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| 18.06.1998

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Aus IZ13/1998, S. 11

Von am

In diesem Artikel:

Genehmigung von Zweckentfremdung: Es ist nicht alles erlaubt, was den Kommunen gefällt Neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts stärkt die Position der Eigentümer gegenüber Behörden

Frankfurt am Main (am) - Die Regelungen zur sogenannten Zweckentfremdung von Wohnraum gelten aus der Sicht von Eigentümern, Bauherrn und Investoren seit langem als überholt. Die Argumente der Betroffe [...]

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Folgende Regelungen sind eindeutig unzulässig:

· daß der Eigentümer oder sonstige Verfügungsberechtigte den von der beabsichtigten Zweckentfremdung betroffenen Mieter zuvor anderweitig angemessen unterbringen muß;

· daß der zu schaffende Ersatzwohnraum 30% mehr Wohnfläche aufweisen muß als der vernichtete Altwohnraum;

· daß neben der Schaffung von geeignetem Ersatzwohnraum die Zweckentfremdungsgenehmigung nur unter Hinzufügung einer Zahlungsauflage erteilt wird;

· daß der Ersatzwohnraum für einen bestimmten Zeitraum nur zur ortsüblichen Vergleichsmiete, zum vorherigen Mietpreis oder gar zu einem noch geringeren Mietzins vermietet werden darf;

· daß die Schaffung von Eigentumswohnungen anstelle der bisherigen Mietwohnungen der Eignung als Ersatzwohnraum entgegensteht.

(c) Immobilien Zeitung; Quelle: Kochenburger