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Baurecht

13.02.2020

Bei Zweifeln am Fertigstellungstermin darf gekündigt werden

Urheber: Dennis Greinert Welcome Monday

Baurecht. Ist zweifelhaft, ob der Auftragnehmer seine Leistung mangelfrei und zum vereinbarten Termin übergeben kann, kann der Auftraggeber Abhilfe verlangen. Der Auftragnehmer muss nachweisen, dass er rechtzeitig fertig wird. OLG Köln, Urteil vom 22. Dezember 2016, Az. 3 U 89/15 mehr

06.02.2020

Architektenhonorar kann auch mündlich vereinbart werden

Quelle: Osborne Clarke

Baurecht. Eine Honorarvereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ist auch dann wirksam, wenn sie nur mündlich und nicht schriftlich geschlossen wurde. OLG Celle, Urteil vom 8. Januar 2020, Az. 14 U 96/19 mehr

30.01.2020

Anspruch auf neuen Einheitspreis auch ohne Kostenänderung

Bild: Kapellmann

Baurecht. Wurde ein Einheitspreis vereinbart, darf eine Vertragspartei eine Anpassung fordern, wenn die ausgeführte Menge um mehr als 10% von der vereinbarten Menge abweicht. Die Kosten müssen sich dabei nicht verändert haben. BGH, Urteil vom 21. November 2019, Az. VII ZR 10/19 mehr

16.01.2020

Bauherr darf Planungsfehler nicht stillschweigend hinnehmen

Quelle: KNH

Baurecht. Indem ein Auftraggeber Genehmigungspläne widerspruchslos entgegennimmt und einreicht, gilt die Leistung des Planers als abgenommen. Das Honorar wird fällig, auch wenn sich die Planung später als fehlerhaft erweist. OLG München, Beschluss vom 21. August 2017, Az. 28 U 849/17 Bau mehr

09.01.2020

DIN-Norm eingehalten, Werk ist trotzdem mangelhaft

Quelle: HFK

Baurecht. Eine Kombinationsabdichtung entspricht nicht in allen Fällen den anerkannten Regeln der Technik, obwohl sie mit den einschlägigen DIN-Normen übereinstimmt. Ein Werk kann deshalb dennoch mangelhaft sein. OLG Hamm, Urteil vom 14. August 2019, Az. 12 U 73/18 (nicht rechtskräftig) mehr

12.12.2019

Entschädigung bei Baustopp auch ohne Bauablauf-Darstellung

Quelle: FGvW

Baurecht. Damit ein Auftragnehmer eine Entschädigung wegen Bauzeitverzögerungen erhalten kann, muss er keine bauablaufbezogene Darstellung vorlegen, wenn in dem betreffenden Zeitraum ein absoluter Baustopp herrschte. OLG Braunschweig, Urteil vom 15. Juni 2017, Az. 8 U 59/16 mehr

28.11.2019

Wer nicht rechtzeitig rügt, erklärt indirekt die Abnahme

Quelle: FPS

Baurecht. Eine Werkleistung wird durch schlüssiges Verhalten abgenommen, wenn sie abnahmereif ist, der Auftraggeber das Werk ohne Beanstandung nutzt und ein angemessener Prüfungszeitraum verstrichen ist. OLG München, Urteil vom 8. Mai 2019, Az. 20 U 124/19 Bau mehr

21.11.2019

Auch mit Rahmenvertrag kann der Unternehmer leer ausgehen

Quelle: Kapellmann

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Schließen Auftraggeber und Auftragnehmer einen Rahmenvertrag ab, hat der Auftragnehmer ohne besondere Regelung keinen Anspruch darauf, dass er später auch tatsächlich beauftragt wird. OLG Nürnberg, Beschluss vom 23. November 2016, Az. 12 U 2437/14 mehr

24.10.2019

Bauhandwerkergarantie gilt nicht ohne weiteres für Nachträge

Quelle: HFK

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Sollen auch Nachträge von einer Bauhandwerkersicherung umfasst sein, müssen sie dem Bürgen bekannt sein, wenn er die Bürgschaft erklärt, und sich auch in der Erklärung niederschlagen. OLG München, Urteil vom 11. Juli 2017, Az. 9 U 2437/16 mehr

04.10.2019

Kaufpreisminderung bei zu engem Tiefgaragenstellplatz

Quelle: FGvW

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Wird eine Eigentumswohnung mit besonderem Komfort beworben, darf der zugehörige Tiefgaragenstellplatz nicht zu eng sein. Ein Durchschnittsfahrer muss mit einem Fahrzeug der gehobenen Mittelklasse problemlos einparken können. OLG Braunschweig, Urteil vom 20. Juni 2019, Az. 8 U 62/18 mehr

19.09.2019

Verdacht auf Schwarzarbeit rechtfertigt fristlose Kündigung

Quelle: FPS

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Ein Auftraggeber kann einen VOB-Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn der dringende Verdacht auf Schwarzarbeit besteht und der Auftragnehmer auch auf eine Abmahnung hin diesen Verdacht nicht entkräftet. LG Potsdam, Urteil vom 15. Februar 2019, Az. 6 O 352/13 mehr

12.09.2019

Nach Vertragsschluss sind Sonderwünsche zu beurkunden

Quelle: Kapellmann

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Vereinbaren Erwerber und Bauträger nach Abschluss des Bauträgervertrags noch Sonderwünsche, müssen diese notariell beurkundet werden. OLG München, Urteil vom 14. August 2018, Az. 9 U 3345/17 Bau, (BGH, Beschluss vom 20. Februar 2019, Az. VII ZR 184/18, NZB zurückgewiesen) mehr

