Grundstücksrecht
20.02.2020
Wer eine zu hohe Ablöse verlangt, muss den Schaden ersetzen
Grundstücksrecht. Wird im Exposé der Anschaffungspreis für eine mitverkaufte Küche genannt und wird die Summe Grundlage für eine Ablösezahlung, hat der Käufer Anspruch auf Schadenersatz, wenn die Küche in Wirklichkeit billiger war. OLG München, Urteil vom 9. Oktober 2019, Az. 20 U 556/19 mehr
16.01.2020
Unbewusstes Abweichen von DIN-Normen ist keine Arglist
Grundstücksrecht. Gibt ein fachkundiger Verkäufer an, das Kaufobjekt fachgerecht errichtet zu haben, täuscht er den Käufer nicht arglistig, wenn er bei der Bauausführung unbewusst von einschlägigen DIN-Normen abgewichen ist. BGH, Urteil vom 14. Juni 2019, Az. V ZR 73/18 mehr
21.11.2019
Allzu viel Laub vom Nachbarbaum muss nicht geduldet werden
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Grundstücksrecht. Wenn von Bäumen oder Hecken auf dem Nachbargrundstück Laub, Nadeln oder Zapfen auf das eigene Grundstück herüberfallen, beeinträchtigt das den Eigentümer und er hat einen Anspruch darauf, dass diese Störung abgestellt wird. BGH, Urteil vom 14. Juni 2019, Az. V ZR 102/18 mehr
17.10.2019
Durchführungsvertrag scheitert an fehlender Beurkundung
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Grundstücksrecht. Bilden ein Grundstücksübertragungs- und ein Durchführungsvertrag, der mit der Aufstellung eines Bebauungsplans zusammenhängt, eine rechtliche Einheit, müssen beide Verträge beurkundet werden. OLG Köln, Beschluss vom 16. Mai 2019, Az. 19 U 207/18 mehr
05.09.2019
Grundstücksverkäufer haftet für falsche Angaben im Exposé
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Grundstücksrecht. Bewirbt ein Verkäufer ein Grundstück öffentlich mit einer bestimmten Eigenschaft, etwa einer Bebauungsmöglichkeit, dann haftet er trotz eines allgemeinen Haftungsausschlusses, wenn diese Eigenschaft fehlt. BGH, Urteil vom 25. Januar 2019, Az. V ZR 38/18 mehr
08.08.2019
Keine unbefristete Bindung bei verbilligtem Grundstückskauf
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Grundstücksrecht. Verkauft die öffentliche Hand ein Grundstück mit Preisnachlass, darf sie dem Käufer keine Nutzungsbeschränkungen auferlegen, die er zeitlich unbefristet einhalten muss. BGH, Urteil vom 21. September 2018, Az. V ZR 68/17 mehr
04.07.2019
Anspruch auf Rückschnitt von herüberragenden Ästen verjährt
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Grundstücksrecht. Ein Grundstückseigentümer hat Anspruch darauf, dass sein Nachbar Zweige, die von seinem Grundstück herüberragen, zurückschneidet. Dieser Anspruch verjährt aber nach drei Jahren. BGH, Urteil vom 22. Februar 2019, Az. V ZR 136/18 mehr
30.05.2019
Kein Schadenersatz auf Basis von fiktiven Reparaturkosten
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Grundstücksrecht. Der Käufer eines mangelhaften Gebäudes kann seinen Schaden nicht auf Grundlage von fiktiven Mangelbeseitigungskosten berechnen, wenn er den Mangel entweder gar nicht oder kostengünstig selbst beseitigt. OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Januar 2019, Az. 29 U 183/17 (nicht rechtskräftig) mehr
18.04.2019
Nachbar muss Baugrube auf seinem Grundstück dulden
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Grundstücksrecht. Ein Bauherr darf die Baugrube auf dem Nachbargrundstück ausheben, wenn es ihm ansonsten nicht möglich ist, sein Grundstück wirtschaftlich vertretbar zu nutzen. LG Düsseldorf, Urteil vom 6. Februar 2019, Az. 23 O 367/17 mehr
21.02.2019
Die Überbaurente richtet sich nur nach dem Verkehrswert
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Grundstücksrecht. Eine Überbaurente wird auf Grundlage des Verkehrswerts des überbauten Grundstücksteils berechnet. Sie wird auch nicht reduziert, wenn das Grundstück trotz des Überbaus uneingeschränkt genutzt werden kann. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2018, Az. V ZR 81/18 mehr
14.02.2019
Belastung muss vor Ende der Flurbereinigung ins Grundbuch
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Grundstücksrecht. Dienstbarkeiten, die bei einem Flurbereinigungsverfahren entstehen, erlöschen nach Abschluss des Verfahrens, wenn sie nicht im Grundbuch eingetragen oder bei einer Zwangsversteigerung im geringsten Gebot aufgeführt sind. BGH, Urteil vom 20. Juli 2018, Az. V ZR 199/17 mehr
07.02.2019
Der Verkäufer muss keine Schäden angeben, die repariert sind
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Grundstücksrecht. Wird ein Immobilienverkäufer nach gegenwärtigen Schäden an dem Haus gefragt, muss er Schäden, die Jahre zurückliegen und nach seiner Ansicht behoben wurden, nicht erwähnen. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2018, Az. 9 U 38/17 mehr
