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Rechtsprechung

In der Immobilien Zeitung erläutern und kommentieren Rechtsexperten jede Woche vier aktuelle Entscheidungen, die für die Immobilienbranche relevant sind. Nach den Rechtsgebieten Bau- und Architektenrecht, Maklerrecht, Mietrecht sowie Steuerrecht, öffentliches Recht, Vergaberecht, Grundstücks- und Wohneigentumsrecht sowie Zwangsvollstreckungsrecht geordnet, finden Sie hier die neuesten Besprechungen.

Mietrecht

Quelle: Rotthege Wassermann

Quelle: Rotthege Wassermann

Recht & Steuern | 09.08.2018 | IZ 32/2018, S. 12

Mietvertrag kann auch per Fax verlängert werden

Mietrecht. Wird in einem Gewerbemietvertrag nicht geregelt, in welcher Form eine Option zur Verlängerung des Mietverhältnisses ausgeübt werden muss, unterliegt diese Optionsausübung auch nicht der Schriftform des § 550 BGB. KG Berlin, Beschluss vom 23. Oktober 2017, Az. 8 U 91/17 mehr

Quelle: Hogan Lovells

Quelle: Hogan Lovells

Recht & Steuern | 02.08.2018 | IZ 31/2018, S. 14

Im Modegeschäft darf es weder zu kalt noch zu heiß sein

Mietrecht. Ist in einem Mietvertrag nicht geregelt, welche Temperaturen die Räume haben müssen, entscheidet der vereinbarte Mietzweck darüber, wie warm oder kalt es sein darf. OLG Rostock, Urteil vom 17. Mai 2018, Az. 3 U 78/16 mehr

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Maklerrecht

Recht & Steuern | 19.07.2018 | IZ 29/2018, S. 12

Makler kann sich vor Konkurrenz durch Untermakler schützen

Maklerrecht. Eine Klausel in einem Untermaklervertrag, wonach sich der Untermakler unter Vertragsstrafe gegenüber dem Hauptmakler zu Objekt- und Kundenschutz bis zu zwei Jahre nach Vertragsende verpflichtet, ist wirksam. AG München, Urteil vom 19. Oktober 2017, Az. 231 C 13844/17 mehr

Quelle: HauckSchuchardt

Quelle: HauckSchuchardt

Recht & Steuern | 05.07.2018 | IZ 27/2018, S. 12

Kein Maklerlohn bei bloßer Vermittlung eines Interessenten

Maklerrecht. Die Vermittlung eines Interessenten führt nicht automatisch zu einem Maklervertrag. Der Vermittler hat daher auch keinen Anspruch auf einen Maklerlohn. OLG Brandenburg, Urteil vom 11. April 2018, Az. 4 U 52/17 mehr

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Baurecht

Quelle: FGvW

Quelle: FGvW

Recht & Steuern | 16.08.2018 | IZ 33/2018, S. 14

Wer Baugeld erhält, hat damit die Nachunternehmer zu zahlen

Baurecht. Auch Nachunternehmer in der Leistungskette sind jeweils Empfänger von Baugeld. Sie sind deshalb dazu verpflichtet, die erhaltene Vergütung zugunsten ihrer Subunternehmer zu verwenden. BGH, Urteil vom 17. Mai 2018, Az. VII ZR 92/16 mehr

Quelle: Kapellmann und Partner

Quelle: Kapellmann und Partner

Recht & Steuern | 02.08.2018 | IZ 31/2018, S. 14

Bieter muss Ausschreibung nicht auf Planungsmängel prüfen

Bauvertragsrecht. Ein Bieter muss nur dann auf Mängel in Ausschreibungsunterlagen hinweisen, wenn offensichtlich ist, dass damit das mit dem Vertrag verfolgte Ziel nicht erreicht werden kann. OLG Naumburg, Urteil vom 18. August 2017, Az. 7 U 17/17 (BGH, Az. VII ZR 240/17, NZB zurückgenommen) mehr

