September 2020, Az. C-367/19 mehr
03.09.2020
Gegen eine Vergabesperre kann jederzeit geklagt werden
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vergaberecht. Ist ein Bieter von einer Vergabesperre betroffen, kann er dagegen mit einer Unterlassungsklage vorgehen. Ein konkretes Vergabeverfahren muss er nicht abwarten. BGH, Urteil vom 3. Juni 2020, Az. XIII ZR 22/19 mehr
20.08.2020
Stellt der Bieter Bedingungen, ist der Zuschlag unwirksam
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vergaberecht. Nimmt der Bieter in einem Vergabeverfahren den Auftrag nur unter einer Bedingung an, ist der Zuschlag unwirksam und es kommt kein Vertrag zustande. BGH, Urteil vom 3. Juli 2020, Az. VII ZR 144/19 mehr
06.08.2020
Ein Fehler im Angebot führt nicht sofort zum Ausschluss
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vergaberecht. Ein Angebot gilt vergaberechtlich selbst dann als unklar, wenn sein Wortlaut zwar eindeutig ist, der Auftraggeber jedoch aufgrund der Begleitumstände weiß, dass die Angaben des Bieters falsch sind. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. April 2020, Az. Verg 30/19 mehr
16.07.2020
EU gibt öffentlichen Auftraggebern maximal 60 Tage Zahlungsfrist
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vergaberecht. Öffentliche Auftraggeber müssen Rechnungen spätestens innerhalb von 60 Tagen ausgleichen. Dies müssen die EU-Mitgliedsstaaten sicherstellen. EuGH, Urteil vom 28. Januar 2020, Az. C-122/18 mehr
25.06.2020
Keine Pflicht zur Vorabinformation bei nationaler Vergabe
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vergaberecht. Bei nationalen Vergabeverfahren muss der Auftraggeber die unterlegenen Bieter nicht informieren, bevor er den Zuschlag erteilt, und er muss auch keine Frist abwarten. OLG Celle, Urteil vom 9. Januar 2020, Az. 13 W 56/19 mehr
12.06.2020
Keine Dringlichkeitsbeschaffung aus finanziellen Gründen
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vergaberecht. Auf eine EU-weite Bekanntmachung darf nur in akuten Gefahrensituationen und bei höherer Gewalt verzichtet werden, nicht aber aus wirtschaftlichen Gründen. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Dezember 2019, Az. Verg 18/19 mehr
28.05.2020
Das Transparenzgebot umfasst auch die Bieterfragen
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vergaberecht. Veröffentlicht der Auftraggeber im Vergabeverfahren die Bieterfragen und Antworten nicht, ist dies ein schwerwiegender Verfahrensfehler, der zur Aufhebung des Verfahrens berechtigt. VK Bund, Beschluss vom 10. März 2020, Az. VK 2-9/20 mehr
16.04.2020
Wer eigenmächtig Aufträge vergibt, kann sich strafbar machen
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vergaberecht. Ein offensichtlicher und schwerwiegender Verstoß gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit kann dazu führen, dass ein öffentlicher Auftraggeber sich der Untreue strafbar macht. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2020, Az. 5 StR 366/19 mehr
02.04.2020
Bei funktionaler Ausschreibung zählt nicht nur der Preis
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vergaberecht. Bei einer Ausschreibung mit funktionaler Leistungsbeschreibung darf der Preis nicht das einzige Bewertungskriterium sein. Die Angebote müssen auch qualitativ bewertet werden. VK Thüringen, Beschluss vom 31. Januar 2020, Az. 250-4003-15476/2019-E-010-EA mehr
19.03.2020
Wer nicht mitbestimmen darf, muss auch nicht ausschreiben
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vergaberecht. Schließt ein öffentlicher Auftraggeber einen Mietvertrag über ein noch zu errichtendes Gebäude und hat er dabei keinen Einfluss auf die Konzeption des Baus, ist das kein öffentlicher Bauauftrag, der ausgeschrieben werden müsste. VK Bund, Beschluss vom 17. Dezember 2019, Az. VK 2-88/19 mehr
27.02.2020
Eine Leistungsbeschreibung richtet sich an Fachleute
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vergaberecht. Eine Leistungsbeschreibung muss so formuliert sein, dass sie von fachkundigen Bietern verstanden wird. OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. November 2019, Az. 11 Verg 4/19 mehr
06.02.2020
Bieter braucht im Angebot keine Mitarbeiternamen anzugeben
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vergaberecht. Ein Auftraggeber kann in der Regel nicht verlangen, dass Bieter im Angebot das Personal namentlich benennen, das den Auftrag ausführen wird. VK Rheinland, Beschluss vom 29. Juli 2019, Az. VK 26/19 mehr
23.01.2020
"Gleichwertige Lösung" darf aus anderem Material bestehen
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vergaberecht. Schreibt ein Auftraggeber die Lieferung von Produkten aus einem bestimmten Material aus und lässt gleichwertige Lösungen zu, darf er einen Bieter, der die Produkte aus einem anderen Material liefern will, nicht ausschließen. VK Bund, Beschluss vom 19. August 2019, Az. VK 1-55/19 mehr
09.01.2020
Kommunale Wohnungsunternehmen unterliegen dem Vergaberecht
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vergaberecht. Ein kommunales Wohnungsunternehmen ist auch dann ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts, wenn es die Absicht hat, Gewinne zu erzielen. OLG Rostock, Beschluss vom 2. Oktober 2019, Az. 17 Verg 3/19 mehr
07.11.2019
Bieter-AGB führen nicht automatisch zum Ausschluss
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vergaberecht. Enthalten Vergabeunterlagen eine Klausel, wonach AGB des Bieters nicht Vertragsbestandteil werden, darf ein Bieter nicht von der Vergabe ausgeschlossen werden, nur weil er ein Angebot mit AGB einreicht. BGH, Urteil vom 18. Juni 2019, Az. X ZR 86/17 mehr
31.10.2019
Der Auftraggeber entscheidet, wo die Leistung erbracht wird
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vergaberecht. Ein öffentlicher Auftraggeber darf im Vergabeverfahren einen Standort vorgeben, an dem die Leistungen erbracht werden sollen, die er beschafft. VK Bund, Beschluss vom 22. August 2019, Az. VK 1-51/19 mehr
04.10.2019
Ein Subunternehmer muss schon im Angebot benannt werden
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vergaberecht. Hat ein Bieter im offenen Vergabeverfahren in seinem Angebot erklärt, eine bestimmte Teilleistung selbst zu erbringen, darf er nicht nachträglich mitteilen, dass sie ein Subunternehmer übernimmt. VK Südbayern, Beschluss vom 5. Juni 2019, Az. Z3-3-3194-1-06-02/19 mehr
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