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Ihre Leistungen

Baurecht

25.02.2021

Bei Planungsfehlern trifft den Bauherrn eine Mitschuld

Quelle: Loschelder

Baurecht. Macht der Architekt einen Planungsfehler und sind die Arbeiten des Handwerkers deshalb mangelhaft, muss der Bauherr sich das als Mitverschulden anrechnen lassen. OLG Hamm, Urteil vom 3. Dezember 2020, Az. 24 U 14/20 mehr

18.02.2021

Ohne Abnahme verjähren Ansprüche nach zehn Jahren

Urheber: Dennis Greinert, Welcome Monday

Baurecht. Wurden die Leistungen des Bauträgers nicht oder nicht wirksam abgenommen, verjähren Erfüllungsansprüche der Erwerber zehn Jahre nach Vertragsschluss. OLG Köln, Urteil vom 21. August 2020, Az. 19 U 5/20 mehr

11.02.2021

Überwachung kritischer Arbeiten muss nachgewiesen werden

Quelle: Osborne Clarke

Baurecht. Kommt es bei besonders gefahrgeneigten Arbeiten zu Ausführungsmängeln, spricht schon der Anscheinsbeweis dafür, dass der Architekt seine Bauüberwachungspflicht verletzt hat. OLG München, Urteil vom 20. Januar 2021, Az. 20 U 2534/20 mehr

04.02.2021

Viele kleine Pflichtverletzungen berechtigen zur Kündigung

Quelle: Kapellman

Baurecht. Ein Bauvertrag kann wegen zerstörtem Vertrauensverhältnis auch dann gekündigt werden, wenn es nicht nur eine besonders schwere Vertragspflichtverletzung gibt, sondern viele leichte. OLG Dresden, Urteil vom 17. November 2020, Az. 6 U 349/20 mehr

14.01.2021

Kombisicherheit per AGB ist bei Übersicherung unwirksam

Quelle: HFK

Baurecht. Eine formularmäßige Sicherungsabrede ist unwirksam, wenn der Bauunternehmer laut Bauvertrag auch nach der Abnahme wegen Mängelansprüchen eine Sicherheit leisten muss, die deutlich über 5% der Auftragssumme liegt. BGH, Urteil vom 16. Juli 2020, Az. VII ZR 159/19 mehr

17.12.2020

Eine Werklohnklage scheitert nicht am fehlenden Aufmaß

Quelle: FGvW

Baurecht. In einem Werklohnprozess muss der Auftragnehmer kein Aufmaß vorlegen, wenn ihm das nicht möglich ist. Er darf seine Leistungen auch anders darlegen, sodass das Gericht einen Mindestaufwand schätzen kann. OLG Koblenz, Urteil vom 19. November 2019, Az. 3 U 56/19 mehr

10.12.2020

Der Architekt muss auch einfache Arbeiten überwachen

Quelle: FPS, Urheber: Michael Kleinespe

Baurecht. Der bauüberwachende Architekt muss auch bei gängigen Arbeiten den Auftragnehmer einweisen und Stichproben sowie eine Endkontrolle durchführen, ansonsten haftet er für Mängel. OLG Koblenz, Urteil vom 8 Oktober 2020, Az. 6 U 1945/19 mehr

19.11.2020

Kein Nachtrag bei falsch verstandener Ausschreibung

Quelle: Osborne Clarke

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Baurecht. Wenn ein Auftragnehmer die Ausschreibung falsch interpretiert und deswegen bei der Ausführung der Bauarbeiten Mehrkosten hat, kann er diese nicht vom Auftraggeber einfordern. LG Landshut, Urteil vom 16. Oktober 2020, Az. 54 O 2031/19 mehr

12.11.2020

Fertighaushersteller muss zum Schallschutz beraten

Urheber: Dennis Greinert, Welcome Monday

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Baurecht. Sind die anerkannten Regeln der Technik geschuldet, muss der Hersteller ein Fertighaus in einem üblichen Qualitäts- und Komfortstandard errichten. Das gilt auch für die Schalldämmung. OLG Saarbrücken, Urteil vom 30. Juli 2020, Az. 4 U 11/14 mehr

05.11.2020

Immer erst nach Abnahme wird die Vergütung fällig

Quelle: Kapellmann

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Baurecht. Die Voraussetzung dafür, dass die Werklohnforderung des Auftragnehmers fällig wird, ist, dass die Leistung abgenommen wurde. OLG München, Urteil vom 30. Juli 2019, Az. 9 U 3468/18 Bau mehr

15.10.2020

Baufirma muss sich nur an die Fristen im Bauvertrag halten

Quelle: HFK

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Baurecht. Haben die Parteien im Bauvertrag nur den Ausführungsbeginn und die Fertigstellung als verbindliche Fristen festgelegt, darf der Architekt keine verbindlichen Zwischenfristen festlegen. OLG Koblenz, Beschluss vom 20. März 2020, Az. 3 U 1895/19 mehr

08.10.2020

Ist ein Mangel absehbar, muss der Bauherr gewarnt werden

Quelle: FGvW

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Baurecht. Wird mit einer vereinbarten Ausführungsart nicht erreicht, dass das Bauwerk funktionstauglich ist, muss der Auftragnehmer Bedenken anmelden. Ansonsten liegt ein Mangel vor. OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Mai 2019, Az. 21 U 64/18 mehr

