Baurecht
13.02.2020
Bei Zweifeln am Fertigstellungstermin darf gekündigt werden
Baurecht. Ist zweifelhaft, ob der Auftragnehmer seine Leistung mangelfrei und zum vereinbarten Termin übergeben kann, kann der Auftraggeber Abhilfe verlangen. Der Auftragnehmer muss nachweisen, dass er rechtzeitig fertig wird. OLG Köln, Urteil vom 22. Dezember 2016, Az. 3 U 89/15 mehr
06.02.2020
Architektenhonorar kann auch mündlich vereinbart werden
Baurecht. Eine Honorarvereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ist auch dann wirksam, wenn sie nur mündlich und nicht schriftlich geschlossen wurde. OLG Celle, Urteil vom 8. Januar 2020, Az. 14 U 96/19 mehr
30.01.2020
Anspruch auf neuen Einheitspreis auch ohne Kostenänderung
Baurecht. Wurde ein Einheitspreis vereinbart, darf eine Vertragspartei eine Anpassung fordern, wenn die ausgeführte Menge um mehr als 10% von der vereinbarten Menge abweicht. Die Kosten müssen sich dabei nicht verändert haben. BGH, Urteil vom 21. November 2019, Az. VII ZR 10/19 mehr
16.01.2020
Bauherr darf Planungsfehler nicht stillschweigend hinnehmen
Baurecht. Indem ein Auftraggeber Genehmigungspläne widerspruchslos entgegennimmt und einreicht, gilt die Leistung des Planers als abgenommen. Das Honorar wird fällig, auch wenn sich die Planung später als fehlerhaft erweist. OLG München, Beschluss vom 21. August 2017, Az. 28 U 849/17 Bau mehr
09.01.2020
DIN-Norm eingehalten, Werk ist trotzdem mangelhaft
Baurecht. Eine Kombinationsabdichtung entspricht nicht in allen Fällen den anerkannten Regeln der Technik, obwohl sie mit den einschlägigen DIN-Normen übereinstimmt. Ein Werk kann deshalb dennoch mangelhaft sein. OLG Hamm, Urteil vom 14. August 2019, Az. 12 U 73/18 (nicht rechtskräftig) mehr
12.12.2019
Entschädigung bei Baustopp auch ohne Bauablauf-Darstellung
Baurecht. Damit ein Auftragnehmer eine Entschädigung wegen Bauzeitverzögerungen erhalten kann, muss er keine bauablaufbezogene Darstellung vorlegen, wenn in dem betreffenden Zeitraum ein absoluter Baustopp herrschte. OLG Braunschweig, Urteil vom 15. Juni 2017, Az. 8 U 59/16 mehr
28.11.2019
Wer nicht rechtzeitig rügt, erklärt indirekt die Abnahme
Baurecht. Eine Werkleistung wird durch schlüssiges Verhalten abgenommen, wenn sie abnahmereif ist, der Auftraggeber das Werk ohne Beanstandung nutzt und ein angemessener Prüfungszeitraum verstrichen ist. OLG München, Urteil vom 8. Mai 2019, Az. 20 U 124/19 Bau mehr
21.11.2019
Auch mit Rahmenvertrag kann der Unternehmer leer ausgehen
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Schließen Auftraggeber und Auftragnehmer einen Rahmenvertrag ab, hat der Auftragnehmer ohne besondere Regelung keinen Anspruch darauf, dass er später auch tatsächlich beauftragt wird. OLG Nürnberg, Beschluss vom 23. November 2016, Az. 12 U 2437/14 mehr
24.10.2019
Bauhandwerkergarantie gilt nicht ohne weiteres für Nachträge
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Sollen auch Nachträge von einer Bauhandwerkersicherung umfasst sein, müssen sie dem Bürgen bekannt sein, wenn er die Bürgschaft erklärt, und sich auch in der Erklärung niederschlagen. OLG München, Urteil vom 11. Juli 2017, Az. 9 U 2437/16 mehr
04.10.2019
Kaufpreisminderung bei zu engem Tiefgaragenstellplatz
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Wird eine Eigentumswohnung mit besonderem Komfort beworben, darf der zugehörige Tiefgaragenstellplatz nicht zu eng sein. Ein Durchschnittsfahrer muss mit einem Fahrzeug der gehobenen Mittelklasse problemlos einparken können. OLG Braunschweig, Urteil vom 20. Juni 2019, Az. 8 U 62/18 mehr
19.09.2019
Verdacht auf Schwarzarbeit rechtfertigt fristlose Kündigung
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Ein Auftraggeber kann einen VOB-Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn der dringende Verdacht auf Schwarzarbeit besteht und der Auftragnehmer auch auf eine Abmahnung hin diesen Verdacht nicht entkräftet. LG Potsdam, Urteil vom 15. Februar 2019, Az. 6 O 352/13 mehr
12.09.2019
Nach Vertragsschluss sind Sonderwünsche zu beurkunden
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Vereinbaren Erwerber und Bauträger nach Abschluss des Bauträgervertrags noch Sonderwünsche, müssen diese notariell beurkundet werden. OLG München, Urteil vom 14. August 2018, Az. 9 U 3345/17 Bau, (BGH, Beschluss vom 20. Februar 2019, Az. VII ZR 184/18, NZB zurückgewiesen) mehr
05.09.2019
Auch ein schöner Sonnenschutz muss vor der Sonne schützen
