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Recht & Steuern

Recht & Steuern | 30.07.2021

Sieg für die Stadt München im Denkmalstreit

Der Eigentümer muss das illegal abgerissene sogenannte Uhrmacherhäusl in der Oberen Grasstraße 1 in München wieder in der historischen Kubatur herstellen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab der Stadt München Recht und hob das Urteil des Verwaltungsgerichts München auf. mehr

  • Tatort GiesingPremium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. (21.9.2017)
  • Ohne Denkmalschutz-Genehmigung gibt es keine BaugenehmigungPremium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. (22.4.2021)
  • Denkmalgeschütztes ist beliebtPremium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. (21.12.2017)

Recht & Steuern | 23.07.2021

BGH bestätigt Urteil gegen Regensburger Bauunternehmer

Quelle: Pixabay, Urheber: Felix Mittermeier

Quelle: Pixabay, Urheber: Felix Mittermeier

In der Regensburger Immobilienaffäre ist das Urteil gegen den örtlichen Bauträger Ferdinand S. wegen Bestechung eines früheren Bürgermeisters rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision als unbegründet verworfen. mehr

Recht & Steuern | 21.07.2021

HOAI-Aufstockungskläger haben schlechte Karten

Vor gut einem Jahr schickte der Bundesgerichtshof einen Fragenkatalog zum Thema Aufstockungsklagen zu den Kollegen nach Luxemburg. Von dort gibt es jetzt ein erstes Signal. Und das macht Architekten und Ingenieuren wenig Hoffnung auf Honorare, die sie auf dem Klageweg nachträglich nach oben bringen wollen. mehr

  • Die HOAI landet wieder in LuxemburgPremium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. (22.5.2020)
  • Die neue HOAI tritt am 1. Januar 2021 in Kraft Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. (28.12.2020)
  • HOAI-Ersatz gesuchtPremium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. (15.8.2019)

Recht & Steuern | 02.07.2021

Hybridmakler leiden besonders unter dem Bestellerprinzip

Quelle: stock.adobe.com, Urheber: ImmoPicture

Quelle: stock.adobe.com, Urheber: ImmoPicture

Hybridmakler leiden besonders unter dem neuen Maklerrecht. Seit der Neuregelung der Courtage beim Verkauf von Wohnimmobilien haben sie bis zu 40% weniger Objekte von Eigentümern angeboten bekommen. Bankenmakler dagegen verzeichnen ein leichtes Angebotsplus von 3%. mehr

Recht & Steuern | 23.06.2021

Die Gewerbemietpreisbremse kommt nicht

Grüne und Linke sind im Bundestag mit ihren Initiativen gescheitert, eine Mietpreisbremse auch für Gewerbe einzuführen. mehr

Recht & Steuern | 15.06.2021

Hessen plant die neue Grundsteuer

Weil die alte Berechnung der Grundsteuer vom Verfassungsgericht gekippt wurde und sich auf Bundesebene kein einheitliches Modell finden ließ, dem alle Länder zustimmen wollten, werden nun auf Länderebene neue Gesetze für die Erhebung der Steuer vorbereitet. Hessen ist dabei einen großen Schritt weiter gekommen. mehr

Recht & Steuern | 04.06.2021

München verdoppelt Zweitwohnungsteuer

Quelle: imago, Urheber: Heinz Gebhardt

Quelle: imago, Urheber: Heinz Gebhardt

Die Stadt München will die Steuer für Zweitwohnungen kräftig anheben. Vom kommenden Jahr an sollen Eigentümer von nicht oder nur sporadisch genutzte Zweitwohnungen 18% der Jahresnettokaltmiete an die Stadt zahlen. mehr

Recht & Steuern | 01.06.2021

H&M verliert Corona-Mietprozess in München

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christoph von Schwanenflug

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christoph von Schwanenflug

Das Landgericht München hat den Modekonzern H&M zur Nachzahlung der April-Miete 2020 für einen Laden seiner Marke Cos in München verurteilt. mehr

Recht & Steuern | 17.05.2021

Bayerns Grundsteuer könnte verfassungswidrig sein

Quelle: Immobilien Zeitung Urheber: Stefan Merkle

Quelle: Immobilien Zeitung Urheber: Stefan Merkle

Der bayerische Sonderweg bei der Grundsteuer könnte verfassungswidrig sein. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Potsdamer Universitätsprofessor Thorsten Ingo Schmidt im Auftrag der Grünen im bayerischen Landtag. mehr

Recht & Steuern | 07.05.2021

Der Bundesrat stimmt ebenfalls für die Share-Deal-Reform

Jetzt hat auch der Bundesrat der Share-Deal-Reform zugestimmt. Damit das Gesetz wie geplant am 1. Juli in Kraft treten kann, muss es nur noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. mehr

