Grundstücksrecht
25.02.2021
Ein Hausverbot muss in der Regel nicht begründet werden
Grundstücksrecht. Der Inhaber des Hausrechts kann relativ frei entscheiden, wem er Zutritt zu seinem Betrieb verwehrt oder gestattet. Einen sachlichen Grund für ein Hausverbot muss er nur in Ausnahmefällen angeben. BGH, Urteil vom 29. Mai 2020, Az. V ZR 275/18 mehr
21.01.2021
Kein höherer Kaufpreis für den vorkaufsberechtigten Mieter
Grundstücksrecht. Eine differenzierte Kaufpreisabrede, wonach der Preis steigt, wenn der Mieter sein Vorkaufsrecht ausübt, ist unwirksam, weil sie ihn gegenüber einem Dritten benachteiligt. Kammergericht Berlin, Urteil vom 2. Oktober 2020, Az. 17 U 18/18 mehr
10.12.2020
Kein Eigentumswechsel eines Überbaus durch einen Teilabriss
Grundstücksrecht. Wird ein Gebäude auf dem Stammgrundstück abgebrochen, muss der Nachbar auch einen Überbau auf seinem Grundstück nicht mehr dulden. Er erwirbt aber auch kein Eigentum an diesem verbleibenden Gebäudeteil. BGH, Urteil vom 10. Juli 2020, Az. V ZR 156/19 mehr
26.11.2020
Behörde darf Schwarzbau noch nach 70 Jahren abreißen lassen
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Grundstücksrecht. Von der Duldung einer illegalen baulichen Nutzung kann erst ausgegangen werden, wenn die Bauaufsichtsbehörde klar zu erkennen gibt, dass sie sich mit der Existenz dieser Nutzung abfinden wird. OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2020, Az. 10 A 1699/19 mehr
22.10.2020
Der Notar muss prüfen, ob der Käufer als Verbraucher handelt
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Grundstücksrecht. Tritt beim Immobilienkauf eine Privatperson auf, muss der Notar aufklären, ob diese als Verbraucher handelt. Im Zweifel muss er die vorgeschriebene zweiwöchige Wartefrist einhalten. BGH, Urteil vom 28. Mai 2020, Az. III ZR 58/19 mehr
01.10.2020
Eine Nießbrauchsgemeinschaft ist nicht einseitig auflösbar
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Grundstücksrecht. Ist für mehrere Personen als Gesamtberechtigte nach § 428 BGB ein Nießbrauch an einem Grundstück bestellt, kann diese Gesamtberechtigung nicht über eine Zwangsversteigerung aufgehoben werden. BGH, Urteil vom 6. März 2020, Az. V ZR 329/18 mehr
17.09.2020
Verkäufer muss gekündigte Versicherung nicht anzeigen
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Grundstücksrecht. Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks ist nicht verpflichtet, dem Käufer ungefragt mitzuteilen, dass er keine Gebäudeversicherung abgeschlossen hat. BGH, Urteil vom 20. März 2020, Az. V ZR 61/19 mehr
27.08.2020
Hinterlegungsklauseln zugunsten des Bauträgers sind unwirksam
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Grundstücksrecht. Regelungen in Bauträgerverträgen, wonach die letzte Rate auf ein Notaranderkonto zu zahlen ist, sind unwirksam, weil sie ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ausschließen oder zumindest einschränken. OLG Schleswig, Urteil vom 21. Februar 2020, Az. 1 U 19/19 mehr
13.08.2020
Fehlende Mängelaufklärung muss der Käufer beweisen
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Grundstücksrecht. Erklärt der Verkäufer im Grundstückskaufvertrag, ihm seien keine unsichtbaren Mängel bekannt, muss der Käufer beweisen, dass er über Mängel nicht aufgeklärt wurde. BGH, Urteil vom 6. März 2020, Az. V ZR 2/19 mehr
23.07.2020
Wer ein Vorkaufsrecht ausübt, muss auch anzahlen können
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Grundstücksrecht. Will ein Berechtigter von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, muss er auch finanziell in der Lage sein, eine im Kaufvertrag vereinbarte Anzahlung zu leisten, sobald er das Vorkaufsrecht ausübt. LG Frankfurt, Beschluss vom 15. Januar 2020, Az. 2-17 T 47/19 mehr
09.07.2020
Gebäudezufahrt ist trotz Anbauverbotszone erlaubt
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Grundstücksrecht. Liegt ein Baugrundstück zum Teil in der fernstraßenrechtlichen Anbauverbotszone, darf die Zufahrt auf dem Grundstücksteil angelegt werden, der innerhalb der Zone liegt. Der Hochbau muss jedoch außerhalb davon erstellt werden. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2020, Az. 9 C 10/18 mehr
14.05.2020
Grundstücksübertragung nur mit inländischem Notar
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Grundstücksrecht. Um die für eine Grundstücksübertragung erforderliche Form zu wahren, müssen die Vertragsparteien die Auflassung vor einem im Inland bestellten Notar erklären. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2020, Az. V ZB 3/16 mehr
30.04.2020
Aus reiner Gewohnheit entsteht noch kein Wegerecht
