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Rechtsprechung

In der Immobilien Zeitung erläutern und kommentieren Rechtsexperten jede Woche vier aktuelle Entscheidungen, die für die Immobilienbranche relevant sind. Nach den Rechtsgebieten Bau- und Architektenrecht, Maklerrecht, Mietrecht sowie Steuerrecht, öffentliches Recht, Vergaberecht, Grundstücks- und Wohneigentumsrecht sowie Zwangsvollstreckungsrecht geordnet, finden Sie hier die neuesten Besprechungen.

Mietrecht

Quelle: privat

Quelle: privat

Recht & Steuern | 14.01.2021 | IZ 01-02/2021, S. 12

Lockdown führt zu Anspruch auf Anpassung des Mietvertrags

Mietrecht. Kann ein Gewerbemieter wegen behördlichen Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie seine Räume nicht nutzen, hat er Anspruch darauf, dass der Mietvertrag wegen Störung der Geschäftsgrundlage angepasst wird. LG Mönchengladbach, Urteil vom 2. November 2020, Az. 12 O 154/20 mehr

Quelle: Beiten Burkhardt

Quelle: Beiten Burkhardt

Recht & Steuern | 10.12.2020 | IZ 50/2020, S. 12

Ein Händler schuldet trotz Lockdown die volle Ladenmiete

Mietrecht. Ist die Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Zuge der Corona-Pandemie staatlich angeordnet, liegt damit kein Mangel der Mietsache vor, der einen Gewerbemieter zur Mietminderung berechtigen würde. LG Frankfurt, Urteil vom 2. Oktober 2020, Az. 2-15 O 23/20 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Mietrecht

Maklerrecht

Quelle: WIR BNS

Quelle: WIR BNS

Recht & Steuern | 03.12.2020 | IZ 49/2020, S. 12

Mitschuld des Kunden hebt Pflichtverletzung des Maklers auf

Maklerrecht. Auch wenn ein Makler gegen Aufklärungs- und Beratungspflichten verstößt, kann den Kunden ein Mitverschulden treffen, das eine Schadenersatzpflicht des Maklers mindert oder gar ausschließt. OLG Hamm, Urteil vom 24. September 2020, Az. 18 U 18/19 mehr

Quelle: bethge

Quelle: bethge

Recht & Steuern | 26.11.2020 | IZ 48/2020, S. 12

Im Niedrigpreissegment dürfen Provisionen höher sein

Maklerrecht. Eine Provisionsabrede ist nicht allein deshalb sittenwidrig, weil die Gesamtprovision, die der Makler sowohl vom Käufer als auch vom Verkäufer erhält, deutlich über der ortsüblichen Gebühr liegt. AG Villingen-Schwenningen, Urteil vom 28. Februar 2018, Az. 11 C 100/17 mehr

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Baurecht

Quelle: HFK

Quelle: HFK

Recht & Steuern | 14.01.2021 | IZ 01-02/2021, S. 12

Kombisicherheit per AGB ist bei Übersicherung unwirksam

Baurecht. Eine formularmäßige Sicherungsabrede ist unwirksam, wenn der Bauunternehmer laut Bauvertrag auch nach der Abnahme wegen Mängelansprüchen eine Sicherheit leisten muss, die deutlich über 5% der Auftragssumme liegt. BGH, Urteil vom 16. Juli 2020, Az. VII ZR 159/19 mehr

Quelle: FGvW

Quelle: FGvW

Recht & Steuern | 17.12.2020 | IZ 51/2020, S. 14

Eine Werklohnklage scheitert nicht am fehlenden Aufmaß

Baurecht. In einem Werklohnprozess muss der Auftragnehmer kein Aufmaß vorlegen, wenn ihm das nicht möglich ist. Er darf seine Leistungen auch anders darlegen, sodass das Gericht einen Mindestaufwand schätzen kann. OLG Koblenz, Urteil vom 19. November 2019, Az. 3 U 56/19 mehr

