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Recht & Steuern

Recht & Steuern | 14.01.2019

Bindungen für Sozialwohnungen müssen befristet sein

Immobilienunternehmen können voraussichtlich nicht daran gehindert werden, aus öffentlichen Mitteln geförderte Sozialwohnungen nach Ablauf einer bestimmten Frist auf dem freien Markt anzubieten. Zulässig ist nur eine zeitlich befristete Sozialbindung, etwa auf 20 oder 30 Jahre, auch wenn dies vertraglich anders vereinbart wurde. Dieses Ergebnis z… mehr

Recht & Steuern | 27.12.2018

Weniger Zoff um die Wohnraummiete

Die Deutschen stehen im Ruf, Prozesshansel zu sein. Mieter und Vermieter zählen offenbar zu den rühmlichen Ausnahmen. Sie ziehen immer seltener vor Gericht. Alle Jahre wieder veröffentlicht der Deutsche Mieterbund (DMB) seine Prozessstatistik. Und siehe da, auch 2017 sind die Verfahren zum Wohnraummietrecht wieder weniger geworden. 226.933 mal tr… mehr

Recht & Steuern | 19.12.2018

Landgericht stoppt Wohnungsverkauf an Deutsche Wohnen

Quelle: Deutsche Wohnen, Urheber: Anja Steinmann

Quelle: Deutsche Wohnen, Urheber: Anja Steinmann

Gegen den weiteren Vollzug der Kaufverträge zwischen Predac Immobilien als Verkäufer und Deutsche Wohnen als Erwerber für den Kauf der Wohnblöcke C-Süd und C-Nord sowie D-Nord in der Karl-Marx-Allee hat das Berliner Landgericht gestern eine einstweilige Verfügung erlassen. mehr

Recht & Steuern | 17.12.2018

Jagdfeld-Klage wird erst im Oktober weiterverhandelt

Der Prozess des Immobilienunternehmers Anno August Jagdfeld und des von ihm als geschäftsführendem Gesellschafter geleiteten Fundus Fonds Nr. 31 (Adlon-Fonds) gegen die Dortmunder Versicherung Signal Iduna wird ab dem 7. Oktober 2019 weiterverhandelt. mehr

Recht & Steuern | 13.12.2018

Airbnb muss Adressen von Vermietern in München herausgeben

Quelle: Immobilen Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

Quelle: Immobilen Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

Airbnb muss der Stadt München Daten über die Vermieter liefern, die ihre Privatwohnungen über die Plattform anbieten. Das entschied das Verwaltungsgericht München mit einem heute veröffentlichten Urteil vom 12. Dezember (Az. M 9 K 18.4553). mehr

Recht & Steuern | 12.12.2018

Wiesbaden: Streit um Baumängel geht zurück ans Landgericht

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat am vergangenen Montag ein Verfahren um mögliche Baumängel bei einem Reihenhausprojekt des Unternehmens SEG aus den 1990er Jahren an das Landgericht Wiesbaden zurückverwiesen (Az. 29 U 123/17). mehr

Recht & Steuern | 07.12.2018

BGH nickt einheitliche Rauchmelder in WEG ab

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) darf den Einbau einheitlicher Rauchmelder in der gesamten Anlage auch dann beschließen, wenn einzelne Eigentümer schon eigene Melder installiert haben. Diese Eigentümer müssen sich trotzdem an den Kosten für Einbau und Wartung der Gemeinschaftsgeräte beteiligen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgericht… mehr

Recht & Steuern | 05.12.2018

Keine Mietminderung bei drohender Schimmelgefahr

Quelle: Fotolia.com, Urheber: yavda

Quelle: Fotolia.com, Urheber: yavda

Die bloße abstrakte Gefahr einer Schimmelpilzbildung in älteren Wohnungen berechtigt Mieter nicht zur Mietminderung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Viele Vermieter werden nach diesem Urteil tief durchatmen. mehr

    Recht & Steuern | 04.12.2018

    Baden-Württemberg: Gericht kippt die Mietpreisbremse

    In Baden-Württemberg gilt die Mietpreisbremse nach Auffassung des Amtsgerichts Stuttgart nicht. Die Mietpreisbremsenverordnung vom 29. September 2015 sei mangels hinreichender Begründung formell unwirksam. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da eine Berufung beim Landgericht Stuttgart zugelassen ist. Die Landgerichte in Bayern, Hessen und Be… mehr

