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Recht & Steuern

Recht & Steuern | 14.11.2018

BGH stärkt Kündigungsschutz bei kommunalen Immobiliendeals

Quelle: istockphoto.com, Urheber: justhavealook

Quelle: istockphoto.com, Urheber: justhavealook

Der Bundesgerichtshof hat den Mieterschutz bei kommunalen Immobilienverkäufen gestärkt. Ein im Kaufvertrag verankertes lebenslanges Wohnrecht bindet auch den neuen Eigentümer. mehr

Recht & Steuern | 06.11.2018

Öffentliche Bauprojekte: Zahlen geschönt, Geld verschleudert

Quelle: <a href="http://www.pixelio.de" target="_blank">pixelio.de</a>, Urheber: Birgit

Quelle: pixelio.de, Urheber: Birgit

Unsinnige Mietverträge, Baubeginn ohne genaues Wissen um Kosten und Nutzen und hohe Ambitionen, wo man die Bälle hätte flach halten können: "Die öffentliche Hand war in der Vergangenheit zu oft ein schlechter Bauherr", schreibt der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch. Beispiele dafür findet er genug: Die Staatsoper Unter den Linden in Berlin wurde vier Jahre später als geplant eröffnet und kommt wohl 200 Mio. Euro teurer als veranschlagt. Das Land Hessen muss als einstiger Mieter eines nun leer stehenden Gebäudes für dessen Innensanierung aufkommen. mehr

    Recht & Steuern | 13.09.2018

    190 Immobilienrechtskanzleien im Kurzporträt

    Marktübersicht als PDF [pdf, 2,4MB] In der Übersicht finden Sie die wichtigsten deutschen Immobilienjuristen mit den Details der Kanzleien. Sie gibt Auskunft über Ansprechpartner, Standorte, Honorare, Schwerpunkte und Spezialisierungen sowie Referenzmandate. Die Angaben beruhen auf Eigenauskünften der Kanzleien. Die gelegentlich verwendete Abkürz… mehr

      Recht & Steuern | 12.09.2018

      Frankfurt plant Zweitwohnungssteuer für 2019

      Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Volker Thies

      Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Volker Thies

      Frankfurt bekommt voraussichtlich eine Zweitwohnungssteuer. Der Magistrat hat eine Satzung ausgearbeitet, die zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll und eine Steuer in Höhe von 10% der Nettokaltmiete auf Zweitwohnungen vorsieht. Zwar steht die nötige Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung noch aus, allerdings hatte sie sich bereits im April … mehr

      Recht & Steuern | 06.09.2018

      Debatte über Grundsteuerreform auf Sparflamme

      Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus

      Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus

      Die Finanzminister tagen - und sprechen dabei auch über die Grundsteuerreform. Nur um die zur Debatte stehenden Reformmodelle soll es dabei nicht gehen. GdW und die Grünen im Bund mahnen zu mehr Eile. mehr

      Recht & Steuern | 22.08.2018

      BGH: Abwälzung bei unrenovierter Wohnung stets unwirksam

      Quelle: istockphoto.com, Urheber: KatarzynaBialasiewicz

      Quelle: istockphoto.com, Urheber: KatarzynaBialasiewicz

      Es bleibt dabei: Wird eine unrenovierte Wohnung übergeben, kann der Vermieter die Schönheitsreparaturen nicht per Formularklausel an seinen Mieter übertragen. Das gilt auch dann, wenn der Mieter mit dem Vorbewohner ausgemacht hat, dass er dessen Renovierungspflichten übernimmt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. August 2018, Az. VIII ZR 277/16). mehr

        Recht & Steuern | 16.08.2018 | IZ 33/2018, S. 8

        Bausparkassen streiten weiter um Kündigungen

        Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Und wieder hat eine Bausparkasse vor Gericht den Kürzeren gezogen. Diesmal traf es die LBS Südwest. Sie darf Verträge nicht nach 15 Jahren kündigen. mehr

