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Politik | 09.09.2010

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Aus IZ36/2010, S. 5

Von Nicolas Katzung

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesregierung Deutschland, Bundestag, Bundesverband Public Private Partnership, TU Darmstadt, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), Institut für Demoskopie Allensbach, Attac
  • Personen:
    Horst Stiepelmann, Helmut G. Müller, Mike Nagler, Anton Hofreiter, Andreas Pfnür
  • Immobilienart:
    Infrastruktur

"Moralischer" Gegenwind für öffentlich-private Projekte

Öffentlich-privaten Partnerschaften weht zurzeit ein heftiger Wind entgegen. Die Auswirkungen der Finanzkrise sind dabei noch das geringste Übel. Vielmehr machen den Befürwortern die Aktionen des A [...]

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Der "PPP-Irrweg"

Die Kampagne "PPP-Irrweg" ist vor fast genau einem Jahr aus einem bundesweiten Netzwerk von Bürgerinitiativen (www.kommunal-ist-optimal.de) hervorgegangen. Unterstützt wird sie von dem Anti-Globalisierungsnetzwerk Attac, das Kundgebungen, Aktionen und Debatten organisiert und veranstaltet. Die Mitglieder des Netzwerks sehen in PPP ein globales Finanzinstrument zur Aushebelung kommunaler Selbstverwaltung. Gefordert wird eine demokratische Kontrolle der für die Daseinsvorsorge eingesetzten Mittel und eine Offenlegung der PPP-Verträge, die aus Sicht der Aktivisten in allen bisherigen Fällen geheimgehalten werden. Das Netzwerk sieht PPP daher als gefährlichen Irrweg für das Gemeinwohl an und versucht, in öffentlichen Aktionen auf das Thema aufmerksam zu machen.

Unter dem Slogan "informieren, mobilisieren, handeln", wurde ein Schwarzbuch PPP erstellt, das seit dem 1. Juni dieses Jahres an Kommunalpolitiker verteilt wird. Darin finden sich grundsätzliche Kritik am PPP-Konzept sowie ein Wegweiser aus der "PPP-Sackgasse".