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Recht & Steuern

Recht & Steuern | 19.06.2018

BGH: Tatsächliche Wohnfläche zählt bei den Heizkosten

Quelle: fotolia.com, Urheber: maho

Quelle: fotolia.com, Urheber: maho

Bei der Abrechnung der Heizkosten ist die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich. Eine Toleranzschwelle von 10% gibt es nicht mehr. Der Bundesgerichtshof hat sie abgeschafft. mehr

Recht & Steuern | 15.06.2018

BMF setzt Zinseinzug auf Steuernachzahlung aus

Das Bundesfinanzministerium setzt den Einzug von Zinsen aus, die auf Steuernachzahlungen fällig werden. Das geht aus einer Art Arbeitsanweisung an die Finanzbehörden hervor. mehr

Recht & Steuern | 14.06.2018

Bundesrat fordert Korrekturen an der Prospektverordnung

Nachdem es bereits am Mittwoch eine Anhörung des Bundesverbands Crowdfunding gegeben hatte, ist nun auch der Bundesrat mit Anpassungswünschen für die EU-Prospektverordnung an die Bundesregierung herangetreten. Die Hauptforderung der Länderkammer betreffen die Aufhebung der unterschiedlichen Prospektpflichtgrenzen für Finanzinstitute gegenüber and… mehr

Recht & Steuern | 14.06.2018

Auch Hamburg pfuscht bei der Mietpreisbremse

Quelle: pixabay, Urheber: olleaugust

Quelle: pixabay, Urheber: olleaugust

Die Mietpreisbremse in Hamburg ist unwirksam. Das Landgericht Hamburg urteilte, dass die Verordnung der Hansestadt mangels ordnungsgemäßer Begründung nicht in Kraft trat. Wie in Bayern und Hessen scheiterte die Regelung damit daran, dass die jeweilige Landesregierung die Formalitäten nicht eingehalten hat. mehr

Recht & Steuern | 12.06.2018

Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen Caverion

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Lars Wiederhold

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Lars Wiederhold

In einer seit 2014 laufenden Untersuchung des Bundeskartellamts wegen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen von Gebäudeausrüstern steht mit Caverion Deutschland nun der erste Dienstleister fest, gegen den ein Bußgeld verhängt wird. Dieses kann bis zu 40,8 Mio. Euro betragen. mehr

Recht & Steuern | 11.06.2018

Nach BFH-Urteil macht FDP Vorschlag zu weniger Steuerzinsen

Dem Bundesfinanzhof (BFH) ist der Zinssatz auf Steuernachzahlungen viel zu hoch. Der Gesetzgeber soll den seit fast 60 Jahren geltenden Satz runtersetzen. Profitieren würde auch die Immobilienbranche. mehr

Recht & Steuern | 14.05.2018

Jagdfeld reicht Anlegereinwilligung für Klage nach

Anno August Jagdfeld, der Entwickler des Berliner Adlon-Hotels, hat sich von den Anlegern des Fundus Fonds Nr. 31 (Adlon-Fonds) in seiner Eigenschaft als dessen Geschäftsführer Rückendeckung für die Schadenersatzklage gegen die Signal-Iduna-Versicherung geholt. 92% der 4.400 Adlon-Anleger unterstützen demnach das Ansinnen, die Versicherung wegen … mehr

Recht & Steuern | 26.04.2018

Bundesrat schwächt Fortbildungsregeln weiter ab

Ab dem 1. August 2018 sind Wohnimmobilienverwalter und Makler gesetzlich verpflichtet, sich alle drei Jahre 20 Stunden fortzubilden. Der Entwurf für die entsprechende Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung sah vor, dass die Gewerbetreibenden die zuständige Behörde von sich aus regelmäßig über ihre Weiterbildungsanstrengungen informieren. Jetzt sollen sie nur noch auf Nachfrage der Behörde Nachweise über absolvierte Fortbildungen vorlegen. mehr

Recht & Steuern | 26.04.2018

Finanzamt verliert im Mainzer Grunderwerbsteuerstreit

Quelle: pixabay.com/Urheber: music4life

Quelle: pixabay.com/Urheber: music4life

Im Streit um die Grunderwerbsteuerfestsetzung im Mainzer Wohnungsbaugebiet Gonsbachterrassen hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG RLP) am 10. April zulasten des Finanzamts Worms entschieden (Az. 4 K 2095/16 und 4 K 2096/16). mehr

Recht & Steuern | 23.04.2018

Stadt Frankfurt verliert Rechtsstreit um Hafengelände

Die Stadt Frankfurt hat auch letztinstanzlich einen Rechtsstreit mit Carl-Philipp zu Solms-Wildenfels verloren. Der Geschäftsmann ist seit 2012 mit rund 4 ha Hauptmieter des Frankfurter Gutleuthafens, wo er Flächen an Schrott- und Baustoffunternehmen untervermietet hat. Der Vermieter, die stadteigenen Hafen- und Marktbetriebe (HFM), kündigte den … mehr

Recht & Steuern | 20.04.2018

Münchner Zweckentfremder erneut in Haft

Das verschärfte bayerische Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum greift bei notorischen Straftätern nicht. In München wurde nun ein Vermieter erneut verhaftet. Das bestätigte das Sozialreferat der Stadt. mehr

Recht & Steuern | 19.04.2018

BGH entscheidet gegen den Frankfurter Renn-Klub

Der Frankfurter Renn-Klub muss das Pferderennbahngelände im Stadtteil Niederrad räumen. Das urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am gestrigen Mittwoch (Az. XII ZR 76/17). Gleichzeitig stellte der BGH fest, dass der 2014 zwischen der Stadt und der Rennbahnbetreiberin Frankfurter Hippodrom-Gesellschaft geschlossene Mietaufhebungsvertrag nicht sitte… mehr

Recht & Steuern | 10.04.2018

Grundsteuer: Verfassungsgericht fordert Reform bis Ende 2019

Quelle: fotolia.com, Urheber: Christian Schwier

Quelle: fotolia.com, Urheber: Christian Schwier

Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuer wie erwartet für verfassungswidrig erklärt. Die Richter geben dem Gesetzgeber bis 31. Dezember 2019 Zeit, eine Reform auf die Beine zu stellen. Hinzu kommt eine unverhoffte Milde: Für die Zeit danach, bis Ende 2024, gewährt der Senat eine weitere Gnadenfrist, in der die alten, nicht verfassungsgemäßen Regelungen noch angewendet werden dürfen. mehr

Recht & Steuern | 03.04.2018

Urteil gegen Ferdinand Tiggemann rechtskräftig

Der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der für Revisionen in Steuerstrafsachen zuständig ist, hat die Revision gegen das Urteil des Düsseldorfer Landgerichts gegen Ferdinand Tiggemann als unbegründet verworfen. Damit ist der ehemalige BLB-Manager rechtskräftig verurteilt. mehr

Recht & Steuern | 28.03.2018

Landgericht hält hessische Mietpreisbremse für unwirksam

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Jutta Ochs

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Jutta Ochs

Das Landgericht Frankfurt hat die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Es handelt sich zwar nur um eine noch nicht rechtskräftige Einzelfallentscheidung, die sich auf Formfehler in der Landesverordnung zur Mietpreisbremse beruft, aber sie könnte umfassende Auswirkungen haben. mehr

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Bei Vertragsaufhebung muss volle Vergütung gezahlt werden

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