Recht & Steuern | 30.04.2021

Oppenheimer Ex-Bürgermeister Marcus Held muss vor Gericht

Quelle: imago, Urheber: Ulrich Roth

Quelle: imago, Urheber: Ulrich Roth

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Vor dem Mainzer Landgericht beginnt am Dienstag der Prozess gegen den ehemaligen Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Untreue, Betrug und Bestechlichkeit vor. Die Vorwürfe betreffen angebliche Absprachen mit Maklern. mehr

Recht & Steuern | 29.04.2021 | IZ 17/2021, S. 9

Commerz Real klagt Miete in London ein

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Die Fondsgesellschaft Commerz Real hat vor dem High Court in London erfolgreich gegen die Parfumeriekette The Fragrance Shop (TFS) geklagt. TFS wurde zur Nachzahlung von 166.000 GBP (rund 190.000 Euro) an Miete und Nebenkosten für sein Geschäft im Einkaufszentrum Westfield verurteilt. Einen entsprechenden Bericht der Fachzeitung Estate Gazette be… mehr

Bild: privat

Bild: privat

Recht & Steuern | 22.04.2021 | IZ 16/2021, S. 12

Der Teilflächenkauf

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Notarinnen und Notare erklären in dieser regelmäßig erscheinenden Kolumne die wichtigsten Begriffe. mehr

  • Das TeileigentumPremium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. (25.3.2021)
  • Das SondernutzungsrechtPremium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. (25.2.2021)
  • Die SchuldübernahmePremium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. (28.1.2021)
Quelle: Hengeler Mueller

Quelle: Hengeler Mueller

Recht & Steuern | 22.04.2021 | IZ 16/2021, S. 3

"Kein Spielraum mehr"

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Wolfgang Spoerr von der Kanzlei Hengeler Mueller in Berlin hat erfolgreich die Normenkontrollklage der Abgeordneten des Bundestags gegen den Berliner Mietendeckel geführt. Der sei durch das Urteil nun auf Landesebene beerdigt. Auch bundesweit stoße ein Mietdeckel an die Grenzen der Verfassung. mehr

  • Ein Jahr MietendeckelPremium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. (25.3.2021)
  • Berliner Mietendeckel zeigt WirkungPremium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. (25.2.2021)
  • Heiße Luft unter dem DeckelPremium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. (3.12.2020)

Recht & Steuern | 15.04.2021

Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig

Quelle: Pixabay, Urheber: Udo Pohlmann

Quelle: Pixabay, Urheber: Udo Pohlmann

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt, weil das Land schlichtweg nicht zuständig sei. Vermieterverbände, FDP und Union freuen sich überschwänglich. Es gibt aber auch Mahnungen von allen Seiten, gegenüber der Mieterschaft, die jetzt nachzahlen muss, "sozialverantwortlich" zu handeln. Der Berliner Senat fordert nun einen bundesweiten Mietendeckel. mehr

  • Ein Jahr MietendeckelPremium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. (25.3.2021)
  • Berliner Mietendeckel zeigt WirkungPremium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. (25.2.2021)
  • Die SPD will den bundesweiten MietendeckelPremium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. (22.2.2021)

Recht & Steuern | 01.04.2021 | IZ 13/2021, S. 13

Hin und Her bei Ladenöffnung in NRW

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Das Oberverwaltungsgericht Münster setzte kurzzeitig alle Einschränkungen des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen außer Vollzug. Das Land reagierte prompt mit einer neuen Coronaschutzverordnung. mehr

Recht & Steuern | 25.03.2021

Münchner Gewofag gewinnt Streit um Hausmeisterkosten

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Die kommunale Münchner Wohnungsbaugesellschaft Gewofag hat einen Streit um die Abrechnung von Mietnebenkosten für sich entschieden. Der gemeinsam mit dem Münchner Mieterverein angerufene Schiedsgutachter Ulf Börstinghaus stellte fest, dass Gewofag Hausmeisterkosten richtig auf die Mieterinnen und Mieter umlegt. mehr

Urheber: Peter Pfannes

Urheber: Peter Pfannes

Recht & Steuern | 25.03.2021 | IZ 12/2021, S. 12

Das Teileigentum

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Notarinnen und Notare erklären in dieser regelmäßig erscheinenden Kolumne die wichtigsten Begriffe. mehr

  • Das SondernutzungsrechtPremium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. (25.2.2021)
  • Die SchuldübernahmePremium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. (28.1.2021)
  • Die SchenkungPremium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. (17.12.2020)

Recht & Steuern | 25.03.2021 | IZ 12/2021, S. 3

BGH lässt Musterklage gegen Vorratsankündigung scheitern

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Ende 2018 verschickte eine Reihe von Vermietern sogenannte Vorratsankündigungen, um sich knapp vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes höhere Modernisierungsmieten zu sichern. Das war und ist rechtens, selbst wenn die Sanierung in weiter Ferne liegt. mehr

