Sie verwenden iz.de als Gastnutzer

Projekte | 02.09.2010

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket.
Aus IZ35/2010, S. 1

Von Christoph von Schwanenflug

In diesem Artikel:

Bürger, entscheid!

Der heftige Protest gegen Stuttgart 21 könnte damit zusammenhängen, dass es keinen Bürgerentscheid gab. Die auch in der Immobilienbranche verbreitete Furcht vor direkter Bürgerbeteiligung ist übert [...]

Registrieren Sie sich kostenfrei und lesen Sie den Artikel weiter!


Mit Ihrer Registrierung willigen Sie in unsere AGB ein. Für die Nutzung unserer Services und Produkte gilt zudem unsere Datenschutzerklärung.

Bürgerentscheid

Bürgerentscheide sind ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Sie müssen mit Ja oder Nein beantwortet werden können. Sie werden entweder von den Bürgern per Bürgerbegehren oder von der Gemeindevertretung per Ratsbegehren auf den Weg gebracht. Damit ein Bürgerentscheid die Gemeindevertretung bindet, muss außer in Hamburg eine Mindestzahl aller Wahlberechtigten in einem bestimmten Sinne votieren (Quorum). Der Bürgerentscheid bindet die Gemeindevertretung je nach Bundesland zwischen ein und drei Jahren.

BÜRGERENTSCHEIDE ÜBER IMMOBILIEN- UND INFRASTRUKTURPROJEKTE (AUSWAHL):

Über Einkaufszentren und kommunale Wohnungsverkäufe wird besonders häufig abgestimmt

Freiburg (1988): Eine Mehrheit stimmt gegen den Bau eines Konzerthauses. Die Mehrheit ist aber nicht groß genug, um den Beschluss des Gemeinderatszu kippen. 1996 eröffnet das Konzerthaus.

Freiburg (1995): Nach einem Bürgerentscheid wird der Beschluss zur Schließung des Flugplatzes rückgängig gemacht.

Wiesbaden (1995): Die Bebauung des zentralen Platzes Dern'sches Gelände wird gekippt. Die Stadtverordneten hatten dem geplanten Gebäude (Gewerbe, Musikschule) zuvor zugestimmt.

Versmold (1995): Im ersten Bürgerentscheid von Nordrhein-Westfalen stimmen die Einwohner gegen die von den Grünen propagierte "Autofreie Innenstadt".

Regensburg (1998): Eine knappe Mehrheit stimmt für den Bau eines Hochhauses am Rande der Altstadt. Der Energieversorger Obag als Bauherr zieht das Projekt dennoch zurück.

Bremerhaven (1999): In einem Bürgerentscheid stimmen 56% der Wähler für die Fortführung der Planungen für den Ocean Park (Schwesterprojekt des Space Park Bremen). Das Projekt wurde von der Köllmann AG gleichwohl nie realisiert.

Plauen (1991): 61% der Abstimmenden votieren für ein Einkaufszentrum, das der Entwickler ECE später als Stadt-Galerie verwirklicht.

Dresden (1999): Eine Unterschriftenaktion zur Erzwingung eines Bürgerentscheids über die gläserne VW-Manufaktur scheitert.

Hamburg (2000): In ersten Hamburger Bürgerentscheid sprechen sich die Bewohner des Bezirks Bergedorf gegen Pläne von Hochtief Projektentwicklung aus, den Bergedorfer Bahnhofsplatz neu zu bebauen (u.a. Einzelhandel, Busbahnhof).

München (2001): Eine deutliche Mehrheit stimmt für den Bau eines neuen Fußballstadions (Allianz-Arena).

Reutlingen (2003): Per Bürgerentscheid wird der Plan zum Bau eines Kultur-und Kongresszentrums gekippt.

Landsberg am Lech (2003): Die Bürger geben ihren Segen für den Bau eines Fachmarkts durch den Entwickler EEW.

Frankfurt am Main (2003): Per Bürgerbegehren wird der Sale-and-Leaseback-Verkauf des städtischen U-Bahn-Netzes verhindert.

Erlangen (2004): Rund 60% der Wähler stimmen für eine Weiterplanung der Erlangen Arcaden (Entwickler: mfi). In einem zweiten Bürgerentscheid 2005 erhält das Projekt wiederum eine Mehrheit (Eröffnung 2007).

München (2004): Mit knapper Mehrheit stimmen die Münchner gegen den Bau von mehr als 100 m hohen Hochhäusern in ihrer Stadt.

Passau (2004): Die Bürger geben grünes Licht für den Bau eines innerstädtischen Einkaufszentrums. 2008 eröffnet ECE die Stadt-Galerie.

