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| 21.09.2006

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Aus IZ20/2006, S. 26

Von IZ

In diesem Artikel:

Entschädigungen und Schadenersatz drohen

Nach langem Hin und Her ist das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) am 18. August 2006 in Kraft getreten. Makler, Bauträger, Wohnungsbaugesellschaft - alle sind von dem neuen Gesetz betroffen. Di [...]

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Was muss ein Arbeitgeber tun?

Am besten sofort:

. Aushang des AGG und des § 61 b ArbGG;

. Überprüfung von Stellenausschreibungen;

. Schaffung einer innerbetrieblichen Beschwerdestelle;

. Information der Belegeschaft über den Inhalt des AGG mit Hinweis auf mögliche Sanktionen, wenn ein Arbeitnehmer dagegen verstößt;

. Schulung der Personal- und Führungsverantwortlichen über Pflichten gegenüber Beschäftigten und Bewerbern.

In absehbarer Zeit (vor allem in großen Unternehmen wichtig):

. Abschluss einer Betriebsvereinbarung gg. Benachteiligungen und Belästigungen;

. Verhaltenskodex;

. Verfahrensrichtlinie für die Beschwerdestelle (Organisation, Zusammensetzung, Kompetenzen);

. Konzept zu arbeitsrechtlichen Maßnahmen bei Verstößen durch Beschäftigte oder durch Dritte gegen das AGG;

. Schulung aller Mitarbeiter.

Diskriminierungsverbot:

Die einzelnen Gründe im Überblick

Rasse und ethnische Herkunft:

Diese Merkmale gehen auf die so genannte Antirassismus-Richtlinie (2000/43/EG) zurück. Hierbei soll der Ausdruck Rasse nicht aussagen, dass es verschiedene menschlichen Rassen gibt, sondern gerade rassistisches Denken verurteilen. Unter ethnischer Herkunft sind die Abstammung, die nationale Herkunft, die Hautfarbe und das Volkstum (z.B. Sinti und Roma) zusammengefasst.

Geschlecht:

Dies findet sich in gleich zwei Richtlinien (2002/73/EG, 2004/113/EG) und meint einfach Männer und Frauen.

Religion und Weltanschauung:

Diese Begriffe kommen aus der Rahmen-Richtlinie (2000/78/EG), sind aber auch schon im deutschen Grundgesetz verankert. Damit sind zum einen die bekannten Religionsgemeinschaften wie z.B. die evangelische Kirche gemeint. Zum anderen sind Vereinigungen, die eine gemeinsame Weltanschauung pflegen, hier umfasst.

Behinderung:

Auch dieses Merkmal kommt aus der Rahmen-Richtlinie (2000/78/EG). Die Definition des Begriffs entspricht u.a. derjenigen des neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs. Verallgemeinert sind Menschen gemeint, die aus körperlichen, geistigen oder seelischen Gründen beeinträchtigt sind.

Alter:

Dieses Kriterium findet sich ebenfalls in der Rahmen-Richtlinie (2000/78/EG) und bedeutet einfach Lebensalter.

Sexuelle Identität:

Wiederum ist die Rahmen-Richtlinie (2000/ 78/EG) Ursprungsnorm. Hiermit soll die sexuelle Partnerwahl geschützt werden. Umfasst sind sowohl bi-, trans-, homo- als auch heterosexuelle Menschen.

TIPP

Die IHK Frankfurt bietet eine Informationsbroschüre zum AGG an. Der 120-seitige Band kann für 12,60 Euro bestellt werden. Bestellungen sind möglich per Fax: 02225-889-3595 oder per E-Mail: bestellservice@verlag.dihk.de.

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