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| 18.06.1998

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Aus IZ13/1998, S. 10

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In diesem Artikel:

Bauordnungen und Denkmalschutz: Stolpersteine für den Bauherrn bei der Altbaumodernisierung Fast alle Bundesländer haben ihre Regelwerke überarbeitet / Verantwortlichkeit der Bauherrn und Architekten soll gestärkt werden

Berlin (am) - Zahlreiche Hürden müssen vom Bauherrn genommen werden, wenn er einen Altbau modernisieren möchte. In diesem Zusammenhang stellt sich vielfach die Frage, ob das Vorhaben in der geplanten [...]

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Die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage

Die Verpflichtungsklage ist eine besondere Form der Leistungsklage und gemäß § 42 I Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dann statthaft, wenn das Begehren des Klägers auf den Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (VA) gerichtet ist. Sie erfaßt sowohl die Fälle, in denen der Kläger einen begünstigenden Verwaltungsakt an sich selbst erstrebt, als auch die Sachverhalte, in denen der Erlaß eines begünstigenden oder belastenden VA an einen Dritten begehrt wird.

I. Die Zulässigkeit

1. Es muß sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art handeln (z.B. öffentliches Baurecht).

2. Mit der Klage muß der Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen VA begehrt werden (§ 42 I VwGO).

3. Der Kläger muß klagebefugt sein, d.h. geltend machen, durch die Ablehnung bzw. Unterlassung des VA in seinen Rechten verletzt zu sein (§ 42 II VwGO).

4. Der Kläger muß geltend machen, einen Anspruch auf den begehrten VA zu haben. Denn: Die Ablehnung oder Unterlassung eines VA kann nur dann ein subjektives Recht verletzen, wenn dieses Recht gerade auf den Erlaß eines VA gerichtet ist. Diese Ansprüche können sich ergeben aus:

· öffentlich-rechtlichen Sonderbeziehungen (z.B. einer bindenden Zusage der Verwaltung);

· einfach-gesetzlichen Vorschriften;

· ausnahmsweise unmittelbar aus Grundrechten.

Beispielsweise ist die Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Baugenehmigung die jeweilige Regelung in der landesrechtlichen Bauordnung. Danach ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Daraus ergibt sich ein subjektives Recht des Bauherren, das durch eine Ablehnung der Genehmigung möglicherweise verletzt ist.

5. Die Verpflichtungsklage erfordert ein Vorverfahren (vgl. §§ 68 ff. VwGO).

6. Die Klagefrist muß eingehalten werden. Sie beträgt einen Monat ab Zustellung des Widerspruchsbescheids (§ 74 II VwGO).

7. Die Klage muß sich an den richtigen Klagegegner richten. Das ist gemäß § 78 I VwGO entweder die Körperschaft, deren Behörde den beantragten VA unterlassen hat, bzw. - sofern das Landesrecht dies bestimmt - die Ausgangsbehörde selbst.

II. Die Begründung

Die Verpflichtungsklage ist begründet, wenn die Ablehnung oder Unterlassung des VA rechtswidrig, der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt und die Sache spruchreif ist.

(c) Immobilien Zeitung; Quelle: VwGO