Recht & Steuern | 22.03.2021

NRW unterbindet vollständige Öffnung der Geschäfte

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Als Reaktion auf den heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster hat das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) eine neue Coronaschutzverordnung erlassen. Im Ergebnis werden die Beschränkungen für den Einzelhandel strenger. mehr

Recht & Steuern | 22.03.2021

Gericht hebt Beschränkungen für Einzelhandel in NRW auf

Quelle: imago, Urheber: Ralph Peters

Quelle: imago, Urheber: Ralph Peters

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat sämtliche Einschränkungen des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen (NRW) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Anlass war der Eilantrag eines Media-Markts. mehr

Recht & Steuern | 18.03.2021

Musterklage zur Modernisierung scheitert vor dem BGH

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexaner Heintze

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexaner Heintze

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Ein Vermieter wollte die Miete wegen geplanter Modernisierungen erhöhen. Die Mieter wehrten sich mit der ersten mietrechtlichen Musterklage. Diese scheiterte am Donnerstag in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Richter entschieden: Vermieter dürfen beabsichtigte Modernisierungen weit im Voraus ankündigen, es gibt keine festgelegte Zeitspanne. mehr

Recht & Steuern | 12.03.2021

Der Anspruch auf fiktive Mängelbeseitigungskosten bleibt

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Immobilienkäufer können Schadenersatz für Mängel an Haus oder Wohnung weiterhin auf Basis eines Kostenvoranschlags fordern. Sie müssen nicht selbst in Vorleistung gehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am heutigen Freitag entschieden. mehr

Recht & Steuern | 11.03.2021

Gericht im Saarland hebt Beschränkungen für Einzelhandel auf

Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat wesentliche Einschränkungen des Einzelhandels im Saarland außer Vollzug gesetzt. Wenn Buchhandlungen und Blumenläden öffnen dürften, so das Gericht sinngemäß, müsse das auch anderen Geschäften möglich sein. Die saarländische Landesregierung akzeptiert die Entscheidung des Gerichts. mehr

    Recht & Steuern | 05.03.2021

    Streit um Bußgeld für Deutsche Wohnen wird fortgesetzt

    Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Der Streit zwischen Deutsche Wohnen und der Berliner Datenschutzbehörde um ein Mio.-Euro-Bußgeld geht weiter. Die Staatsanwaltschaft wehrt sich mit einer Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens. mehr

    Recht & Steuern | 04.03.2021 | IZ 09/2021, S. 22

    Haftstrafe für Ex-Geno-Chef

    Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Stuttgart. Sieben Jahre und neuen Monate Haft verhängte das Landgericht Stuttgart gegen den ehemaligen Vorstand der Geno Wohnbaugenossenschaft aus Ludwigsburg. mehr

    Recht & Steuern | 04.03.2021 | IZ 09/2021, S. 8

    14,5-Mio.-Bescheid ist hinfällig

    Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Deutsche Wohnen sollte 14,5 Mio. Euro Bußgeld für einen Datenschutz-Verstoß zahlen. Der Bestandshalter klagte dagegen - und erzielte jüngst einen Erfolg. mehr

    Recht & Steuern | 04.03.2021 | IZ 09/2021, S. 3

    OLGs urteilen uneins bei Corona-Miete

    Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Die ersten Urteile von Obergerichten bringen keine Klarheit darüber, wie mit Mietzahlungen bei Schließungen im Zuge der Corona-Pandemie umzugehen ist. mehr

    Recht & Steuern | 02.03.2021

    Lange Haftstrafe für Ex-Geno-Vorstand Jens Meier

    Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Sieben Jahre und neun Monate Haft verhängte das Landgericht Stuttgart gegen Jens Meier, den ehemaligen Vorstand der Geno Wohnbaugenossenschaft aus Ludwigsburg. mehr

    Recht & Steuern | 25.02.2021

    Media-Saturn will Ladenöffnung vor Gericht erzwingen

    Premium Bis zu 6 IZplus-Inhalte/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«. Media-Saturn geht gerichtlich gegen die wegen der Corona-Pandemie angeordneten Ladenschließungen vor. Beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster wurde ein Antrag auf Aufhebung der Betriebsschließungen gestellt. mehr

      Immobilienkarriere
      Quelle: Immobilien Zeitung
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      Pandemieklausel, Auswirkungen des Coronavirus auf die Arbeitswelt von Juristen, Schub bei der Digitalisierung - erfahren Sie mehr. Außerdem stellen wir zwei Rechtsanwältinnen aus der Immobilienbranche vor, erläutern aktuelle Rechtsthemen u.v.m.

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      Quelle: Beiten Burkhardt
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      Beauftragt der Makler den Notar, trägt er die Kosten

      Von Friedrich Munding
      Maklerrecht. Ein Makler muss die Kosten für die Erstellung eines notariellen K… mehr

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      BelWertV: Chance vertan

      Für Tobias Jessen, Head of Valuation & Property Due Diligence bei FAP Fina… mehr

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