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| 02.11.2006

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Aus IZ23/2006, S. 13

Von Dr. Holger Schmitz, Christof Federwisch, IZ

In diesem Artikel:

Innenstadt und grüne Wiese: Neue Rahmenbedingungen

CDU/CSU und SPD hatten in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass Investitionen in den Innenstädten erleichtert werden sollen. Mit dem Gesetz "Zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innene [...]

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Die Autoren: Dr. Holger Schmitz, Rechtsanwalt und Dipl.-Geograf, ist im Frankfurter Büro und Rechtsanwalt Christof Federwisch ist im Berliner Büro von Nörr Stiefenhofer Lutz tätig (www.noerr.com).

Bundesrat will Nachbesserung

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu dem am 9. August dieses Jahres vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf Änderungen gefordert. Das Gremium verlangt unter anderem Ausnahmen von der Planungsbeschleunigung und kritisierte die Einmonatsfrist für die Prüfung von Bauanträgen als zu kurz. Die Bundesregierung jedoch will an der kurzen Prüfungsfrist festhalten. Weitere Diskussionen sind also bereits absehbar. (ba)