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Rechtsprechung

In der Immobilien Zeitung erläutern und kommentieren Rechtsexperten jede Woche vier aktuelle Entscheidungen, die für die Immobilienbranche relevant sind. Nach den Rechtsgebieten Bau- und Architektenrecht, Maklerrecht, Mietrecht sowie Steuerrecht, öffentliches Recht, Vergaberecht, Grundstücks- und Wohneigentumsrecht sowie Zwangsvollstreckungsrecht geordnet, finden Sie hier die neuesten Besprechungen.

Mietrecht

Quelle: KHG

Quelle: KHG

Recht & Steuern | 06.12.2018 | IZ 49/2018, S. 12

Ein neuer Eigentümer ist an Mieterschutzklauseln gebunden

Mietrecht. Enthält ein Kaufvertrag über kommunale Wohnungen Kündigungsschutzklauseln, kann sich ein Mieter darauf direkt berufen, weil es sich um einen "Vertrag zugunsten Dritter" handelt. BGH, Urteil vom 14. November 2018, Az. VIII ZR 109/18 mehr

Quelle: ba

Quelle: ba

Recht & Steuern | 29.11.2018 | IZ 48/2018, S. 12

Ohne Vorbehalt keine nachträgliche Mietminderung

Mietrecht. Zahlt ein Mieter seine Miete ganz oder teilweise ohne ausdrücklichen Vorbehalt, obwohl ein Mangel bekannt ist, kann er die Miete nicht nachträglich mindern. KG Berlin, Urteil vom 27. August 2018, Az. 8 U 193/16 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Mietrecht

Maklerrecht

Quelle: WIR BNS

Quelle: WIR BNS

Recht & Steuern | 06.12.2018 | IZ 49/2018, S. 12

Der Kunde darf seinem Makler Auskünfte nicht verweigern

Maklerrecht. Ein Kunde muss dem Makler Auskunft über den Kaufvertrag geben, wenn der Makler nicht wissen kann, ob er einen Provisionsanspruch hat und wie hoch dieser ist. LG Hamburg, Beschluss vom 21. September 2018, Az. 313 O 67/18 mehr

Quelle: bethge

Quelle: bethge

Recht & Steuern | 29.11.2018 | IZ 48/2018, S. 12

Bei sehr hoher Reservierungsgebühr muss beurkundet werden

Maklerrecht. Wenn die Gebühr die kritische Grenze von 10% der ortsüblichen Maklerprovision übersteigt, muss eine Reservierungsvereinbarung notariell beurkundet werden - ansonsten ist sie nichtig. LG Frankfurt, Urteil vom 21. Dezember 2017, Az. 2-07 O 280/17 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Maklerrecht

Baurecht

Urheber: Dennis Greinert – Welcome Monday

Urheber: Dennis Greinert – Welcome Monday

Recht & Steuern | 22.11.2018 | IZ 47/2018, S. 12

Wer nur modernisiert, muss den Schallschutz nicht verbessern

Baurecht. Saniert ein Eigentümer sein Sondereigentum, muss er auch bei einem Eingriff in das Gemeinschaftseigentum nur das bislang erreichte Schallschutzniveau erhalten. BGH, Urteil vom 6. Juli 2018, Az. V ZR 221/17 mehr

Quelle: FPS

Quelle: FPS

Recht & Steuern | 15.11.2018 | IZ 46/2018, S. 12

Schadenshöhe bei Mangel hängt auch von der Vergütung ab

Baurecht. Lässt ein Auftraggeber einen Mangel nicht beseitigen und behält das Werk, kann er den ihm entstandenen Schaden anhand der Vergütung bemessen, die auf die mangelhafte Leistung entfällt. OLG Frankfurt, Urteil vom 31. August 2018, Az. 13 U 191/16 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Baurecht

