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Recht | 03.06.2010

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Aus IZ22/2010, S. 11

Von Arne Carstens

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Hufer Rechtsanwälte
  • Organisationen:
    Bundesgerichtshof (BGH)
  • Personen:
    Arne Carstens
  • Immobilienart:
    Wohnen

Modernisierungen können leichter beschlossen werden

Bauliche Maßnahmen und Neuerungen bieten in Wohnungseigentümergemeinschaften regelmäßig Anlass für Streitigkeiten. Ob eine Markisenanbringung oder der Einbau von Fenstern und Türen: Vor der WEG-Nov [...]

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Die WEG-Novelle

Mit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes sollten vor allem die Rechte der Wohnungseigentümer gestärkt werden:

. Seit der WEG-Novelle werden auch Wohnungseigentumssachen im gerichtlichen Verfahren nach der Zivilprozessordnung behandelt.

. Im Falle der Zwangsversteigerung können Wohnungseigentümer privilegiert rückständige Hausgelder vollstrecken.

. Die gesetzlichen Beschlusskompetenzen wurden erweitert. Dies betrifft neben der Modernisierung beispielsweise die Verteilung der Betriebskosten und die Umstände der Hausgeldzahlung.

. Es wurde gesetzlich verankert, dass die Wohnungseigentümer nicht mehr gesamtschuldnerisch, sondern nur nach Miteigentumsanteilen haften. Möglich wurde dies, nachdem der BGH am 2. Juni 2005 (Az. V ZB 32/05) die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft festgestellt hatte.

. Ferner statuiert das neue WEG, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht insolvenzfähig ist.

. Schließlich ist vom Verwalter eine Beschlusssammlung zu führen, die auch die so genannten Negativbeschlüsse enthält.