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Recht & Steuern

Recht & Steuern | 08.10.2019 | IZ Messezeitung 02 Dienstag/2019, S. 40

Bundesweites Vorkaufsrecht

Die Verschärfung der Satzungen für Vorkaufsrechte und Abwendungserklärungen machen in Berlin und München den Kauf von Wohnimmobilien zunehmend unwirtschaftlich, sagt Esfandiar Khorrami von der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Bottermann Khorrami, im Gespräch mit der Immobilien Zeitung. Vermehrt würden Käufer daher Abwendungserklärungen ignorieren un… mehr

Quelle: Immobilien Zeitung

Quelle: Immobilien Zeitung

Recht & Steuern | 07.10.2019 | IZ Messezeitung 01 Montag/2019, S. 20

Über die Branche schwappt eine Regulierungswelle

Das Mietrecht war in jüngster Zeit immer wieder das Ziel von Eingriffen seitens der Politik. Bislang traf es nur die Wohnraumnormen, doch die Rufe nach einer Bremse für Gewerbemieten gibt es bereits. Was Experten Sorge macht: Vieles, was vor ein paar Jahren noch völlig absurd schien, ist jetzt Realität. Die Titelgeschichte des IZ-Magazins "Immobi… mehr

Recht & Steuern | 12.09.2019 | IZ MAGAZIN IMMOBILIENANWAELTE AUSGABE 2019/2020/2019, S. 36

190 Immobilienrechtskanzleien im Kurzporträt

Marktübersicht als PDF [pdf, 2MB] In dieser Übersicht finden Sie die wichtigsten deutschen Immobilienjuristen mit Angaben zu ihren Kanzleien. Sie gibt Auskunft über Ansprechpartner, Kanzleigröße und Standorte, Honorare, Schwerpunkte und Spezialisierungen sowie Referenzmandate. Die Angaben beruhen auf Eigenauskünften der Kanzleien. Die gelegentlic… mehr

    Recht & Steuern | 29.08.2019

    S&K-Doku: 100.000 Euro für ein geheimes TÜV-Audit

    Am 4. September präsentiert ZDFinfo unter dem Titel "Abgezockt" einen Rückblick auf den S&K-Anlageskandal, der 2015 in einem Mammutprozess vor dem Landgericht Frankfurt mündete. Jonas Köller, einer der beiden S&K-Gründer, nimmt dort auf Anfrage des TV-Teams erstmals schriftlich Stellung zu den Vorfällen - unter anderem zur viel diskutierten Rolle des TÜV Süd. mehr

    Recht & Steuern | 20.08.2019

    Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform

    Quelle: Fotolia.com, Urheber: Klaus Eppele

    Quelle: Fotolia.com, Urheber: Klaus Eppele

    Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform. Das geht aus einem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Die Richter billigen die Bremse als zulässiges und zumutbares Instrument im Kampf gegen Wohnungsnot. mehr

    Recht & Steuern | 19.08.2019

    Schlechte Arbeit, keine Maklerprovision

    Schlampt ein Makler bei der Information eines Kaufinteressenten, verliert er den Anspruch auf Vergütung. Vermittler haben außerdem ihr Büro so zu organisieren, dass keine wichtige Information verloren geht. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz klar gestellt (Beschluss vom 2. Mai 2019, Az. 2 U 1482/18) und in letzter Instanz die Klage eines Vermi… mehr

    Recht & Steuern | 19.08.2019

    Die Mietpreisbremse ist auch in Rheinland-Pfalz unwirksam

    Auch in Rheinland-Pfalz hat nun ein Gericht die Mietpreisbremse aus dem Jahr 2014 wegen eines Formfehlers für unwirksam erklärt. Erst kürzlich kam der Bundesgerichtshof zu einem ähnlichen Ergebnis für die hessische Mietpreisbremse . Vergleichbare Urteile gibt es inzwischen auch für Bayern, Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg. Im rheinland-pfälz… mehr

    Recht & Steuern | 19.08.2019

    Grunderwerbsteuer drückt Preise zulasten des Verkäufers

    Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Peter Dietz

    Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Peter Dietz

    Die Grunderwerbsteuer gehe in der Praxis zulasten des Verkäufers. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Forschern des Ifo-Instituts. Zwar müsse sie der Käufer ans Finanzamt abführen, doch werde häufig schon im Vorfeld ein ähnlich hoher Betrag vom ursprünglich geforderten Kaufpreis abgezogen, sodass faktisch der Verkäufer indirekt belastet wird. mehr

    Recht & Steuern | 05.08.2019

    BGH: Hessische Mietpreisbremse von 2015 ist nichtig

    Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Volker Thies

    Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Volker Thies

    Hessen hat bei der ersten Fassung der Mietpreisbremse geschlampt. Der Bundesgerichtshof hat die Verordnung endgültig gekippt. mehr

    Recht & Steuern | 29.07.2019

    Dachziegel dürfen in der Sonne glänzen

    Fotolia.com, Urheber: fottoo

    Fotolia.com, Urheber: fottoo

    Und im Mondschein ebenfalls. So hat es das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit den Schlusspunkt unter den Dachstreit zweier Hausbesitzer gesetzt. mehr

