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Mietrecht

25.02.2021

Der Vermieter trägt das Risiko eines Nutzungsverbots

Quelle: Immobilien Zeitung

Mietrecht. Können Mieträume wegen eines Gesetzes, das nach Abschluss des Mietvertrags in Kraft getreten ist, nicht mehr wie vereinbart genutzt werden, liegt ein Mangel der Mietsache vor, der zur Mietminderung berechtigt. OLG Hamm, Urteil vom 8. April 2020, Az. 30 U 107/19 mehr

11.02.2021

Auch 3% weniger Mietfläche kann zu Mietminderung führen

Quelle: CMS

Mietrecht. Auch Flächenabweichungen von weniger als 10% berechtigen den Mieter zur Mietminderung. Er muss aber nachweisen können, dass er die Räume wegen der Abweichung nicht wie vereinbart nutzen kann. BGH, Urteil vom 25. November 2020, Az. XII ZR 40/19 mehr

04.02.2021

Instandhaltungspflichten in AGB müssen klare Grenzen haben

Quelle: Hogan Lovells

Mietrecht. Formularklauseln, die einem Mieter Instandhaltungsarbeiten und Reparaturen auferlegen, egal ob sie durch seinen Mietgebrauch verursacht sind oder nicht, sind unwirksam. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 6. November 2020, Az. 2 U 47/20 mehr

28.01.2021

Nicht jeder Schriftformverstoß berechtigt zur Kündigung

Quelle: Rotthege Wassermann, Urheber: Matthias Olbrich

Mietrecht. Eine Kündigung wegen Schriftformverstoßes ist unwirksam, wenn eine Partei eine nachträgliche schriftformwidrige Abrede, die nur ihr einen Vorteil bringt, zum Anlass für die Kündigung nimmt. OLG Hamburg, Urteil vom 4. November 2020, Az. 4 U 40/20 mehr

14.01.2021

Lockdown führt zu Anspruch auf Anpassung des Mietvertrags

Quelle: privat

Mietrecht. Kann ein Gewerbemieter wegen behördlichen Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie seine Räume nicht nutzen, hat er Anspruch darauf, dass der Mietvertrag wegen Störung der Geschäftsgrundlage angepasst wird. LG Mönchengladbach, Urteil vom 2. November 2020, Az. 12 O 154/20 mehr

10.12.2020

Ein Händler schuldet trotz Lockdown die volle Ladenmiete

Quelle: Beiten Burkhardt

Mietrecht. Ist die Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Zuge der Corona-Pandemie staatlich angeordnet, liegt damit kein Mangel der Mietsache vor, der einen Gewerbemieter zur Mietminderung berechtigen würde. LG Frankfurt, Urteil vom 2. Oktober 2020, Az. 2-15 O 23/20 mehr

03.12.2020

Eine große Flächenabweichung muss kein Mietmangel sein

Quelle: KHG

Mietrecht. Es gibt Fälle, in denen eine Abweichung von 10% zwischen der tatsächlichen und der vertraglich vereinbarten Mietfläche nicht erheblich ist und deshalb keinen Mietmangel darstellt. OLG Dresden, Urteil vom 21. Oktober 2020, Az. 5 U 1257/20 mehr

26.11.2020

Schließung im Lockdown gilt als Mangel der Mietsache

Quelle: Immobilien Zeitung

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Mietrecht. Beeinträchtigungen wie Schließung und eingeschränkter Betrieb aufgrund der Corona-Pandemie berechtigen einen Gewerbemieter dazu, die Miete zu mindern. LG München I, Urteil vom 22. September 2020, Az. 3 O 4495/20 mehr

05.11.2020

Bei Mietrückständen kann auch ordentlich gekündigt werden

Quelle: Hogan Lovells

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Mietrecht. Wenn eine außerordentliche Kündigung unwirksam wird, weil der Mieter die ausstehende Miete nachträglich bezahlt, kann der Vertrag trotzdem wegen Zahlungsverzug durch ordentliche Kündigung beendet werden. AG Berlin-Mitte, Urteil vom 4. September 2019, Az. 9 C 104/19 mehr

29.10.2020

Um- und Ausbauten müssen schriftlich vereinbart werden

Quelle: Rotthege Wassermann, Urheber: Matthias Olbrich

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Mietrecht. Vereinbarungen über Um- und Ausbauarbeiten und dazu, wer diese vornimmt und bezahlt, haben wesentliche Bedeutung für das Mietverhältnis und unterliegen deshalb dem Schriftformerfordernis. OLG München, Urteil vom 6. August 2020, Az. 32 U 4004/18 mehr

24.09.2020

Keine Mieterhöhung bei Ersatz alter, aber intakter Bauteile

Quelle: KHG

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Mietrecht. Erneuern Vermieter alte, aber noch funktionstüchtige Bauteile, können sie nicht die vollen Kosten auf den Mieter überwälzen. Der Anteil der Instandsetzungskosten muss bei einer Mieterhöhung herausgerechnet werden. BGH, Urteil vom 17. Juni 2020, Az. VIII ZR 81/19 mehr

17.09.2020

Die Miete ist auch bei Schließung wegen Corona zu zahlen

Quelle: Görg

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Mietrecht. Mieter sind grundsätzlich auch dann dazu verpflichtet, die vereinbarte Miete zu zahlen, wenn während der Corona-Pandemie die Schließung ihres Geschäfts angeordnet wird. LG Heidelberg, Urteil vom 30. Juli 2020, Az. 5 O 66/20 mehr

