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Recht | 06.03.2008

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Aus IZ09/2008, S. 13

Von IZ

In diesem Artikel:

BGH-Urteil: Hoffnung oder Enttäuschung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vergangene Woche zum wiederholten Male zum Schadenersatz von Anlegern, die so genannte Schrottimmobilien erworben haben, entschieden (Urteil vom 26. Februar 2008, Az [...]

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Die Schrottimmobilien

Eine Vielzahl von Verbrauchern erwarb in den 90er Jahren Immobilieneigentum oder auch Anteile an Immobilienfonds. Die Finanzierung lief über Darlehensverträge, die regelmäßig über Finanzvermittler zustande kamen.

Beim Abschluss der Darlehensverträge gingen die Käufer davon aus, dass sie die Rückzahlung der Kredite aus den Mieteinnahmen und den Steuervorteilen leisten können. Diese Erwartung stellte sich zumeist als Trugschluss heraus. Auch der Wert der gekauften Objekte entsprach oft nicht dem Preis, der gezahlt worden war. Die Vertriebspraktiken, mit denen der Verkauf der Immobilien vorangetrieben wurde, werden als unseriös beschrieben. Ein Großteil der damals unters Volk gebrachten Wohnungen ist inzwischen gar unverkäuflich.

Nach dem deutschen Recht zum Verbraucherschutz kann gemäß § 312 in Verbindung mit § 355 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Vertrag widerrufen werden. Voraussetzung ist, dass es sich um ein so genanntes Haustürgeschäft handelt. Außerdem muss eine Belehrung über das Widerrufsrecht erfolgen. Typische Beispiele sind die Kaffeefahrt mit Verkaufsveranstaltung oder der Zeitungsverkäufer an der Wohnungstür.

Nach diesen Vorschriften können aber eben auch die Immobilienkäufer die Kreditverträge widerrufen, mit denen sie ihre Immobilien- oder Anteilskäufe finanziert haben. Denn zumeist waren sie Verbraucher im Sinne des Gesetzes und vor Abschluss des Vertrags von einem Vermittler zu Hause besucht worden. Zudem unterblieb regelmäßig die ordnungsgemäße Belehrung über das Recht zum Widerruf.

Nun streiten die Beteiligten darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen den Käufern der Immobilien, die ihre Kreditverträge widerrufen haben, ein Schadenersatz gegen die jeweilige Bank zusteht. Der kann nicht nur wegen eines Verschuldens der Bank bei Vertragsschluss wegen der fehlenden Widerrufsbelehrung, sondern auch aus einer Pflichtverletzung wegen mangelnder Aufklärung oder arglistiger Täuschung seitens der Bank gegeben sein. (ba)

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