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| 12.06.1997

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Aus IZ13/1997, S. 6

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In diesem Artikel:

Ist die Privatisierung nach dem Altschuldenhilfe-Gesetz bedroht? Beeinträchtigungen durch Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz zu befürchten / Von Andreas Bundschuh

Berlin (am) - Das Gesetz mit der Überschrift "Gesetz zur Absicherung der Wohnraummodernisierung und einiger Fälle der Restitution", besser bekannt unter dem Kurztitel Wohnraummodernisierungssicherungs [...]

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Beabsichtigte Änderungen durch das Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz

Nachfolgend sind nur Auszüge aus den beabsichtigten Änderungen des Investitionsvorranggesetzes (InVorG) vom 14. Juli 1992 (BGBl I, 1257, 1268) genannt.

§ 2 I 1 Nr. 4 InVorG wird ergänzt durch:

Ein Komma nach dem Wort "ausbaut" und "modernisiert, instandsetzt" werden eingefügt.

§ 3 I 1 Nr. 2 InVorG in neuer Fassung:

"2. a.) Schaffung neuen Wohnraums,

b.) Wiederherstellung abgegangenen oder vom Abgang bedrohten Wohnraums oder

c.) Durchführung baulicher Maßnahmen, die den Gebrauchswert bestehenden Wohnraums nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder nachhaltige Einsparungen von Heizenergie oder Wasser bewirken, einschließlich Instandsetzungen, die mit Modernisierungsmaßnahmen verbunden werden, die Errichtung, Wiederherstellung oder Modernisierung einzelner Ein- und Zweifamilienhäuser in den Fällen der Buchstaben a bis c nur im Rahmen einer städtebaulichen Maßnahme"

§ 3 IV InVorG wird neu eingefügt:

"(4) Ein Investitionsvorrangbescheid für einen besonderen Investitionszweck nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe c darf nur erteilt werden, wenn ein Verfahren nach § 21 b durchgeführt worden ist, ohne daß eine Rückübertragung erfolgt ist."

§ 21 a InVorG wird neu eingefügt:

"(1) Ein Investitionsvorrangbescheid ist auch zu erteilen, wenn der Verfügungsberechtigte durch einen Fachbetrieb oder eigene Fachkräfte Instandsetzungs-, Instandhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen an Wohngrundstücken vornehmen will.

(2) Wohngrundstück im Sinne dieser Vorschrift ist ein Grundstück, auf dem sich ein Gebäude mit mindestens drei Wohneinheiten befindet. Wohneinheit ist jede in sich abgeschlossene oder selbständig vermietbare Wohnung. Als Wohneinheit gilt auch jeder derartige Geschäfts- oder Gewerberaum, wenn mehr als die Hälfte der Einheiten Wohnungen sind.

(3) Der Antrag auf Erteilung eines Investitionsvorrangbescheides nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn vor Stellung des Antrags

1. ein Verfahren nach § 21 b stattgefunden hat, ohne daß eine Rückübertragung erfolgt ist und

2. der Verfügungsberechtigte die nach Maßgabe des § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweiligen Fassung umlagefähigen Betriebskosten auf die vorhandenen Mieter umgelegt hat.

Die Kosten der Modernisierung nach dem von dem Verfügungsberechtigten vorzulegenden Plan dürfen auch bei mehrfacher Antragstellung im Durchschnitt 50.000 Mark für jede Wohneinheit nicht überschreiten.

(4) Für das Verfahren gelten die Vorschriften der Abschnitte 2 und 3 sowie der §§ 13 und 14, soweit im folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist. § 4 Abs. 4 gilt nicht. Der Anmelder kann ein eigenes Vorhaben nicht einführen. Die beantragten Kosten der baulichen Maßnahme sind in dem Bescheid festzusetzen.

(5) § 11 Abs. 5 ist nicht anzuwenden. Mit der Bestandskraft des Investitionsvorrangbescheides gilt der Verfügungsberechtigte als von dem Anmelder beauftragt, die baulichen Maßnahmen durchzuführen und von den sich hieraus ergebenden Rechten nach dem Gesetz zur Regelung der Miethöhe Gebrauch zu machen. Nach erfolgter Rückübertragung hat der Anmelder die erbrachten Leistungen, höchstens jedoch den in dem Bescheid festgesetzten Betrag, zu ersetzen. Der Verfügungsberechtigte hat dem Anmelder Gewährleistung nach den Vorschriften über den Werkvertrag zu leisten oder Gewährleistungsansprüche in Ansehung der Modernisierungsmaßnahmen abzutreten. Im übrigen gelten §§ 662, 664 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2, §§ 666 und 672 bis 674 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.

§ 21 b InVorG wird neu eingefügt:

(1) Durch einen Investitionsvorrangbescheid, der eine Verpflichtung zur Durchführung von Investitionsmaßnahmen nicht enthält, kann einem Anmelder das Eigentum an dem Wohngrundstück (§ 21 a Abs. 2) übertragen werden, dessen Rückübertragung er bei dem Amt oder Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen beantragt hat. Auf den Investitionsvorrangbescheid nach Satz 1 ist in § 34 Abs. 1 und Abs. 2 des Vermögensgesetzes entsprechend anzuwenden. Der Investitionsvorrangbescheid ist auf Antrag des Verfügungsberechtigten oder Anmelders zu erteilen, wenn der Rückübertragungsanspruch nach dem Vermögensgesetz glaubhaft gemacht und der Anmelder nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 ermittelt worden ist. Mit der Rückübertragung des Eigentums ist dem Anmelder aufzugeben, bei Ablehnung oder Rücknahme seines Rückübertragungsantrags nach dem Vermögensgesetz an den Verfügungsberechtigten oder den Berechtigten den Betrag, den er nach Absatz 3 Satz 3 angeboten hat, mindestens aber den Verkehrswert, den das Wohngrundstück im Zeitpunkt der Erteilung des Investitionsvorrangbescheides hat, jeweils zuzüglich Zinsen in Höhe von 4 von Hundert jährlich zu zahlen. Die Kosten eines erforderlichen Gutachtens trägt der Anmelder, auf den das Grundstück übertragen wird.

(2) Zur Ermittlung des Anmelders stellt die nach § 4 Abs. 2 zuständige Stelle fest, welche Anmeldungen nach dem Vermögensgesetz bei dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen, in dessen Bezirk der Vermögenswert ganz oder überwiegend liegt, vorliegen oder diesem Amt mitgeteilt worden sind. Die hierbei festgestellten Anmelder lädt sie mit einer Frist von mindestens sechs Wochen zu einem Anhörungstermin. Innerhalb dieser Frist hat der Verfügungsberechtigte dem Anmelder Gelegenheit zur Besichtigung des Grundstücks und des Gebäudes zu geben. Jeder Anmelder kann sich in dem Termin von einem Bevollmächtigten vertreten lassen. § 5 Abs. 2 der Hypothekenablöseverordnung gilt entsprechend.

(3) Erscheinen zu dem Anhörungstermin mehrere Anmelder, so fordert die zuständige Stelle die erschienenen Anmelder auf, den Vermögenswert gemeinsam zu übernehmen oder sich innerhalb einer Stunde darüber zu einigen, wer von ihnen den Vermögenswert übernehmen soll. Im Falle einer Einigung wird der Investitionsvorrangbescheid zugunsten des Anmelders erlassen, der seine Berechtigung glaubhaft gemacht hat oder in dem Termin glaubhaft macht und auf den sich die Anmelder geeinigt haben. Kommt eine Einigung nicht zustande, so erläßt die zuständige Stelle den Investitionsvorrangbescheid zugunsten des Anmelders, der seine Berechtigung glaubhaft gemacht und für den Fall der Ablehnung oder Rücknahme seines Rückübertragungsantrags nach dem Vermögensgesetz die höchste Zahlungsverpflichtung angeboten hat. Will keiner der Anmelder den Vermögenswert übernehmen, stellt die Stelle fest, daß das Verfahren nach dieser Vorschrift stattgefunden hat. Sie kann auf entsprechenden Antrag, in den Fällen des § 4 Abs. 2 Satz 1 auch von Amts wegen, ohne besondere Feststellung nach Satz 4 das Verfahren mit dem Ziel fortsetzen, einen Investitionsvorrangbescheid nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c in Verbindung mit § 4 oder 21 a zu erlassen."

Die Absätze 4 und 5 dieser Vorschrift beschäftigen sich mit der Sicherheit, die der Anmelder mit der Rückübertragung zu leisten hat, sowie der die Befreiung der Grunderwerbsteuer.

Die vorgenannten Änderungen beziehen sich auf den vom Deutschen Bundestag am 20. März 1997 angenommenen Gesetzestext. Sie stellen lediglich einen Auszug dar und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.