{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].subtitle}}
{{vm.loadingMsg}}
Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].subtitle}}
Ihre Leistungen

Öffentliches Recht

18.02.2021

Ein Arbeiterwohnheim kann ein Beherbergungsbetrieb sein

Quelle: Taylor Wessing

Öffentliches Recht. Arbeitnehmerwohnheime sind eine Übergangsform zwischen Wohnen und Beherbergung. Die Frage, welcher Nutzungsform sie zuzuordnen sind, hängt vom konkreten Nutzungskonzept ab. VGH Bayern, Beschluss vom 13. August 2020, Az. 15 CS 20.1512 mehr

04.02.2021

Ladenvergrößerung ist trotz Nähe zu Störfallbetrieb möglich

Quelle: Lenz und Johlen

Öffentliches Recht. Die Erweiterung eines Einzelhandelsbetriebs, der sich in angemessenem Abstand zu einem Störfallbetrieb befindet, kann zulässig sein. OVG NRW, Urteil vom 25. November 2020, Az. 7 A 3893/19 mehr

28.01.2021

Ein Vorkaufsrecht kann nicht auf Vorrat ausgeübt werden

Quelle: Luther

Öffentliches Recht. Bei Grundstücken im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplans darf die Gemeinde ein Vorkaufsrecht zum Wohl der Allgemeinheit nur dann ausüben, wenn sie ihr städtebauliches Ziel zeitnah verwirklicht. VGH Hessen, Urteil vom 24. November 2020, Az. 3 A 828/20 mehr

21.01.2021

Verschattung allein ist noch kein Grund zur Nachbarklage

Quelle: Hellriegel Rechtsanwälte

Öffentliches Recht. Wenn ein Bauvorhaben die Situation des Nachbarn verschlechtert, verletzt es damit nicht automatisch das Rücksichtnahmegebot. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. März 2020, Az. OVG 10 S 30.19 mehr

17.12.2020

Autoaufzug an Grundstücksgrenze kann Nachbarrechte verletzen

Quelle: Oberthür & Partner

Öffentliches Recht. Autoaufzüge an Grundstücksgrenzen sind unzulässig, wenn das oberirdische Bauwerk so groß ist, dass es Abstandsflächen auslöst und somit Nachbarrechte verletzt. VG Hamburg, Beschluss vom 30. September 2020, Az. 6 E 1739/20 mehr

19.11.2020

Ein öffentlicher Weg muss von allen genutzt werden können

Quelle: Taylor Wessing

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Öffentliches Recht. Für die Einstufung eines Wegs als öffentliche Straße kommt es entscheidend darauf an, dass er tatsächlich für den öffentlichen Verkehr genutzt wird. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. Juni 2020, Az. 2 L 83/18 mehr

12.11.2020

Das Bauplanungsrecht gewährt keinen Schutz vor dem Mithören

Quelle: CMS

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Öffentliches Recht. Nur weil von der Dachterrasse auf einer Grenzgarage aus Gespräche der Nachbarn mitgehört werden können, verstößt der Bau dieser Garage noch nicht gegen das Rücksichtnahmegebot. VGH Bayern, Beschluss vom 17. September 2020, Az. 9 CS 20.1414 mehr

05.11.2020

Gegenseitige Verstöße gegen die Abstandsfläche gleichen sich aus

Quelle: Lenz und Johlen

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Öffentliches Recht. Klagt ein Nachbar wegen eines Abstandsflächenverstoßes gegen eine Baugenehmigung, bleibt seine Klage erfolglos, wenn er selbst in vergleichbarer Weise gegen das Abstandsflächenrecht verstößt. OVG Münster, Beschluss vom 18. Juni 2020, Az. 7 A 1510/18 mehr

29.10.2020

Eigentümer von marodem Haus muss Standsicherheit beweisen

Quelle: Luther

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Öffentliches Recht. Gibt es konkrete Zweifel an der Standsicherheit eines Gebäudes, kann die Bauaufsichtsbehörde vom Eigentümer verlangen, ein Sachverständigengutachten zum Sicherheitszustand vorzulegen. OVG Münster, Beschluss vom 20. Juli 2020, Az. 2 A 2321/19 mehr

22.10.2020

Wird der Baunutzungsplan nicht umgesetzt, ist er unwirksam

Bild: Hellriegel Rechtsanwälte

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Öffentliches Recht. Die Festsetzung eines Baunutzungsplans wird unwirksam, wenn in dem Gebiet bei gleicher Baustufe und Art der Nutzung höhere Nutzungsmaße genehmigt wurden. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 15. September 2020, Az. OVG 2 B 10.17 u. OVG 2 B 11.17 (nicht rechtskräftig) mehr