10.01.2019
Sozialbindung darf beim Verkauf nicht verschwiegen werden
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Grundstücksrecht. Ein Verkäufer hat den Käufer bei Vertragsschluss ungefragt darüber aufzuklären, wenn die Wohnung einer Sozialbindung unterliegt. BGH, Urteil vom 14. September 2018, Az. V ZR 165/17 mehr
29.11.2018
Der Verkehrswert eines Grundstücks ist nicht verhandelbar
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Grundstücksrecht. Der Verkehrswert eines Grundstücks kann nicht von den Parteien eines Kaufvertrags frei vereinbart werden. Sie müssen ihn nach objektiven Kriterien ermitteln. OLG Rostock, Urteil vom 12. Juli 2018, Az. 3 U 98/13 mehr
01.11.2018
Grundstückskaufvertrag kann auch ohne Notar geändert werden
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Grundstücksrecht. Änderungen eines Grundstückskaufvertrags sind formlos möglich, wenn die Auflassung bindend geworden ist. BGH, Urteil vom 14. September 2018, Az. V ZR 213/17 mehr
06.09.2018
Pauschale Mehrerlösklauseln sind unwirksam
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Grundstücksrecht. Eine Klausel in einem Grundstückskaufvertrag, wonach der zum Bau und zur Selbstnutzung verpflichtete Eigentümer bei einem Weiterverkauf einen pauschalen Mehrbetrag zu zahlen hat, ist unwirksam. BGH, Urteil vom 20. April 2018, Az. V ZR 169/17 mehr
23.08.2018
Gemeinden dürfen Spekulationsgewinne abschöpfen
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Grundstücksrecht. Wird in einen Kaufvertrag, mit dem eine Gemeinde ein Grundstück veräußert, eine Mehrerlösklausel aufgenommen, benachteiligt das den Käufer nicht unangemessen. BGH, Urteil vom 16. März 2018, Az. V ZR 306/16 mehr
12.07.2018
Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag kann insolvenzfest sein
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Grundstücksrecht. Wird in einem Grundstückskaufvertrag zugunsten des Verkäufers ein Rücktrittsrecht für den Fall vereinbart, dass der Käufer insolvent wird, ist das unter bestimmten Voraussetzungen nicht gläubigerbenachteiligend. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2017, Az. IX ZR 288/14 mehr
28.06.2018
Eigentumsänderung im Grundbuch ist rein elektronisch möglich
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Grundstücksrecht. Ein Notar kann für Erklärungen gegenüber dem Grundbuchamt auch elektronische Eigenurkunden erstellen. Er muss keine Bewilligung mit Unterschrift und Siegel vorlegen. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. März 2018, Az. 8 W 437/16 mehr
14.06.2018
Immobilienverkäufer haften auch für die Angaben im Exposé
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Grundstücksrecht. Der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie kann haften, wenn der Käufer wegen der Angaben im Exposé davon ausgeht, dass das Gebäude mängelfrei ist - auch wenn das im Kaufvertrag nicht erwähnt wird. BGH, Urteil vom 9. Februar 2018, Az. V ZR 274/16 mehr
11.05.2018
Notar darf auch bei abgebrochener Beurkundung voll abrechnen
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Grundstücksrecht. Auch wenn ein Kaufvertragsentwurf unvollständig ist, muss der Auftraggeber des Notars die vollen Kosten zahlen. Für die Wertbestimmung kommt es allein auf den Kaufpreis an. LG Halle, Beschluss vom 5. September 2017, Az. 4 OH 21/16 mehr
05.04.2018
Ohne Notar keine Änderungen am Grundstückskaufvertrag
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Grundstücksrecht. Änderungen eines Grundstücksübertragungsvertrags müssen auch dann notariell beurkundet werden, wenn die Änderungsvereinbarung nach der Auflassung, aber noch vor Eigentumsumschreibung geschlossen wird. OLG Stuttgart, Urteil vom 26. September 2017, Az. 10 U 140/16 mehr
22.02.2018
Schon der Verdacht auf Altlasten ist ein Sachmangel
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Grundstücksrecht. Ein Verkäufer handelt arglistig, wenn er eine frühere Nutzung des Grundstücks verschweigt, die einen Altlastenverdacht begründet, und er es für möglich hält, dass es Altlasten gibt. BGH, Urteil vom 21. Juli 2017, Az. V ZR 250/15 mehr
25.01.2018
Immobilienkauf platzt: Kein Schadenersatz vom Verkäufer
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Grundstücksrecht. Der Verkäufer eines Grundstücks haftet nicht auf Schadenersatz, wenn er die Vertragsverhandlungen abbricht, obwohl er weiß, dass der Kaufinteressent bereits einen Finanzierungsvertrag abgeschlossen hat. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2017, Az. V ZR 11/17 mehr
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