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Mietrecht

20.02.2020

Vormietrecht kann wirksam in AGB vereinbart werden

Quelle: Immobilien Zeitung

Mietrecht. Stellt der Mieter einen Mietvertrag und ist dort per Formularklausel geregelt, dass ihm für die erste Neuvermietung nach Vertragsende ein Vormietrecht zusteht, muss sich der Vermieter daran halten. OLG Stuttgart, Urteil vom 7. November 2019, Az. 13 U 215/19 mehr

30.01.2020

Eine Unterschrift darf nicht über dem Vertragstext stehen

Quelle: Hogan Lovells

Mietrecht. Werden die Unterschriften bei einem Nachtrag zu einem Pachtvertrag über und nicht unter die ergänzenden Vereinbarungen gesetzt, stellt dies einen Schriftformmangel dar. Damit kann der gesamte Vertrag vorzeitig gekündigt werden. OLG Köln, Urteil vom 4. Oktober 2019, Az. 1 U 83/18 mehr

23.01.2020

Mietvertrag und Nachtrag müssen erkennbar zusammengehören

Quelle: Rotthege Wassermann, Urheber: Matthias Olbrich

Mietrecht. Ein Nachtrag zum Mietvertrag muss nicht fest mit dem Ursprungsvertrag verbunden werden. Es genügt, wenn konkret auf ihn Bezug genommen wird. LG Düsseldorf, Urteil vom 24. Juni 2019, Az. 21 O 361/18 mehr

09.01.2020

Kauf bricht zwar nicht Miete, aber das Mitbenutzungsrecht

Quelle: privat

Mietrecht. Darf ein Mieter ein weiteres Grundstück des Vermieters benutzen, das nicht Gegenstand des Mietvertrags ist, und wird dieses Grundstück verkauft, tritt der Erwerber nicht in den Mietvertrag ein. BGH, Urteil vom 4. September 2019, Az. XII ZR 52/18 mehr

19.12.2019

Veralteter Mietspiegel ist keine Basis für Mieterhöhungen

Quelle: KHG

Mietrecht. Ein Vermieter kann ein Mieterhöhungsverlangen nicht mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel begründen. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2019, Az. VIII ZR 340/18 mehr

21.11.2019

Wer Kündigungsverzicht zusichert, muss sich daran halten

Quelle: Hogan Lovells

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Mietrecht. Wenn der Vermieter nach Abschluss des Mietvertrags schriftlich den Verzicht auf eine Eigenbedarfskündigung erklärt, bindet ihn das, auch wenn der Mieter die Annahme nicht schriftlich erklärt. LG Berlin, Beschluss vom 28. März 2019, Az. 67 S 22/19 mehr

14.11.2019

Keine Betriebskostenabrechnung ohne Umlageschlüssel

Quelle: Immobilien Zeitung

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Mietrecht. Wie bei Wohnräumen so ist auch in der Gewerberaummiete eine Betriebskostenabrechnung unwirksam, wenn dort die Umlageschlüssel nicht angegeben sind. OLG Dresden, Beschluss vom 9. August 2019, Az. 5 U 936/19 mehr

31.10.2019

Keine Pflicht zur Endrenovierung per AGB-Klausel

Quelle: Rotthege Wassermann, Urheber: Matthias Olbrich

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Mietrecht. Eine Endrenovierungsklausel im Gewerberaummietvertrag ist unwirksam, wenn der Mieter die Mietsache unrenoviert übernommen hat und nicht zugleich eine Kompensation für die Renovierung vereinbart wird. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juli 2019, Az. 24 U 104/18 mehr

24.10.2019

Die Mietkaution sichert auch umstrittene Forderungen ab

Quelle: Schultz und Seldeneck

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Mietrecht. Ein Vermieter kann die Mietkaution auch bei streitigen Forderungen in Anspruch nehmen. Klagt er die Forderungen allerdings ein, gilt dies als konkludente Abrechnung und die Kaution wird zur Rückzahlung fällig. BGH, Urteil vom 24. Juli 2019, Az. VIII ZR 141/17 mehr

04.10.2019

Wer Flächen nur mitbenutzen darf, ist noch kein Mitbesitzer

Quelle: KHG

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Mietrecht. Hat ein Gewerbemieter bloß ein Mitbenutzungsrecht an Verkehrsflächen, kann er nicht verhindern, dass der Vermieter sie verändert. Dazu müsste er Mitbesitzer der Flächen sein. OLG Dresden, Beschluss vom 17. Juni 2019, Az. 5 U 880/19 mehr

12.09.2019

Bei der echten Quadratmetermiete gilt die 10%-Schwelle nicht

Quelle: Hogan Lovells

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Mietrecht. Wird im Mietvertrag eine echte Quadratmetermiete vereinbart und ist die tatsächliche Fläche niedriger als angegeben, darf der Mieter außerordentlich kündigen, auch wenn die Flächenabweichung unter 10% liegt. OLG Dresden, Urteil vom 10. Juli 2019, Az. 5 U 151/19 mehr

05.09.2019

Auch ohne Schlüsselübergabe kann Besitz aufgegeben werden

Bild: Görg

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Mietrecht. Will ein Mieter nach Kündigung seiner Pflicht zur Rückgabe der Räume nachkommen und den Besitz aufgeben, muss er die Schlüssel nicht zwingend dem Vermieter übergeben. Er kann sie ihm auch anderweitig zukommen lassen. OLG Naumburg, Urteil vom 10. Dezember 2018, Az. 1 U 25/18 mehr

