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Recht & Steuern

Recht & Steuern | 23.04.2018

Stadt Frankfurt verliert Rechtsstreit um Hafengelände

Die Stadt Frankfurt hat auch letztinstanzlich einen Rechtsstreit mit Carl-Philipp zu Solms-Wildenfels verloren. Der Geschäftsmann ist seit 2012 mit rund 4 ha Hauptmieter des Frankfurter Gutleuthafens, wo er Flächen an Schrott- und Baustoffunternehmen untervermietet hat. Der Vermieter, die stadteigenen Hafen- und Marktbetriebe (HFM), kündigte den … mehr

Recht & Steuern | 20.04.2018

Münchner Zweckentfremder erneut in Haft

Das verschärfte bayerische Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum greift bei notorischen Straftätern nicht. In München wurde nun ein Vermieter erneut verhaftet. Das bestätigte das Sozialreferat der Stadt. mehr

Recht & Steuern | 19.04.2018

BGH entscheidet gegen den Frankfurter Renn-Klub

Der Frankfurter Renn-Klub muss das Pferderennbahngelände im Stadtteil Niederrad räumen. Das urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am gestrigen Mittwoch (Az. XII ZR 76/17). Gleichzeitig stellte der BGH fest, dass der 2014 zwischen der Stadt und der Rennbahnbetreiberin Frankfurter Hippodrom-Gesellschaft geschlossene Mietaufhebungsvertrag nicht sitte… mehr

Recht & Steuern | 10.04.2018

Grundsteuer: Verfassungsgericht fordert Reform bis Ende 2019

Quelle: fotolia.com, Urheber: Christian Schwier

Quelle: fotolia.com, Urheber: Christian Schwier

Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuer wie erwartet für verfassungswidrig erklärt. Die Richter geben dem Gesetzgeber bis 31. Dezember 2019 Zeit, eine Reform auf die Beine zu stellen. Hinzu kommt eine unverhoffte Milde: Für die Zeit danach, bis Ende 2024, gewährt der Senat eine weitere Gnadenfrist, in der die alten, nicht verfassungsgemäßen Regelungen noch angewendet werden dürfen. mehr

Recht & Steuern | 03.04.2018

Urteil gegen Ferdinand Tiggemann rechtskräftig

Der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der für Revisionen in Steuerstrafsachen zuständig ist, hat die Revision gegen das Urteil des Düsseldorfer Landgerichts gegen Ferdinand Tiggemann als unbegründet verworfen. Damit ist der ehemalige BLB-Manager rechtskräftig verurteilt. mehr

Recht & Steuern | 28.03.2018

Landgericht hält hessische Mietpreisbremse für unwirksam

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Jutta Ochs

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Jutta Ochs

Das Landgericht Frankfurt hat die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Es handelt sich zwar nur um eine noch nicht rechtskräftige Einzelfallentscheidung, die sich auf Formfehler in der Landesverordnung zur Mietpreisbremse beruft, aber sie könnte umfassende Auswirkungen haben. mehr

Recht & Steuern | 22.03.2018

Thomas Dietlmeier akzeptiert Strafbefehl

Die Reihen der Beschuldigten in der sogenannten Regensburger Spendenaffäre lichten sich etwas. Der frühere Vorstand des Regensburger Projektentwicklers Immobilienzentrum, Thomas Dietlmeier, hat einen Strafbefehl akzeptiert. mehr

Recht & Steuern | 20.03.2018

BGH: Kein besserer Schallschutz bei Sanierung

Wenn in einer Eigentumswohnung der Fußboden erneuert und der Estrich entfernt wird, können die anderen Eigentümer keinen verbesserten Trittschallschutz verlangen. Maßgeblich ist der im Baujahr des Hauses geltende Grenzwert. mehr

Recht & Steuern | 16.03.2018

Mietpreisbremse: Vorlage beim Verfassungsgericht angekommen

Die Mühlen der Verfassungsjustiz haben begonnen, die Mietpreisbremse zu bearbeiten. Seit Jahresbeginn liegt dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob die Mietpreisbremse verfassungsgemäß ist. Bis zu einer Entscheidung dürfte es aber noch geraume Zeit dauern. mehr

