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Rechtsprechung

In der Immobilien Zeitung erläutern und kommentieren Rechtsexperten jede Woche vier aktuelle Entscheidungen, die für die Immobilienbranche relevant sind. Nach den Rechtsgebieten Bau- und Architektenrecht, Maklerrecht, Mietrecht sowie Steuerrecht, öffentliches Recht, Vergaberecht, Grundstücks- und Wohneigentumsrecht sowie Zwangsvollstreckungsrecht geordnet, finden Sie hier die neuesten Besprechungen.

Mietrecht

Quelle: Rotthege Wassermann, Urheber: Matthias Olbrich

Quelle: Rotthege Wassermann, Urheber: Matthias Olbrich

Recht & Steuern | 23.01.2020 | IZ 04/2020, S. 12

Mietvertrag und Nachtrag müssen erkennbar zusammengehören

Mietrecht. Ein Nachtrag zum Mietvertrag muss nicht fest mit dem Ursprungsvertrag verbunden werden. Es genügt, wenn konkret auf ihn Bezug genommen wird. LG Düsseldorf, Urteil vom 24. Juni 2019, Az. 21 O 361/18 mehr

Quelle: privat

Quelle: privat

Recht & Steuern | 09.01.2020 | IZ 01-02/2020, S. 12

Kauf bricht zwar nicht Miete, aber das Mitbenutzungsrecht

Mietrecht. Darf ein Mieter ein weiteres Grundstück des Vermieters benutzen, das nicht Gegenstand des Mietvertrags ist, und wird dieses Grundstück verkauft, tritt der Erwerber nicht in den Mietvertrag ein. BGH, Urteil vom 4. September 2019, Az. XII ZR 52/18 mehr

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Maklerrecht

Quelle: CBH

Quelle: CBH

Recht & Steuern | 16.01.2020 | IZ 03/2020, S. 12

Ein Fehler im Exposé muss rechtzeitig korrigiert werden

Maklerrecht. Ein Makler verliert seinen Provisionsanspruch nicht, wenn er einen Fehler im Exposé rechtzeitig vor der Beurkundung des Kaufvertrags richtigstellt. LG Bonn, Urteil vom 23. Februar 2018, Az. 1 O 315/17 mehr

Quelle: WIR BNS

Quelle: WIR BNS

Recht & Steuern | 19.12.2019 | IZ 51/2019, S. 12

Maklerhaftpflichtversicherung deckt auch Nebentätigkeiten ab

Maklerrecht. Der Versicherungsschutz eines Immobilienmaklers umfasst nicht nur die klassische Maklertätigkeit, sondern auch berufstypische Nebentätigkeiten. OLG Naumburg, Urteil vom 14. März 2018, Az. 4 U 58/17 mehr

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Baurecht

Quelle: KNH

Quelle: KNH

Recht & Steuern | 16.01.2020 | IZ 03/2020, S. 12

Bauherr darf Planungsfehler nicht stillschweigend hinnehmen

Baurecht. Indem ein Auftraggeber Genehmigungspläne widerspruchslos entgegennimmt und einreicht, gilt die Leistung des Planers als abgenommen. Das Honorar wird fällig, auch wenn sich die Planung später als fehlerhaft erweist. OLG München, Beschluss vom 21. August 2017, Az. 28 U 849/17 Bau mehr

Quelle: HFK

Quelle: HFK

Recht & Steuern | 09.01.2020 | IZ 01-02/2020, S. 12

DIN-Norm eingehalten, Werk ist trotzdem mangelhaft

Baurecht. Eine Kombinationsabdichtung entspricht nicht in allen Fällen den anerkannten Regeln der Technik, obwohl sie mit den einschlägigen DIN-Normen übereinstimmt. Ein Werk kann deshalb dennoch mangelhaft sein. OLG Hamm, Urteil vom 14. August 2019, Az. 12 U 73/18 (nicht rechtskräftig) mehr

