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Recht & Steuern

Recht & Steuern | 07.08.2018

Wieder verliert Bausparkasse Streit um Kündigungsklausel

Im Streit um eine Kündigungsklausel in ihren Bausparverträgen hat die LBS Südwest vor Gericht eine Niederlage kassiert. Das Oberlandesgericht Stuttgart kippte die Klausel, mit der sich die LBS ein Kündigungsrecht nach 15 Jahren einräumte (Az. 2 U 188/17). Die Klausel benachteilige Verbraucher unangemessen. Das OLG ließ Revision beim Bundesgericht… mehr

Recht & Steuern | 27.07.2018

Gutachten zu Miethöhe braucht keine Wohnungsbesichtigung

Eine Mieterhöhung, die mit einem Sachverständigengutachten begründet wird, ist auch dann gültig, wenn der Gutachter die betreffende Mietwohnung noch nie gesehen hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 11. Juli 2018, Az. VIII ZR 190/17) festgestellt. mehr

Recht & Steuern | 19.07.2018

Josef Esch muss für unerlaubte Bankgeschäfte blechen

Immobilienunternehmer Josef Esch muss wegen unerlaubter Bankgeschäfte fast eine halbe Million Euro Strafe zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 18. Juli 2018, Az. 2 StR 416/16). Mit dem Spruch verwarf der BGH Eschs Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Köln. Das Strafverfahren gehört zum Skandal um das Bankhaus Sal. O… mehr

Recht & Steuern | 19.07.2018

WEG: Einzeleigentümer haben Klagerecht gegen Verwalter

Verwalter aufgepasst: Sie können künftig direkt von einzelnen Eigentümern verklagt werden, wenn sie WEG-Beschlüsse schlecht oder gar nicht umsetzen. mehr

Recht & Steuern | 17.07.2018

Steuer: Möblierungszuschlag nach Mietspiegel rechnen

Bei möblierten Wohnungen zählt der übliche Zuschlag für Einbauküchen, Möbel oder Haushaltsgeräte mit, wenn die Marktmiete errechnet wird. Der Möblierungszuschlag muss aus dem örtlichen Mietspiegel abzuleiten sein. Nur dann können Vermieter in ihrer Einkommensteuererklärung unter Vermietung und Verpachtung mögliche Miet-Mindereinnahmen als Werbung… mehr

Recht & Steuern | 05.07.2018

Kaufklausel gegen Baulandspekulation rechtmäßig

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Volker Thies

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Volker Thies

Der BGH hat ein Urteil gefällt, das Kommunen freuen und Spekulanten ärgern wird: Gemeinden dürfen eine Mehrerlösklausel in Kaufverträgen nutzen, um Grundstücksspekulation zu verhindern und Bauvorhaben zu forcieren. mehr

Recht & Steuern | 04.07.2018

Vertragskündigung: Bausparkassen beschäftigen wieder den BGH

Die Bausparkasse Badenia will Verträge nach 15 Jahren kündigen dürfen. Dafür streitet das Unternehmen bis hoch zum Bundesgerichtshof. Die Sache betrifft etliche Bausparer. mehr

Recht & Steuern | 02.07.2018

Dachterrasse: Sondereigentümer zahlt Sanierung allein

Verpflichtet die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) den einzelnen Sondereigentümer dazu, z.B. seinen Balkon auf eigene Kosten instandzuhalten und instandzusetzen, gilt die Regel auch für Dachterrassen. Das hat der Bundesgerichtshof festgelegt (Urteil vom 4. Mai 2018, Az. V ZR 163/17). Damit stellte sich der BGH hinter ei… mehr

Recht & Steuern | 25.06.2018

Irreführende Werbung: IS24 schaltet Bewertungstool offline

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Peter Dietz

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Peter Dietz

ImmobilienScout24 (IS24) hat Ärger mit der Justiz. Es geht um ein Onlinetool zur Wertermittlung von Grundstücken. Das Oberlandesgericht München erließ eine einstweilige Verfügung; IS24 hat das Tool vorerst abgeschaltet. mehr

Recht & Steuern | 19.06.2018

BGH: Tatsächliche Wohnfläche zählt bei den Heizkosten

Quelle: fotolia.com, Urheber: maho

Quelle: fotolia.com, Urheber: maho

Bei der Abrechnung der Heizkosten ist die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich. Eine Toleranzschwelle von 10% gibt es nicht mehr. Der Bundesgerichtshof hat sie abgeschafft. mehr

Recht & Steuern | 15.06.2018

BMF setzt Zinseinzug auf Steuernachzahlung aus

Das Bundesfinanzministerium setzt den Einzug von Zinsen aus, die auf Steuernachzahlungen fällig werden. Das geht aus einer Art Arbeitsanweisung an die Finanzbehörden hervor. mehr

Recht & Steuern | 14.06.2018

Bundesrat fordert Korrekturen an der Prospektverordnung

Nachdem es bereits am Mittwoch eine Anhörung des Bundesverbands Crowdfunding gegeben hatte, ist nun auch der Bundesrat mit Anpassungswünschen für die EU-Prospektverordnung an die Bundesregierung herangetreten. Die Hauptforderung der Länderkammer betreffen die Aufhebung der unterschiedlichen Prospektpflichtgrenzen für Finanzinstitute gegenüber and… mehr

Recht & Steuern | 14.06.2018

Auch Hamburg pfuscht bei der Mietpreisbremse

Quelle: pixabay, Urheber: olleaugust

Quelle: pixabay, Urheber: olleaugust

Die Mietpreisbremse in Hamburg ist unwirksam. Das Landgericht Hamburg urteilte, dass die Verordnung der Hansestadt mangels ordnungsgemäßer Begründung nicht in Kraft trat. Wie in Bayern und Hessen scheiterte die Regelung damit daran, dass die jeweilige Landesregierung die Formalitäten nicht eingehalten hat. mehr

Recht & Steuern | 12.06.2018

Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen Caverion

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Lars Wiederhold

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Lars Wiederhold

In einer seit 2014 laufenden Untersuchung des Bundeskartellamts wegen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen von Gebäudeausrüstern steht mit Caverion Deutschland nun der erste Dienstleister fest, gegen den ein Bußgeld verhängt wird. Dieses kann bis zu 40,8 Mio. Euro betragen. mehr

Recht & Steuern | 11.06.2018

Nach BFH-Urteil macht FDP Vorschlag zu weniger Steuerzinsen

Dem Bundesfinanzhof (BFH) ist der Zinssatz auf Steuernachzahlungen viel zu hoch. Der Gesetzgeber soll den seit fast 60 Jahren geltenden Satz runtersetzen. Profitieren würde auch die Immobilienbranche. mehr

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Bauantrag muss auch im vereinfachten Verfahren komplett sein

Von Peter Oberthür
Öffentliches Recht. Damit die Fiktion einer Baugenehmigung im vereinfachten Ve… mehr

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Dass man sich in gebauter Umwelt auch wohlfühlen sollte, geht zwischen Designi… mehr

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