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| 13.04.2006

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Aus IZ09/2006, S. 17

Von IZ

In diesem Artikel:

Zur WM die Wohnung für sexuelle Dienste vermieten?

Immobilienportale wie Immowelt und ImmobilienScout24 bieten Hilfe bei der Zimmervermittlung an Fußballfans. Angesichts der angeblich zur Weltmeisterschaft zu Tausenden einreisenden Prostituierten könn [...]

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Übersicht: Recht und Gesetz

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB):

Die Norm § 297 ist mit "Verbot der Prostitution" überschrieben und ermächtigt dazu, durch Rechtsverordnung "zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstands" die Ausübung von Prostitution zu verbieten. Die Voraussetzungen hierfür sind hier geregelt.

Sperrgebietsverordnung:

Sie kann sich aus § 297 EGStGB ergeben und regelt, in welchen Teilen des Stadtgebiets Prostitution erlaubt ist und wo nicht.

Gewerberecht:

Die Prostitution gilt als so genannte sozial missbilligte Tätigkeit und ist daher kein Gewerbe. Sie teilt dieses Schicksal etwa mit der Vermittlung von Leihmüttern und der Bettelei - im Gegensatz zur Hellseherei.

Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG):

§ 120 dieses Gesetzes befasst sich mit der Prostitution. Hier ist geregelt, dass eine Ordnungswidrigkeit begeht, wer in einer Verbotszone der Prostitution nachgeht und wer die "Gelegenheit zu entgeltlichen sexuellen Handlungen" anbietet, ankündigt oder bekannt gibt. § 119 OWiG befasst sich mit der Ahndung von grob anstößigen und belästigenden Handlungen. Auch hier wird auf die Gelegenheit zu sexuellen Handlungen Bezug genommen.

Prostitutionsgesetz (ProstG):

Das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten, wie es in ausführlicher Form heißt, umfasst lediglich drei Normen. Es gilt seit 1. Januar 2002 und sollte die rechtliche und soziale Position von Prostituierten verbessern. Insbesondere spricht das Gesetz ihnen eine rechtswirksame Entgeltforderung gegen die Freier zu.

Baunutzungsverordnung (BauNVO):

In § 13 BauNVO ist festgelegt, dass in bestimmten nach der BauNVO ausgewiesenen Gebieten, wie etwa Wohngebieten, eine Berufsausübung von Freiberuflern nur in einzelnen Räumen zulässig ist. Eine Ausübung in ganzen Gebäuden ist etwa in Misch- und Gewerbegebieten möglich. Die Prostitution ist grundsätzlich als freier Beruf anzusehen. (c) Immobilien Zeitung

TIPP

Jede Menge Informationen zum Thema gibt es beim Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e.V. (www.busd.de).