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Rechtsprechung

In der Immobilien Zeitung erläutern und kommentieren Rechtsexperten jede Woche vier aktuelle Entscheidungen, die für die Immobilienbranche relevant sind. Nach den Rechtsgebieten Bau- und Architektenrecht, Maklerrecht, Mietrecht sowie Steuerrecht, öffentliches Recht, Vergaberecht, Grundstücks- und Wohneigentumsrecht sowie Zwangsvollstreckungsrecht geordnet, finden Sie hier die neuesten Besprechungen.

Mietrecht

Quelle: KHG

Quelle: KHG

Recht & Steuern | 23.11.2017 | IZ 47/2017, S. 14

Doppelte Kündigung wegen Zahlungsverzug ist unwirksam

Mietrecht. Die Kombination aus fristloser und hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung bei Zahlungsverzug eines Wohnraummieters läuft ins Leere und ist unwirksam (Widerspruch zum BGH). LG Berlin, Urteil vom 13. Oktober 2017, Az. 66 S 90/17; nicht rechtskräftig mehr

Recht & Steuern | 23.11.2017 | IZ 47/2017, S. 14

Wird ein Wohnhaus verkauft, muss wohnen auch möglich sein

Maklerrecht. Vereinbaren die Parteien als Soll-Beschaffenheit eines Kaufgegenstands, dass er als Vermietungsobjekt zu Wohnzwecken genutzt wird, geht damit die Zusage einher, dass die Immobilie in einem Zustand ist, der diese Nutzung auch zulässt. OLG Saarbrücken, Urteil vom 22. Juni 2017, Az. 4 U 30/16 mehr

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Maklerrecht

Quelle: CBH

Quelle: CBH

Recht & Steuern | 19.10.2017 | IZ 42/2017, S. 14

Maklerauftrag vom Vermieter: Keine Provision vom Mieter

Maklerrecht. Ein Makler hat trotz eines Mietersuchauftrags gegenüber dem Mieter keinen Anspruch auf Provision, wenn er zuvor bereits einen Suchauftrag vom Vermieter angenommen hat. AG Freiburg, Urteil vom 31. Januar 2017, Az. 5 C 1869/16 mehr

Quelle: bethge

Quelle: bethge

Recht & Steuern | 28.09.2017 | IZ 39-40/2017, S. 54

Der Makler ist nicht Kostenschuldner des Notars

Maklerrecht. Ein Makler muss Notargebühren für einen Vertragsentwurf nicht bezahlen, wenn er für den Notar erkennbar nicht im eigenen Namen gehandelt und die Kaufvertragspartei sein Handeln genehmigt hat. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. April 2017, Az. I-10 W 12/17 mehr

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Baurecht

Quelle: Kapellmann und Partner

Quelle: Kapellmann und Partner

Recht & Steuern | 16.11.2017 | IZ 46/2017, S. 14

Schon wenn ein Schaden nur droht, ist das Werk mangelhaft

Baurecht. Besteht die Funktion einer Werkleistung darin, dass das Risiko bestimmter Gefahren abgewehrt werden soll, ist das Werk bereits dann mangelhaft, wenn das Risiko des Gefahreneintritts besteht. OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Juni 2017, Az. 22 U 14/17 mehr

Quelle: FGvW

Quelle: FGvW

Recht & Steuern | 09.11.2017 | IZ 45/2017, S. 14

Auftragnehmer verschweigt offenkundigen Mangel: Arglist

Baurecht. Ein Auftragnehmer handelt arglistig, wenn ein Mangel seines Subunternehmers so offenkundig ist, dass er ihm selbst hätte auffallen müssen und er den Auftraggeber bei der Abnahme nicht darauf hinweist. OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. April 2016, Az. 21 U 145/13 mehr

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Architektenrecht

Quelle: KNH

Quelle: KNH

Recht & Steuern | 19.10.2017 | IZ 42/2017, S. 14

Erstellen eines BIM-Modells: Keine Vergütung nach HOAI

Architektenrecht. Erstellt ein Architekt ein virtuelles Gebäudemodell nach der BIM-Methode und erbringt er damit eine umfangreichere Werkleistung als beauftragt, können die Kosten dafür nicht nach der HOAI vergütet werden. LG Paderborn, Urteil vom 6. Juni 2017, Az. 418/16 mehr

Quelle: Welcome Monday, Urheber: Dennis Greinert

Quelle: Welcome Monday, Urheber: Dennis Greinert

Recht & Steuern | 28.09.2017 | IZ 39-40/2017, S. 52

Wer aus wichtigem Grund kündigt, sollte auch einen haben

Architektenrecht. Ist die Kündigung eines Architektenvertrags aus wichtigem Grund unwirksam, gilt dies wie eine "freie" Kündigung und der Architekt kann seine Leistungen abrechnen. OLG Naumburg, Urteil vom 26. August 2016, Az. 1 U 20/16 mehr

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Steuerrecht

Quelle: Kucera

Quelle: Kucera

Recht & Steuern | 23.11.2017 | IZ 47/2017, S. 14

Keine Grunderwerbsteuer bei Umzug ins Ausland

Steuerrecht. EU-Staaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen wollen, nicht zur Liquidation verpflichten. Ein solcher Umzug gilt als Formwechsel und löst deshalb keine Grunderwerbsteuer aus. EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2017, Rs. C-106/16 mehr

Quelle: PSP

Quelle: PSP

Recht & Steuern | 09.11.2017 | IZ 45/2017, S. 14

Fonds-Rückabwicklung: Nur Verkaufsgewinn ist zu versteuern

Steuerrecht. Zahlungen zum Rückkauf von "Schrottimmobilien"-Fonds sind in steuerbare Veräußerungsgewinne und nicht steuerbare Entschädigungsleistungen aufzuteilen. Dabei muss die Immobilie bewertet werden. BFH, Urteil vom 11. Juli 2017, Az. IX R 27/16 mehr

