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Rechtsprechung

In der Immobilien Zeitung erläutern und kommentieren Rechtsexperten jede Woche vier aktuelle Entscheidungen, die für die Immobilienbranche relevant sind. Nach den Rechtsgebieten Bau- und Architektenrecht, Maklerrecht, Mietrecht sowie Steuerrecht, öffentliches Recht, Vergaberecht, Grundstücks- und Wohneigentumsrecht sowie Zwangsvollstreckungsrecht geordnet, finden Sie hier die neuesten Besprechungen.

Mietrecht

Bild: Görg

Bild: Görg

Recht & Steuern | 20.09.2018 | IZ 38/2018, S. 12

Auch unkonkreter Verweis auf Nachträge wahrt die Schriftform

Mietrecht. Die gesetzliche Schriftform des Mietvertrags ist gewahrt, wenn eine zweite Nachtragsvereinbarung auf die Regelungen des Vertrags "und seiner Ergänzungen" verweist. KG Berlin, Beschluss vom 9. November 2017, Az. 8 U 105/17 mehr

Quelle: S&S

Quelle: S&S

Recht & Steuern | 30.08.2018 | IZ 35/2018, S. 12

Schadenersatz für beschädigte Mieträume auch ohne Frist

Mietrecht. Verletzt ein Mieter seine Obhutspflicht und entstehen dadurch Schäden an der Mietsache, muss er dem Vermieter auch nach Ende des Mietverhältnisses Schadenersatz leisten, ohne dass der zuvor eine Frist setzen muss. BGH, Urteil vom 27. Juni 2018, Az. XII ZR 79/17 mehr

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Maklerrecht

Quelle: bethge

Quelle: bethge

Recht & Steuern | 20.09.2018 | IZ 38/2018, S. 12

Maklerkunde muss beweisen, dass er als Verbraucher handelt

Maklerrecht. Ist streitig, ob ein Kunde einen Maklervertrag als Verbraucher oder Unternehmer abgeschlossen hat, muss der Kunde beweisen, dass er als Verbraucher gehandelt hat. OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 22. März 2018 und 4. Juni 2018, Az. 19 U 191/17 mehr

Quelle: Beiten Burkhardt

Quelle: Beiten Burkhardt

Recht & Steuern | 06.09.2018 | IZ 36/2018, S. 10

Keine Maklerprovision für den Gehilfen des Verwalters

Maklerrecht. Ein Makler hat nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz grundsätzlich keinen Provisionsanspruch, wenn er Gehilfe des Verwalters der vermittelten Wohnung ist. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, Az. I ZR 38/17 mehr

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Baurecht

Quelle: HFK

Quelle: HFK

Recht & Steuern | 30.08.2018 | IZ 35/2018, S. 12

Preisfindung durch Auslegung bei fehlender Absprache

Baurecht. Haben die Bauvertrags-Parteien auf Basis der VOB/B eine Leistungsänderung vereinbart, ohne die Vergütung neu zu regeln, muss der Preis durch ergänzende Vertragsauslegung ermittelt werden. OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Dezember 2015, Az. 13 U 110/13 (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2018, Az. VII ZR 7/16) mehr

Quelle: FGvW

Quelle: FGvW

Recht & Steuern | 16.08.2018 | IZ 33/2018, S. 14

Wer Baugeld erhält, hat damit die Nachunternehmer zu zahlen

Baurecht. Auch Nachunternehmer in der Leistungskette sind jeweils Empfänger von Baugeld. Sie sind deshalb dazu verpflichtet, die erhaltene Vergütung zugunsten ihrer Subunternehmer zu verwenden. BGH, Urteil vom 17. Mai 2018, Az. VII ZR 92/16 mehr

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Architektenrecht

Quelle: Loschelder

Quelle: Loschelder

Recht & Steuern | 20.09.2018 | IZ 38/2018, S. 12

Ein Architekt hat auch seine eigene Planung zu überprüfen

Architektenrecht. Ein Architekt muss in der Ausführungsplanung seine eigenen Vorarbeiten, vor allem die Entwurfsplanung, kritisch hinterfragen. Mängel müssen korrigiert werden. OLG München, Beschluss vom 9. Februar 2017, Az. 27 U 3088/16 Bau (BGH, Beschluss vom 7. März 2018, Az. VII ZR 198/17) mehr