Detmold (2005): Ein von der ECE geplantes Einkaufszentrum wird per Bürgerentscheid gekippt.

Hamburg (2005): Die Bürger wollen den Erhalt des Bismarckbads in Hamburg-Ottensen. Gleichwohl verkauft eine städtische Gesellschaft die Liegenschaft an die DGAG, die anstelle des Bades ein Einzelhandelsgebäude baut.

Hofheim am Taunus (2005): Der Bürgerentscheid gegen ein Fachmarktzentrum in der Innenstadt scheitert. Die Gegner sind zwar stimmenmäßig in der Mehrheit, das Quorum von 25% der Wahlberechtigten wird jedoch verfehlt. Entwickler MIB eröffnet den Markt in diesem Jahr.

Schweinfurt (2005): Ein Bürgerentscheid gegen das von ECE geplante Einkaufszentrum Stadt-Galerie scheitert.

Würzburg (2006): Eine knappe Mehrheit der Würzburger stimmt gegen das Shoppingcenter-Projekt Würzburg Arcaden des Entwicklers mfi.

Freiburg (2006): Eine große Mehrheit stimmt gegen den Verkauf der kommunalen Wohnungsgesellschaft Stadtbau.

Aachen (2006): Die geplante Ausstellungshalle Bauhaus Europa fällt bei einem Bürgerentscheid klar durch. Das Bauhaus war ein Vorzeigeprojekt der EuRegionale 2008, einer Initiative zur Profilierung der Drei-Länder-Region Aachen.

Schwerin (2007): Unter dem Eindruck eines drohenden Bürgerentscheids nimmt die Stadt Abstand vom Verkauf städtischer Wohnungen.

Greifswald (2007): Ein Bürgerentscheid, der die Teilprivatisierung der kommunalen Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft Greifswald (WVG) verhindern wollte, scheitert.

Minden (2007): Ein Bürgerentscheid kippt ein von Multi Development und LEG geplantes Einkaufszentrum.

Leipzig (2008): Eine überwältigende Mehrheit stimmt bei einem Bürgerentscheid gegen den Verkauf kommunaler Unternehmen. Hintergrund war der geplante Verkauf der Stadtwerke und der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB).

Düsseldorf (2008): Ein Bürgerentscheid gegen den Verkauf des Jan-Wellem-Platzes an einen Investor (Projekt Kö-Bogen) scheitert.

Berlin (2008): Ein Bürgerentscheid, der sich gegen das Projekt Media-Spree (Büros, Wohnungen, Hotel etc.) in Friedrichshain-Kreuzberg wendet, ist erfolgreich. Der Bürgerentscheid ist nicht bindend.

Heidelberg (2008): Ein Bürgerentscheid gegen den Verkauf von 601 Sozialwohnungen scheitert, weil die Wahlbeteiligung zu gering ist. Dennoch werden die Wohnungen nicht verkauft.

Göppingen (2008): Eine Mehrheit der Bürger stimmt zwar gegen ein geplantes Hotel; es sind aber nicht genug, um die Stadt an den Beschluss zu binden.

Metzingen (2008): Ein von Hugo Boss geplantes Logistikzentrum fällt in einem Bürgerentscheid durch.

Stuttgart (2009): Das Verwaltungsgericht Stuttgart erklärt das Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 für unzulässig. 2007 hatte der Gemeinderat das Bürgerbegehren bereits abgelehnt.

Leutkirch (2009): Eine große Mehrheit in der Allgäu-Gemeinde stimmt für den Bau einer Ferienanlage von Center Parc.

Hamburg (2010): Bei einer Wahlbeteiligung von über 43% stimmen 77% der Wähler im Bezirk Altona für den Bau eines Ikea-Möbelhauses auf der Hauptgeschäftsstraße von Altona.

Konstanz (2010): Die Bürger stimmen gegen ein Konzert- und Kongresszentrum.

Heidelberg (2010): Die Gegner des Stadthallenausbaus siegen bei einem Bürgerentscheid. (cvs)

In Baden-Württemberg laufen zurzeit Unterschriftensammlungen für fünf Bürgerentscheide. In Freiburg wollen die Initiatoren künftige Wohnungsverkäufe verhindern, Billigheimer Bürger kämpfen für ihre Hauptschule, und in Sinsheim geht es um die Verhinderung eines Hallen- und Wellnessbads. Baden-Württemberg war nicht nur das erste Bundesland, in dem der Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene eingeführt wurde (1956), es ist nach Bayern (2.105) auch das Bundesland mit den bisher meisten Abstimmungen (678).