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Öffentliches Recht

Quelle: Lenz und Johlen

Quelle: Lenz und Johlen

Recht & Steuern | 16.11.2017 | IZ 46/2017, S. 14

Externe Ausgleichsfläche ist mit dem B-Plan bekannt zu machen

Öffentliches Recht. Werden für einen Eingriffsbebauungsplan an anderer Stelle, aber im Rahmen desselben Bebauungsplans, Ausgleichsflächen festgesetzt, muss auch dieser Teil des Geltungsbereichs in den Bekanntmachungen deutlich werden. OVG NRW, Urteil vom 11. Oktober 2017, Az. 7 D 52/15.NE mehr

IZ

IZ

Recht & Steuern | 02.11.2017 | IZ 44/2017, S. 14

Antrag auf Baustopp muss möglichst schnell gestellt werden

Öffentliches Recht. Ein Nachbar muss den Eilantrag auf Aussetzung der Vollziehung einer von ihm angegriffenen Baugenehmigung beim Verwaltungsgericht einreichen, bevor das Bauvorhaben praktisch fast fertiggestellt ist.OVG Hamburg, Beschluss vom 11. September 2017, Az. 2 Bs 189/17 mehr

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Vergaberecht

Recht & Steuern | 23.11.2017 | IZ 47/2017, S. 14

Eignungsnachweis: Referenz muss zum Auftrag passen

Vergaberecht. Damit sie mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, müssen Referenzprojekte ein ähnliches Auftragsvolumen betreffen und einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad aufweisen. VK Sachsen, Beschluss vom 9. Mai 2017, Az. 1/SVK/005-17 mehr

IZ

IZ

Recht & Steuern | 02.11.2017 | IZ 44/2017, S. 14

Wer Subventionen erhält, muss das Vergaberecht einhalten

Vergaberecht. Subventionen können teilweise zurückgefordert werden, wenn der Subventionsnehmer die vergaberechtlichen Anforderungen nicht einhält.VG Magdeburg, Urteil vom 19. Juni 2017, Az. 3 A 211/16 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Vergaberecht

Grundstücksrecht

Recht & Steuern | 16.11.2017 | IZ 46/2017, S. 14

Ausländische Restgesellschaft braucht Nachtragsliquidator

Grundstücksrecht. Eine ausländische Gesellschaft, die infolge der Löschung im Register ihres Heimatstaats ihre Rechtsfähigkeit verliert, besteht als Restgesellschaft für ihr in Deutschland belegenes Vermögen fort. BGH, Beschluss vom 22. November 2016, Az. II ZB 19/15 mehr

Quelle: Linklaters

Quelle: Linklaters

Recht & Steuern | 09.11.2017 | IZ 45/2017, S. 14

Zustimmung zum Erbbaurechtsverkauf wird unwiderrufbar

Grundstücksrecht. Ein Grundstückseigentümer kann die notwendige Zustimmung zum Verkauf des Erbbaurechts nicht mehr widerrufen, sobald die schuldrechtliche Vereinbarung über die Veräußerung, also der Kaufvertrag, wirksam geworden ist. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2017, Az. V ZB 144/16 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Grundstücksrecht

Wohnungseigentumsrecht

Urheber: Linklaters LLP

Urheber: Linklaters LLP

Recht & Steuern | 03.08.2017 | IZ 31/2017, S. 14

Nur der Eigentümer ist für sein Sondereigentum zuständig

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Wohnungseigentumsrecht. Der Sondereigentümer muss die bauordnungsrechtlichen Vorgaben, die sein Sondereigentum betreffen - etwa den in einer Wohnung erforderlichen Einbau einer Toilette -, auf eigene Kosten erfüllen. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2016, Az. V ZR 84/16 mehr

Quelle: Linklaters

Quelle: Linklaters

Recht & Steuern | 27.05.2016 | IZ 21/2016, S. 14

Alleinige Unterschrift des Verwalters unterm Protokoll reicht

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Wohnungseigentumsrecht. Die Teilungserklärung darf die Gültigkeit von Beschlüssen von der Unterzeichnung des Protokolls durch mehrere Personen abhängig machen. Ist in einer Versammlung nur der Verwalter anwesend, kann seine alleinige Unterschrift genügen. BGH, Versäumnisurteil vom 25. September 2015, Az. V ZR 203/14 mehr

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Zwangsvollstreckungsrecht

Urheber: Jörg Friedrich

Urheber: Jörg Friedrich

Recht & Steuern | 26.10.2017 | IZ 43/2017, S. 14

Revision schützt (meist) nicht vor Zwangsräumung

Vollstreckungsrecht. Die Zwangsvollstreckung eines in der Berufung bestätigten Räumungstitels darf fortgesetzt werden, auch wenn durch die Räumung endgültige Verhältnisse geschaffen werden, v.a. wenn die Revision aussichtslos scheint. BGH, Beschluss vom 20. September 2017, Az. XII ZR 76/17 mehr

Urheber: Jörg Friedrich

Urheber: Jörg Friedrich

Recht & Steuern | 17.08.2017 | IZ 33/2017, S. 14

Keine Vollstreckung mehr, wenn Vergleich geschlossen wurde

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vollstreckungsrecht. Ein Vergleich, der "zur Abgeltung aller streitigen Ansprüche" geschlossen wurde, verhindert die Vollstreckung aus einem im selben Verfahren vorher bereits ergangenen Vollstreckungstitel. OLG München, Beschluss vom 7. Juli 2017 Az. 13 W 941/17 mehr

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Quelle: Immobilien Zeitung

Meinung

Urheber: Monique Wüstenhagen
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