Recht & Steuern | 08.03.2018

Gericht weist Klage gegen Highstreet-Konsortium ab

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Ulrich Schüppler

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Ulrich Schüppler

Das Landgericht Frankfurt hat in erster Instanz aus formalen Gründen eine Klage von Mezzanine-Gläubigern, unter anderem der französischen Bank Crédit Agricole, gegen das Highstreet-Konsortium abgewiesen. Dieses hatte vor über zehn Jahren rund 170 Karstadt-Häuser übernommen. Im Rahmen der Karstadt-Sanierung im Jahr 2010 hatte es seitens der Kredit… mehr

Recht & Steuern | 07.03.2018

Eigentümer haftet für Handwerker-Schaden bei Nachbarn

Ein Grundstückseigentümer hat für Schäden am Nachbarhaus aufzukommen, wenn diese durch Handwerksarbeiten an seinem Gebäude ausgelöst wurden. mehr

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Recht & Steuern | 19.02.2018

Jagdfeld-Prozess bis Mai vertagt

Das Dortmunder Landgericht hat die Verhandlung der Schadenersatzklage des Adlon-Entwicklers Anno August Jagdfeld gegen die Versicherung Signal Iduna wegen angeblichem Rufmords nach insgesamt sieben Tagen Zeugenaussagen bis Mai unterbrochen. Nach Beschluss der Kammer vom vergangenen Freitag haben die beiden Parteien bis dahin Gelegenheit, weiterhi… mehr

Recht & Steuern | 15.02.2018

Jagdfeld-Anwälte prüfen Strafanzeige wegen Falschaussage

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Ulrich Schüppler

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Ulrich Schüppler

Im Schadenersatzprozess, den der Unternehmer Anno August Jagdfeld gegen die Signal Iduna vor dem Dortmunder Landgericht anstrengt, erheben seine Anwälte den Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs und prüfen eine Strafanzeige gegen einen früheren leitenden Mitarbeiter des Konzerns. Die Versicherung bestreitet die Vorwürfe und erblickt darin einen Versuch, das Scheitern der Rufmordklage Jagdfelds zu verhindern. mehr

Recht & Steuern | 14.02.2018

Schlussstrich unter dem Schickedanz-Prozess

Nach mehr als fünf Jahren macht die Justiz im Rechtsstreit zwischen Madeleine Schickedanz und Sal. Oppenheim den Deckel zu. Der letzte Akt ging still und leise über die Bühne. mehr

Recht & Steuern | 14.02.2018

Richter dehnt Zeugenbefragung im Jagdfeld-Prozess aus

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Ulrich Schüppler

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Ulrich Schüppler

Im Prozess um 1 Mrd. Euro, die Adlon-Entwickler Anno August Jagdfeld von der Signal Iduna wegen angeblicher Verabredung zum Rufmord fordert, hat der Vorsitzende Richter Willi Pawel diesen Freitag als zusätzlichen Zeitraum für die Zeugenbefragung angesetzt. Die drei Stunden, die für die gestrige Aussage des Signal-Iduna-Chefs Ulrich Leitermann angesetzt waren, hatten bei weitem nicht ausgereicht. mehr

Recht & Steuern | 06.02.2018

Jagdfeld will seine Millionen zurück

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Ulrich Schüppler

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Ulrich Schüppler

Der Prozess zwischen dem Adlon-Entwickler Anno August Jagdfeld und der Signal-Iduna-Versicherung geht vor dem Landgericht Dortmund in die zweite Runde. Der Unternehmer fordert eine satte Milliarde Euro wegen Absprache zum Rufmord, während die Versicherung betont, sich nie negativ zu Jagdfeld geäußert zu haben. mehr

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Nachweismakler muss Name und Anschrift des Verkäufers nennen

Von Christoph Seidl
Maklerrecht. Der Nachweis eines Maklers reicht nur dann aus, wenn der Kunde au… mehr

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Dicht bevölkerte Einkaufsstraßen sind kein Garant für hohe Umsätze mehr. Viele… mehr

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