    Recht & Steuern | 15.07.2019

    OECD schlägt für Deutschland höhere Immobiliensteuern vor

    Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. In ihrem diesjährigen Reformpapier zur Förderung des Wirtschaftswachstums "Going for Growth 2019" hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Deutschland vorgeschlagen, die Abgabenbelastung zugunsten von Geringverdienern und zulasten von Immobilienbesitzern umzuverteilen. Die Sozialabgaben insbesondere für Niedr… mehr

    Recht & Steuern | 12.07.2019

    Anklage gegen ehemaligen Oppenheimer Bürgermeister erhoben

    Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Die Staatsanwaltschaft Mainz hat nach jahrelangen Ermittlungen Anklage gegen Marcus Held (SPD), den früheren Bürgermeister der Stadt Oppenheim im Landkreis Mainz-Bingen, sowie gegen zwei Mitarbeiter eines Maklerunternehmens und den Geschäftsführer eines Abrissunternehmens erhoben. mehr

    Recht & Steuern | 11.07.2019 | IZ 28/2019, S. 17

    Vorläufig fast freigesprochen

    Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

    Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

    Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Regensburg. Die Urteile in der Parteispenden- und Immobilienaffäre fallen recht milde aus. Sie sind noch nicht rechtskräftig. Insbesondere soll der Bundesgerichtshof nach Ansicht der Anwälte die bisherige Gesetzgebung zu Parteispenden von Unternehmen überprüfen. mehr

    Recht & Steuern | 11.07.2019 | IZ 28/2019, S. 1

    Das Ende der deutschen Preisbindung

    Quelle: Fotolia.com, Urheber: Mushy, Bearbeitung: IZ

    Quelle: Fotolia.com, Urheber: Mushy, Bearbeitung: IZ

    Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Der Europäische Gerichtshof hat das bindende Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in Deutschland gekippt. Die Planer müssen deshalb künftig ihr Honorar aushandeln, die bisherigen Vorgaben dienen bestenfalls noch als Leitplanken. Dem mit vielen kleinen Spielern gespickten Markt steht ein Strukturwandel bevor. mehr

    Recht & Steuern | 10.07.2019

    Gericht wirft Deutsche Wohnen Tricksereien vor

    Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Martina Vetter

    Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Martina Vetter

    Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Ein Gericht in Berlin hat entschieden: Deutsche Wohnen darf über einen Nachtrag zum Mietvertrag keine höhere Miete durchsetzen. Jedenfalls dann nicht, wenn dieser direkt nach dem Mietvertrag unterschrieben wird und das Ganze der Mietpreisbremse zuwiderläuft. In der Urteilsbegründung formulieren die Richter harte Worte in Richtung des größten Vermieters in der Hauptstadt. mehr

    Recht & Steuern | 04.07.2019 | IZ 27/2019, S. 8

    Ariston-Eigentümer Lorenz vergleicht sich mit Aktionären

    Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Ende 2014 wurde die Gewerbeholding Ariston Real Estate von der Börse genommen, zwei Jahre später beschloss die Hauptversammlung den Ausschluss der Minderheitsaktionäre (Squeeze-Out). 74 von ihnen leiteten anschließend vor dem Landgericht München I ein Spruchverfahren gegen ihre Barabfindung von 1,04 Euro/Aktie ein. Die der Abfindung zugrunde lieg… mehr

    Recht & Steuern | 04.07.2019 | IZ 27/2019, S. 5

    EuGH urteilt über HOAI

    Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Diesen Donnerstag soll der Europäische Gerichtshof sein Urteil in Sachen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure verkünden. Beobachter rechnen damit, dass die Richter die verbindlichen Preisvorgaben kippen. mehr

    Recht & Steuern | 04.07.2019

    EuGH kippt verbindliche Honorarsätze der HOAI

    Quelle: Fotolia.com, Urheber: Florian Bauer

    Quelle: Fotolia.com, Urheber: Florian Bauer

    Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das bindende Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zu Fall gebracht. mehr

    Recht & Steuern | 03.07.2019

    Die Urteile im Regensburger Spendenprozess sind gesprochen

    Quelle: Immobilen Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

    Quelle: Immobilen Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

    Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Nach 60 Verhandlungstagen endet der Regensburger Prozess um mögliche Korruption in Verbindung mit der Vergabe von Bauarealen und Parteispenden mit milden Urteilen und Freisprüchen. Der momentan suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (parteilos) und der Regensburger Bauunternehmer Volker Tretzel wurden wegen Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme, Tretzel zusätzlich wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz verurteilt. mehr

    Recht & Steuern | 02.07.2019

    BGH hebt Verhandlungstermin mit LBS Südwest auf

    Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Verhandlungstermin (Az. XI ZR 474/18) mit der LBS Südwest zur Kündigung von Bausparverträgen am 16. Juli aufgehoben. Als Grund nannten die Richter die Zurücknahme der Revision durch die Landesbausparkasse. Diese wollte sich ein Kündigungsrecht nach 15 Jahren bescheinigen lassen. Die Vorinstanzen Landgericht u… mehr