08.10.2020

Ist die Baugenehmigung erteilt, dann ist der Bau auch zulässig

Quelle: O&P

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Öffentliches Recht. Die Baugenehmigung ist nach der Konzeption des Schleswig-Holsteinischen Landesrechts der Schlusspunkt der öffentlich-rechtlichen Zulässigkeitsprüfung eines Bauvorhabens und gibt damit den Bau frei. OVG Schleswig, Beschluss vom 20. April 2020, Az. 1 MB 2/20 mehr

24.09.2020

Es gibt keinen Anspruch auf ein unverdecktes Schaufenster

Quelle: DLA Piper

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Öffentliches Recht. Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch darauf, dass die Schaufensterfront seines Geschäftshauses uneingeschränkt betrachtet werden kann. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 4. Mai 2020, Az. 7 ME 37/20 mehr

10.09.2020

Wer sich nicht frei entfalten kann, der wohnt nicht

Quelle: Taylor Wessing

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Öffentliches Recht. Wenn zwischen den Bewohnern von Gemeinschaftsschlafräumen keine persönlichen Bindungen bestehen, ist nicht von einer Wohnnutzung auszugehen, sondern von einer Form von Beherbergung, etwa einer Monteursunterkunft. OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. August 2019, Az. 1 LA 28/19 mehr

27.08.2020

Die Weitergabe von Mieterdaten ist kein Datenschutzverstoß

Quelle: Lenz und Johlen

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Öffentliches Recht. Verlangt eine Behörde vom Vermieter, Name und Anschrift des Mieters zu nennen, um Zweckentfremdung von Wohnraum zu verhindern, kann der Vermieter das nicht mit Verweis auf die DSGVO verweigern. VG Freiburg, Beschluss vom 20. Mai 2020, Az. 4 K 5017/19 mehr

20.08.2020

Eine geringfügige Aufstockung kann schon zu viel sein

Quelle: Luther

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Öffentliches Recht. Die Aufstockung eines Bestandsgebäudes um 0,5 m kann im unbeplanten Innenbereich unzulässig sein, wenn sich das Vorhaben nicht in die nähere Umgebung einfügt. VGH Bayern, Urteil vom 27. Mai 2020, Az. 1 B 19.544 mehr

30.07.2020

Ist die Baugenehmigung erteilt, so ist der Bau freigegeben

Urheber: Frank Peters

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Öffentliches Recht. Die Baugenehmigung schließt die öffentlich-rechtliche Zulässigkeitsprüfung eines Bauvorhabens ab. Sie stellt eine umfassende Unbedenklichkeitsbescheinigung dar und gibt den Bau frei. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12. Mai 2020, Az. 1 MB 32/19 mehr

02.07.2020

Eine Gaststätte darf nicht einfach zum Ladengeschäft werden

Quelle: Taylor Wessing

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Öffentliches Recht. Soll eine wegen der Corona-Pandemie geschlossene Gaststätte vorübergehend als Ladengeschäft umgenutzt werden, muss dies behördlich genehmigt werden. VG Köln, Beschluss vom 14. April 2020, Az. 2 L 688/20 mehr

25.06.2020

Das Aufstellen eines Bauschilds ist keine Baubeginnsanzeige

Quelle: CMS

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Öffentliches Recht. Wenn der Bauherr nicht rechtzeitig mit dem Bau beginnt und den Baubeginn der Bauaufsicht anzeigt, erlischt die Baugenehmigung. VGH Hessen, Beschluss vom 13. Januar 2020, Az. 3 B 2373/19 mehr

18.06.2020

Abstandsflächen gelten auch für die Haustechnik

Quelle: Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Öffentliches Recht. Wird das Außengerät einer Luftwärmepumpe auf einem Sockel vor der Außenwand eines Gebäudes montiert, muss die Anlage die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen zum Nachbargrundstück einhalten. VG Köln, Urteil vom 13. März 2020, Az. 8 K 16093/17 mehr

12.06.2020

Was keinen Grünstempel hat, gehört nicht zur Baugenehmigung

Quelle: Luther

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Öffentliches Recht. Unterlagen, die mit dem Bauantrag eingereicht werden, werden nur dann Bestandteil der Baugenehmigung, wenn sie mit einem Zugehörigkeitsvermerk, dem sogenannten Grünstempel, versehen sind. OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 2020, Az. 7 B 1318/19 mehr

