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Recht & Steuern

Recht & Steuern | 08.11.2017

BGH entscheidet: Schriftformheilungsklausel unwirksam

 Quelle: <a href="http://www.pixelio.de" target="_blank">Pixelio.de</a>, Urheber: H.D.Volz

Quelle: Pixelio.de, Urheber: H.D.Volz

Der Bundesgerichtshof hat die bislang übliche Schriftformheilungsklausel aus Mietverträgen verbannt. Die Klausel verstößt gegen zwingendes Recht und ist deshalb unwirksam. mehr

Recht & Steuern | 03.11.2017

Frankfurter Gericht ermöglicht Klagen in englischer Sprache

Das Landgericht Frankfurt plant die Einrichtung einer englischsprachigen Kammer für Handelssachen. Sie soll auch Streitigkeiten zwischen Immobilienunternehmen sowie Bauverfahren verhandeln. Es ist vorgesehen, dass die Kammer zum Jahresanfang 2018 ihre Arbeit aufnimmt. Bedingung für die Verhandlung auf Englisch ist, dass eine Partei dies beantragt… mehr

Recht & Steuern | 26.10.2017

Wisag bekommt erneut Recht im Flughafenstreit

Wisag Aviation Service hat im Streit mit dem spanischen Wettbewerber Acciona um den Auftrag zur Bodenabfertigung am Frankfurter Flughafen erneut eine positive Gerichtsentscheidung errungen. Im vergangenen Jahr hatte Wisag vor dem Bundesverwaltungsgericht erstritten, dass die zuvor vom Land Hessen an Acciona vergebenen Bodenverkehrsdienstleistunge… mehr

Recht & Steuern | 05.10.2017

BGH: Makler müssen in Inseraten Energieangaben machen

Nun ist es höchstrichterlich entschieden: Makler sind verpflichtet, in ihren Immobilienanzeigen Angaben zum Energieverbrauch zu machen. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) festgelegt. Laut dem Senat kann den Immobilienmaklern eine Irreführung durch das Vorenthalten wesentlicher Informationen vorgehalten werden, wenn sie in ihren Inseraten d… mehr

Recht & Steuern | 04.10.2017

BFH erlaubt Sofortabzug von Reparaturkosten

Zerstört der Mieter absichtlich die gemietete Wohnung, kann der Eigentümer die Kosten für die Reparaturen als Werbungskosten sofort steuerlich geltend machen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem heute veröffentlichten Urteil klargestellt, dass die Beseitigungskosten nicht als anschaffungsnahe Herstellungskosten zu werten sind, sondern als Erha… mehr

Recht & Steuern | 02.10.2017

BGH: Zwangsräumen ohne Dokumentation kann teuer werden

Quelle: Pixabay, Urheber: dokumol

Quelle: Pixabay, Urheber: dokumol

Wer eine in der Zwangsersteigerung erstandene Immobilie auf eigene Faust leer räumt, muss die im Haus befindlichen Gegenstände dokumentieren und deren Wert schätzen lassen. Tut er das nicht, hat er ganz schlechte Karten, wenn die alten Eigentümer entsorgte wertvolle Gegenstände für sich reklamieren und Schadenersatz fordern. mehr

Recht & Steuern | 29.09.2017

Strafverfahren gegen Georg Funke wird eingestellt

Quelle: imago, Urheber: Sebastian Widmann

Quelle: imago, Urheber: Sebastian Widmann

Paukenschlag in München: Das Strafverfahren gegen den ehemaligen Vorstandschef der Hypo Real Estate (HRE) Georg Funke und den damaligen Finanzvorstand Markus Fell wird gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Funke muss 18.000 Euro zahlen, Fell 25.000 Euro. Die Gelder werden gemeinnützigen Vereinen zugutekommen. mehr

    Recht & Steuern | 28.09.2017

    BGH konkretisiert die Vorgaben für eine Abrisskündigung

    Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Florian Manthey

    Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Florian Manthey

    Ein Vermieter darf nicht allein deshalb eine Wohnung kündigen, weil ihm ein Abriss des Gebäudes und eine andere Nutzung des Grundstücks mehr einbringt. Das betonte der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in einem Urteil. mehr