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Plant ein Architekt einen Sonnenschutz, der keinen Schatten spendet, ist die Planung mangelhaft und er muss dem Bauherrn den Schaden ersetzen. OLG München, Beschluss vom 18. April 2018, Az. 27 U 3909/17 Bau (BGH, Beschluss vom 20. Februar 2019, Az. VII ZR 111/18, NZB zurückgewiesen) mehr
29.08.2019
Über Bauhandwerkersicherungen sind zügige Teilurteile möglich
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Macht ein Bauunternehmer vor Gericht zugleich sowohl seinen Sicherungsanspruch als auch seine Vergütung geltend, kann das Gericht über den Sicherungsanspruch durch stattgebendes Teilurteil entscheiden. KG Berlin, Urteil vom 26. Juli 2019, Az. 21 U 3/19 mehr
15.08.2019
Bauhandwerkersicherung auch für titulierte Werklohnforderung
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Ein Bauherr muss dem Auftragnehmer auch dann eine Bauhandwerkersicherung stellen, wenn dieser über die zu sichernde Forderung bereits gerichtlich einen Titel erwirkt hat. KG, Urteil vom 20. Februar 2018, Az. 7 U 40/17 (BGH, Beschluss vom 21. November 2018, Az. VII ZR 62/18, NZB zurückgewiesen) mehr
08.08.2019
Auch wer formelle Abnahme vereinbart, kann fiktiv abnehmen
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Vereinbaren die Vertragspartner eine förmliche Abnahme, verzichten aber stillschweigend darauf, kann man im Einzelfall annehmen, dass eine konkludente Abnahme erfolgt ist. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2018,Az. 22 U 93/18 mehr
25.07.2019
Schon bei Bezugsfertigkeit kann Schlussrate gefordert werden
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. In einem Bauträgervertrag kann vereinbart werden, dass die Schlussrate schon dann auf ein Notaranderkonto zu zahlen ist, wenn die Bezugsfertigkeitsrate fällig ist. KG Berlin, Urteil vom 7. Mai 2019, Az. 21 U 139/18 mehr
18.07.2019
Anspruch auf Bauleistung verjährt nicht nach Abnahme
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Bauträgerrecht. Der Anspruch des Auftraggebers darauf, dass der Auftragnehmer die vereinbarte Leistung erbringt, wandelt sich mit Abnahme des Bauwerks in einen Nacherfüllungsanspruch um. Er verjährt nicht automatisch. OLG Hamm, Urteil vom 30. April 2019, Az. 24 U 14/18 mehr
11.07.2019
Wer zuerst kündigt, der beendet den Bauwerkvertrag
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Kündigen sowohl der Auftragnehmer als auch der Auftraggeber einen gemeinsamen Werkvertrag, kommt es darauf an, wer die Kündigung zuerst ausgesprochen hat. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. April 2019, Az. 22 U 62/18 mehr
27.06.2019
Der Statiker ist verpflichtet, den Baugrund zu überprüfen
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Die statische Berechnung muss die tatsächlichen Bodenverhältnisse berücksichtigen, ansonsten ist die Planung unvollständig. OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Februar 2016, Az. 23 U 79/14 (BGH, Beschluss vom 29. August 2018, Az. VII ZR 83/16, NZB zurückgewiesen) mehr
09.05.2019
Schwierige Bauarbeiten müssen besonders gut überwacht werden
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Der bauleitende Architekt muss gefahrenträchtige Arbeiten, von denen das Gelingen des ganzen Gebäudes abhängt, besonders intensiv überwachen. OLG Schleswig, Urteil vom 15. Juli 2016, Az. 1 U 58/13 (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2018, Az. VII ZR 200/16, NZB zurückgewiesen mehr
02.05.2019
Vertragsstrafe für Zwischenfrist darf nicht am Gesamtwert hängen
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Eine Klausel zur Vertragsstrafe bei der Überschreitung von Zwischenterminen ist unwirksam, wenn sich die Strafe, die dann fällig wird, an der Gesamtauftragssumme bemisst. OLG Karlsruhe, Urteil vom 21. Dezember 2018, Az. 8 U 55/17 mehr
25.04.2019
Wer kernsaniert, haftet auch für die vorhandene Bausubstanz
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Übernimmt ein Bauträger Bauleistungen, die mit Neubauarbeiten vergleichbar sind, haftet er sowohl für den Umbau als auch für die Altbausubstanz. OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Oktober 2016, Az. 21 U 120/15 (BGH, Beschluss vom 31. Juli 2018, Az. VII ZR 274/16, NZB zurückgewiesen) mehr
18.04.2019
Undichtes Haus spricht für mangelnde Bauüberwachung
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Tritt Feuchtigkeit in ein Haus ein, kann das als Beweis dafür gelten, dass es während der Bauarbeiten sowohl Ausführungs- als auch Überwachungsfehler gegeben hat. OLG Brandenburg, Urteil vom 23. Januar 2019, Az. 4 U 59/15 mehr
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