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Recht | 27.08.2009

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Aus IZ34/2009, S. 13

Von Brigitte Mallmann-Bansa

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Kucera Rechtsanwälte, Linklaters
  • Organisationen:
    Bundesverfassungsgericht, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Bundesfinanzhof, Bundesministerium der Finanzen
  • Personen:
    Rolf Krauß, Roland Fabian

Kleine Chance auf ein Steuerschlupfloch

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel daran, dass die Grunderwerbsteuer verfassungsgemäß ist. Er hat deshalb das Bundesfinanzministerium (BMF) aufgefordert, einem Verfahren beizutreten, bei dem um [...]

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3 Fragen an Roland Fabian

Herr Fabian, angestoßen durch eine Studie des DIW, des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, wird hierzulande mal wieder über die Grundsteuer gestritten (IZ 30/09). IVD und Haus & Grund haben sich auch schon zu Wort gemeldet. Was halten Sie von der aktuellen Diskussion?

Meiner Ansicht nach ist sie überflüssig und missverständlich. Eine Grundsteueranhebung wird es immer wieder geben und gab es auch schon in der Vergangenheit, denn die Gemeinden und im Einzelfall die Länder haben hier ohnehin die Steuerhoheit. So hat sich in Berlin in den vergangenen zehn Jahren die Grundsteuer fast verdoppelt, ohne dass das Grundsteuergesetz geändert werden müsste.

Warum wird dieses Thema Ihrer Ansicht nach ausgerechnet jetzt so hochgekocht?

Ich denke, das ist ein Sommerlochthema und ein bisschen Wahlkampf ist vielleicht auch dabei. In solchen Zeiten ist es beliebt, immer mal wieder Steuerdiskussionen zu führen, um vermeintliche Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Dabei trifft es häufig die Immobilienbesitzer, die wegen ihres Eigentums als vermögend angesehen werden. Für eine Sanierung der öffentlichen Haushalte ist eine generelle Erhöhung der Grundsteuer aber ungeeignet, wenn nicht sogar verfassungswidrig. Eigentlich ist die Grundsteuer eine partielle Vermögensteuer. Sie wird nur für das Immobilienvermögen erhoben, alle anderen Vermögenswerte sind ausgenommen. Das Bundesverfassungsgericht legte zuletzt großen Wert darauf, dass alle Vermögenswerte, siehe Erbschaft- und Schenkungsteuer, gleich besteuert werden. Ganz davon abgesehen trifft eine Erhöhung der Grundsteuer ohnehin nicht die "Vermögenden", sondern über die Betriebskosten die Mieter. Diese können sich in der Regel nicht wehren. Interessanterweise kommt das Thema aber immer wieder aus einer anderen Parteiecke, lässt sich also politisch nicht so richtig zuordnen.

Zahlen Sie selbst Grundsteuer und wissen Sie wie viel?

Klar zahle auch ich Grundsteuer, deren Höhe ich ungefähr kenne. Eine Reform der Grundsteuer, genauer gesagt des Bewertungsgesetzes, wäre aber übrigens durchaus sinnvoll. Eine Vereinheitlichung der Bewertung ist eigentlich überfällig. Allein mit dem Gesetz in der Hand kann kein Jurist, Steuerberater oder Finanzbeamte den Steuermessbetrag ermitteln, der letztendlich für die Höhe der Grundsteuer maßgeblich ist. Die Tatsache, dass immer noch die Einheitswerte von 1935 bzw. 1964 zugrunde gelegt werden, zeigt ebenfalls, dass eine Reform nötig ist. Ziel der Überarbeitung sollte aber die Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen und damit mehr Steuergerechtigkeit sein, nicht die versteckte Einführung einer Vermögensteuer auf Immobilien. (ba)

Roland Fabian ist Head of Real Estate bei der Kanzlei Linklaters in Frankfurt am Main.