    Recht & Steuern | 26.09.2017

    BGH verhandelt über EnEV-Angaben von Immobilienmaklern

    Quelle: Fotolia.com, Urheber: bluedesign

    Quelle: Fotolia.com, Urheber: bluedesign

    Immobilienmakler sollten sich den Donnerstag kommender Woche im Kalender anstreichen. An diesem Tag verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) darüber, ob sie verpflichtet sind, in ihren Immobilienanzeigen die Pflichtangaben gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) zu machen. mehr

    Recht & Steuern | 20.09.2017

    Die Mietpreisbremse verstößt gegen die Verfassung

    Quelle: Fotolia.com, Urheber: Zerbor

    Quelle: Fotolia.com, Urheber: Zerbor

    Das Landgericht Berlin sieht in der Mietpreisbremse einen Verstoß gegen die Verfassung. Die Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuchs sei nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vereinbar, meinen die Richter. mehr

    Recht & Steuern | 18.09.2017

    Gutleuthafen: Gerichtsniederlage für Stadt Frankfurt

    Der Immobilienunternehmer Carl-Philip zu Solms-Wildenfels hat in zweiter Instanz einen Prozess gegen die Stadt Frankfurt gewonnen. Es ging um rund 4 ha Fläche, die er seit Ende 2012 auf dem Gelände des Gutleuthafens von den städtischen Hafen- und Marktbetrieben (HFM) gepachtet hat und als Lagerfläche für Schrott, Sand und Asphalt nutzt. Die Stadt… mehr

    Recht & Steuern | 14.09.2017

    186 Immobilienrechtskanzleien im Kurzporträt

    In der Übersicht finden Sie die wichtigsten deutschen Immobilienjuristen mit den Details der Kanzleien. Sie gibt Auskunft über Ansprechpartner, Standorte, Honorare, Schwerpunkte und Spezialisierungen sowie Referenzmandate. Die Angaben beruhen auf Eigenauskünften der Kanzleien. Die gelegentlich verwendete Abkürzung "R" bedeutet "Recht". Die Zahl d… mehr

      Recht & Steuern | 31.08.2017

      65 Kommunen langen bei der Grundsteuer besonders hin

      Seit 2012 haben 65 der 692 Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern die Hebesätze Grundsteuer B um 50% oder mehr erhöht - ausnahmslos alle davon liegen in Nordrhein-Westfalen oder Hessen. Das zeigt eine Auswertung von Daten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages durch die Immobilien Zeitung. Das die Steuer besonders in diesen beiden Lände… mehr

      Recht & Steuern | 31.08.2017

      München setzt Haft für Zweckentfremder durch

      Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

      Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

      Die Landeshauptstadt München hat der Zweckentfremdung von Wohnraum den Kampf angesagt. Nun hat die Stadt einen Haftbefehl gegen einen illegalen Vermieter beantragt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte nun, dass die von der Stadt München erwirkte sogenannte Ersatzzwangshaft rechtmäßig ist. Erstmals könnte damit ein Vermieter, der wiederholt gegen das Verbot der Zweckentfremdung verstößt, hinter Gittern landen. mehr

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      Quelle: Immobilien Zeitung

      Rechtsprechung



      Ausländische Restgesellschaft braucht Nachtragsliquidator

      Von Nikolaus Papp
      Grundstücksrecht. Eine ausländische Gesellschaft, die infolge der Löschung im … mehr

      Meinung

      Urheber: Monique Wüstenhagen
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      Mieterstrom braucht Partner

      Mehr Strom aus Solarenergie ist politisch wünschenswert und für Wohnungsuntern… mehr

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      Miethorror: Der inoffizielle Mietreport 2017

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      Zugang zum Balkon versperrt, fluoridhaltiges Wasser aus dem Wasserhahn und ein… mehr

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