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Architektenrecht

Quelle: Loschelder

Quelle: Loschelder

Recht & Steuern | 26.11.2020 | IZ 48/2020, S. 12

Honorarkürzung, wenn Architekt nicht auf die Kosten achtet

Architektenrecht. Führt der Architekt nicht wie vereinbart eine Kostenberechnung und Kostenkontrolle durch, kann der Bauherr das Honorar entsprechend mindern. OLG München, Urteil vom 20. November 2018, Az. 28 U 705/15 Bau mehr

Quelle: Loschelder

Quelle: Loschelder

Recht & Steuern | 20.02.2020 | IZ 08/2020, S. 12

Architekt haftet nicht für falsches Material des Handwerkers

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Architektenrecht. Ein Architekt muss im Rahmen der Bauüberwachung nicht überprüfen, ob der ausführende Unternehmer auch wirklich das Material einsetzt, das vertraglich vereinbart wurde. OLG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2016, Az. 11 U 21/15 mehr

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Steuerrecht

Quelle: Möhrle Happ Luther

Quelle: Möhrle Happ Luther

Recht & Steuern | 14.01.2021 | IZ 01-02/2021, S. 12

BMF-Arbeitshilfe zur Aufteilung des Kaufpreises ist nicht bindend

Steuerrecht. Soll nach dem Kauf eines bebauten Grundstücks festgestellt werden, wie der Kaufpreis auf das Grundstück und das Gebäude aufgeteilt wird, kann die Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums nicht mehr herangezogen werden. BFH, Urteil vom 21. Juli 2020, AZ. IX R 26/19 mehr

Quelle: PSP

Quelle: PSP

Recht & Steuern | 17.12.2020 | IZ 51/2020, S. 14

Steuerfreie Rückabwicklung nur bei mangelhafter Immobilie

Steuerrecht. Nur weil ein Immobilienkaufvertrag rückgängig gemacht wird, folgt daraus nicht automatisch, dass auch die festgesetzte Grunderwerbsteuer aufgehoben wird. BFH, Urteil vom 19. Februar 2020, Az. II R 4/18 mehr

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Öffentliches Recht

Quelle: Oberthür & Partner

Quelle: Oberthür & Partner

Recht & Steuern | 17.12.2020 | IZ 51/2020, S. 14

Autoaufzug an Grundstücksgrenze kann Nachbarrechte verletzen

Öffentliches Recht. Autoaufzüge an Grundstücksgrenzen sind unzulässig, wenn das oberirdische Bauwerk so groß ist, dass es Abstandsflächen auslöst und somit Nachbarrechte verletzt. VG Hamburg, Beschluss vom 30. September 2020, Az. 6 E 1739/20 mehr

Quelle: Taylor Wessing

Quelle: Taylor Wessing

Recht & Steuern | 19.11.2020 | IZ 47/2020, S. 12

Ein öffentlicher Weg muss von allen genutzt werden können

Öffentliches Recht. Für die Einstufung eines Wegs als öffentliche Straße kommt es entscheidend darauf an, dass er tatsächlich für den öffentlichen Verkehr genutzt wird. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. Juni 2020, Az. 2 L 83/18 mehr

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Vergaberecht

Quelle: RWP

Quelle: RWP

Recht & Steuern | 14.01.2021 | IZ 01-02/2021, S. 12

GmbH darf trotz rechtlichem Leistungsverbot mitbieten

Vergaberecht. Öffentliche Unternehmen dürfen an Vergabeverfahren über baubegleitende Beratungsleistungen teilnehmen, auch wenn sie den Auftrag wegen öffentlich-rechtlicher Beschränkungen nicht durchführen können. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2020, Az. VII-Verg 36/19 mehr