Quelle: KNH

Quelle: KNH

Recht & Steuern | 14.06.2018 | IZ 24/2018, S. 12

Bei phasenweiser Beauftragung verjähren Ansprüche separat

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Architektenrecht. Bei einer stufenweisen Beauftragung beginnt die Verjährungsfrist dann, wenn das Werk, das in der jeweiligen Stufe erbracht wird, abgenommen wurde. OLG Frankfurt, Urteil vom 8. Mai 2018, Az. 5 U 49/17 mehr

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Steuerrecht

Quelle: KPMG

Quelle: KPMG

Recht & Steuern | 13.09.2018 | IZ 37/2018, S. 12

Vermietung der Ferienwohnung über Vermittler ist gewerblich

Steuerrecht. Wer seine Ferienwohnung kurzfristig an laufend wechselnde Mieter vermietet und die Verwaltung an eine Feriendienstorganisation überträgt, ist ein gewerblicher Vermieter. FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20. Dezember 2017, Az. 3 K 342/14 mehr

Quelle: Legerwall

Quelle: Legerwall

Recht & Steuern | 06.09.2018 | IZ 36/2018, S. 10

Ohne Überschussprognose keine Werbungskosten fürs Heimbüro

Steuerrecht. Vermietet ein Steuerpflichtiger seine Einliegerwohnung als Homeoffice an den Arbeitgeber, muss im Einzelfall geprüft werden, ob er auf die geplante Nutzungsdauer einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten erzielen will. BFH, Urteil vom 17. April 2018, Az. IX R 9/17 mehr

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Öffentliches Recht

Quelle: MP

Quelle: MP

Recht & Steuern | 23.08.2018 | IZ 34/2018, S. 12

Bezirk darf Vorkaufsrecht zum Wohl der Allgemeinheit ausüben

Öffentliches Recht. Ein Bezirk darf in einem Milieuschutzgebiet sein Vorkaufsrecht zum Wohl der Allgemeinheit ausüben, insbesondere wenn der ursprüngliche Erwerber des Grundstücks ein privatwirtschaftliches Unternehmen ist. VG Berlin, Urteil vom 17. Mai 2018, Az. VG 13 K 724.17 (nicht rechtskräftig) mehr

Quelle: O&P

Quelle: O&P

Recht & Steuern | 16.08.2018 | IZ 33/2018, S. 14

Bauantrag muss auch im vereinfachten Verfahren komplett sein

Öffentliches Recht. Damit die Fiktion einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren eintreten kann, müssen alle Unterlagen vor Ablauf der gesetzlichen Bearbeitungsfrist vollständig beim Bauamt vorliegen. OVG Hamburg, Beschluss vom 6. November 2017, Az. 2 Bs 232/17 mehr

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Vergaberecht

Quelle: RWP

Quelle: RWP

Recht & Steuern | 30.08.2018 | IZ 35/2018, S. 12

Wer Fördermittelvorgaben ignoriert, haftet auf Schadenersatz

Vergaberecht. Führt ein Berater eine Ausschreibung durch und beachtet dabei die Vorgaben aus einem Fördermittelbescheid nicht, haftet er gegenüber dem Auftraggeber, wenn die Förderung zurückverlangt wird. OLG Jena, Urteil vom 17. Februar 2016, Az. 7 U 610/15 (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2018, Az. VII ZR 54/16) mehr

Quelle: Heuking

Quelle: Heuking

Recht & Steuern | 09.08.2018 | IZ 32/2018, S. 12

Der Auftraggeber muss fehlende Unterlagen nachfordern

Vergaberecht. Ein öffentlicher Auftraggeber muss im Vergabeverfahren grundsätzlich alle Angaben und Unterlagen nachfordern, die ein Bieter nicht eingereicht hat, die aber im Rahmen der Ausschreibung von ihm verlangt werden. VK Bund, Beschluss vom 19. März 2018, Az. VK 1 - 13/18 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Vergaberecht