    Recht & Steuern | 27.11.2018

    Haftstrafen für Frankfurter Immobilieninvestoren

    Mit der Verurteilung aller Angeklagten zu Freiheitsstrafen ist am Frankfurter Landgericht der Prozess gegen eine Gruppe von Immobilieninvestoren wegen Steuerhinterziehung und Sozialbetrugs zu Ende gegangen. mehr

    Recht & Steuern | 26.11.2018

    FOC-Projekt in Werl wohl endgültig gescheitert

    Vergangene Woche entschied das Oberverwaltungsgericht Münster mündlich über die Berufung der Stadt Werl gegen die verweigerte Genehmigung für den Bau eines Factory Outlet Centers (FOC) am Autobahnkreuz Werl. Die Richter befanden, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 27. Juni 2017 nicht zu beanstanden sei und die "Versagung der 85.… mehr

    Recht & Steuern | 21.11.2018

    Kein Schadenersatz wegen unwirksamer Mietpreisbremse

    Quelle: iStock.com, Urheber: CAHKT

    Quelle: iStock.com, Urheber: CAHKT

    Der Freistaat Bayern haftet nicht für Schäden, die Mietern aufgrund der für unwirksam erklärten Mietpreisbremse in München entstehen. mehr

    Recht & Steuern | 20.11.2018

    OLG Hamm erklärt Klage von Jagdfeld-Fonds für zulässig

    Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 19. November entschieden, dass die Klage des Fundus Fonds Nr. 31 (Adlon-Fonds) gegen die Signal Iduna Versicherung wegen einer angeblichen Rufmord- und Desinformationskampagne zulässig ist (Az. 8 U 41/18, OLG Hamm). Persönlich haftender Gesellschafter des Fonds ist der Immobilienunternehmer Ann… mehr

    Recht & Steuern | 14.11.2018

    BGH stärkt Kündigungsschutz bei kommunalen Immobiliendeals

    Quelle: istockphoto.com, Urheber: justhavealook

    Quelle: istockphoto.com, Urheber: justhavealook

    Der Bundesgerichtshof hat den Mieterschutz bei kommunalen Immobilienverkäufen gestärkt. Ein im Kaufvertrag verankertes lebenslanges Wohnrecht bindet auch den neuen Eigentümer. mehr

    Recht & Steuern | 06.11.2018

    Öffentliche Bauprojekte: Zahlen geschönt, Geld verschleudert

    Quelle: <a href="http://www.pixelio.de" target="_blank">pixelio.de</a>, Urheber: Birgit

    Quelle: pixelio.de, Urheber: Birgit

    Unsinnige Mietverträge, Baubeginn ohne genaues Wissen um Kosten und Nutzen und hohe Ambitionen, wo man die Bälle hätte flach halten können: "Die öffentliche Hand war in der Vergangenheit zu oft ein schlechter Bauherr", schreibt der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch. Beispiele dafür findet er genug: Die Staatsoper Unter den Linden in Berlin wurde vier Jahre später als geplant eröffnet und kommt wohl 200 Mio. Euro teurer als veranschlagt. Das Land Hessen muss als einstiger Mieter eines nun leer stehenden Gebäudes für dessen Innensanierung aufkommen. mehr

      Recht & Steuern | 08.10.2018 | IZ Messezeitung 01 Montag/2018, S. 34

      Die Grenzen des Coworkings

      Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Coworking bietet viele Chancen, hat aber auch seine Grenzen. Welche dies in rechtlicher Hinsicht sind, beleuchtet die Kanzlei Buse Heberer Fromm. mehr

      Recht & Steuern | 04.10.2018 | IZ 40/2018, S. 53

      Ein Urteil macht Mezzanine zum Risiko

      Quelle: Fotolia.com, Urheber: Hanna

      Quelle: Fotolia.com, Urheber: Hanna

      Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Mezzanine-Finanzierungen sind als ergänzendes Mittel zur Kapitalbeschaffung im Immobiliensektor etabliert. Allerdings sorgt ein aktuelles Urteil dafür, dass die Wirksamkeit von üblichen qualifizierten Rangrücktritten, um u.a. der Bankaufsicht aus dem Weg zu gehen, zweifelhaft ist. Maximilian Degenhart und Rainer Süßmann erklären die Rechtslage und zeigen eine Alternative: Schuldverschreibungen. mehr

      Recht & Steuern | 04.10.2018 | IZ 40/2018, S. 52

      Die juristische Person

      Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Notarinnen und Notare erklären in dieser regelmäßig erscheinenden Kolumne die wichtigsten Begriffe. mehr

