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Recht & Steuern

Recht & Steuern | 20.09.2017

Die Mietpreisbremse verstößt gegen die Verfassung

Quelle: Fotolia.com, Urheber: Zerbor

Quelle: Fotolia.com, Urheber: Zerbor

Das Landgericht Berlin sieht in der Mietpreisbremse einen Verstoß gegen die Verfassung. Die Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuchs sei nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vereinbar, meinen die Richter. mehr

Recht & Steuern | 18.09.2017

Gutleuthafen: Gerichtsniederlage für Stadt Frankfurt

Der Immobilienunternehmer Carl-Philip zu Solms-Wildenfels hat in zweiter Instanz einen Prozess gegen die Stadt Frankfurt gewonnen. Es ging um rund 4 ha Fläche, die er seit Ende 2012 auf dem Gelände des Gutleuthafens von den städtischen Hafen- und Marktbetrieben (HFM) gepachtet hat und als Lagerfläche für Schrott, Sand und Asphalt nutzt. Die Stadt… mehr

Recht & Steuern | 14.09.2017

186 Immobilienrechtskanzleien im Kurzporträt

In der Übersicht finden Sie die wichtigsten deutschen Immobilienjuristen mit den Details der Kanzleien. Sie gibt Auskunft über Ansprechpartner, Standorte, Honorare, Schwerpunkte und Spezialisierungen sowie Referenzmandate. Die Angaben beruhen auf Eigenauskünften der Kanzleien. Die gelegentlich verwendete Abkürzung "R" bedeutet "Recht". Die Zahl d… mehr

    Recht & Steuern | 31.08.2017

    65 Kommunen langen bei der Grundsteuer besonders hin

    Seit 2012 haben 65 der 692 Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern die Hebesätze Grundsteuer B um 50% oder mehr erhöht - ausnahmslos alle davon liegen in Nordrhein-Westfalen oder Hessen. Das zeigt eine Auswertung von Daten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages durch die Immobilien Zeitung. Das die Steuer besonders in diesen beiden Lände… mehr

    Recht & Steuern | 31.08.2017

    München setzt Haft für Zweckentfremder durch

    Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

    Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

    Die Landeshauptstadt München hat der Zweckentfremdung von Wohnraum den Kampf angesagt. Nun hat die Stadt einen Haftbefehl gegen einen illegalen Vermieter beantragt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte nun, dass die von der Stadt München erwirkte sogenannte Ersatzzwangshaft rechtmäßig ist. Erstmals könnte damit ein Vermieter, der wiederholt gegen das Verbot der Zweckentfremdung verstößt, hinter Gittern landen. mehr

    Recht & Steuern | 21.08.2017

    In NRW und Hessen steigt die Grundsteuer immer weiter

    Quelle: <a href="http://www.pixelio.de" target="_blank">pixelio.de</a>, Urheber: Hartmut910

    Quelle: pixelio.de, Urheber: Hartmut910

    Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat erneut die Hebesätze der Grundsteuer B in allen deutschen Kommunen ab 20.000 Einwohnern untersucht. Im Schnitt ist der Hebesatz um sechs auf 534 Punkte gestiegen. In der Spitzengruppe finden sich dabei wie so oft in den vergangenen Jahren Nordrhein-Westfalen und Hessen, Spitzenreiter ist diesmal allerdings Schleswig-Holstein. mehr

    Recht & Steuern | 09.08.2017

    BGH kippt Einheitspreisklausel im Bauvertrag

    Mit einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof die Einheitspreisklausel aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Bauverträgen gestrichen. Die Richter erklärten die Klausel für unwirksam (Urteil vom 20. Juli 2017, Az. VII ZR 259/16). Begründung: Sie benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen. mehr

    Recht & Steuern | 03.08.2017

    Der Tag der Vertagung im HRE-Prozess

    Ein weiterer Verhandlungstag im Strafprozess gegen die früheren Vorstände der Hypo Real Estate, Markus Fell und Georg Funke, brachte keine Fortschritte. Die geladenen Zeugen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG erschienen nicht. mehr

    Recht & Steuern | 27.07.2017

    Studie: Neues Vergaberecht ist zu kompliziert

    Das 2016 reformierte Vergaberecht scheint Bauherren zu kompliziert zu sein. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage von EY Real Estate. Die Berater hörten sich bei rund 100 Bauherren um. Die meisten von ihnen fanden, die Reform habe ihr Ziel verfehlt, die Auftragsvergabe effizienter und einfacher zu machen. mehr

