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Rechtsprechung

In der Immobilien Zeitung erläutern und kommentieren Rechtsexperten jede Woche vier aktuelle Entscheidungen, die für die Immobilienbranche relevant sind. Nach den Rechtsgebieten Bau- und Architektenrecht, Maklerrecht, Mietrecht sowie Steuerrecht, öffentliches Recht, Vergaberecht, Grundstücks- und Wohneigentumsrecht sowie Zwangsvollstreckungsrecht geordnet, finden Sie hier die neuesten Besprechungen.

Mietrecht

Quelle: ba

Quelle: ba

Recht & Steuern | 22.02.2018 | IZ 08/2018, S. 14

Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters

Mietrecht. Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. Es erlischt aber, wenn sie nur kurzzeitig vom Grundstück entfernt werden. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2017, Az. XII ZR 95/16 mehr

Quelle: S&S

Quelle: S&S

Recht & Steuern | 01.02.2018 | IZ 05/2018, S. 14

Mieterhöhung bei Indexmiete: Mieter muss selbst nachrechnen

Mietrecht. Wurde eine Indexmiete vereinbart und will der Vermieter die Miete erhöhen, muss er mitteilen, wie sich der Verbraucherpreisindex geändert hat. Den Prozentsatz der Änderung muss er aber nicht angeben. BGH, Urteil vom 22. November 2017, Az. VIII ZR 291/16 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Mietrecht

Maklerrecht

Quelle: HauckSchuchardt

Quelle: HauckSchuchardt

Recht & Steuern | 15.02.2018 | IZ 07/2018, S. 14

Trotz nicht erfüllter Bedingung ist der Maklerlohn fällig

Maklerrecht. Hängt die Fälligkeit eines Maklerhonorars von einem bestimmten Ereignis ab, das später nicht eintritt, muss der Zeitpunkt der Fälligkeit nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung des Parteiwillens bestimmt werden. OLG München, Urteil vom 7. Dezember 2017, Az. 23 U 2440/17 mehr

IZ

IZ

Recht & Steuern | 08.02.2018 | IZ 06/2018, S. 14

Maklerprovision ist auch verdient, wenn ein Dritter kauft

Maklerrecht. Weist ein Makler eine Immobilie nach und kauft nicht der Kunde, sondern ein Dritter, hat der Makler dennoch Anspruch auf Provision - sofern Kunde und Käufer in einer engen Beziehung stehen. BGH, Beschluss vom 14. September 2017, Az. I ZR 261/16 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Maklerrecht

Baurecht

Bild: WIR Wanderer

Bild: WIR Wanderer

Recht & Steuern | 15.02.2018 | IZ 07/2018, S. 14

Auftragnehmer zahlt nicht alle Kosten durch neue DIN-Norm

Baurecht. Ein Auftragnehmer muss die allgemein anerkannten Regeln der Technik einhalten, die zum Zeitpunkt der Abnahme gelten. Das gilt auch, wenn die Regeln sich zwischen Vertragsschluss und Abnahme ändern. BGH, Urteil vom 14. November 2017, Az. VII ZR 65/14 mehr

IZ

IZ

Recht & Steuern | 08.02.2018 | IZ 06/2018, S. 14

Beim Festpreis sind alle notwendigen Maßnahmen inbegriffen

Baurecht. Umfasst eine Bauleistung nicht alle Maßnahmen, die nach den anerkannten Regeln der Technik erforderlich sind, ist sie nicht gebrauchstauglich. OLG Schleswig, Urteil vom 31. März 2017, Az. 1 U 48/16 mehr

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Architektenrecht

Quelle: KNH

Quelle: KNH

Recht & Steuern | 25.01.2018 | IZ 04/2018, S. 14

Trotz Stundenhonorar: Freelancer kann nach HOAI abrechnen

Architektenrecht. Ein freier Mitarbeiter kann Architektenleistungen nach den Mindestsätzen der HOAI abrechnen, auch wenn ein Stundenhonorar vereinbart wurde. OLG Oldenburg, Urteil vom 21. November 2017, Az. 2 U 73/17 mehr

