Baurecht
25.02.2021
Bei Planungsfehlern trifft den Bauherrn eine Mitschuld
Baurecht. Macht der Architekt einen Planungsfehler und sind die Arbeiten des Handwerkers deshalb mangelhaft, muss der Bauherr sich das als Mitverschulden anrechnen lassen. OLG Hamm, Urteil vom 3. Dezember 2020, Az. 24 U 14/20 mehr
18.02.2021
Ohne Abnahme verjähren Ansprüche nach zehn Jahren
Baurecht. Wurden die Leistungen des Bauträgers nicht oder nicht wirksam abgenommen, verjähren Erfüllungsansprüche der Erwerber zehn Jahre nach Vertragsschluss. OLG Köln, Urteil vom 21. August 2020, Az. 19 U 5/20 mehr
11.02.2021
Überwachung kritischer Arbeiten muss nachgewiesen werden
Baurecht. Kommt es bei besonders gefahrgeneigten Arbeiten zu Ausführungsmängeln, spricht schon der Anscheinsbeweis dafür, dass der Architekt seine Bauüberwachungspflicht verletzt hat. OLG München, Urteil vom 20. Januar 2021, Az. 20 U 2534/20 mehr
04.02.2021
Viele kleine Pflichtverletzungen berechtigen zur Kündigung
Baurecht. Ein Bauvertrag kann wegen zerstörtem Vertrauensverhältnis auch dann gekündigt werden, wenn es nicht nur eine besonders schwere Vertragspflichtverletzung gibt, sondern viele leichte. OLG Dresden, Urteil vom 17. November 2020, Az. 6 U 349/20 mehr
14.01.2021
Kombisicherheit per AGB ist bei Übersicherung unwirksam
Baurecht. Eine formularmäßige Sicherungsabrede ist unwirksam, wenn der Bauunternehmer laut Bauvertrag auch nach der Abnahme wegen Mängelansprüchen eine Sicherheit leisten muss, die deutlich über 5% der Auftragssumme liegt. BGH, Urteil vom 16. Juli 2020, Az. VII ZR 159/19 mehr
17.12.2020
Eine Werklohnklage scheitert nicht am fehlenden Aufmaß
Baurecht. In einem Werklohnprozess muss der Auftragnehmer kein Aufmaß vorlegen, wenn ihm das nicht möglich ist. Er darf seine Leistungen auch anders darlegen, sodass das Gericht einen Mindestaufwand schätzen kann. OLG Koblenz, Urteil vom 19. November 2019, Az. 3 U 56/19 mehr
10.12.2020
Der Architekt muss auch einfache Arbeiten überwachen
Baurecht. Der bauüberwachende Architekt muss auch bei gängigen Arbeiten den Auftragnehmer einweisen und Stichproben sowie eine Endkontrolle durchführen, ansonsten haftet er für Mängel. OLG Koblenz, Urteil vom 8 Oktober 2020, Az. 6 U 1945/19 mehr
19.11.2020
Kein Nachtrag bei falsch verstandener Ausschreibung
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Baurecht. Wenn ein Auftragnehmer die Ausschreibung falsch interpretiert und deswegen bei der Ausführung der Bauarbeiten Mehrkosten hat, kann er diese nicht vom Auftraggeber einfordern. LG Landshut, Urteil vom 16. Oktober 2020, Az. 54 O 2031/19 mehr
12.11.2020
Fertighaushersteller muss zum Schallschutz beraten
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Baurecht. Sind die anerkannten Regeln der Technik geschuldet, muss der Hersteller ein Fertighaus in einem üblichen Qualitäts- und Komfortstandard errichten. Das gilt auch für die Schalldämmung. OLG Saarbrücken, Urteil vom 30. Juli 2020, Az. 4 U 11/14 mehr
05.11.2020
Immer erst nach Abnahme wird die Vergütung fällig
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Baurecht. Die Voraussetzung dafür, dass die Werklohnforderung des Auftragnehmers fällig wird, ist, dass die Leistung abgenommen wurde. OLG München, Urteil vom 30. Juli 2019, Az. 9 U 3468/18 Bau mehr
15.10.2020
Baufirma muss sich nur an die Fristen im Bauvertrag halten
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Baurecht. Haben die Parteien im Bauvertrag nur den Ausführungsbeginn und die Fertigstellung als verbindliche Fristen festgelegt, darf der Architekt keine verbindlichen Zwischenfristen festlegen. OLG Koblenz, Beschluss vom 20. März 2020, Az. 3 U 1895/19 mehr
08.10.2020
Ist ein Mangel absehbar, muss der Bauherr gewarnt werden
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Baurecht. Wird mit einer vereinbarten Ausführungsart nicht erreicht, dass das Bauwerk funktionstauglich ist, muss der Auftragnehmer Bedenken anmelden. Ansonsten liegt ein Mangel vor. OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Mai 2019, Az. 21 U 64/18 mehr
01.10.2020
Bei schwerem Planungsfehler haftet der Architekt allein
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Baurecht. Auch wenn das Bauunternehmen die Arbeiten mangelhaft ausführt, kann der Architekt alleine auf Schadenersatz haften. Nämlich dann, wenn sein Planungskonzept von Anfang an verfehlt ist. OLG Celle, Urteil vom 27. Februar 2019, Az. 14 U 54/18 mehr
