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| 02.03.2006

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Aus IZ06/2006, S. 13

Von Sabine Reimann

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Lovells
  • Organisationen:
    Bundesgerichtshof (BGH)
  • Personen:
    Sabine Reimann

Was darf ein Verkäufer verschweigen und was nicht?

Im Zusammenhang mit Immobilientransaktionen stellt sich häufig die Frage, worüber - auch im Fall der Durchführung einer Immobilien-Due-Diligence - der Verkäufer aufklären muss bzw. welche Informatione [...]

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Die Autorin: Sabine Reimann ist Rechtsanwältin im Düsseldorfer Büro der Sozietät Lovells und dort im Bereich Immobilien- und Baurecht tätig. Ihre Schwerpunkte liegen im Miet- und Leasingrecht sowie im Projektsteuerungsrecht (www.lovells.de).

In diesen Fällen müssen Sie als Verkäufer aufklären

. Über das Fehlen einer Baugenehmigung (BGH, Urteil vom 30. April 2003, Az. V ZR 100/02)

. über die baurechtliche Unzulässigkeit der ausgeübten Nutzung (BGH, Urteil vom 10. Juni 1988, Az. V ZR 125/87)

. über das Vorhandensein von Altlasten oder Ölkontaminationen (BGH, Urteil vom 22. Februar 2002, Az. V ZR 113/01)

. über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Mieter bzw. Ablehnung eines Insolvenzantrages mangels Masse

. über erhebliche Mietrückstände

. über die Umlagefähigkeit von Nebenkosten der Immobilie auf die Mieter

. über die Höhe der Nebenkosten

. Bei Teileigentum: über die Teilungserklärung, die Gemeinschaftsordnung, den WEG-Verwaltervertrag und alle relevanten Beschlüsse der Eigentümerversammlung

. über Urheberrechte von Architekten

. über Denkmalschutz

. über nicht gezahlte Anlieferbeiträge

. über erhebliche Baumängel

. über Vereinbarungen mit Nachbarn, zum Beispiel bezüglich Überbau oder Sondernutzungsrechten nach öffentlichem Recht

. über altenrechtliche Dienstbarkeiten

. über nicht abgeschlossene Restitutionsverfahren

. über immobilienbezogene Arbeitsverhältnisse

. über die Lage der Immobilie im Sanierungsgebiet oder im Gebiet einer Erhaltungssatzung

In diesen Fällen müssen Sie als Verkäufer nicht aufklären

. über unerhebliche Baumängel bei Gebrauchtimmobilien

. über eigene Wertgutachten

. über eigene Prognosen und Bewertungen

. über beendete Rechtsstreite mit Dritten wie Nachbarn oder Mietern.

Ausnahme: der Käufer fragt danach

. über Standort- und Kaufkraftgutachten