Sie verwenden iz.de als Gastnutzer

Recht | 03.04.2008

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket.
Aus IZ13/2008, S. 13

Von Uwe Betghe

In diesem Artikel:

Verläuft die Suche im Sand, kriegt der Makler kein Geld

In den vergangenen vier Jahren hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit fast allen rechtlichen Fragen zum Provisionsanspruch befasst, die für Makler, deren Kunden sowie die Anwälte beider Seiten von B [...]

Registrieren Sie sich kostenfrei und lesen Sie den Artikel weiter!


Mit Ihrer Registrierung willigen Sie in unsere AGB ein. Für die Nutzung unserer Services und Produkte gilt zudem unsere Datenschutzerklärung.
Der Autor: Uwe Betghe ist Rechtsanwalt und Notar bei der ausschließlich auf das Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei bethgeundpartner, Hannover (www.bethgeundpartner.de).

Teil 2 des Beitrags erscheint in der IZ 14/08 und befasst sich mit dem Nachweis sowie dem Inhalt des Hauptvertrags. Der dritte Teil wird in der IZ 15/08 erscheinen und hat u.a. Kausalität, Verflechtung und Verwirkung zum Inhalt.

Die vier Fragen: Wie entsteht ein Provisionsanspruch?

1. Maklervertrag zustande gekommen?

Möglichkeiten: schriftlich oder durch Inanspruchnahme von Leistungen nach einem Provisonshinweis.

2. Maklerleistung erfolgt?

Möglichkeiten: Nachweis durch Informationen, die für Vertragsverhandlungen benötigt werden; Vermittlung, infolge der die Parteien miteinander einen Vertrag schließen.

3. Abschluss eines Hauptvertrags?

Der tatsächlich geschlossene Hauptvertrag muss wirtschaftlich identisch mit dem bei Beauftragung des Maklers angestrebten Vertrag sein.

4. Kausalität?

Die Tätigkeit des Maklers muss zumindest mitursächlich für den dann erfolgten Abschluss des Hauptvertrags gewesen sein.

Die drei "Vs": Gründe gegen den Provisionsanspruch

1. Verjährung

Der Provisionsanspruch verjährt gemäß § 195 BGB nach drei Jahren. Die Frist beginnt gemäß § 199 BGB am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

2. Verwirkung

Der Anspruch des Maklers auf Provision kann gemäß § 654 BGB verwirken. Das ist - über den Wortlaut dieser Norm hinaus - immer dann möglich, wenn der Makler seine wesentlichen Vertragspflichten verletzt.

3. Verflechtung

Eine Verflechtung zwischen Makler und der anderen Vertragspartei, die nicht Kunde ist, hindert das Entstehen des Provisionsanspruchs. Das gilt für eine echte Verflechtung, bei der der Makler rechtlich oder wirtschaftlich mit der Partei verbunden ist, genauso wie für eine unechte Verflechtung, bei der ein so genannter institutionalisierter Interessenkonflikt vorliegt.

(c) Immobilien Zeitung

Der Gesetzestext:

Nur drei Paragrafen für Immobilienmakler

Die Provision des Immobilienmaklers ist in den §§ 652 bis 654 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Unter dem Titel Mäklervertrag finden sich dort die Grundlagen des Maklerrechts.

§ 652 BGB [Entstehung des Lohnanspruchs]

(1) Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die Vermittelung eines Vertrags einen Mäklerlohn verspricht, ist zur Entrichtung des Lohnes nur verpflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittelung des Mäklers zustande kommt. Wird der Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen, so kann der Mäklerlohn erst verlangt werden, wenn die Bedingung eintritt.

(2) Aufwendungen sind dem Mäkler nur zu ersetzen, wenn es vereinbart ist. Dies gilt auch dann, wenn ein Vertrag nicht zustande kommt.

§ 653 BGB [Mäklerlohn]

(1) Ein Mäklerlohn gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die dem Mäkler übertragene Leistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe der taxmäßige Lohn, in Ermangelung einer Taxe der übliche Lohn als vereinbart anzusehen.

§ 654 BGB [Verwirkung des Lohnanspruchs]

Der Anspruch auf den Mäklerlohn und den Ersatz von Aufwendungen ist ausgeschlossen, wenn der Mäkler dem Inhalte des Vertrags zuwider auch für den anderen Teil tätig gewesen ist. (ba)