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Politik | 02.09.2010

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Aus IZ35/2010, S. 9

Von Christine Rose

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    empirica
  • Organisationen:
    Bundesrat, Bundesregierung Deutschland, Bundestag, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, CDU/CSU, Finanzministerium Rheinland-Pfalz, Bundesministerium der Finanzen
  • Personen:
    Ingeborg Junge-Reyer, Klaus Wowereit, Lukas Siebenkotten, Lutz Freitag, Reiner Braun, Thomas Zinnöcker, Ulrich Ropertz, Jan-Marco Luczak, Mathias Gille, Horst Wenner
  • Immobilienart:
    Wohnen

Mietrecht: Berlins Vorstoß wird ein Schuss nach hinten

Das Land Berlin will über den Bundesrat eine Änderung des Mietrechts zugunsten von Mietern herbeiführen. Eine Gesetzesinitiative soll im Oktober eingebracht werden und in erster Linie Mieterhöhungs [...]

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MEINUNG

zu "Berlins Vorstoß..."

Warum kündigt Berlin eine Bundesratsinitiative an mit dem Ziel, Mieterhöhungsspielräume zu senken? Stimmen dafür gab es in der Berliner SPD schon lange. Bürgermeister Klaus Wowereit und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer, beide SPD, hatten den Wohnungsmarkt jedoch stets als entspannt bezeichnet, ein Eingreifen der Politik abgelehnt. Jetzt wird die Senatorin mit den Worten zitiert, Mieter seien vor "Vermieterwillkür und Mietwucher" zu schützen. Zwei Erklärungen für den Sinneswandel liegen auf der Hand. Eine wäre das Ziel, den Bundesländern bei ihrem Tauziehen mit dem Bund um Wohngeld, Städtebauförderung etc. Manövriermasse zu verschaffen. Die andere Erklärung liegt näher: Im Mai 2011 wird in Berlin gewählt, und Umfragen zufolge wird es für die SPD knapp. Die Grünen sitzen ihr im Nacken oder werden gar als gleich auf liegend ausgewiesen (Forsa: jeweils 27%). Auf Mietanstieg und Verdrängung aus Stadtvierteln reagiert man in Berlin sensibler als andernorts. Oder wie es ein Wohnungsmarktexperte sagt: "Die Berliner wurden die letzten 50 Jahre durch Subventionen versaut. Sie leben in einem Wolkenkuckucksheim." Gut möglich also, dass die SPD auf Stimmenfang ist.

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