    Recht & Steuern | 27.07.2017

    Streit um Frankfurter Rennbahn könnte vor den BGH gehen

    Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Lars Wiederhold

    Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Lars Wiederhold

    Der Renn-Klub Frankfurt ist mit seiner Berufung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) am heutigen Donnerstag gescheitert. Er hatte damit abwenden wollen, dass er die Pferderennbahn in Frankfurt-Niederrad räumen muss. Diese soll nach dem Wunsch der Stadt einem Leistungszentrum des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) weichen. Nun geht der Rechtsstreit womöglich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) weiter. mehr

    Recht & Steuern | 27.07.2017

    Anklage im Regensburger Immobilienskandal

    Es wird eng für den suspendierten Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, Joachim Wolbergs (SPD), und den Immobilienunternehmer Volker Tretzel. Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat heute Anklage gegen insgesamt vier Personen erhoben. mehr

    Recht & Steuern | 20.07.2017

    Kein neues Grundsatzurteil zu Bausparverträgen

    Im Streit um gekündigte hochverzinsliche Bausparverträge hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen für nächsten Dienstag anberaumten Entscheidungstermin gestrichen. Die BHW Bausparkasse einigte sich mit zwei Kunden außergerichtlich. Gestritten wurde um die Frage, ob das Institut Bonuszinsen auf die Bausparsumme anrechnen und mit Erreichen dieser Summe die Verträge vorzeitig kündigen durfte. mehr

    Recht & Steuern | 19.07.2017

    Silberfischchen in der Wohnung sind kein Mangel

    Quelle: Pixabay, Urheber: Hans

    Quelle: Pixabay, Urheber: Hans

    Sie sind klein, flink und häufiger Gast in Wohnungen: die Silberfischchen. Rechtfertigt ihr Vorkommen die Rückabwicklung eines Immobilienkaufs? Nein, weil kein Sachmangel, sagt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. mehr

    Recht & Steuern | 12.07.2017

    Grundstücksdeal: Oppenheimer Politiker unter Untreueverdacht

    Quelle: Fotolia.com, Urheber: mojolo

    Quelle: Fotolia.com, Urheber: mojolo

    Im Zusammenhang mit der Erschließung von Baugebieten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Bürgermeister von Oppenheim in Rheinhessen. Im Raum steht der Verdacht der Untreue in neun Fällen. mehr

    Recht & Steuern | 05.07.2017

    BGH streicht Bearbeitungsgebühr für gewerbliche Kredite

    Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Lars Wiederhold

    Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Lars Wiederhold

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte für gewerbliche Kredite gekippt. Pech für die Banken, gut für Immobilienunternehmen. Sie dürfen dank der Hartnäckigkeit eines Projektentwicklers und eines Investors auf Rückzahlung von Gebühren hoffen. mehr

    Recht & Steuern | 03.07.2017

    HOAI: EU-Kommission reicht Klage ein

    Im November 2016 hatte die EU-Komission angekündigt, Deutschland wegen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Nun ist aus der Ankündigung Wirklichkeit geworden: Beim Bundeswirtschaftsministerium ist jetzt eine entsprechende Klageschrift eingegangen, wie die Bundesarchitektenkammer mitteilt. Damit gehe die EU-Kommission den letzten Schritt in dem schon 2015 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Sachen HOAI. mehr

    Recht & Steuern | 30.06.2017

    Frankfurt bekommt Satzung gegen Ferienwohnungen

    Die Stadt Frankfurt will sich eine Satzung für Ferienwohnungen geben. Wie Planungsdezernent Mike Josef (SPD) mitteilt, soll damit der kürzlich vom hessischen Landtag geschaffene Gesetzesrahmen genutzt werden, der solche Satzungen ermöglicht. Das neue Landesrecht soll einerseits in ländlichen Regionen das Schaffen von Ferienunterkünften erleichter… mehr

    Recht & Steuern | 27.06.2017

    Signal Iduna sieht Jagdfeld-Verfahren gelassen entgegen

    Die Versicherung Signal Iduna hat sich betont entspannt dazu geäußert, dass das Landgericht Dortmund im Fall der von Anno August Jagdfeld erhobenen Klage wider Erwarten nun doch in die weitere Beweisaufnahme eintreten will . "Die Signal Iduna begrüßt ausdrücklich die lückenlose Aufklärung der Vorwürfe von Herrn Jagdfeld durch das Landgericht Dort… mehr

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    Verkäufer ist nicht der Vermieter: Kauf bricht nicht Miete

    Von Hans Fabian Kiderlen
    Mietrecht. Auch wenn Vermieter und Verkäufer nicht identisch sind, kann ein Mi… mehr

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    Quelle: Jürgen Michael Schick
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