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| 19.11.1998

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Aus IZ24/1998, S. 10

Von am

In diesem Artikel:

Vorsicht bei Last-Minute-Entscheidungen Zwang zum Handeln birgt hohe Risiken für Steuerzahler

Freiburg (am) - Nachdem die neue Bundesregierung bei der geplanten Steuerreform vor allem die Steuersparmodelle ins Visier genommen hat, ist das Ende der hohen Verlustzuweisung in greifbare Nähe gerüc [...]

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Formulierungsbeispiel

für eine Mietgarantie

Eine Mietgarantie, die eine ausgewogene Verteilung der Risiken beinhaltet, kann wie folgt formuliert werden:

1. Der Garantiegeber garantiert dem Garantienehmer für die Dauer von fünf Jahren ab Bezugsfertigkeit bzw. Vertragsunterzeichnung für die nachstehend bezeichnete Immobilie eine Kaltmiete von je netto ...... DM monatlich nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

2. Die Mietgarantie beginnt mit Eintritt der Mietzahlungspflicht nach dem Mietvertrag, spätestens jedoch mit dem 2. auf die Bezugsfertigkeit folgenden Monatsbeginn, falls noch nicht vermietet.

3. Die Mietgarantie wird unabhängig davon übernommen, ob das Mietobjekt während der Garantiezeit vermietet ist, zu welchem Mietzins es vermietet wurde und ob der Mieter die jeweils vereinbarte Miete entrichtet oder nicht.

4. Ist die Vermietung während der Garantiezeit aus Gründen, die vom Garantienehmer zu vertreten sind, nicht möglich (z.B. Eigennutzung), so entfällt für diese Zeit die Garantiepflicht. Die Garantie erstreckt sich auch nicht auf berechtigte Mietzinsminderungen oder auf wegen Ausübung eines berechtigten Zurückbehaltungsrechts ausstehende Beträge.

5. Auf Verlangen des Garantiegebers ist der Garantienehmer verpflichtet, nach Leistung des Garantiegebers die titulierten Ansprüche im Umfange der Leistung in öffentlich beglaubigter Form an den Garantiegeber abzutreten, damit dieser den ihm auszuhändigenden Teil insoweit auf sich umschreiben lassen kann.