01.10.2020

Bei schwerem Planungsfehler haftet der Architekt allein

Quelle: FPS

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Baurecht. Auch wenn das Bauunternehmen die Arbeiten mangelhaft ausführt, kann der Architekt alleine auf Schadenersatz haften. Nämlich dann, wenn sein Planungskonzept von Anfang an verfehlt ist. OLG Celle, Urteil vom 27. Februar 2019, Az. 14 U 54/18 mehr

17.09.2020

Wichtige Details gehören in die Ausführungsplanung

Quelle: Loschelder

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Baurecht. Bei einem schadensträchtigen Detail muss der Planer die Ausführungsplanung besonders differenziert erstellen. Sie muss für den Unternehmer so deutlich sein, dass das Risiko einer falschen Ausführung ausgeschlossen ist. OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Dezember 2017, Az. 23 U 6/16 mehr

10.09.2020

Bauträger muss auf Sonderkonstruktionen hinweisen

Urheber: Dennis Greinert - Welcome Monday

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Baurecht. Stellt ein Bauträger eine wartungsintensive Sonderkonstruktion her, muss er den Käufer bei Vertragsschluss deutlich darauf hinweisen und ihn aufklären, welche Folgen die Bauweise für die Wohnqualität hat. OLG München, Beschluss vom 11. März 2020, Az. 28 U 4568/19 Bau mehr

03.09.2020

Laie darf auf gesetzeskonforme Honorarvereinbarung vertrauen

Quelle: Osborne Clarke

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Baurecht. Eine Aufstockungsklage ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Architekt einem Verbraucher ein Pauschalhonorar unterhalb der HOAI angeboten hat und später sagt, mit dem Vertrag sei gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen worden. OLG Celle, Urteil vom 10. August 2020, Az. 14 U 54/20 mehr

27.08.2020

Die einstweilige Verfügung schützt nicht vor Bauverzögerungen

Quelle: Kapellmann Urheber: Jochen Rolfes

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Baurecht. Beantragt der Bauherr beim Gericht, den Unternehmer zur Arbeitsaufnahme zu verpflichten, kann er damit nicht verhindern, dass es zu Verzögerungen im Bauablauf kommt. KG, Beschluss vom 6. April 2020, Az. 7 W 32/19 mehr

13.08.2020

Bauhandwerkersicherheit ist nur nach Aufforderung zu stellen

Urheber: Thomas Fedra

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Baurecht. Die Verjährungsfrist für den Anspruch auf eine Bauhandwerkersicherung beginnt erst dann zu laufen, wenn der Auftragnehmer die Sicherung auch wirklich verlangt. OLG Köln, Urteil vom 17. Juni 2020, Az. 11 U 186/19 (nicht rechtskräftig) mehr

06.08.2020

Planer muss den Umfang seines Auftrags selbst nachweisen

Quelle: HFK

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Baurecht. Verlangt der Architekt ein nach den Mindestsätzen berechnetes Honorar, muss er auch darlegen, dass er mit den von ihm abgerechneten Leistungen tatsächlich beauftragt worden ist. BGH, Urteil vom 14. Mai 2020, Az. VII ZR 205/19 mehr

30.07.2020

Planer kann zu Berechnung seines Honorars berechtigt sein

Quelle: FGvW

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Baurecht. Damit der Tragwerksplaner sein Honorar berechnen kann, muss der Auftraggeber ihm eine Kostenberechnung vorlegen. Tut er dies nicht, kann der Planer eine eigene Berechnung erstellen und so sein Honorar ermitteln. KG Berlin, Urteil vom 12. Mai 2020, Az. 21 U 125/19 mehr

23.07.2020

Schwarzgeldabrede per WhatsApp vereitelt Werklohnanspruch

Quelle: FPS

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Baurecht. Ein Gericht muss eine Schwarzgeldabrede von Amts wegen berücksichtigen und kann sie selbst dann feststellen, wenn sich keine Partei im Prozess darauf beruft. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Januar 2020, Az. 21 U 34/19 mehr

09.07.2020

Bauherr trägt Mitschuld, wenn er die falsche Kostenschätzung kennt

Quelle: Loschelder

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Baurecht. Schätzt ein Planer die Baukosten zu niedrig, macht er sich schadenersatzpflichtig. Vergibt der Bauherr den Auftrag aber, obwohl ihm klar ist, dass die Kostenschätzung falsch ist, trägt er eine überwiegende Mitschuld. OLG Celle, Urteil vom 15. Juni 2017, Az. 5 U 92/16 mehr

02.07.2020

Bauträger kann die Abnahme per AGB-Klausel delegieren

Urheber: Dennis Greinert Welcome Monday

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Baurecht. Im Bauträgervertrag kann unter bestimmten Voraussetzungen auch formularvertraglich wirksam vereinbart werden, dass das Gemeinschaftseigentum durch eine Sachverständigenorganisation abgenommen wird. LG Dresden, Urteil vom 26. März 2020, Az. 4 O 764/16 mehr

25.06.2020

Sieht der Bauunternehmer Risiken, muss er konkret davor warnen

Quelle: Osborne Clark

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Baurecht. Hat ein Werkunternehmer Bedenken in Bezug auf die Bauausführung, muss er Gefahren möglichst ausführlich und konkret schildern. OLG Brandenburg, Urteil vom 20. Mai 2020, Az. 11 U 74/18 mehr

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