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Architektenrecht

Quelle: Loschelder

Quelle: Loschelder

Recht & Steuern | 14.11.2019 | IZ 46/2019, S. 12

Ein Architekt muss auch die Mangelbeseitigung überwachen

Architektenrecht. Tritt während der Bauarbeiten ein Mangel auf, muss der Architekt dafür sorgen, dass er beseitigt wird. Es genügt nicht, das ausführende Unternehmen zur Mangelbeseitigung aufzufordern. OLG Celle, Urteil vom 18. September 2019, Az. 14 U 30/19 mehr

Quelle: Osborne Clarke

Quelle: Osborne Clarke

Recht & Steuern | 07.11.2019 | IZ 45/2019, S. 14

Der Bauherr muss den Planer über Leitungen informieren

Architektenrecht. Ein Bauherr muss dem Architekten mitteilen, ob Leitungen im Grundstück verlegt sind. Tut er dies nicht, trägt er eine Mitschuld, wenn es zu Bauzeitverzögerungen kommt. OLG Frankfurt, Urteil vom 30. September 2019, Az. 29 U 93/18 mehr

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Steuerrecht

Quelle: BCLP

Quelle: BCLP

Recht & Steuern | 23.01.2020 | IZ 04/2020, S. 12

Ja zur erweiterten Kürzung bei einer Beteiligung

Steuerrecht. Ist eine Kapitalgesellschaft an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt, kann sie für deren Vermietungseinkünfte die erweiterte Gewerbesteuerkürzung beanspruchen. BFH, Urteil vom 22. Mai 2019, Az. III R 21/16 mehr

Quelle: Kucera, Urheberin: Diana Ninov

Quelle: Kucera, Urheberin: Diana Ninov

Recht & Steuern | 19.12.2019 | IZ 51/2019, S. 12

Forderungsverzicht kann als Verlust geltend gemacht werden

Steuerrecht. Verzichtet ein Gesellschafter gegen die Gesellschaft auf den wertlosen Teil einer Forderung, kann das als Verlust steuerlich berücksichtigt werden - aber nur, wenn er für diesen Teil der Forderung auch einen Kaufpreis bezahlt hat. BFH, Urteil vom 6. August 2019, Az. VIII R 18/16 mehr

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Öffentliches Recht

Quelle: Luther

Quelle: Luther

Recht & Steuern | 23.01.2020 | IZ 04/2020, S. 12

Eine Vorkaufssatzung ist umfassend zu begründen

Öffentliches Recht. Wird eine Vorkaufssatzung begründet, muss diese Begründung für alle betroffenen Grundstücke einen ausreichenden Sicherungszweck erkennen lassen. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. September 2019, Az. 8 S 2050/17 mehr

Quelle: Hellriegel

Quelle: Hellriegel

Recht & Steuern | 16.01.2020 | IZ 03/2020, S. 12

Eine alte Baugenehmigung erlischt nicht automatisch

Öffentliches Recht. Eine Baugenehmigung wird nicht automatisch unwirksam, nur weil die darin genehmigte Nutzung aufgegeben wird. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. November 2018, Az. 2 B 4.17 mehr

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Vergaberecht

Quelle: Heuking

Quelle: Heuking

Recht & Steuern | 23.01.2020 | IZ 04/2020, S. 12

"Gleichwertige Lösung" darf aus anderem Material bestehen

Vergaberecht. Schreibt ein Auftraggeber die Lieferung von Produkten aus einem bestimmten Material aus und lässt gleichwertige Lösungen zu, darf er einen Bieter, der die Produkte aus einem anderen Material liefern will, nicht ausschließen. VK Bund, Beschluss vom 19. August 2019, Az. VK 1-55/19 mehr

Quelle: RWP

Quelle: RWP

Recht & Steuern | 09.01.2020 | IZ 01-02/2020, S. 12

Kommunale Wohnungsunternehmen unterliegen dem Vergaberecht

Vergaberecht. Ein kommunales Wohnungsunternehmen ist auch dann ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts, wenn es die Absicht hat, Gewinne zu erzielen. OLG Rostock, Beschluss vom 2. Oktober 2019, Az. 17 Verg 3/19 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Vergaberecht