Quelle: KNH

Quelle: KNH

Recht & Steuern | 19.10.2017 | IZ 42/2017, S. 14

Erstellen eines BIM-Modells: Keine Vergütung nach HOAI

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Architektenrecht. Erstellt ein Architekt ein virtuelles Gebäudemodell nach der BIM-Methode und erbringt er damit eine umfangreichere Werkleistung als beauftragt, können die Kosten dafür nicht nach der HOAI vergütet werden. LG Paderborn, Urteil vom 6. Juni 2017, Az. 418/16 mehr

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Steuerrecht

Quelle: KPMG

Quelle: KPMG

Recht & Steuern | 15.02.2018 | IZ 07/2018, S. 14

Kosten für Testamentsvollstreckung können Werbungskosten sein

Steuerrecht. Kosten für eine auf Dauer angelegte Testamentsvollstreckung können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, die aus dem Nachlass erzielt werden, abgezogen werden. BFH, Urteil vom 8. November 2017, Az. IX R 32/16 mehr

Quelle: Legerwall

Quelle: Legerwall

Recht & Steuern | 08.02.2018 | IZ 06/2018, S. 14

Wohnung verschenkt, dennoch gewerblicher Grundstückshandel

Steuerrecht. Verschenkt ein Steuerpflichtiger ein Grundstück und wird dieses anschließend verkauft, fällt es für ihn unter die Drei-Objekt-Grenze, wenn er im Vorfeld viel unternommen hat, um die Verwertungsmöglichkeiten zu verbessern. BFH, Urteil vom 23. August 2017, Az. X R 7/15 mehr

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Öffentliches Recht

Quelle: Gleiss Lutz

Quelle: Gleiss Lutz

Recht & Steuern | 15.02.2018 | IZ 07/2018, S. 14

Kein Nutzungsverbot, nur weil eine Genehmigung fehlt

Öffentliches Recht. Eine bauliche Nutzung darf nicht nur deshalb untersagt werden, weil eine andere, gewerberechtliche Erlaubnis nicht vorliegt. Die Baubehörde muss prüfen, ob eine solche Erlaubnis überhaupt erteilt werden kann. VGH Bayern, Urteil vom 14. November 2017, Az. 9 B 17.271 mehr

Quelle: MP

Quelle: MP

Recht & Steuern | 25.01.2018 | IZ 04/2018, S. 14

Berechnung des Ausgleichsbetrags: Nur die Sanierung zählt

Öffentliches Recht. Berechnet eine Behörde sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge, dann darf sie die Bodenwertsteigerung, die nicht mit der Sanierung zusammenhängt, nicht berücksichtigen. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 10. Juli 2017, Az. 2 B 1.16, 2 B 7.16 und 2 B 11.16 mehr

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Vergaberecht

Quelle: RWP

Quelle: RWP

Recht & Steuern | 01.02.2018 | IZ 05/2018, S. 14

Leistungsbeschreibung darf nicht nur auf ein Produkt zielen

Vergaberecht. Wenn sich aus der Gesamtschau aller Anforderungen in der Leistungsbeschreibung ergibt, dass nur ein bestimmtes Produkt alle Vorgaben erfüllt, verstößt die Ausschreibung gegen den Grundsatz der Produktneutralität. VK Westfalen, Beschluss vom 26. Oktober 2017, Az. VK 1-21/17 mehr

Quelle: Heuking

Quelle: Heuking

Recht & Steuern | 11.01.2018 | IZ 01-02/2018, S. 14

Kein Nachtrag bei teilfunktionaler Ausschreibung

Vergaberecht. Bei teilfunktionalen Ausschreibungen bestätigt der Auftragnehmer mit seinem Angebot, dass er die Leistung zum angebotenen Preis erbringen kann. Mehrkosten kann er dann nicht als Nachträge geltend machen. OLG Celle, Urteil vom 15. März 2017, Az. 14 U 42/14 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Vergaberecht