        Recht & Steuern | 09.08.2018 | IZ 32/2018, S. 3

        Ministerium arbeitet an Gesetz gegen Abmahner

        Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Die Bundesregierung will Abmahnabzockern das Geschäft verderben. Spätestens im September soll ein Gesetz gegen den Missbrauch von Abmahnungen vorliegen. Von solchen waren auch Makler betroffen. Sie sollten wegen Fehlern im Umgang mit den neuen Datenschutzregeln kräftig zahlen. mehr

        Recht & Steuern | 07.08.2018

        Wieder verliert Bausparkasse Streit um Kündigungsklausel

        Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Im Streit um eine Kündigungsklausel in ihren Bausparverträgen hat die LBS Südwest vor Gericht eine Niederlage kassiert. Das Oberlandesgericht Stuttgart kippte die Klausel, mit der sich die LBS ein Kündigungsrecht nach 15 Jahren einräumte (Az. 2 U 188/17). Die Klausel benachteilige Verbraucher unangemessen. Das OLG ließ Revision beim Bundesgericht… mehr

        Recht & Steuern | 02.08.2018 | IZ 31/2018, S. 14

        Die Instandhaltungsrücklage

        Quelle: privat

        Quelle: privat

        Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Notarinnen und Notare erklären in dieser regelmäßig erscheinenden Kolumne die wichtigsten Begriffe. mehr

        • Die InsolvenzPremium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. (5.7.2018)
        • Die HypothekPremium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. (7.6.2018)
        • Die GrundschuldPremium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. (12.4.2018)

        Recht & Steuern | 02.08.2018 | IZ 31/2018, S. 6

        BGH-Urteil zu Mieterhöhung

        Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Eine Mieterhöhung, die mit dem Gutachten eines Sachverständigen begründet wird, ist auch dann gültig, wenn der Gutachter die betreffende Mietwohnung noch nie gesehen hat. mehr

        Recht & Steuern | 27.07.2018

        Gutachten zu Miethöhe braucht keine Wohnungsbesichtigung

        Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Eine Mieterhöhung, die mit einem Sachverständigengutachten begründet wird, ist auch dann gültig, wenn der Gutachter die betreffende Mietwohnung noch nie gesehen hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 11. Juli 2018, Az. VIII ZR 190/17) festgestellt. mehr

        Recht & Steuern | 26.07.2018 | IZ 30/2018, S. 24

        Obergrenze zum Flächenfraß gestoppt

        Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

        Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

        Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Bayern. Aufatmen bei den bayerischen Kommunen und Projektentwicklern. Der Verfassungsgerichtshof stoppte das Volksbegehren zur Begrenzung des Flächenfraßes. mehr

        Recht & Steuern | 26.07.2018 | IZ 30/2018, S. 7

        Einzeln klagen

        Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. In WEGs besitzen Einzeleigentümer ein Klagerecht gegen den Verwalter, wenn dieser Beschlüsse schlecht oder gar nicht umsetzt. mehr

        Recht & Steuern | 26.07.2018 | IZ 30/2018, S. 6

        Makler, Abmahner und die DSGVO

        Quelle: Fotolia.com, Urheber: psdesign1

        Quelle: Fotolia.com, Urheber: psdesign1

        Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Seit zwei Monaten gibt es neue, strengere Vorschriften zum Datenschutz - und so langsam kommt die Abmahnwelle in Schwung. In der Immobilienbranche gehören Makler zu den Opfern. Ihnen werden Kontaktformulare im Netz zum Verhängnis. mehr

        Recht & Steuern | 26.07.2018 | IZ 30/2018, S. 5

        Josef Esch und kein Prozessende in Sicht

        Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Immobilienunternehmer Josef Esch muss wegen unerlaubter Bankgeschäfte fast eine halbe Million Euro Strafe zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 18. Juli 2018, Az. 2 StR 416/16). Er verwarf Eschs Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Köln. Das Verfahren gehört zum Skandal um das Bankhaus Sal.-Oppenheim und die Pleite d… mehr