27.08.2020

Eine Nutzungsuntersagung kann ein Mangel sein

Quelle: Hogan Lovells

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Mietrecht. Beruht eine öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkung oder ein Gebrauchshindernis auf der Beschaffenheit oder Lage der Mieträume, kann diese ein Mangel sein, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. OLG Dresden, Urteil vom 24. Juni 2020, Az. 5 U 653/20 mehr

20.08.2020

Eine unklar formulierte Klausel rechtfertigt keine Kündigung

Urheber: Matthias Olbrich; Quelle: Rotthege Wassermann

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Mietrecht. Eine Ergänzungsvereinbarung zu einem Mietvertrag, die der Schriftform bedarf, ist auszulegen, wenn sie unklar oder lückenhaft ist. Der Vertrag kann nicht einfach wegen Schriftformmangels gekündigt werden. OLG Hamm, Urteil vom 5. Juni 2020, Az. 30 U 163/19 mehr

13.08.2020

Keine Mietminderung wegen lauter und schmutziger Baustelle

Bild: Hellriegel Rechtsanwälte

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Mietrecht. Lärm und Schmutz, die von einer benachbarten Baustelle ausgehen, sind in der Regel kein Mangel, der zur Mietminderung berechtigt. BGH, Urteil vom 29. April 2020, Az. VIII ZR 31/18 mehr

06.08.2020

Bleibt ein Unterschriftsfeld leer, ist das ein Schriftformverstoß

Quelle: privat

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Mietrecht. Unterschreibt nur einer von mehreren gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern einen Gewerbemietvertrag, muss die Urkunde insgesamt vollständig erscheinen. Es dürfen keine Unterschriftsfelder leer bleiben. BGH, Urteil vom 26. Februar 2020, Az. XII ZR 51/19 mehr

30.07.2020

Kosten für Hausmeisternotdienst sind nicht umlagefähig

Quelle: Nicola Lotz

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Mietrecht. Eine Notdienstpauschale, die dem Hausmeister bezahlt wird, zählt nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten, sondern zu den Verwaltungskosten, die der Vermieter tragen muss. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019, Az. VIII ZR 62/19 mehr

16.07.2020

Mieterforderungen rechtfertigen kein Zurückbehalten der Mietsache

Quelle: KHG

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Mietrecht. Fordert der Vermieter die Rückgabe der Mietsache, haben weder der Mieter noch ein Dritter, etwa ein Untermieter, das Recht, die Immobilie zurückzubehalten. OLG Koblenz, Urteil vom 23. April 2020, Az. 1 U 1852/19 mehr

09.07.2020

Schadenersatz für Mängel in der Verjährungsfrist fordern

Quelle: Immobilien Zeitung

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Mietrecht. Will der Vermieter vom Mieter Geldersatz für Schäden, die bei der Rückgabe an der Mietsache vorhanden sind, muss er den Zahlungsanspruch in unverjährter Zeit geltend machen. Nur so kann er mit einer Barkaution aufrechnen. KG, Beschluss vom 2. Dezember 2019 Az. 8 U 104/17 mehr

18.06.2020

Käufer muss bei Kündigung die Originalvollmacht vorlegen

Quelle: Hogan Lovells

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Mietrecht. Der Mieter kann eine Kündigungserklärung durch den Käufer zurückweisen, wenn ihm nicht alle Vollmachtsurkunden im Original oder in notarieller Ausfertigung vorgelegt werden. OLG München, Beschluss vom 21. Oktober 2019, Az. 7 U 3659/19 mehr

12.06.2020

Recht zur Mietminderung kann per AGB ausgeschlossen werden

Urheber: Matthias Olbrich Quelle: Rotthege Wassermann

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Mietrecht. Eine Klausel in einem Gewerberaummietvertrag, wonach der Mieter nicht berechtigt ist, die Miete zu mindern, ist zulässig. OLG Brandenburg, Urteil vom 4. Februar 2020, Az. 3 U 34/19 mehr

28.05.2020

Wer zusagt, alle Betriebskosten zu tragen, muss das auch tun

Quelle: privat

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Mietrecht. Wird bei einer Gewerberaummiete einzelvertraglich vereinbart, dass der Mieter sämtliche Betriebskosten zu tragen hat, dann gilt diese Regelung, auch wenn im Vertrag einige Betriebskostenarten nicht erwähnt werden. BGH, Urteil vom 8. April 2020, Az. XII ZR 120/18 mehr

22.05.2020

Wenn der Mieter zustimmt, gilt die Mieterhöhung

Quelle: Nicola Lotz

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Mietrecht. Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsverlangen zu, das auf einer falschen Rechengrundlage beruht, hat er keinen Anspruch auf Vertragsanpassung, wenn die Miete unter der ortsüblichen Vergleichsmiete bleibt. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2019, Az. VIII ZR 234/18 mehr

30.04.2020

Eine Kündigung muss schriftlich rückgängig gemacht werden

Quelle: Görg

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Mietrecht. Einigen sich Vermieter und Mieter mündlich darauf, einen bereits gekündigten Mietvertrag zu anderen Bedingungen fortzusetzen, ist die gesetzliche Schriftform nicht gewahrt. OLG Köln, Urteil vom 2. Oktober 2019, Az. 22 U 102/18 mehr

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