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| 05.10.2006

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Aus IZ21/2006, S. 16

Von IZ

In diesem Artikel:

Kein Vermieter kann sich den Bestimmungen entziehen

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hält nicht nur für Arbeitgeber, sondern auch für Vermieter spezielle Regelungen bereit. Insbesondere das Wohnraummietrecht ist Gegenstand mehrerer Normen. [...]

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Überblick:

Was gilt bei Wohn-, was bei Gewerbeflächen?

Wohnraum-Mietrecht:

. Wer 50 Wohnungen oder mehr vermietet, betreibt ein so genanntes Massengeschäft und muss § 19 Abs. 1 AGG beachten.

. Wer weniger als 50 Wohnungen vermietet, muss grundsätzlich § 19 Abs. 2 AGG berücksichtigen.

. Im Interesse von sozial stabilen Bewohnerstrukturen und ausgewogenen Siedlungsstrukturen kann nach § 19 Abs. 3 AGG ausnahmsweise eine Ungleichbehandlung zulässig sein.

. Wenn Vermieter und Mieter oder Angehörige auf demselben Grundstück wohnen und deshalb ein besonderes Nähe- und Vertrauensverhältnis zu Stande kommt, findet das AGG gemäß § 19 Abs. 5 Satz 1 und 2 AGG keine Anwendung.

Gewerberaum-Mietrecht:

. Wer gewerbliche Flächen vermietet, muss auf jeden Fall § 19 Abs. 2 AGG beachten.

. Bei der Vermietung von zahlreichen Gewerbeeinheiten kann auch § 19 Abs. 1 AGG gelten. Die Schwierigkeit besteht vor allem darin, dass es keine ausdrückliche Regelung gibt, wann bei Gewerberaum ein Massengeschäft gegeben ist.

. Besteht ein besonderes Nähe- und Vertrauensverhältnis, kann die Anwendung des AGG grundsätzlich über § 19 Abs. 5 Satz 1 AGG ausgeschlossen sein. Das Problem ist auch hier, dass es für Gewerberaumvermietungen keine gesetzliche Vorgabe gibt.

. Die Erleichterung des § 19 Abs 3. AGG gilt für Gewerbeflächen jedenfalls nicht.

Was tut eigentlich die Antidiskriminierungsstelle?

Der sechste Abschnitt des AGG, § 25 bis § 30, befasst sich mit der Antidiskriminierungsstelle (ADS) und deren Aufgaben. Nach Angaben der ADS hat die Zahl der Anfragen die 140 inzwischen erreicht. Der Bundeshaushalt sieht 17 Beschäftigte für die ADS vor, die Personalauswahl läuft derzeit.

Die gesetzlichen Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle sind:

. Information, Beratung und auf Wunsch Unterstützung von Betroffenen bei einer gütlichen Beilegung, ggf. Vermittlung ortsnaher Unterstützungsangebote,

. Öffentlichkeitsarbeit,

. Maßnahmen zur Verhinderung von Benachteiligungen,

. Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen,

. regelmäßige Vorlage eines Berichts an den Deutschen Bundestag, verbunden mit Empfehlungen zur Beseitigung und Vermeidung von Benachteiligungen.

Eine Zusammenarbeit ist gesetzlich vorgeschrieben mit

. den Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages, deren Zuständigkeit berührt ist (z.B. Integrationsbeauftragte, Behindertenbeauftragte),

. Nichtregierungsorganisationen sowie Einrichtungen, die auf europäischer, Bundes-, Landes- oder regionaler Ebene zum Schutz vor Benachteiligungen tätig sind.

Die Antidiskriminierungsstelle wird in ihrer Arbeit durch einen zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzten Beirat unterstützt werden, in dem gesellschaftliche Gruppen und Organisationen (z.B. die Tarifpartner) vertreten sind. Alle Bundesbehörden sind der Stelle gegenüber auskunftspflichtig.

TIPP

Die Bundestags-Drucksache 16/178, die sowohl den Text des AGG als auch die Gesetzesbegründung der Bundesregierung enthält, ist im Internet unter www.bundestag.de über die Unterpunkte Dokumente - Drucksachen abrufbar.

TIPP

In der Reihe Haufe aktuell ist ein Band zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz erschienen. Es stellt die einzelnen Regelungen recht ausführlich vor und erläutert sie anhand zahlreicher Beispiele. Eine beigelegte CD-ROM bietet Muster etwa eines Verhaltenskodexes und Übersichten. Das 252 Seiten starke Werk kostet 39,80 Euro. Zu bestellen ist es über den Buchcoupon auf Seite 35 oder über www.immobilien-zeitung.de.