        Recht & Steuern | 26.07.2018 | IZ 30/2018, S. 3

        Badenia zieht vor BGH

        Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Es scheint, als würden Bausparkassen im Streit mit Kunden Dauergast vor Gericht. Badenia will bis zum BGH gehen, um eine Kündigungsklausel im Vertrag durchzusetzen. mehr

        Recht & Steuern | 19.07.2018

        Josef Esch muss für unerlaubte Bankgeschäfte blechen

        Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Immobilienunternehmer Josef Esch muss wegen unerlaubter Bankgeschäfte fast eine halbe Million Euro Strafe zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 18. Juli 2018, Az. 2 StR 416/16). Mit dem Spruch verwarf der BGH Eschs Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Köln. Das Strafverfahren gehört zum Skandal um das Bankhaus Sal. O… mehr

        Recht & Steuern | 19.07.2018

        WEG: Einzeleigentümer haben Klagerecht gegen Verwalter

        Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Verwalter aufgepasst: Sie können künftig direkt von einzelnen Eigentümern verklagt werden, wenn sie WEG-Beschlüsse schlecht oder gar nicht umsetzen. mehr

        Recht & Steuern | 17.07.2018

        Steuer: Möblierungszuschlag nach Mietspiegel rechnen

        Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Bei möblierten Wohnungen zählt der übliche Zuschlag für Einbauküchen, Möbel oder Haushaltsgeräte mit, wenn die Marktmiete errechnet wird. Der Möblierungszuschlag muss aus dem örtlichen Mietspiegel abzuleiten sein. Nur dann können Vermieter in ihrer Einkommensteuererklärung unter Vermietung und Verpachtung mögliche Miet-Mindereinnahmen als Werbung… mehr

        Recht & Steuern | 12.07.2018 | IZ 28/2018, S. 6

        BGH macht Druck auf Spekulanten

        Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Der BGH hat ein Urteil gefällt, das Spekulanten ärgern und Kommunen freuen wird: Sie dürfen eine Mehrerlösklausel in Kaufverträgen nutzen, um Grundstücksspekulation zu verhindern und Bauvorhaben zu forcieren. mehr

        Recht & Steuern | 12.07.2018 | IZ 28/2018, S. 3

        Offener Streit zwischen Bau und Justiz um das neue Mietrecht

        Quelle: Pixabay, Urheber: MichaelGaida

        Quelle: Pixabay, Urheber: MichaelGaida

        Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Die Experten von Bundesminister Horst Seehofer (CSU, Inneres, Bau, Heimat) haben den Experten von Justizministerin Katarina Barley (SPD) den Gesetzentwurf zu Mietpreisbremse und Modernisierungsumlage förmlich um die Ohren geknallt. Begründung: Er verstoße gegen den Koalitionsvertrag. Stimmt das? Barley sagt nein. Eine Bremsenverschärfung rückt in weitere Ferne. mehr

        Recht & Steuern | 05.07.2018 | IZ 27/2018, S. 12

        Die Insolvenz

        Quelle: privat

        Quelle: privat

        Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Notarinnen und Notare erklären in dieser regelmäßig erscheinenden Kolumne die wichtigsten Begriffe. mehr

        • Die HypothekPremium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. (7.6.2018)
        • Die Gesellschaft bürgerlichen RechtsPremium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. (11.5.2018)
        • Die GrundschuldPremium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. (12.4.2018)

        Recht & Steuern | 05.07.2018

        Kaufklausel gegen Baulandspekulation rechtmäßig

        Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Volker Thies

        Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Volker Thies

        Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Der BGH hat ein Urteil gefällt, das Kommunen freuen und Spekulanten ärgern wird: Gemeinden dürfen eine Mehrerlösklausel in Kaufverträgen nutzen, um Grundstücksspekulation zu verhindern und Bauvorhaben zu forcieren. mehr