    Quelle: privat

    Quelle: privat

    Recht & Steuern | 27.06.2019 | IZ 26/2019, S. 12

    Der Nießbrauch

    Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Notarinnen und Notare erklären in dieser regelmäßig erscheinenden Kolumne die wichtigsten Begriffe. mehr

    • Der mehrseitige VertragPremium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. (30.5.2019)
    • Der MustervertragPremium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. (2.5.2019)
    • Der MitternachtsnotarPremium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. (4.4.2019)

    Recht & Steuern | 27.06.2019 | IZ 26/2019, S. 11

    DDIV passt die Verwalterverträge an

    Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) hat seine Musterverträge und Vollmachten für die Wohneigentums-, Miet- und Sondereigentumsverwaltung an die aktuelle Rechtslage angepasst. Unter anderem wurde die Rechtsprechung zur variablen Vergütung und zur Zusatzvergütung berücksichtigt. Die Verträge unterscheiden dazu zwischen einer Vergüt… mehr

    Recht & Steuern | 20.06.2019 | IZ 25/2019, S. 9

    Sammelklage terminiert

    Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Für die erste Sammelklage im Mietrecht sind genügend Unterschriften zusammen. Im Herbst geht es vor Gericht weiter. mehr

    Recht & Steuern | 20.06.2019 | IZ 25/2019, S. 5

    BGH verhandelt erst im Oktober zu wenigermiete.de

    Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verhandlung über das Geschäftsmodell der Onlineplattform wenigermiete.de verschoben. Der ursprünglich für vergangenen Mittwoch geplante Termin wurde auf den 16. Oktober 2019 verlegt. Das geht aus der Terminvorschau des BGH hervorgeht. Gründe für die Verschiebung nennt das Gericht nicht. In dem Verfahren (Az. VI… mehr

    Recht & Steuern | 17.06.2019

    Mietrechtssammelklage im Oktober vor Gericht

    Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Für die erste Sammelklage im Mietrecht sind genügend Unterschriften zusammen. Im Herbst geht es vor Gericht weiter. Mit der Klage wehren sich Mieter aus München gegen eine sogenannte Vorratsankündigung von Modernisierungen. Die schickte ihnen der Vermieter kurz vor dem Jahreswechsel und damit kurz bevor das Mietrechtsanpassungsgesetz in Kraft tra… mehr

    Recht & Steuern | 13.06.2019 | IZ 24/2019, S. 10

    Verfahren gegen Bernhard Visker eingestellt

    Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Das Strafverfahren gegen den früheren Immobilienvorstand der HSH Nordbank, Bernhard Visker, und vier seiner einstigen Weggefährten wurde gegen Zahlung einer Geldbuße vorläufig eingestellt. mehr

    Recht & Steuern | 12.06.2019

    Bausparklausel auf dem BGH-Prüfstand

    Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Der Streit um die Kündigung von Bausparverträgen beschäftigt mal wieder den Bundesgerichtshof (BGH). Diesmal liefert eine Klausel aus Verträgen der LBS Südwest den Anlass. Diese will sich höchstrichterlich ein Kündigungsrecht nach 15 Jahren bescheinigen lassen. Darüber will der BGH am 16. Juli verhandeln. Die Vorinstanzen Landgericht und Oberland… mehr

    Recht & Steuern | 12.06.2019

    wenigermiete.de: BGH verhandelt erst im Oktober

    Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verhandlung über das Geschäftsmodell der Onlineplattform wenigermiete.de verschoben. Der ursprünglich für diesen Mittwoch (12.) geplante Termin wurde auf den 16. Oktober 2019 verlegt. Das geht aus der Terminvorschau des BGH hervorgeht. Gründe für die Verschiebung nennt das Gericht nicht. In dem Verfahren (Az. V… mehr

    Recht & Steuern | 10.06.2019

    BGH verhandelt zu wenigermiete.de

    Quelle: BilderBox.com, Urheber: Erwin Wodicka

    Quelle: BilderBox.com, Urheber: Erwin Wodicka

    Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Der Bundesgerichtshof stellt das Legal-Tech-Unternehmen Mietright auf den Prüfstand. Über dessen Onlineportal können Mieter mit wenigen Klicks testen, ob ihr Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt und gleich Ansprüche gegen den Vermieter beauftragen. Das Geschäftsmodell ist umstritten. mehr

    Recht & Steuern | 06.06.2019 | IZ 23/2019, S. 23

    Bestechungsskandal: Freisprüche gefordert

    Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Regensburg. Der Prozess um mutmaßliche Bestechungen im Zusammenhang mit der Vergabe von Bauarealen in Regensburg neigt sich dem Ende entgegen. Die Verteidiger des suspendierten Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs und des Bauunternehmers Volker Tretzel haben in ihren Plädoyers erwartungsgemäß Freisprüche für ihre Mandanten gefordert. Tretzel werde… mehr

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    16.000 Tonnen Stahl zerstört

    Quelle: Screenshot youtube.de
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