22.08.2019

Beim Gewerbemietvertrag darf einer für alle unterzeichnen

Quelle: RW

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Mietrecht. Beim Abschluss eines Gewerbemietvertrags kann es ausreichen, wenn nur einer von mehreren gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern unterschreibt. KG Berlin, Urteil vom 11. April 2019, Az. 8 U 147/17 mehr

15.08.2019

Kappungsgrenze wird nach vereinbarter Miete berechnet

Quelle: Schultz und Seldeneck

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Mietrecht. Bei einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete bestimmt sich die Ausgangsmiete, nach der die Kappungsgrenze berechnet wird, nach der vertraglich vereinbarten Miete. Das gilt auch bei starken Flächenabweichungen. BGH, Urteil vom 17. April 2019, Az. VIII ZR 33/18 mehr

01.08.2019

Gewerbemieter muss trotz AGB-Klausel nicht renovieren

Quelle: KHG

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Mietrecht. Schönheitsreparaturen können auch in gewerblichen Mietverträgen nicht per Formularklausel auf den Mieter abgewälzt werden, wenn er die Räume unrenoviert übernimmt. OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 6. März 2019, Az. 5 U 1613/18 mehr

25.07.2019

Bei dauerhaftem Verstoß gegen Mieterpflicht keine Verjährung

Quelle: L&P

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Mietrecht. Ein Vermieter kann vom Mieter verlangen, dass er die Mieträume nur wie im Vertrag vereinbart nutzt. Dieser Anspruch verjährt nicht, solange das Mietverhältnis läuft. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018, Az. XII ZR 5/18 mehr

11.07.2019

Beim Mietvertrag gilt nicht automatisch "einer für alle"

Quelle: Beiten Burkhardt

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Mietrecht. Unterzeichen nicht alle Gesellschafter einer GbR den Mietvertrag, muss in der Urkunde eindeutig erkennbar sein, dass die Unterzeichner in Vertretung der anderen Gesellschafter handeln. OLG Hamburg, Urteil vom 20. Dezember 2018, Az. 4 U 60/18 mehr

04.07.2019

Vermieter darf Übergabetermin nicht beliebig verschieben

Quelle: Hogan Lovells

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Mietrecht. Eine AGB-Klausel, mit der sich ein Vermieter das Recht vorbehält, den im Mietvertrag vorgesehenen Übergabetermin beliebig zu verschieben, ist unwirksam. OLG Köln, Urteil vom 29. Januar 2019, Az. 22 U 30/17 mehr

27.06.2019

Wer rechtzeitige Übergabe verspricht, muss bei Verzug zahlen

Quelle: ba

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Mietrecht. Wurde bei der Vermietung vom Reißbrett formularvertraglich eine Vertragsstrafe für eine verspätete Übergabe vereinbart, muss der Vermieter sie zahlen, auch wenn er für den Verzug nichts kann. OLG Hamburg, vom 4. März 2019, Az. 8 U 131/17 mehr

20.06.2019

Kündigung nur mit Unterschrift des ehemaligen Miteigentümers

Quelle: CMS Hasche Sigle

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Mietrecht. Ein Miteigentümer scheidet nicht automatisch aus einem Mietverhältnis aus, wenn er seinen Anteil an der Immobilie an einen anderen Miteigentümer veräußert. BGH, Beschluss vom 9. Januar 2019, Az. VIII ZB 26/17 mehr

13.06.2019

Eine ungenaue Beschreibung kippt nicht zwingend die Schriftform

Quelle: Rotthege Wassermann, Urheber: Matthias Olbrich

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Mietrecht. Wird der Mietgegenstand im Vertrag und in der Anlage unterschiedlich bezeichnet, ist das kein Schriftformmangel, sofern sich die genaue Lage der Räume eindeutig bestimmen lässt. OLG Dresden, Beschluss vom 26. Februar 2019, Az. 5 U 1894/18 mehr

06.06.2019

Verjährung startet, sobald der Mieter die Räume zurückgibt

Quelle: Schultz und Seldeneck

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Mietrecht. Ansprüche des Vermieters beginnen ab dem Zeitpunkt zu verjähren, in dem er die Mietsache vom Mieter zurückerhält. BGH, Urteil vom 27. Februar 2019, Az. XII ZR 63/18 mehr

23.05.2019

Bei den Betriebskosten zählt nur die wirkliche Wohnfläche

Quelle: KHG

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Mietrecht. Für die Umlage der Betriebskosten nach Wohnfläche ist die wirkliche Fläche maßgeblich, selbst wenn dann Flächen mitgezählt werden müssen, die baurechtlich gar nicht zum Wohnen genutzt werden dürfen. BGH, Urteil vom 16. Januar 2019, Az. VIII ZR 173/17 mehr

16.05.2019

Mieter haben Anspruch auf korrekte Abrechnungen

Quelle: L&P

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Mietrecht. Der Mieter einer Wohnung darf verlangen, dass die Heizkosten nach dem richtigen Verteilungsschlüssel abgerechnet werden. Er muss sich nicht darauf verweisen lassen, dass er falsche Abrechnungen kürzen darf. BGH, Urteil vom 16. Januar 2019, Az. VIII ZR 113/17 mehr

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