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Ihre Leistungen

Vergaberecht

11.02.2021

Auch bei Notvergabe muss fairer Wettbewerb gewährleistet sein

Urheber: Fotostudio Charlottenburg

Vergaberecht. Auch bei einer dringenden Notvergabe müssen grundsätzlich mehrere Angebote eingeholt werden, wenn der Auftragswert oberhalb der europaweiten Schwellenwerte liegt. OLG Rostock, Beschluss vom 9. Dezember 2020, Az. 17 Verg 4/20 mehr

28.01.2021

Zulieferungen aus Drittstaaten dürfen nicht verboten werden

Quelle: Heuking

Vergaberecht. Öffentliche Auftraggeber können Angebote von Bietern mit Produktionsstandorten in Drittstaaten in einer Ausschreibung nicht schlechter bewerten. Das Gleichbehandlungsgebot gilt auch hier. VK Bund, Beschluss vom 1. Dezember 2020, Az. VK 1-90/20 mehr

14.01.2021

GmbH darf trotz rechtlichem Leistungsverbot mitbieten

Quelle: RWP

Vergaberecht. Öffentliche Unternehmen dürfen an Vergabeverfahren über baubegleitende Beratungsleistungen teilnehmen, auch wenn sie den Auftrag wegen öffentlich-rechtlicher Beschränkungen nicht durchführen können. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2020, Az. VII-Verg 36/19 mehr

03.12.2020

Ist der Zuschlag einmal erteilt, ist er kaum noch anfechtbar

Quelle: DLA Piper

Vergaberecht. Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Bieter zwar einen Grund für die Unwirksamkeit des Vertrags geltend macht, aber keine sonstigen Verstöße gegen das Vergaberecht. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 2019, Az. Verg 53/18 mehr

12.11.2020

Im Vergabeverfahren kann auch eine Frage eine Rüge sein

Urheber: Fotostudio Charlottenburg

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vergaberecht. Auch Bieterfragen können vergaberechtlich als Rüge anzusehen sein. Nimmt der Auftraggeber dazu abschlägig Stellung, muss der Bieter innerhalb von 15 Tagen einen Nachprüfungsantrag einreichen, ansonsten ist er unzulässig. VK Bund, Beschluss vom 28. Mai 2020, Az. VK 1-34/20 mehr

29.10.2020

Wettbewerbssieger kann bei der Auftragsvergabe leer ausgehen

Quelle: Heuking

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vergaberecht. Der Sieger eines Planungswettbewerbs erhält einen Vorsprung bei der Vergabe des Planungsauftrags, muss aber nicht zwangsläufig beauftragt werden. VK Hessen, Beschluss vom 21. Januar 2020, Az. 69d-VK-17/2019 mehr

15.10.2020

Kein Ausschluss von der Vergabe wegen eines Gratisangebots

Quelle: RWP

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vergaberecht. In einem Vergabeverfahren darf das Angebot eines Bieters nicht allein deshalb ausgeschlossen werden, weil er seine Leistungen zum Preis von null Euro anbietet. EuGH, Urteil vom 10. September 2020, Az. C-367/19 mehr

03.09.2020

Gegen eine Vergabesperre kann jederzeit geklagt werden

Urheber: Fotostudio Charlottenburg

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vergaberecht. Ist ein Bieter von einer Vergabesperre betroffen, kann er dagegen mit einer Unterlassungsklage vorgehen. Ein konkretes Vergabeverfahren muss er nicht abwarten. BGH, Urteil vom 3. Juni 2020, Az. XIII ZR 22/19 mehr

20.08.2020

Stellt der Bieter Bedingungen, ist der Zuschlag unwirksam

Quelle: Heuking

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vergaberecht. Nimmt der Bieter in einem Vergabeverfahren den Auftrag nur unter einer Bedingung an, ist der Zuschlag unwirksam und es kommt kein Vertrag zustande. BGH, Urteil vom 3. Juli 2020, Az. VII ZR 144/19 mehr

06.08.2020

Ein Fehler im Angebot führt nicht sofort zum Ausschluss

Quelle: RWP

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vergaberecht. Ein Angebot gilt vergaberechtlich selbst dann als unklar, wenn sein Wortlaut zwar eindeutig ist, der Auftraggeber jedoch aufgrund der Begleitumstände weiß, dass die Angaben des Bieters falsch sind. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. April 2020, Az. Verg 30/19 mehr

16.07.2020

EU gibt öffentlichen Auftraggebern maximal 60 Tage Zahlungsfrist

Quelle: DLA Piper

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vergaberecht. Öffentliche Auftraggeber müssen Rechnungen spätestens innerhalb von 60 Tagen ausgleichen. Dies müssen die EU-Mitgliedsstaaten sicherstellen. EuGH, Urteil vom 28. Januar 2020, Az. C-122/18 mehr

25.06.2020

Keine Pflicht zur Vorabinformation bei nationaler Vergabe

Urheber: Fotostudio Charlottenburg

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vergaberecht. Bei nationalen Vergabeverfahren muss der Auftraggeber die unterlegenen Bieter nicht informieren, bevor er den Zuschlag erteilt, und er muss auch keine Frist abwarten. OLG Celle, Urteil vom 9. Januar 2020, Az. 13 W 56/19 mehr