Grundstücksrecht

Quelle: White & Case

Quelle: White & Case

Recht & Steuern | 25.01.2018 | IZ 04/2018, S. 14

Immobilienkauf platzt: Kein Schadenersatz vom Verkäufer

Grundstücksrecht. Der Verkäufer eines Grundstücks haftet nicht auf Schadenersatz, wenn er die Vertragsverhandlungen abbricht, obwohl er weiß, dass der Kaufinteressent bereits einen Finanzierungsvertrag abgeschlossen hat. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2017, Az. V ZR 11/17 mehr

Quelle: GTW

Quelle: GTW

Recht & Steuern | 14.12.2017 | IZ 50/2017, S. 14

Wegerecht erlischt, wenn es nicht mehr ausgeübt werden kann

Grundstücksrecht. Fällt der Vorteil, den eine Grunddienstbarkeit einem herrschenden Grundstück geboten hat, objektiv und endgültig weg, erlischt diese Grunddienstbarkeit. OLG Celle, Beschluss vom 15. August 2016, Az. 4 U 55/16 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Grundstücksrecht

Wohnungseigentumsrecht

Urheber: Linklaters LLP

Urheber: Linklaters LLP

Recht & Steuern | 03.08.2017 | IZ 31/2017, S. 14

Nur der Eigentümer ist für sein Sondereigentum zuständig

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Wohnungseigentumsrecht. Der Sondereigentümer muss die bauordnungsrechtlichen Vorgaben, die sein Sondereigentum betreffen - etwa den in einer Wohnung erforderlichen Einbau einer Toilette -, auf eigene Kosten erfüllen. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2016, Az. V ZR 84/16 mehr

Quelle: Linklaters

Quelle: Linklaters

Recht & Steuern | 27.05.2016 | IZ 21/2016, S. 14

Alleinige Unterschrift des Verwalters unterm Protokoll reicht

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Wohnungseigentumsrecht. Die Teilungserklärung darf die Gültigkeit von Beschlüssen von der Unterzeichnung des Protokolls durch mehrere Personen abhängig machen. Ist in einer Versammlung nur der Verwalter anwesend, kann seine alleinige Unterschrift genügen. BGH, Versäumnisurteil vom 25. September 2015, Az. V ZR 203/14 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Wohnungseigentumsrecht

Zwangsvollstreckungsrecht

Urheber: Jörg Friedrich

Urheber: Jörg Friedrich

Recht & Steuern | 01.02.2018 | IZ 05/2018, S. 14

Vollstreckung: Gesundheitsgefahr ist keine unzumutbare Härte

Vollstreckungsrecht. Eine Zwangsvollstreckung muss nicht nur deshalb eingestellt werden, weil dem Schuldner große gesundheitliche Gefahren drohen - sofern es Alternativen zur Einstellung gibt, etwa medizinische Maßnahmen. LG Mühlhausen, Beschluss vom 31. Juli 2017, Az. 1 T 42/16 mehr

Urheber: Jörg Friedrich

Urheber: Jörg Friedrich

Recht & Steuern | 26.10.2017 | IZ 43/2017, S. 14

Revision schützt (meist) nicht vor Zwangsräumung

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vollstreckungsrecht. Die Zwangsvollstreckung eines in der Berufung bestätigten Räumungstitels darf fortgesetzt werden, auch wenn durch die Räumung endgültige Verhältnisse geschaffen werden, v.a. wenn die Revision aussichtslos scheint. BGH, Beschluss vom 20. September 2017, Az. XII ZR 76/17 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Zwangsvollstreckungsrecht

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Quelle: Immobilien Zeitung

Meinung

Quelle: d.i.i.
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