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Öffentliches Recht

13.02.2020

Bauschutt ist Abfall und muss auch so entsorgt werden

Quelle: Taylor Wessing

Öffentliches Recht. Bauschutt, der beim Abriss eines Hauses anfällt, ist Abfall. Er darf ohne Genehmigung nicht dauerhaft auf dem Grundstück gelagert werden. VGH Hessen, Beschluss vom 1. März 2019, Az. 9 A 1393/16 mehr

06.02.2020

Mitreden ist dem Bauherrn erlaubt, mitentscheiden aber nicht

Quelle: CMS

Öffentliches Recht. Häufige Besprechungen zwischen Baubehörde und Bauherr sind an sich kein Anlass für eine Besorgnis der Befangenheit. Allerdings muss die Behörde Distanz zum Antragsteller wahren. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Oktober 2019, Az. 3 S 1470/19 mehr

30.01.2020

Keine Obergrenze für zulässige Vorhaben im Sondergebiet

Bild: Lenz und Johlen

Öffentliches Recht. Die Anzahl zulässiger Vorhaben in einem Sondergebiet darf nicht beschränkt werden. Es sei denn, die maximale Verkaufsfläche wird für einzelne Grundstücke festgelegt. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2019, Az. 4 CN 8/18 mehr

23.01.2020

Eine Vorkaufssatzung ist umfassend zu begründen

Quelle: Luther

Öffentliches Recht. Wird eine Vorkaufssatzung begründet, muss diese Begründung für alle betroffenen Grundstücke einen ausreichenden Sicherungszweck erkennen lassen. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. September 2019, Az. 8 S 2050/17 mehr

16.01.2020

Eine alte Baugenehmigung erlischt nicht automatisch

Quelle: Hellriegel

Öffentliches Recht. Eine Baugenehmigung wird nicht automatisch unwirksam, nur weil die darin genehmigte Nutzung aufgegeben wird. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. November 2018, Az. 2 B 4.17 mehr

19.12.2019

Im Außenbereich kann schon eine Umnutzung unzulässig sein

Quelle: DLA Piper

Öffentliches Recht. Soll ein Gebäude im Außenbereich ohne bauliche Erweiterung umgenutzt werden, kann dies befürchten lassen, dass eine Splittersiedlung verfestigt wird. Damit ist das Vorhaben unzulässig. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. Juli 2019, Az. 1 LA 140/18 mehr

12.12.2019

Bei Nutzungsuntersagung hilft nur ein reifer Bebauungsplan

Quelle: Oberthür & Partner

Öffentliches Recht. Eine Nutzungsuntersagung kann unverhältnismäßig sein, wenn die verbotene Nutzung duch Aufstellen eines Bebauungsplans legalisiert werden soll. Dazu muss aber die Planreife erreicht sein. OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Oktober 2019, Az. 1 LA 74/18 mehr

05.12.2019

Keine Baugenehmigung, wenn das Projekt viel Lärm reflektiert

Quelle: Gleiss Lutz

Öffentliches Recht. Eine Baugenehmigung muss nicht nur den Lärm, der von dem Vorhaben selbst ausgeht, berücksichtigen, sondern auch Reflexionen von Verkehrslärm, die das Projekt auslösen wird. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14. Februar 2019, Az. 1 ME 135/18 mehr

21.11.2019

Bei Umweltinformationen kommt es nicht auf den Urheber an

Quelle: Lenz und Johlen

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Bei der Offenlagebekanntmachung von Bebauungsplänen muss nicht angegeben werden, ob es sich bei den umweltbezogenen Informationen um Sachverständigengutachten, private Stellungnahmen oder ähnliches handelt. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2019, Az. 4 CN 7/18 mehr

14.11.2019

Ein Sondereigentümer kann nicht für die gesamte WEG klagen

Quelle: GTW

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Der Sondereigentümer einer WEG kann sich nicht mit dem Argument, dass das Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt wird, gegen ein benachbartes Bauvorhaben wehren. Dies müsste die gesamte WEG tun. VG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juli 2019, Az. 9 L 1328/19 mehr

07.11.2019

Befreiung von einer Maßfestsetzung kann rechtswidrig sein

Quelle: CMS

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Ein Nachbar kann in seinen Rechten verletzt werden, wenn ein Bauprojekt Maßfestsetzungen im Bebauungsplan überschreitet und der Plangeber die Betroffenen damit in ein Austauschverhältnis einbinden wollte. OVG Hamburg, Beschluss vom 15. Juni 2019, Az. 2 Bs 100/19 mehr

31.10.2019

Konkurrenzschutz ist kein Argument gegen einen Bebauungsplan

Quelle: Luther

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Will sich ein Unternehmer gegen die Planung eines Konkurrenten wehren, darf er sich im Normenkontroll-Eilantrag nicht nur auf Konkurrenzschutzargumente berufen. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. September 2019, Az. 1 MN 94/19 mehr