Grundstücksrecht

Quelle: White & Case

Quelle: White & Case

Recht & Steuern | 16.01.2020 | IZ 03/2020, S. 12

Unbewusstes Abweichen von DIN-Normen ist keine Arglist

Grundstücksrecht. Gibt ein fachkundiger Verkäufer an, das Kaufobjekt fachgerecht errichtet zu haben, täuscht er den Käufer nicht arglistig, wenn er bei der Bauausführung unbewusst von einschlägigen DIN-Normen abgewichen ist. BGH, Urteil vom 14. Juni 2019, Az. V ZR 73/18 mehr

Quelle: Dornbach

Quelle: Dornbach

Recht & Steuern | 21.11.2019 | IZ 47/2019, S. 12

Allzu viel Laub vom Nachbarbaum muss nicht geduldet werden

Grundstücksrecht. Wenn von Bäumen oder Hecken auf dem Nachbargrundstück Laub, Nadeln oder Zapfen auf das eigene Grundstück herüberfallen, beeinträchtigt das den Eigentümer und er hat einen Anspruch darauf, dass diese Störung abgestellt wird. BGH, Urteil vom 14. Juni 2019, Az. V ZR 102/18 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Grundstücksrecht

Wohnungseigentumsrecht

Quelle: Linklaters

Quelle: Linklaters

Recht & Steuern | 28.11.2019 | IZ 48/2019, S. 12

Stellplatz in gemeinsamer Tiefgarage kann Teileigentum sein

Wohnungseigentumsrecht. Befindet sich unter zwei Grundstücken eine gemeinsame Tiefgarage, kann Teileigentum an den Stellplätzen begründet werden. Dazu müssen sich die Parkplätze unter dem jeweiligen Grundstück befinden. KG, Beschluss vom 10. September 2019, Az. 1 W 127/19 mehr

Quelle: Linklaters

Quelle: Linklaters

Recht & Steuern | 19.09.2019 | IZ 38/2019, S. 16

Wer eigenmächtig saniert, muss die Kosten selbst tragen

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Wohnungseigentumsrecht. Ein Eigentümer, der die Fenster seiner Wohnung erneuert hat, weil er dachte, er sei dafür zuständig und nicht die WEG, hat keinen Anspruch darauf, dass die WEG ihm die Kosten ersetzt. BGH, Urteil vom 14. Juni 2019, Az. V ZR 254/17 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Wohnungseigentumsrecht

Zwangsvollstreckungsrecht

Quelle: L&P

Quelle: L&P

Recht & Steuern | 04.10.2019 | IZ 40/2019, S. 48

Vollstreckungsschutz muss rechtzeitig beantragt werden

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Zwangsvollstreckungsrecht. Stellt ein Mieter, der zur Räumung einer Wohnung verurteilt ist, in der Berufung keinen Vollstreckungsschutzantrag, darf das Revisionsgericht nicht anordnen, die Zwangsvollstreckung einzustellen. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2018, Az. VIII 146/18 mehr

Quelle: Dornbach

Quelle: Dornbach

Recht & Steuern | 04.10.2018 | IZ 40/2018, S. 54

Gerichtsvollzieher darf schwierigen Auftrag nicht verweigern

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Zwangsvollstreckungsrecht. Ein Gerichtsvollzieher darf einen Zwangsvollstreckungsauftrag nicht allein deshalb ablehnen, weil er sich als schwierig gestaltet. BGH, Beschluss vom 21. September 2017, Az. I ZB 8/17 mehr

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Immobilienanwälte

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Immobilienanwälte
Quelle: Immobilien Zeitung
Mietrechtliche Regulierung, Grundsteuer C, Baupflicht für Eigentümer - erfahren Sie mehr. Außerdem: Die neue Typengenehmigung, Haftung beim Einsatz von künstlicher Intelligenz im Immobiliengeschäft u.v.m.

Meinung

Quelle: Bauwert AG
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Politiker müssen auch mal entscheiden

Statt Bürgerinitiativen und sich wegduckenden Politikern wünscht sich Bauwert-… mehr

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