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Architektenrecht

Quelle: KNH

Quelle: KNH

Recht & Steuern | 14.06.2018 | IZ 24/2018, S. 12

Bei phasenweiser Beauftragung verjähren Ansprüche separat

Architektenrecht. Bei einer stufenweisen Beauftragung beginnt die Verjährungsfrist dann, wenn das Werk, das in der jeweiligen Stufe erbracht wird, abgenommen wurde. OLG Frankfurt, Urteil vom 8. Mai 2018, Az. 5 U 49/17 mehr

Quelle: Osborne Clarke

Quelle: Osborne Clarke

Recht & Steuern | 17.05.2018 | IZ 20/2018, S. 12

Architekt darf nichts eigenmächtig planen, was nicht nötig ist

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Architektenrecht. Arbeiten, die nicht erforderlich sind, darf der Architekt nicht ohne Absprache mit dem Bauherrn planen - sonst droht ihm Schadenersatz. OLG Braunschweig, Beschluss vom 16. März 2018, Az. 8 U 58/17 mehr

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Steuerrecht

Quelle: PSP

Quelle: PSP

Recht & Steuern | 16.08.2018 | IZ 33/2018, S. 14

Kein Steuerabzug bei Kosten für Anschluss an die Kläranlage

Steuerrecht. Will ein Steuerpflichtiger die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch nehmen, muss die Maßnahme in einem unmittelbaren räumlich-funktionalen Zusammenhang zu seinem Haushalt stehen. BFH, Urteil vom 21. Februar 2018, Az. VI R 18/16 mehr

Quelle: BLP

Quelle: BLP

Recht & Steuern | 09.08.2018 | IZ 32/2018, S. 12

Die Wahl der Bewertungsmethode hängt vom Einzelfall ab

Steuerrecht. Mit welchem Bewertungsverfahren der Gesamtkaufpreis einer Immobilie auf dem Grund und Boden und auf das Gebäude aufgeteilt werden muss, ist immer eine Frage des Einzelfalls. BFH, Beschuss vom 27. November 2017, Az. IX B 144/16 mehr

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Öffentliches Recht

Quelle: O&P

Quelle: O&P

Recht & Steuern | 16.08.2018 | IZ 33/2018, S. 14

Bauantrag muss auch im vereinfachten Verfahren komplett sein

Öffentliches Recht. Damit die Fiktion einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren eintreten kann, müssen alle Unterlagen vor Ablauf der gesetzlichen Bearbeitungsfrist vollständig beim Bauamt vorliegen. OVG Hamburg, Beschluss vom 6. November 2017, Az. 2 Bs 232/17 mehr

Quelle: Luther

Quelle: Luther

Recht & Steuern | 09.08.2018 | IZ 32/2018, S. 12

Für Außenbereich kein Bebauungsplan der Innenentwicklung

Öffentliches Recht. Eine Fläche außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde kann nicht durch einen Bebauungsplan der Innenentwicklung überplant werden. Das beschleunigte Verfahren ist ausgeschlossen, wenn ein Mischgebiet festgesetzt wird. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Juni 2018, Az. 1 C 11757/17 mehr

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Vergaberecht

Quelle: Heuking

Quelle: Heuking

Recht & Steuern | 09.08.2018 | IZ 32/2018, S. 12

Der Auftraggeber muss fehlende Unterlagen nachfordern

Vergaberecht. Ein öffentlicher Auftraggeber muss im Vergabeverfahren grundsätzlich alle Angaben und Unterlagen nachfordern, die ein Bieter nicht eingereicht hat, die aber im Rahmen der Ausschreibung von ihm verlangt werden. VK Bund, Beschluss vom 19. März 2018, Az. VK 1 - 13/18 mehr