17.10.2019

Im Zweckentfremdungsrecht ist ein Mietendeckel verfassungswidrig

Quelle: MP

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Die Regelung im Berliner Zweckentfremdungsrecht, wonach für Ersatzwohnraum zeitlich unbegrenzt ein geringer Mietpreis festgelegt werden muss, verletzt den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ist nichtig. VG Berlin, Urteil vom 27. August 2019, Az. VG 6 K 452.18 (nicht rechtskräftig) mehr

04.10.2019

In Mikroapartments muss man dauerhaft wohnen können

Quelle: O&P

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Mikrowohnungen müssen die Mindestanforderungen an Wohnraum erfüllen. Dazu müssen sie sanitäre Einrichtungen, Kochgelegenheiten und einen mindestens 10 m² großen Wohnbereich aufweisen. OVG Hamburg, Beschluss vom 21. August 2019, Az. 2 Bs 148/19 mehr

26.09.2019

Mit Dauerbewohnern wird ein Hotel zum Wohnheim

Quelle: Gleiss Lutz

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Bei der Entscheidung, ob es sich um ein Wohnheim oder einen Beherbergungsbetrieb handelt, kommt es auf das Nutzungskonzept an und ob die Bewohner ihren häuslichen Wirkungskreis selbst gestalten können. VGH Bayern, Beschluss vom 17. August 2018, Az. 1 CS 18.930 mehr

29.08.2019

Ist die Baugenehmigung unkonkret, kann sie aufgehoben werden

Quelle: CMS

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Ein Nachbar kann die Aufhebung einer Baugenehmigung verlangen, wenn aus ihr nicht klar hervorgeht, wie die nachbarrechtlich relevanten Aspekte, z.B. der Schallschutz, geregelt sind. OVG Hamburg, Beschluss vom 14. Januar 2019, Az. 2 Bf 176/18.Z mehr

22.08.2019

Eine Nutzungsuntersagung gilt auch für den Nachmieter

Quelle: Luther

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Auch ein neuer Mieter oder Eigentümer muss sich an eine bauaufsichtliche Nutzungsuntersagung halten. Er darf keine Nutzung fortsetzen, die seinem Vorgänger verboten wurde. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 2019, Az. 2 S 19.19 mehr

08.08.2019

Veränderungssperre benötigt kein fertiges Bebauungskonzept

Quelle: MP

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Die Frage, ob eine Veränderungssperre für ein Grundstück rechtmäßig ist, hängt nicht davon ab, ob es schon einen fehlerfreien Bebauungsplanentwurf gibt. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Dezember 2018, OVG 10 A 33.15 mehr

01.08.2019

Angst vor Beschwerden verhindert Nachbarbebauung nicht

Quelle: DLA Piper

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Ein landwirtschaftlicher Betrieb im bauplanungsrechtlichen Außenbereich kann sich nicht gegen eine heranrückende Wohnbebauung wehren, nur weil er Nachbarbeschwerden befürchtet. OVG Niedersachsen, Urteil vom 12. Juni 2018, Az. 1 LB 141/16 mehr

25.07.2019

Nur mit Dachschrägen ist ein Geschoss ein Dachgeschoss

Quelle: Oberthür

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Damit ein Geschoss im Dachraum als Dachgeschoss eingestuft wird, muss es nicht zwingend völlig von der Dachhaut umschlossen sein. Entscheidend ist, dass Dachschrägen die Nutzung der Räume spürbar einschränken. VG Hamburg, Urteil vom 1. März 2019, Az. 7 K 2991/16 (nicht rechtskräftig) mehr

18.07.2019

Wenn der Brandschutz fehlt, droht eine Nutzungsuntersagung

Quelle: Gleiss Lutz

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Ein Gebäude wird formell illegal genutzt, wenn die in der Baugenehmigung vorgeschriebenen Brandschutzmaßnahmen nicht umgesetzt wurden. Dann kann die Nutzung der Räume untersagt werden. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Oktober 2018, Az. 2 M 71/18 mehr

04.07.2019

Fehler im Bebauungsplan führt zu unwirksamer Baugenehmigung

Quelle: Lenz und Johlen

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Ist ein Bebauungsplan wegen schweren Fehlern bei der Umweltverträglichkeitsprüfung unwirksam und werden diese Mängel nicht beseitigt, kann die Baugenehmigung angefochten werden. OVG NRW, Beschluss vom 1. Februar 2019, Az. 7 B 1360/18 mehr

27.06.2019

Anerkenntnis eines Bebauungsplans bindet nicht für immer

Quelle: GTW

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Erkennt ein Bauherr die Festsetzungen eines noch nicht in Kraft getretenen Bebauungsplans an, wird dieses Anerkenntnis wirkungslos, sobald der Bebauungsplan bekanntgemacht wird. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2018, Az. 4 C 6.17 mehr

13.06.2019

Umnutzung des Sondereigentums auch ohne Zustimmung der WEG

Quelle: Luther

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Mitglieder einer WEG können eine Baugenehmigung, die für das Sondereigentum eines Miteigentümers erteilt wurde, auch dann nicht anfechten, wenn sie glauben, dass von dem Vorhaben eine Gesundheitsgefahr ausgeht. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Februar 2019, Az. 8 A 11076/18.OVG mehr

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