      • Das InsichgeschäftPremium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. (30.8.2018)
      • Die InstandhaltungsrücklagePremium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. (2.8.2018)
      • Die InsolvenzPremium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. (5.7.2018)

      Recht & Steuern | 04.10.2018 | IZ 40/2018, S. 51

      Gesellschaften können leichter über die Grenze

      Quelle: Fotolia.com, Urheber: Chlorophylle

      Quelle: Fotolia.com, Urheber: Chlorophylle

      Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Immobilieninvestoren müssen sich mit grenzüberschreitenden Umwandlungen von Gesellschaften und der Niederlassungsfreiheit auseinandersetzen, z.B. im Zusammenhang mit Akquisitionen und der Umstrukturierung von Portfolios. Die europäische Kommission will verlässliche Regeln hierfür schaffen. Rechtsanwalt Philipp Grenzebach analysiert, welche Gestaltungen dann möglich werden. mehr

      Recht & Steuern | 27.09.2018 | IZ 39/2018, S. 22

      Auch mal ein bisschen "unter die Arme greifen"

      Quelle: altrofoto.de, Urheber: Uwe Moosburger

      Quelle: altrofoto.de, Urheber: Uwe Moosburger

      Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Regensburg. Auftakt zu einem der größten Prozesse um Parteispenden, Grundstücksvergaben und Immobiliengeschäfte in Bayern. Auf der Anklagebank sitzen unter anderem der derzeit suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und Bauträger Volker Tretzel. mehr

      Recht & Steuern | 27.09.2018 | IZ 39/2018, S. 20

      Zweitwohnsitzsteuer für 2019 geplant

      Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Frankfurt. Der Magistrat hat eine Satzung ausgearbeitet, die zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll und eine Steuer in Höhe von 10% der Nettokaltmiete auf Zweitwohnungen vorsieht. Zwar steht die nötige Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung noch aus, allerdings hatte sie sich bereits im April mit breiter Mehrheit grundsätzlich für die Steuer… mehr

      Recht & Steuern | 20.09.2018 | IZ 38/2018, S. 22

      Geno-Chefs im Visier der Justiz

      Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Stuttgart. Bei zwei Wohnungsbaugenossenschaften ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart aktuell wegen Untreue und Betrugs. mehr

      Recht & Steuern | 20.09.2018 | IZ 38/2018, S. 13

      Grüne Mietverträge werden konkreter

      Quelle: pixabay.com, Urheber: darf_nicht_mehr- _hochladen

      Quelle: pixabay.com, Urheber: darf_nicht_mehr- _hochladen

      Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) und die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer haben sich das Thema Grüne Mietverträge vorgenommen und genauer definiert, was darunter zu verstehen ist. mehr

      Recht & Steuern | 13.09.2018 | IZ 37/2018, S. 11

      KVGs müssen Property-Manager genau unter die Lupe nehmen

      Quelle: fotolia.de, Urheber: ronstik

      Quelle: fotolia.de, Urheber: ronstik

      Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Wenn Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVGs) Property-Manager unter Vertrag nehmen, werden diese zu sogenannten Auslagerungsunternehmen. Daran knüpft die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hohe Anforderungen an interne Kontrollsysteme und Compliancemaßnahmen. mehr

        Urheber: Christof Mattes

        Urheber: Christof Mattes

        Recht & Steuern | 13.09.2018 | IZ MAGAZIN IMMOBILIENANWÄLTE AUSGABE 2018/2019 /2018, S. 3

        Liebe Leserinnen, liebe Leser,

        Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Immobilienrechtler sind unsexy. Sie machen Baurecht oder Mietrecht, tragen Gummistiefel auf den Baustellen ihrer Mandanten und streiten im schwarzen Talar vor Gericht über Mängel an Gebäuden oder über Nebenkosten. Das war das Bild, das vor etwa 20 Jahren von Rechtsanwälten mit Schwerpunkt Immobilien vorherrschte. Der Begriff Immobilienwirtschafts… mehr

          Recht & Steuern | 13.09.2018 | IZ MAGAZIN IMMOBILIENANWÄLTE AUSGABE 2018/2019 /2018, S. 6

          Was die Blockchain wirklich kann - Mögliche Anwendungsfälle in der Immobilienwirtschaft