Architektenrecht

Quelle: Loschelder

Quelle: Loschelder

Recht & Steuern | 29.11.2018 | IZ 48/2018, S. 12

Architekt haftet für Fehler bei der Rechnungsprüfung

Architektenrecht. Der Architekt muss eine Vertragsstrafe bei der Rechnungsprüfung berücksichtigen und von der Schlussrechnung abziehen - ansonsten haftet er auf Schadenersatz. KG Berlin, Urteil vom 28. August 2018, Az. 21 U 24/16 (nicht rechtskräftig) mehr

Quelle: HFK

Quelle: HFK

Recht & Steuern | 08.11.2018 | IZ 45/2018, S. 12

Der Architekt haftet für ein zu niedriges Budget

Architektenrecht. Wird vereinbart, dass der Architekt ein bestimmtes Budget einhält, haftet er auch dann auf Schadenersatz, wenn das Haus gar nicht zu den budgetierten Kosten gebaut werden kann. OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Januar 2016, Az. 11 U 71/14 (BGH, Beschluss vom 25. April 2018, Az. VII ZR 39/16) mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Architektenrecht

Steuerrecht

Quelle: Kucera

Quelle: Kucera

Recht & Steuern | 06.12.2018 | IZ 49/2018, S. 12

Keine Nachteile bei der Gewerbesteuer für EU-Auslandstöchter

Steuerrecht. Die deutsche Regelung, wonach eine Kürzung des Gewerbeertrags um Gewinne einer Drittstaaten-Kapitalgesellschaft strengeren Voraussetzungen unterliegt als bei einer inländischen Gesellschaft, ist europarechtswidrig. EuGH, Urteil vom 20. September 2018, Rs. C-685/16 mehr

Quelle: Euprax, Urheber: Oliver Rehbinder

Quelle: Euprax, Urheber: Oliver Rehbinder

Recht & Steuern | 22.11.2018 | IZ 47/2018, S. 12

Zahlung in eine Versicherung bleibt Teil des Kaufpreises

Steuerrecht. Zahlt der Käufer eines Grundstücks einen Teil des Kaufpreises in eine Rentenversicherung zugunsten des Verkäufers ein, wird auch diese Summe als privates Veräußerungsgeschäft besteuert. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Juli 2018, Az. 7 K 1131/18 mehr

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Öffentliches Recht

Quelle: Gleiss Lutz

Quelle: Gleiss Lutz

Recht & Steuern | 22.11.2018 | IZ 47/2018, S. 12

Baustelleneinrichtung nur mit gültiger Baugenehmigung

Öffentliches Recht. Baucontainer sind nach dem Bauordnungsrecht bauliche Anlagen. Dienen sie nicht einem konkreten Bauvorhaben, müssen sie genehmigt oder beseitigt werden. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16. Januar 2018, Az. 1 MB 20/17 mehr

Bild: MALMENDIER

Bild: MALMENDIER

Recht & Steuern | 01.11.2018 | IZ 44/2018, S. 12

Wer auf Abstandsflächen pocht, muss sie auch selbst beachten

Öffentliches Recht. Ein Nachbar kann ein Bauvorhaben nicht deshalb verhindern, weil es die Abstandsvorschriften verletzt, wenn er selbst den nötigen Abstand nicht einhält. Dieser Ausschluss der Abwehrrechte verstößt auch nicht gegen Bundesrecht. BVerwG, Beschluss vom 16. August 2018, Az. 4 B 41.17 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Öffentliches Recht

Vergaberecht

Quelle: DLA Piper

Quelle: DLA Piper

Recht & Steuern | 06.12.2018 | IZ 49/2018, S. 12

Bieter darf Fehler in der Ausschreibung nicht korrigieren

Vergaberecht. Wenn Bieter eigenmächtig Fehler in Ausschreibungsunterlagen korrigieren, ändern sie die Vergabeunterlagen unzulässig. Das führt zum Ausschluss des Angebots. VK Lüneburg, Beschluss vom 23. Juli 2018, Az. VgK-27/2018 mehr

