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| 02.03.2006

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Aus IZ06/2006, S. 29

Von IZ

In diesem Artikel:

Hat Fraport schon wieder etwas übersehen?

Das Chemiewerk Ticona gilt gemeinhin als das größte Hindernis für einen Ausbau des Frankfurter Flughafens, aber hat auch schon einmal jemand an das Gewerbegebiet Kelsterbach-Süd gedacht? Die zu erwart [...]

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Dokumentation

"Wir müssen Absiedlung vornehmen"

Ein Getränkehändler, sein Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke sowie die Fraport-Anwälte Thomas Vitzthum und Thomas Lurz tauschen beim Erörterungstermin ihre Argumente aus.

Getränkehändler: Wie hoch ist die Überflughöhe über unserem Grundstück?

Thomas Vitzthum: Es dürften 60 m sein.

Getränkehändler: Ist das erlaubt?

Vitzthum: Es gibt kein grundsätzliches Verbot.

Getränkehändler: Unser Wohnhaus steht dort. Wie können wir da noch weiterleben?

Vitzthum: Sie kennen doch das Casa-Programm. Sie haben einen Anspruch darauf, dass wir Ihnen Ihr Haus abkaufen.

Matthias Möller-Meinecke: Casa berücksichtigt keine Gewerbeeinschränkungen.

Vitzthum: Es könnte sein, dass wir eine Absiedlung vornehmen müssen.

Getränkehändler: Ich habe kein Angebot bekommen.

Thomas Lurz: Sie müssen von uns eine Broschüre bekommen haben.

Getränkehändler: Der Zusteller hat die Broschüre im Garten einem vierjährigen Jungen in die Hand gedrückt und gesagt: "Hier, bring das mal rein!"

MEINUNG

zu "Hat Fraport schon wieder etwas übersehen?"

Die Betriebe im Gewerbegebiet Kelsterbach-Süd gegen den Riesen Fraport - David gegen Goliath. Eine ähnliche Paarung hat es schon einmal gegeben, beim Campanile. Ende der 80er Jahre sollte neben dem Frankfurter Hauptbahnhof das seinerzeit höchste Bürohaus Europas entstehen. Die Investoren hatten bereits eine Teilbaugenehmigung in der Tasche, dann brachte ein Machtwechsel im Rathaus verbunden mit einer unbeugsamen Nachbarin das Projekt zu Fall.

Am Flughafen liegen die Dinge in vielem anders, doch die Chuzpe, mit der Fraport über die Eigentumsinteressen vermeintlich unbedeutender Nachbarn hinweggeht, erinnert an den Fall Campanile. Es mutet merkwürdig an, dass ein Betrieb en passant erfährt, dass die Flughafengesellschaft ein 17 m hohes Flugfeuer in seiner Einfahrt platzieren möchte und ihn dafür mit einer Dienstbarkeit im Grundbuch abspeisen will.

Fraport, das zeigen solche Details, scheint sich seiner Sache sehr sicher zu sein. Diese Haltung, eine Mischung aus Arroganz und Sorglosigkeit, gefährdet den Ausbau. Das Unternehmen setzt offenbar voll darauf, dass die in Hessen mit absoluter Mehrheit regierende CDU die Nordwestbahn schon irgendwie durchpauken wird. Doch politische Mehrheiten wechseln, und widerspenstige Nachbarn können den Flughafenausbau vielleicht nicht verhindern, aber doch erheblich verzögern. Dieser Zeitverlust ist es, den Fraport zu fürchten hat.

Nichtsdestotrotz legt das Unternehmen nach wie vor ein konfrontierendes Planungsverständnis an den Tag, das juristische Auseinandersetzungen geradezu provoziert. Es müsste aber die Strategie der Fraport sein, Prozesse zu vermeiden. Warum setzt sich der Flughafen nicht mit den Betrieben im Taubengrund an einen Tisch? Das verspricht mehr Erfolg als sich mit jeder einzelnen Firma vor Gericht zu treffen. Zur Vorgehensweise der Fraport kann man im Moment nur eines sagen: Rechtsanwälte kriegen viel zu tun. (cvs)