Grundstücksrecht

Urheber: Linklaters LLP

Urheber: Linklaters LLP

Recht & Steuern | 06.09.2018 | IZ 36/2018, S. 10

Pauschale Mehrerlösklauseln sind unwirksam

Grundstücksrecht. Eine Klausel in einem Grundstückskaufvertrag, wonach der zum Bau und zur Selbstnutzung verpflichtete Eigentümer bei einem Weiterverkauf einen pauschalen Mehrbetrag zu zahlen hat, ist unwirksam. BGH, Urteil vom 20. April 2018, Az. V ZR 169/17 mehr

Quelle: White Case

Quelle: White Case

Recht & Steuern | 23.08.2018 | IZ 34/2018, S. 12

Gemeinden dürfen Spekulationsgewinne abschöpfen

Grundstücksrecht. Wird in einen Kaufvertrag, mit dem eine Gemeinde ein Grundstück veräußert, eine Mehrerlösklausel aufgenommen, benachteiligt das den Käufer nicht unangemessen. BGH, Urteil vom 16. März 2018, Az. V ZR 306/16 mehr

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Wohnungseigentumsrecht

Quelle: L&P

Quelle: L&P

Recht & Steuern | 16.08.2018 | IZ 33/2018, S. 14

Wer eine Terrasse alleine nutzt, zahlt auch ihre Sanierung

Wohnungseigentumsrecht. Wenn eine Teilungserklärung regelt, dass Gebäudeteile wie Balkone, die nur von einem Eigentümer genutzt werden, auch von diesem instand gehalten werden müssen, gilt das auch für Dachterrassen. BGH, Urteil vom 4. Mai 2018, Az. V ZR 163/17 mehr

Quelle: Linklaters

Quelle: Linklaters

Recht & Steuern | 19.04.2018 | IZ 16/2018, S. 12

Sondernutzungsrecht ist auch ohne Grundbucheintrag wirksam

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Wohnungseigentumsrecht. Die Miteigentümer müssen dem Grundbucheintrag eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts zustimmen, auch wenn die Zuordnung zu einer Wohnung in der Teilungserklärung bestellt, aber nicht eingetragen wurde. OLG München, Beschluss vom 22. Dezember 2017, Az. 34 Wx 139/17 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Wohnungseigentumsrecht

Zwangsvollstreckungsrecht

Urheber: Jörg Friedrich

Urheber: Jörg Friedrich

Recht & Steuern | 21.06.2018 | IZ 25/2018, S. 14

Verlängerung der Räumungsfrist nur für ernsthaft Suchende

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Zwangsvollstreckungsrecht. Soll eine Räumungsfrist verlängert werden, muss der Schuldner glaubwürdig nachweisen, dass er sich intensiv um eine neue Wohnung bemüht. LG Darmstadt, Beschluss vom 28. April 2017, Az. 6 S 65/17 mehr

Quelle: Dornbach

Quelle: Dornbach

Recht & Steuern | 24.05.2018 | IZ 21/2018, S. 12

Pfändungssichere Mieteinkünfte bei stiller Zwangsverwaltung

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Zwangsvollstreckungsrecht. Ein Schuldner kann im Insolvenzverfahren Pfändungsschutz für Mieteinkünfte beantragen, auch wenn diese im Zuge einer vereinbarten stillen Zwangsverwaltung an einen Gläubiger abgeführt werden. BGH, Beschluss vom 1. März 2018, Az. IX ZB 95/15 mehr

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Immobilienanwälte

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Immobilienanwälte
Quelle: Immobilien Zeitung
Blockchain-Technologie und Immobilienwirtschaft? Erfahren Sie, welche Anwendungsfälle denkbar sind. Ferner: Coworking und alte Mietverträge, Reform des Grunderwerbsteuergesetzes, Tipps zur DSGVO, Bilanz beim Bauvertragsrecht u.v.m.

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