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Grundstücksrecht. Auch wenn Grundstücksnachbarn jahrelang ein fremdes Grundstück nutzen, entsteht daraus noch kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht. Der Eigentümer kann die Nutzung jederzeit untersagen. BGH, Urteil vom 24. Januar 2020, Az. V ZR 155/18 mehr
16.04.2020
Verkäufer muss nicht ungefragt Auskunft über Mängel geben
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Grundstücksrecht. Es ist Sache des Kaufinteressenten, sich die Informationen über das Grundstück zu beschaffen, die für seine Kaufentscheidung notwendig sind. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Dezember 2019, Az. I-24 U 21/19 mehr
09.04.2020
Kein Grundbucheintrag nach Widerruf der Vollmacht
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Grundstücksrecht. Legt ein Vertreter des Eigentümers eine Bewilligung zur Belastung der Immobilie vor, kann diese nicht im Grundbuch eingetragen werden, wenn dem Amt der Widerruf der Vollmacht noch vor Eingang der Bewilligung bekannt wurde. OLG München, Beschluss vom 15. Januar 2019, Az. 34 Wx 367/18 mehr
26.03.2020
Je länger das Wiederkaufsrecht, desto höher der Rabatt
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Grundstücksrecht. Will sich eine Gemeinde beim Verkauf verbilligten Baulands im Wege eines städtebaulichen Vertrags ein besonders langes Wiederkaufsrecht sichern, muss sie auch einen besonders hohen Preisnachlass gewähren. BGH, Urteil vom 15. Februar 2019, Az. V ZR 77/18 mehr
05.03.2020
Wer eine Privatstraße nutzt, muss die Unterhaltung zahlen
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Grundstücksrecht. Übernimmt der Eigentümer die Unterhaltung von Anlagen auf seiner Privatstraße, die mit Dienstbarkeiten belastet ist, kann er von den Dienstbarkeitsberechtigten verlangen, dass sie sich anteilig an den Kosten beteiligen. BGH, Urteil vom 27. September 2019, Az. V ZR 1/18 mehr
20.02.2020
Wer eine zu hohe Ablöse verlangt, muss den Schaden ersetzen
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Grundstücksrecht. Wird im Exposé der Anschaffungspreis für eine mitverkaufte Küche genannt und wird die Summe Grundlage für eine Ablösezahlung, hat der Käufer Anspruch auf Schadenersatz, wenn die Küche in Wirklichkeit billiger war. OLG München, Urteil vom 9. Oktober 2019, Az. 20 U 556/19 mehr
16.01.2020
Unbewusstes Abweichen von DIN-Normen ist keine Arglist
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Grundstücksrecht. Gibt ein fachkundiger Verkäufer an, das Kaufobjekt fachgerecht errichtet zu haben, täuscht er den Käufer nicht arglistig, wenn er bei der Bauausführung unbewusst von einschlägigen DIN-Normen abgewichen ist. BGH, Urteil vom 14. Juni 2019, Az. V ZR 73/18 mehr
21.11.2019
Allzu viel Laub vom Nachbarbaum muss nicht geduldet werden
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Grundstücksrecht. Wenn von Bäumen oder Hecken auf dem Nachbargrundstück Laub, Nadeln oder Zapfen auf das eigene Grundstück herüberfallen, beeinträchtigt das den Eigentümer und er hat einen Anspruch darauf, dass diese Störung abgestellt wird. BGH, Urteil vom 14. Juni 2019, Az. V ZR 102/18 mehr
17.10.2019
Durchführungsvertrag scheitert an fehlender Beurkundung
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Grundstücksrecht. Bilden ein Grundstücksübertragungs- und ein Durchführungsvertrag, der mit der Aufstellung eines Bebauungsplans zusammenhängt, eine rechtliche Einheit, müssen beide Verträge beurkundet werden. OLG Köln, Beschluss vom 16. Mai 2019, Az. 19 U 207/18 mehr
05.09.2019
Grundstücksverkäufer haftet für falsche Angaben im Exposé
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Grundstücksrecht. Bewirbt ein Verkäufer ein Grundstück öffentlich mit einer bestimmten Eigenschaft, etwa einer Bebauungsmöglichkeit, dann haftet er trotz eines allgemeinen Haftungsausschlusses, wenn diese Eigenschaft fehlt. BGH, Urteil vom 25. Januar 2019, Az. V ZR 38/18 mehr
08.08.2019
Keine unbefristete Bindung bei verbilligtem Grundstückskauf
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Grundstücksrecht. Verkauft die öffentliche Hand ein Grundstück mit Preisnachlass, darf sie dem Käufer keine Nutzungsbeschränkungen auferlegen, die er zeitlich unbefristet einhalten muss. BGH, Urteil vom 21. September 2018, Az. V ZR 68/17 mehr
04.07.2019
Anspruch auf Rückschnitt von herüberragenden Ästen verjährt
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Grundstücksrecht. Ein Grundstückseigentümer hat Anspruch darauf, dass sein Nachbar Zweige, die von seinem Grundstück herüberragen, zurückschneidet. Dieser Anspruch verjährt aber nach drei Jahren. BGH, Urteil vom 22. Februar 2019, Az. V ZR 136/18 mehr
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