05.09.2019

Auch ein schöner Sonnenschutz muss vor der Sonne schützen

Quelle: Loschelder

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Plant ein Architekt einen Sonnenschutz, der keinen Schatten spendet, ist die Planung mangelhaft und er muss dem Bauherrn den Schaden ersetzen. OLG München, Beschluss vom 18. April 2018, Az. 27 U 3909/17 Bau (BGH, Beschluss vom 20. Februar 2019, Az. VII ZR 111/18, NZB zurückgewiesen) mehr

29.08.2019

Über Bauhandwerkersicherungen sind zügige Teilurteile möglich

Quelle: Osborne Clarke

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Macht ein Bauunternehmer vor Gericht zugleich sowohl seinen Sicherungsanspruch als auch seine Vergütung geltend, kann das Gericht über den Sicherungsanspruch durch stattgebendes Teilurteil entscheiden. KG Berlin, Urteil vom 26. Juli 2019, Az. 21 U 3/19 mehr

15.08.2019

Bauhandwerkersicherung auch für titulierte Werklohnforderung

Quelle: HFK

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Ein Bauherr muss dem Auftragnehmer auch dann eine Bauhandwerkersicherung stellen, wenn dieser über die zu sichernde Forderung bereits gerichtlich einen Titel erwirkt hat. KG, Urteil vom 20. Februar 2018, Az. 7 U 40/17 (BGH, Beschluss vom 21. November 2018, Az. VII ZR 62/18, NZB zurückgewiesen) mehr

08.08.2019

Auch wer formelle Abnahme vereinbart, kann fiktiv abnehmen

Quelle: KNH

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Vereinbaren die Vertragspartner eine förmliche Abnahme, verzichten aber stillschweigend darauf, kann man im Einzelfall annehmen, dass eine konkludente Abnahme erfolgt ist. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2018,Az. 22 U 93/18 mehr

25.07.2019

Schon bei Bezugsfertigkeit kann Schlussrate gefordert werden

Quelle: FGvW

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. In einem Bauträgervertrag kann vereinbart werden, dass die Schlussrate schon dann auf ein Notaranderkonto zu zahlen ist, wenn die Bezugsfertigkeitsrate fällig ist. KG Berlin, Urteil vom 7. Mai 2019, Az. 21 U 139/18 mehr

18.07.2019

Anspruch auf Bauleistung verjährt nicht nach Abnahme

Urheber: Dennis Greinert / Welcome Monday GmbH

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Bauträgerrecht. Der Anspruch des Auftraggebers darauf, dass der Auftragnehmer die vereinbarte Leistung erbringt, wandelt sich mit Abnahme des Bauwerks in einen Nacherfüllungsanspruch um. Er verjährt nicht automatisch. OLG Hamm, Urteil vom 30. April 2019, Az. 24 U 14/18 mehr

11.07.2019

Wer zuerst kündigt, der beendet den Bauwerkvertrag

Quelle: FPS

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Kündigen sowohl der Auftragnehmer als auch der Auftraggeber einen gemeinsamen Werkvertrag, kommt es darauf an, wer die Kündigung zuerst ausgesprochen hat. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. April 2019, Az. 22 U 62/18 mehr

27.06.2019

Der Statiker ist verpflichtet, den Baugrund zu überprüfen

Quelle: Loschelder

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Die statische Berechnung muss die tatsächlichen Bodenverhältnisse berücksichtigen, ansonsten ist die Planung unvollständig. OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Februar 2016, Az. 23 U 79/14 (BGH, Beschluss vom 29. August 2018, Az. VII ZR 83/16, NZB zurückgewiesen) mehr

09.05.2019

Schwierige Bauarbeiten müssen besonders gut überwacht werden

Urheber: Dennis Greinert, Welcome Monday

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Der bauleitende Architekt muss gefahrenträchtige Arbeiten, von denen das Gelingen des ganzen Gebäudes abhängt, besonders intensiv überwachen. OLG Schleswig, Urteil vom 15. Juli 2016, Az. 1 U 58/13 (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2018, Az. VII ZR 200/16, NZB zurückgewiesen mehr

02.05.2019

Vertragsstrafe für Zwischenfrist darf nicht am Gesamtwert hängen

Quelle: FPS Rechtsanwälte

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Eine Klausel zur Vertragsstrafe bei der Überschreitung von Zwischenterminen ist unwirksam, wenn sich die Strafe, die dann fällig wird, an der Gesamtauftragssumme bemisst. OLG Karlsruhe, Urteil vom 21. Dezember 2018, Az. 8 U 55/17 mehr

25.04.2019

Wer kernsaniert, haftet auch für die vorhandene Bausubstanz

Quelle: Kapellmann, Urheber: Jochen Rolfes

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Übernimmt ein Bauträger Bauleistungen, die mit Neubauarbeiten vergleichbar sind, haftet er sowohl für den Umbau als auch für die Altbausubstanz. OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Oktober 2016, Az. 21 U 120/15 (BGH, Beschluss vom 31. Juli 2018, Az. VII ZR 274/16, NZB zurückgewiesen) mehr

18.04.2019

Undichtes Haus spricht für mangelnde Bauüberwachung

Quelle: Loschelder

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Tritt Feuchtigkeit in ein Haus ein, kann das als Beweis dafür gelten, dass es während der Bauarbeiten sowohl Ausführungs- als auch Überwachungsfehler gegeben hat. OLG Brandenburg, Urteil vom 23. Januar 2019, Az. 4 U 59/15 mehr

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