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Recht | 08.04.2010
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In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesverfassungsgericht

BVERFG

Verfassungsrüge kann missbräuchlich sein

Wer sich beim Bundesverfassungsgericht beschweren will, sollte seine Erfolgsaussichten genau prüfen. Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst eine Missbrauchsgebühr wegen "sinnentleerter Inanspruchn […]

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