17.09.2020
Wichtige Details gehören in die Ausführungsplanung
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Baurecht. Bei einem schadensträchtigen Detail muss der Planer die Ausführungsplanung besonders differenziert erstellen. Sie muss für den Unternehmer so deutlich sein, dass das Risiko einer falschen Ausführung ausgeschlossen ist. OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Dezember 2017, Az. 23 U 6/16 mehr
10.09.2020
Bauträger muss auf Sonderkonstruktionen hinweisen
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Baurecht. Stellt ein Bauträger eine wartungsintensive Sonderkonstruktion her, muss er den Käufer bei Vertragsschluss deutlich darauf hinweisen und ihn aufklären, welche Folgen die Bauweise für die Wohnqualität hat. OLG München, Beschluss vom 11. März 2020, Az. 28 U 4568/19 Bau mehr
03.09.2020
Laie darf auf gesetzeskonforme Honorarvereinbarung vertrauen
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Baurecht. Eine Aufstockungsklage ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Architekt einem Verbraucher ein Pauschalhonorar unterhalb der HOAI angeboten hat und später sagt, mit dem Vertrag sei gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen worden. OLG Celle, Urteil vom 10. August 2020, Az. 14 U 54/20 mehr
27.08.2020
Die einstweilige Verfügung schützt nicht vor Bauverzögerungen
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Baurecht. Beantragt der Bauherr beim Gericht, den Unternehmer zur Arbeitsaufnahme zu verpflichten, kann er damit nicht verhindern, dass es zu Verzögerungen im Bauablauf kommt. KG, Beschluss vom 6. April 2020, Az. 7 W 32/19 mehr
13.08.2020
Bauhandwerkersicherheit ist nur nach Aufforderung zu stellen
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Baurecht. Die Verjährungsfrist für den Anspruch auf eine Bauhandwerkersicherung beginnt erst dann zu laufen, wenn der Auftragnehmer die Sicherung auch wirklich verlangt. OLG Köln, Urteil vom 17. Juni 2020, Az. 11 U 186/19 (nicht rechtskräftig) mehr
06.08.2020
Planer muss den Umfang seines Auftrags selbst nachweisen
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Baurecht. Verlangt der Architekt ein nach den Mindestsätzen berechnetes Honorar, muss er auch darlegen, dass er mit den von ihm abgerechneten Leistungen tatsächlich beauftragt worden ist. BGH, Urteil vom 14. Mai 2020, Az. VII ZR 205/19 mehr
30.07.2020
Planer kann zu Berechnung seines Honorars berechtigt sein
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Baurecht. Damit der Tragwerksplaner sein Honorar berechnen kann, muss der Auftraggeber ihm eine Kostenberechnung vorlegen. Tut er dies nicht, kann der Planer eine eigene Berechnung erstellen und so sein Honorar ermitteln. KG Berlin, Urteil vom 12. Mai 2020, Az. 21 U 125/19 mehr
23.07.2020
Schwarzgeldabrede per WhatsApp vereitelt Werklohnanspruch
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Baurecht. Ein Gericht muss eine Schwarzgeldabrede von Amts wegen berücksichtigen und kann sie selbst dann feststellen, wenn sich keine Partei im Prozess darauf beruft. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Januar 2020, Az. 21 U 34/19 mehr
09.07.2020
Bauherr trägt Mitschuld, wenn er die falsche Kostenschätzung kennt
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Baurecht. Schätzt ein Planer die Baukosten zu niedrig, macht er sich schadenersatzpflichtig. Vergibt der Bauherr den Auftrag aber, obwohl ihm klar ist, dass die Kostenschätzung falsch ist, trägt er eine überwiegende Mitschuld. OLG Celle, Urteil vom 15. Juni 2017, Az. 5 U 92/16 mehr
02.07.2020
Bauträger kann die Abnahme per AGB-Klausel delegieren
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Baurecht. Im Bauträgervertrag kann unter bestimmten Voraussetzungen auch formularvertraglich wirksam vereinbart werden, dass das Gemeinschaftseigentum durch eine Sachverständigenorganisation abgenommen wird. LG Dresden, Urteil vom 26. März 2020, Az. 4 O 764/16 mehr
25.06.2020
Sieht der Bauunternehmer Risiken, muss er konkret davor warnen
Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Baurecht. Hat ein Werkunternehmer Bedenken in Bezug auf die Bauausführung, muss er Gefahren möglichst ausführlich und konkret schildern. OLG Brandenburg, Urteil vom 20. Mai 2020, Az. 11 U 74/18 mehr
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