04.06.2020

War Schließungsanordnung rechtswidrig, gibt es Entschädigung

Bild: Hellriegel Rechtsanwälte

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Öffentliches Recht. Die Regelung, wonach Einzelhandelsbetriebe mit einer Fläche von über 800 m² schließen mussten, um Covid-19 einzudämmen, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und ist verfassungswidrig. VGH Bayern, Beschluss vom 27. April 2020, Az. 20 NE 20.793 mehr

22.05.2020

Gericht muss eine Verbandsklage nicht immer umfassend prüfen

Quelle: O&P

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Öffentliches Recht. Die Frage, ob eine Umweltverbands-Normenkontrolle begründet ist, kann das Gericht - je nach Art der Entscheidung, gegen die sie sich richtet - thematisch auch nur eingeschränkt prüfen. OVG Hamburg, Beschluss vom 1. April 2020, Az. 2 Es 1/20.N mehr

07.05.2020

Die TA Lärm setzt dem Biergarten im Wohngebiet Grenzen

Quelle: DLA Piper

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Öffentliches Recht. Soll ein Biergarten in einem Wohngebiet genehmigt werden, muss die TA Lärm als Orientierungshilfe herangezogen werden. Aus ihr ergeben sich Grenzwerte für eine zumutbare Lautstärke. OVG NRW, Urteil vom 6. September 2019, Az. 7 A 1174/17 mehr

23.04.2020

Baugenehmigung ersetzt nicht die Zustimmung des Nachbarn

Quelle: Taylor Wessing

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Öffentliches Recht. Ein Bauherr, der nicht zugleich Grundstückseigentümer ist, kann sein Bauvorhaben nicht gegen den Willen des Eigentümers verwirklichen, nur weil er eine Baugenehmigung erhalten hat. OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 2019, Az. 10 A 1998/18 mehr

Immobilienfinanzierung
Quelle: Immobilien Zeitung
Wie Kreditfonds den Banken ihr Kerngeschäft streitig machen wollen – das lesen Sie im IZ-Magazin. Außerdem: elektronische Wertpapiere, Pfandbriefbanken, Bausparkassen u.v.m.

IZ Podcast

Podcast - Immobiliennachrichten zum Hören

WICHTIGE BRANCHEN-NEWS JEDEN FREITAG!

Jetzt zum IZ Wochennewsletter und IZ Update anmelden.

Ich akzeptiere die AGB und Datenschutzbestimmungen.

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Ein Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!

Immobilienanwälte

wer sie sind | was sie leisten | wie viel sie kosten

Immobilienanwälte
Quelle: Immobilien Zeitung
Pandemieklausel, Auswirkungen des Coronavirus auf die Arbeitswelt von Juristen, Schub bei der Digitalisierung - erfahren Sie mehr. Außerdem stellen wir zwei Rechtsanwältinnen aus der Immobilienbranche vor, erläutern aktuelle Rechtsthemen u.v.m.

Coronavirus - Auswirkungen auf die Immobilienwirtschaft

Coronavirus - Auswirkungen auf die Immobilienwirtschaft
Quelle: pixabay, Urheber: Pete Linforth

Rechtsprechung

Quelle: Immobilien Zeitung
Quelle: Immobilien Zeitung

Der Vermieter trägt das Risiko eines Nutzungsverbots

Von Ulrich Leo
Mietrecht. Können Mieträume wegen eines Gesetzes, das nach Abschluss des Mietv… mehr

Meinung

Quelle: Die Hoffotografen/IVD
Quelle: Die Hoffotografen/IVD

Nehmt den Deutschen nicht ihr Haus

Dirk Wohltorf, Vizepräsident des Immobilienverbands IVD, wünscht sich, dass Po… mehr

Aktuelle Jobangebote

Weitere aktuelle Stellenanzeigen finden Sie im Jobportal der Immobilien Zeitung unter IZ-Jobs.de.

Film der Woche

Ein surrealer Buchladen

Quelle: Screenshot Youtube
Quelle: Screenshot Youtube
Er hat ein bisschen was von Harry Potter und erweckt vielleicht den Eindruck, … mehr

Veranstaltungen

Mo Di Mi Do Fr Sa So
7
12
14
20
21
27
28

Bitte informieren Sie sich direkt beim Veranstalter, ob die Veranstaltung tatsächlich stattfindet.

Kontakt

Tel. 0611 / 97 32 6 - 0
Fax 0611 / 97 32 6 - 31
info@iz.de

Kontakt für Leser:
abo@iz.de

Kontakt für Anzeigenkunden:
Ansprechpartner und Mediadaten der IZ