          Urheber: Christof Mattes

          Urheber: Christof Mattes

          Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Die einen halten die Blockchain für eine Schlüsseltechnologie, die alles verändern wird, andere sehen in ihr eine Lösung für ein Problem, das gar nicht existiert. Die Immobilien Zeitung (IZ) diskutierte mit fünf Experten darüber, wofür die Blockhain eingesetzt werden könnte und welche Rechtsfragen dafür zu klären sind: Die Ideen reichen von Grundbuchersatz über Basis für Smart Contracts bis zur Helferin bei der technischen Due Diligence. Zwei der Teilnehmer waren in der Redaktion vor Ort, die anderen drei - dem digitalen Thema angemessen - per Video- und Telefonkonferenz zugeschaltet. mehr

          Recht & Steuern | 13.09.2018 | IZ MAGAZIN IMMOBILIENANWÄLTE AUSGABE 2018/2019 /2018, S. 14

          Die DSGVO in den Griff kriegen - Respekt vorm Datenschutz ist nötig, Angst aber unangebracht

          Quelle: Fotolia.com, Urheber: psdesign1

          Quelle: Fotolia.com, Urheber: psdesign1

          Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. In der Immobilienbranche hat sich die Aufregung um die neuen Datenschutzregeln aus der Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, noch nicht gelegt. Dabei standen einige Vorgaben schon - wenig beachtet - im Bundesdatenschutzgesetz. Der Wirbel hat eines bewirkt: Datenschutz ist wieder Thema. In der Praxis ist es eines mit Tücken. mehr

          Recht & Steuern | 13.09.2018 | IZ MAGAZIN IMMOBILIENANWÄLTE AUSGABE 2018/2019 /2018, S. 18

          Noch nicht im Leben angekommen - Das neue Bauvertragsrecht spielt bislang nur eine kleine Rolle

          Quelle: Fotolia.com, Urheber: BillionPhotos.com

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          Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Das reformierte Bauvertragsrecht gilt seit dem 1. Januar dieses Jahres. Ein guter Zeitpunkt für eine erste Bilanz. Die fällt bei auf Baurecht spezialisierten Anwälten nüchtern bis distanziert aus: Die VOB/B stellt im Baubereich weiterhin die maßgeblichen Regelungen und das wird vermutlich auch erst einmal so bleiben. Zumal es an Rechtsprechung fehlt, die bei Auslegungsfragen den Weg vorgibt. Verbrauchern und Planern machen die neuen Regelungen das Leben hier und da einfacher. mehr

          Recht & Steuern | 13.09.2018 | IZ MAGAZIN IMMOBILIENANWÄLTE AUSGABE 2018/2019 /2018, S. 20

          Share-Deals bleiben lukrativ - Die Grunderwerbsteuerreform hat ihren Schrecken verloren

          Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Mit Share-Deals lässt sich bei Immobilienkäufen die Grunderwerbsteuer sparen. Ein neues Gesetz soll das künftig erschweren. Schon in diesem Jahr könnte die Reform greifen. Nach der Sommerpause soll es einen Entwurf geben. Projektentwickler werden wohl am ehesten unter den Neuerungen zu stöhnen haben. Außerdem könnte es bei bereits geschlossenen Verträgen Schwierigkeiten geben. mehr

          Recht & Steuern | 13.09.2018 | IZ MAGAZIN IMMOBILIENANWÄLTE AUSGABE 2018/2019 /2018, S. 22

          Der Mieter wird Servicekunde - Wie Coworking die Mietverträge für Büroimmobilien verändert

          Quelle: Fotolia.com, Urheber: Vasyl

          Quelle: Fotolia.com, Urheber: Vasyl

          Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Die Coworkingszene hat sich in Deutschland zumindest in den Ballungsräumen fest etabliert. Für Vermieter wie auch Nutzer können die flexiblen Konzepte einen echten Mehrwert mit sich bringen. Doch mit den Verträgen sind auch Risiken verbunden. Und häufig kommt nicht mal mehr ein Mietvertrag zustande. mehr

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          Quelle: Immobilien Zeitung
          Blockchain-Technologie und Immobilienwirtschaft? Erfahren Sie, welche Anwendungsfälle denkbar sind. Ferner: Coworking und alte Mietverträge, Reform des Grunderwerbsteuergesetzes, Tipps zur DSGVO, Bilanz beim Bauvertragsrecht u.v.m.

          Rechtsprechung

          Quelle: S&S
          Quelle: S&S

          Vermieter ist für die Reparatur von Telefonleitungen zuständig

          Von Michael Schultz
          Mietrecht. Ist eine Wohnung mit einer sichtbaren Telefonanschlussdose ausgesta… mehr

          Meinung

          Quelle: Immobilien Zeitung
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          Bürokratie-Explosion

          Hans Volkert Volckens, Vorsitzender des Ausschusses Steuerrecht beim Zentralen… mehr

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