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Recht | 05.06.2008

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Aus IZ22/2008, S. 12

Von IZ

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Immobilien Zeitung Verlagsgesellschaft, Meininger-Gruppe
  • Organisationen:
    Bundesgerichtshof (BGH), FDP, Europäischer Gerichtshof (EuGH), Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Bremen
  • Personen:
    Bernd Düsterdiek, Norbert Portz, Annette Rosenkötter, Frank Meininger, Ute Jasper

Die Stadtentwicklung steht nicht vor dem Aus

Die so genannte Roanne-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Ausschreibungspflicht und die daran anknüpfende Beschlusspraxis des OLG Düsseldorf hat bei allen Betroffenen eine große Ver [...]

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Was die Richter sagen

EuGH, Urteil vom 18. Januar 2007, Rs. C-220/05 "Stadt Roanne":

Erstens: Ein vergaberechtspflichtiger Bauauftrag liegt vor, wenn die öffentliche Hand wesentlichen Einfluss auf Gestaltung und Planung ausübt. Und zweitens: In die Berechnung der Schwellenwerte für Bauaufträge sind nicht nur die reinen Bauleistungen, sondern alle Geldströme des Projektrealisierungsvertrags einzubeziehen.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Juni 2007, Az. Verg 2/07 "Fliegerhorst Ahlhorn":

Städtebauliche Entwicklungsverträge nach einem Investorenwettbewerb unterfallen dem Vergaberecht auch dann, wenn die Gemeinde die Bauwerke nicht selbst nutzt und der Investor kein Geld erhält. Ein eigener Beschaffungsbedarf ist nicht erforderlich, entscheidend ist vielmehr, dass der Investor die Bauwerke nach den Erfordernissen des öffentlichen Auftraggebers errichtet. Ein vergabepflichtiger entgeltlicher Auftrag liegt auch vor, wenn der Investor sich durch Dritte refinanziert und das Bauwerk vermietet oder verkauft.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2007, Az. Verg 30/07 "Wuppertal":

Ein öffentlicher Bauauftrag liegt vor, wenn neben einem Grundstückskauf ein Bauwerk zu errichten ist, das in seiner wirtschaftlichen Funktion städtebaulichen und öffentlichen Zwecken dient. Ein eigener Beschaffungsbedarf des Auftraggebers für die Annahme eines öffentlichen Bauauftrages ist nicht erforderlich. Maßgeblich ist allein, dass der Auftraggeber die Verfügbarkeit des zu errichtenden Bauwerks für die ihm verliehene öffentliche Zweckbestimmung rechtlich sicherstellen kann.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2008, Az. Verg 37/07 "Oer-Erkenschwick":

Grundsatz: Ein öffentlicher Bauauftrag und eine Baukonzession erfordern keinen eigenen Beschaffungsbedarf des Auftraggebers. Auch wenn sämtliche Vertragsklauseln über eine Bauverpflichtung eliminiert werden, aber der Wille einer Bauverpflichtung fortbesteht, unterfällt der Vertrag weiterhin der Vergabepflicht. Ausnahmen: Ein Vertrag ohne Bauverpflichtung und ohne Rücktritts- oder Wiederkaufsrecht unterliegt nicht dem Vergaberecht, wenn ein Bebauungsplan besteht und nicht geändert wird. Gleiches gilt für einen Vertrag mit einer Bauverpflichtung für ein Einzelbauvorhaben mit einem gesonderten Unternehmenszweck, wenn er weder wirtschaftliche noch raumordnende noch städtebauliche Funktionen hat.

OLG Bremen, 13. März 2008, Az. Verg 5/07:

Auch bei Pachtverträgen über Grundstücke der öffentlichen Hand liegen vergabepflichtige Baukonzessionen vor, wenn

. die Pächter eines Grundstücks neben dem Pachtzins auch ein "Konzept zur Nutzung des Standorts für die Errichtung eines Windparks" detailliert darlegen müssen und

. der Pächter innerhalb eines Jahres die Windkraftanlagen gemäß dem vorgelegten Nutzungskonzept erstellen und in Betrieb nehmen muss.

Vergabekammer (VK) Hessen, 5. März 2008, Az. 69d-VK-06/2008 und VK Baden- Württemberg, 7. März 2008, Az. 1 VK 1/08:

Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand unterliegen nicht dem Vergaberecht, wenn

. sie keine ausdrückliche Bauverpflichtung enthalten.

. der öffentliche Auftraggeber keine unmittelbare Bauleistung, sondern allenfalls einen städtebaulichen Nutzen erhält (Beschaffungsbezug).

. nicht die Errichtung eines Bauwerks, sondern dessen Betrieb von entscheidender Bedeutung ist (dann Dienstleistungskonzession). (c) Immobilien Zeitung, Quelle: HKLW