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15.03.2007
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In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesverfassungsgericht

STREITSCHLICHTUNG

Pflicht zum Versuch der Schlichtung ohne Richter

Das nordrhein-westfälische Gütestellen- und Schlichtungsgesetz istverfassunggemäß, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden hat(Beschluss vom 14. Februar 2007, Az. 1 BvR 1351/01). Danach […]

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