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| 19.09.1996

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Aus IZ20/1996, S. 8

Von am

In diesem Artikel:
  • Personen:
    Thomas Feil

Mietzeitende: Bei der Rückgabe der Räume kein Geld verschenken! Rechtsanwalt Thomas Feil erklärt, worauf man bei der Übergabe der Geschäftsräume achten muß

Hannover (tf) am - Der Umzug in neue Räumlichkeiten ist für den Unternehmer mit erheblichem Aufwand verbunden. Zum einen sollte die neue Adresse so hergerichtet sein, daß der Betrieb möglichst reibung [...]

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Beispiel 1: Betriebspflicht

Bäckermeister Schulz hat in einem Einkaufszentrum einen Laden mit 80m2 angemietet. Der 5-Jahres-Mietvertrag läuft zum 30. September 1996 aus. Da der Betrieb in den letzten Wochen und Monaten nicht genügend Umsatz erzielt hat, möchte der Bäckermeister den Laden bereits vorzeitig räumen und zurückgeben. Sein zwanzigseitiger Mietvertrag enthält jedoch die Klausel, daß der Mieter verpflichtet ist, über die gesamte Mietzeit in den Räumen eine Bäckerei zu betreiben.

Wurde eine derartige Betriebspflicht im Mietvertrag vereinbart, so ist es nicht möglich, die Räumlichkeiten vorzeitig zurückzugeben. Der Vermieter hat einen Anspruch darauf, daß bis zum letzten Augenblick das Geschäft geöffnet und betrieben wird.

Beispiel 2: Mietzeitende

Einzelhändler Pfiffig betreibt in einem Mehrfamilienhaus einen gutgehenden Laden. Mit seinem Vermieter hat er im Februar 1986 einen 10-Jahres-Mietvertrag ohne Verlängerungsmöglichkeit abgeschlossen. Das Mietverhältnis ist bis zum heutigen Tage reibungslos verlaufen. Weder dem Vermieter, noch dem Einzelhändler ist aufgefallen, daß das Mietverhältnis nach dem Mietvertrag zum 28. Februar 1996 geendet hat. Welche Folgen hat der unbemerkte Ablauf des Mietvertrages auf das Mietverhältnis?

Für diesen Fall sieht das BGB in § 568 vor, daß sich das Mietverhältnis "automatisch" auf unbestimmte Zeit verlängert. Der Mietvertrag kann dann von beiden Seiten nur mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Quartalsende gekündigt werden.

Allerdings können die Vertragsparteien der Fortsetzung des Mietverhältnisses mit einer Frist von zwei Wochen widersprechen. Diese Frist beginnt für den Mieter mit der weiteren Nutzung der Räume, für den Vermieter mit dem Zeitpunkt der Feststellung, daß die Räume weiterhin vom Mieter genutzt werden (z.B. Eingang der Mietzahlung). Üblicherweise wird in den meisten Mietverträgen vereinbart, daß eine Verlängerung gemäß § 568 BGB nicht gelten soll. Aus diesem Grund ist dem Mieter zu empfehlen, das Ende des Mietverhältnisses vorzumerken, um gegebenenfalls frühzeitig Verhandlungen mit dem Vermieter über die Verlängerung des Mietverhältnisses aufzunehmen.