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Steuern | 26.08.2010

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Aus IZ34/2010, S. 1

Von Daniela Breitbart

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Kucera Rechtsanwälte, Linklaters, Kanzlei Gleiss Lutz
  • Organisationen:
    Bundesverfassungsgericht, Haus & Grund, Bundesfinanzhof
  • Personen:
    Carsten Kühl, Gerd Landsberg, Rolf Krauß, Roland Fabian, Matthias Schenk, Bertram Dornheim, Georg Erber, Hansjörg Büchner, Stephan Articus, Stefan Walter, Stefan Köhler
  • Immobilienart:
    Wohnen

Einfach und gerecht, bitte!

Jetzt könnte es ernst werden mit der Reform der Grundsteuer. Zahlreiche Anläufe wurden schon unternommen, die alle irgendwie im Sande verliefen. Doch nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein Machtwort [...]

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3 Fragen an Carsten Kühl


Herr Kühl, was wäre für Sie eine gerechte Grundsteuer?


Gerecht heißt für mich, dass der Verkehrswert Berücksichtigung finden muss. Das fordert nicht zuletzt der Bundesfinanzhof, der ausdrücklich eine "realitätsgerechte Bewertung" von Grundstücken beim geltenden Grundsteuerrecht anmahnt. Die regionalen Wertunterschiede müssen in die Bewertung einfließen. Lage, Grundstücksgröße, Wohnfläche und Baujahr sind für den realen Wert erheblich, das weiß auch der Laie.


Sie halten deshalb nichts von dem Vorschlag der Südländer, eine Einfach- Grundsteuer einzuführen?       
         Bild: FINANZMINISTERIUM RLP
Carsten Kühl

Bild: FINANZMINISTERIUM RLP


Der Vorschlag der Finanzminister aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen schert die hochwertige Stadtvilla und das kleine Reihenhaus auf dem Land über einen Kamm, was nicht im Sinne der Grundsteuer ist. Er begünstigt in letzter Konsequenz die Reichen. Das ist auch deshalb problematisch, weil weniger werthaltige Grundstücke stärker besteuert würden. Und da die Grundsteuer eine Substanzsteuer ist, würde bei diesen weniger werthaltigen Grundstücken stärker in die Substanz eingegriffen.


Viele Anläufe wurden schon gemacht, um die Grundsteuer zu reformieren. Warum sollte es ausgerechnet diesmal klappen?


Zum einen, weil es jetzt eine klare Ansage vom Bundesfinanzhof gibt, immerhin das oberste Steuergericht im Land. Und zum anderen ist jetzt ein guter Zeitpunkt, weil die Reform der Gemeindefinanzen ansteht. (bre)

Dr. Carsten Kühl ist Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz.