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| 06.03.1997

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Aus IZ06/1997, S. 2

Von mol

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Karstadt
  • Organisationen:
    Bundesministerium der Finanzen, ­Amtsgericht Leipzig
  • Personen:
    Irmgard Karwatzki, ­Wilhelm Kaltenborn

Bund fordert 340 Mio. DM Miete Konsumgenossen wollen lediglich 9 Mio. DM bezahlen

Berlin (mol) - Im Streit zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem ostdeutschen Verband der Konsumgenossenschaften (VdK) über die Nutzungsentgelte für 28 ehemals volkseigene Immobilien ist kein End [...]

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Der ostdeutsche Konsumverband (VdK) vertritt als Dachorganisation 27 Konsumgenossenschaften und ist zugleich als mittelständisches Unternehmen tätig.

Die ostdeutschen Konsumgenossenschaften erhielten ihr während der NS-Zeit enteignetes Grundvermögen nicht zurückerstattet. Statt dessen wurden ihnen die Grundstücke als Volkseigentum zur Nutzung übertragen. Nach Ansicht des VdK wurde die Sonderstellung ihrer Mitglieder bei der Nutzung jener Grundstücke (Immobilien mit Läden, Warenhäusern, Produktionsbetrieben, Märkten, Lagern und Büros) im Zuge der Wiedervereinigung rechtlich nicht ausreichend geklärt. Bis heute konnte der Konsumverband die von ihm bewirtschafteten und genutzten Immobilien nicht erwerben.

Die meisten Grundstücke (28 Immobilien) wurden rückwirkend zum 3. Oktober 1990 dem Bund zugesprochen, der nun vom VdK hierfür ein Nutzungsentgelt fordert. Seit drei Jahren verhandelt der VdK mit dem Bundesfinanzministerium über die Höhe dieses Entgeltes.

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