12.06.2020

Keine Dringlichkeitsbeschaffung aus finanziellen Gründen

Quelle: Heuking

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vergaberecht. Auf eine EU-weite Bekanntmachung darf nur in akuten Gefahrensituationen und bei höherer Gewalt verzichtet werden, nicht aber aus wirtschaftlichen Gründen. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Dezember 2019, Az. Verg 18/19 mehr

28.05.2020

Das Transparenzgebot umfasst auch die Bieterfragen

Quelle: RWP

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vergaberecht. Veröffentlicht der Auftraggeber im Vergabeverfahren die Bieterfragen und Antworten nicht, ist dies ein schwerwiegender Verfahrensfehler, der zur Aufhebung des Verfahrens berechtigt. VK Bund, Beschluss vom 10. März 2020, Az. VK 2-9/20 mehr

16.04.2020

Wer eigenmächtig Aufträge vergibt, kann sich strafbar machen

Urheber: Fotostudio Charlottenburg

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vergaberecht. Ein offensichtlicher und schwerwiegender Verstoß gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit kann dazu führen, dass ein öffentlicher Auftraggeber sich der Untreue strafbar macht. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2020, Az. 5 StR 366/19 mehr

02.04.2020

Bei funktionaler Ausschreibung zählt nicht nur der Preis

Quelle: Heuking

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vergaberecht. Bei einer Ausschreibung mit funktionaler Leistungsbeschreibung darf der Preis nicht das einzige Bewertungskriterium sein. Die Angebote müssen auch qualitativ bewertet werden. VK Thüringen, Beschluss vom 31. Januar 2020, Az. 250-4003-15476/2019-E-010-EA mehr

19.03.2020

Wer nicht mitbestimmen darf, muss auch nicht ausschreiben

Quelle: RWP

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vergaberecht. Schließt ein öffentlicher Auftraggeber einen Mietvertrag über ein noch zu errichtendes Gebäude und hat er dabei keinen Einfluss auf die Konzeption des Baus, ist das kein öffentlicher Bauauftrag, der ausgeschrieben werden müsste. VK Bund, Beschluss vom 17. Dezember 2019, Az. VK 2-88/19 mehr

27.02.2020

Eine Leistungsbeschreibung richtet sich an Fachleute

Quelle: DLA Piper

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vergaberecht. Eine Leistungsbeschreibung muss so formuliert sein, dass sie von fachkundigen Bietern verstanden wird. OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. November 2019, Az. 11 Verg 4/19 mehr

06.02.2020

Bieter braucht im Angebot keine Mitarbeiternamen anzugeben

Urheber: Fotostudio Charlottenburg

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vergaberecht. Ein Auftraggeber kann in der Regel nicht verlangen, dass Bieter im Angebot das Personal namentlich benennen, das den Auftrag ausführen wird. VK Rheinland, Beschluss vom 29. Juli 2019, Az. VK 26/19 mehr

23.01.2020

"Gleichwertige Lösung" darf aus anderem Material bestehen

Quelle: Heuking

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vergaberecht. Schreibt ein Auftraggeber die Lieferung von Produkten aus einem bestimmten Material aus und lässt gleichwertige Lösungen zu, darf er einen Bieter, der die Produkte aus einem anderen Material liefern will, nicht ausschließen. VK Bund, Beschluss vom 19. August 2019, Az. VK 1-55/19 mehr

09.01.2020

Kommunale Wohnungsunternehmen unterliegen dem Vergaberecht

Quelle: RWP

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vergaberecht. Ein kommunales Wohnungsunternehmen ist auch dann ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts, wenn es die Absicht hat, Gewinne zu erzielen. OLG Rostock, Beschluss vom 2. Oktober 2019, Az. 17 Verg 3/19 mehr

07.11.2019

Bieter-AGB führen nicht automatisch zum Ausschluss

Urheber: Fotostudio Charlottenburg

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vergaberecht. Enthalten Vergabeunterlagen eine Klausel, wonach AGB des Bieters nicht Vertragsbestandteil werden, darf ein Bieter nicht von der Vergabe ausgeschlossen werden, nur weil er ein Angebot mit AGB einreicht. BGH, Urteil vom 18. Juni 2019, Az. X ZR 86/17 mehr

31.10.2019

Der Auftraggeber entscheidet, wo die Leistung erbracht wird

Quelle: Heuking

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vergaberecht. Ein öffentlicher Auftraggeber darf im Vergabeverfahren einen Standort vorgeben, an dem die Leistungen erbracht werden sollen, die er beschafft. VK Bund, Beschluss vom 22. August 2019, Az. VK 1-51/19 mehr

04.10.2019

Ein Subunternehmer muss schon im Angebot benannt werden

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vergaberecht. Hat ein Bieter im offenen Vergabeverfahren in seinem Angebot erklärt, eine bestimmte Teilleistung selbst zu erbringen, darf er nicht nachträglich mitteilen, dass sie ein Subunternehmer übernimmt. VK Südbayern, Beschluss vom 5. Juni 2019, Az. Z3-3-3194-1-06-02/19 mehr

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