        Recht & Steuern | 04.07.2018

        Vertragskündigung: Bausparkassen beschäftigen wieder den BGH

        Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Die Bausparkasse Badenia will Verträge nach 15 Jahren kündigen dürfen. Dafür streitet das Unternehmen bis hoch zum Bundesgerichtshof. Die Sache betrifft etliche Bausparer. mehr

        Recht & Steuern | 02.07.2018

        Dachterrasse: Sondereigentümer zahlt Sanierung allein

        Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Verpflichtet die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) den einzelnen Sondereigentümer dazu, z.B. seinen Balkon auf eigene Kosten instandzuhalten und instandzusetzen, gilt die Regel auch für Dachterrassen. Das hat der Bundesgerichtshof festgelegt (Urteil vom 4. Mai 2018, Az. V ZR 163/17). Damit stellte sich der BGH hinter ei… mehr

        Recht & Steuern | 28.06.2018 | IZ 26/2018, S. 8

        IS24-Werbung ist irreführend

        Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. ImmobilienScout24 (IS24) hat Ärger mit der Justiz. Es geht um ein Onlinetool zur Wertermittlung von Grundstücken. Das OLG München erließ eine einstweilige Verfügung. mehr

        Recht & Steuern | 28.06.2018 | IZ 26/2018, S. 5

        Die "echte" Größe zählt

        Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Bei der Abrechnung der Heizkosten kommt es auf die tatsächliche Wohnfläche an. Die bisher gültige Toleranzschwelle von 10% gibt es nicht mehr. mehr

        Recht & Steuern | 28.06.2018 | IZ 26/2018, S. 2

        Temporäres Wohnen braucht klare Gesetze

        Quelle: Osborne Clarke

        Quelle: Osborne Clarke

        Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Das deutsche Mietrecht behandelt das Thema temporäres Wohnen zu schwammig, meint Rüdiger Bonnmann, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Osborne Clarke. So kann sich ein temporäres unmerklich in ein reguläres Mietverhältnis verwandeln - mit allen dazugehörigen Regulierungen. mehr

        Recht & Steuern | 25.06.2018

        Irreführende Werbung: IS24 schaltet Bewertungstool offline

        Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Peter Dietz

        Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Peter Dietz

        Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. ImmobilienScout24 (IS24) hat Ärger mit der Justiz. Es geht um ein Onlinetool zur Wertermittlung von Grundstücken. Das Oberlandesgericht München erließ eine einstweilige Verfügung; IS24 hat das Tool vorerst abgeschaltet. mehr

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        Quelle: Immobilien Zeitung
        Blockchain-Technologie und Immobilienwirtschaft? Erfahren Sie, welche Anwendungsfälle denkbar sind. Ferner: Coworking und alte Mietverträge, Reform des Grunderwerbsteuergesetzes, Tipps zur DSGVO, Bilanz beim Bauvertragsrecht u.v.m.

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        Quelle: Legerwall
        Quelle: Legerwall

        Keine erweiterte Kürzung bei Mitvermietung von Tankstelle

        Von Matthias Hoppe
        Steuerrecht. Wird eine Tankstelle durch den Eigentümer des auf dem gleichen Ar… mehr

        Meinung

        Quelle: Silverlake Real Estate Group GmbH
        Quelle: Silverlake Real Estate Group GmbH

        Bald mehr Zinshäuser im Angebot

        Ab 2010 haben sich viele wohlhabende Deutsche mit Zinshäusern eingedeckt. Wenn… mehr

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        Zahnseidetanz? Makler? The Floss?

        Quelle: Screenshot youtube.de
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        Bis vor wenigen Tagen wussten wir auch nicht, dass es einen Zahnseidetanz gibt… mehr

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