Quelle: RWP

Quelle: RWP

Recht & Steuern | 08.11.2018 | IZ 45/2018, S. 12

Ein Bieter darf Mängel in der Ausschreibung nicht ausnutzen

Vergaberecht. Ist ein Leistungsverzeichnis unklar, sind Unterkostenangebote zu einzelnen Positionen nicht grundsätzlich verboten. Allerdings darf ein Bieter solche Unschärfen nicht ausnutzen und unredliche und spekulative Preise aufrufen. BGH, Urteil vom 19. Juni 2018, Az. X ZR 100/16 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Vergaberecht

Grundstücksrecht

Quelle: GTW

Quelle: GTW

Recht & Steuern | 29.11.2018 | IZ 48/2018, S. 12

Der Verkehrswert eines Grundstücks ist nicht verhandelbar

Grundstücksrecht. Der Verkehrswert eines Grundstücks kann nicht von den Parteien eines Kaufvertrags frei vereinbart werden. Sie müssen ihn nach objektiven Kriterien ermitteln. OLG Rostock, Urteil vom 12. Juli 2018, Az. 3 U 98/13 mehr

Quelle: CMS Hasche Sigle

Quelle: CMS Hasche Sigle

Recht & Steuern | 01.11.2018 | IZ 44/2018, S. 12

Grundstückskaufvertrag kann auch ohne Notar geändert werden

Grundstücksrecht. Änderungen eines Grundstückskaufvertrags sind formlos möglich, wenn die Auflassung bindend geworden ist. BGH, Urteil vom 14. September 2018, Az. V ZR 213/17 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Grundstücksrecht

Wohnungseigentumsrecht

Quelle: L&P

Quelle: L&P

Recht & Steuern | 16.08.2018 | IZ 33/2018, S. 14

Wer eine Terrasse alleine nutzt, zahlt auch ihre Sanierung

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Wohnungseigentumsrecht. Wenn eine Teilungserklärung regelt, dass Gebäudeteile wie Balkone, die nur von einem Eigentümer genutzt werden, auch von diesem instand gehalten werden müssen, gilt das auch für Dachterrassen. BGH, Urteil vom 4. Mai 2018, Az. V ZR 163/17 mehr

Quelle: Linklaters

Quelle: Linklaters

Recht & Steuern | 19.04.2018 | IZ 16/2018, S. 12

Sondernutzungsrecht ist auch ohne Grundbucheintrag wirksam

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Wohnungseigentumsrecht. Die Miteigentümer müssen dem Grundbucheintrag eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts zustimmen, auch wenn die Zuordnung zu einer Wohnung in der Teilungserklärung bestellt, aber nicht eingetragen wurde. OLG München, Beschluss vom 22. Dezember 2017, Az. 34 Wx 139/17 mehr

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Zwangsvollstreckungsrecht

Quelle: Dornbach

Quelle: Dornbach

Recht & Steuern | 04.10.2018 | IZ 40/2018, S. 54

Gerichtsvollzieher darf schwierigen Auftrag nicht verweigern

Zwangsvollstreckungsrecht. Ein Gerichtsvollzieher darf einen Zwangsvollstreckungsauftrag nicht allein deshalb ablehnen, weil er sich als schwierig gestaltet. BGH, Beschluss vom 21. September 2017, Az. I ZB 8/17 mehr

Urheber: Jörg Friedrich

Urheber: Jörg Friedrich

Recht & Steuern | 21.06.2018 | IZ 25/2018, S. 14

Verlängerung der Räumungsfrist nur für ernsthaft Suchende

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Zwangsvollstreckungsrecht. Soll eine Räumungsfrist verlängert werden, muss der Schuldner glaubwürdig nachweisen, dass er sich intensiv um eine neue Wohnung bemüht. LG Darmstadt, Beschluss vom 28. April 2017, Az. 6 S 65/17 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Zwangsvollstreckungsrecht

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Immobilienanwälte
Quelle: Immobilien Zeitung
Blockchain-Technologie und Immobilienwirtschaft? Erfahren Sie, welche Anwendungsfälle denkbar sind. Ferner: Coworking und alte Mietverträge, Reform des Grunderwerbsteuergesetzes, Tipps zur DSGVO, Bilanz beim Bauvertragsrecht u.v.m.

Meinung

Quelle: Immobilien Zeitung
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