Quelle: DLA Piper

Quelle: DLA Piper

Recht & Steuern | 03.12.2020 | IZ 49/2020, S. 12

Ist der Zuschlag einmal erteilt, ist er kaum noch anfechtbar

Vergaberecht. Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Bieter zwar einen Grund für die Unwirksamkeit des Vertrags geltend macht, aber keine sonstigen Verstöße gegen das Vergaberecht. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 2019, Az. Verg 53/18 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Vergaberecht

Grundstücksrecht

Quelle: Linklaters

Quelle: Linklaters

Recht & Steuern | 10.12.2020 | IZ 50/2020, S. 12

Kein Eigentumswechsel eines Überbaus durch einen Teilabriss

Grundstücksrecht. Wird ein Gebäude auf dem Stammgrundstück abgebrochen, muss der Nachbar auch einen Überbau auf seinem Grundstück nicht mehr dulden. Er erwirbt aber auch kein Eigentum an diesem verbleibenden Gebäudeteil. BGH, Urteil vom 10. Juli 2020, Az. V ZR 156/19 mehr

Quelle: GTW

Quelle: GTW

Recht & Steuern | 26.11.2020 | IZ 48/2020, S. 12

Behörde darf Schwarzbau noch nach 70 Jahren abreißen lassen

Grundstücksrecht. Von der Duldung einer illegalen baulichen Nutzung kann erst ausgegangen werden, wenn die Bauaufsichtsbehörde klar zu erkennen gibt, dass sie sich mit der Existenz dieser Nutzung abfinden wird. OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2020, Az. 10 A 1699/19 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Grundstücksrecht

Wohnungseigentumsrecht

Quelle: Nicola Lotz

Quelle: Nicola Lotz

Recht & Steuern | 17.12.2020 | IZ 51/2020, S. 14

WEG kann Mitgliedern Umbauten unter Kostenvorbehalt erlauben

WEG-Recht. Hat ein Wohnungseigentümer eigenmächtig das Gemeinschaftseigentum baulich verändert, können die anderen Eigentümer das nachträglich unter der Voraussetzung genehmigen, dass er die Folgekosten trägt. BGH, Urteil vom 15. Mai 2020, Az. V ZR 64/19 mehr

Quelle: Nicola Lotz

Quelle: Nicola Lotz

Recht & Steuern | 08.10.2020 | IZ 41/2020, S. 22

Neuer Bodenbelag muss aktuelle Schallschutzvorgaben erfüllen

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. WEG-Recht. Wenn ein Bodenbelag ausgetauscht wird, müssen Wohnungseigentümer die Anforderungen der DIN 4109 einhalten. Das gilt auch dann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist. BGH, Urteil vom 26. Juni 2020, Az. V ZR 173/19 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Wohnungseigentumsrecht

Zwangsvollstreckungsrecht

Urheberin: Gudrun Senger, Quelle: BRL

Urheberin: Gudrun Senger, Quelle: BRL

Recht & Steuern | 06.08.2020 | IZ 32/2020, S. 10

Wer keinen Vollstreckungsschutz beantragt, muss räumen

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Zwangsvollstreckungsrecht. Stellt ein zur Räumung verurteilter Mieter nicht spätestens in der Berufung einen Vollstreckungsschutzantrag, kann später einem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht stattgegeben werden. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020, Az. V ZR 201/19 mehr

Quelle: L&P

Quelle: L&P

Recht & Steuern | 04.10.2019 | IZ 40/2019, S. 48

Vollstreckungsschutz muss rechtzeitig beantragt werden

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Zwangsvollstreckungsrecht. Stellt ein Mieter, der zur Räumung einer Wohnung verurteilt ist, in der Berufung keinen Vollstreckungsschutzantrag, darf das Revisionsgericht nicht anordnen, die Zwangsvollstreckung einzustellen. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2018, Az. VIII 146/18 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Zwangsvollstreckungsrecht

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Quelle: Immobilien Zeitung
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Quelle: Commerz Real
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Quelle: Screenshot Youtube
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