Quelle: MB

Quelle: MB

Recht & Steuern | 26.07.2018 | IZ 30/2018, S. 12

Angebotsöffnung darf nicht an Externe ausgelagert werden

Vergaberecht. Ein öffentlicher Auftraggeber darf im Vergabeverfahren das Öffnen der Angebote nicht vollständig an Dritte delegieren. Die Angebotsöffnung ist eine ureigene Aufgabe des Auftraggebers. VK Südbayern, Beschluss vom 2. Januar 2018, Az. Z3-3-3194-1-47-08/17 mehr

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Grundstücksrecht

Quelle: Linklaters

Quelle: Linklaters

Recht & Steuern | 28.06.2018 | IZ 26/2018, S. 12

Eigentumsänderung im Grundbuch ist rein elektronisch möglich

Grundstücksrecht. Ein Notar kann für Erklärungen gegenüber dem Grundbuchamt auch elektronische Eigenurkunden erstellen. Er muss keine Bewilligung mit Unterschrift und Siegel vorlegen. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. März 2018, Az. 8 W 437/16 mehr

Quelle: White & Case

Quelle: White & Case

Recht & Steuern | 14.06.2018 | IZ 24/2018, S. 12

Immobilienverkäufer haften auch für die Angaben im Exposé

Grundstücksrecht. Der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie kann haften, wenn der Käufer wegen der Angaben im Exposé davon ausgeht, dass das Gebäude mängelfrei ist - auch wenn das im Kaufvertrag nicht erwähnt wird. BGH, Urteil vom 9. Februar 2018, Az. V ZR 274/16 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Grundstücksrecht

Wohnungseigentumsrecht

Quelle: L&P

Quelle: L&P

Recht & Steuern | 16.08.2018 | IZ 33/2018, S. 14

Wer eine Terrasse alleine nutzt, zahlt auch ihre Sanierung

Wohnungseigentumsrecht. Wenn eine Teilungserklärung regelt, dass Gebäudeteile wie Balkone, die nur von einem Eigentümer genutzt werden, auch von diesem instand gehalten werden müssen, gilt das auch für Dachterrassen. BGH, Urteil vom 4. Mai 2018, Az. V ZR 163/17 mehr

Quelle: Linklaters

Quelle: Linklaters

Recht & Steuern | 19.04.2018 | IZ 16/2018, S. 12

Sondernutzungsrecht ist auch ohne Grundbucheintrag wirksam

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Wohnungseigentumsrecht. Die Miteigentümer müssen dem Grundbucheintrag eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts zustimmen, auch wenn die Zuordnung zu einer Wohnung in der Teilungserklärung bestellt, aber nicht eingetragen wurde. OLG München, Beschluss vom 22. Dezember 2017, Az. 34 Wx 139/17 mehr

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Zwangsvollstreckungsrecht

Urheber: Jörg Friedrich

Urheber: Jörg Friedrich

Recht & Steuern | 21.06.2018 | IZ 25/2018, S. 14

Verlängerung der Räumungsfrist nur für ernsthaft Suchende

Zwangsvollstreckungsrecht. Soll eine Räumungsfrist verlängert werden, muss der Schuldner glaubwürdig nachweisen, dass er sich intensiv um eine neue Wohnung bemüht. LG Darmstadt, Beschluss vom 28. April 2017, Az. 6 S 65/17 mehr

Quelle: Dornbach

Quelle: Dornbach

Recht & Steuern | 24.05.2018 | IZ 21/2018, S. 12

Pfändungssichere Mieteinkünfte bei stiller Zwangsverwaltung

Zwangsvollstreckungsrecht. Ein Schuldner kann im Insolvenzverfahren Pfändungsschutz für Mieteinkünfte beantragen, auch wenn diese im Zuge einer vereinbarten stillen Zwangsverwaltung an einen Gläubiger abgeführt werden. BGH, Beschluss vom 1. März 2018, Az. IX ZB 95/15 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Zwangsvollstreckungsrecht

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Quelle: Immobilien Zeitung

Meinung



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