Sie verwenden iz.de als Gastnutzer

| 16.06.2005

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket.
Aus IZ13/2005, S. 2

Von IZ

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Immobilien Zeitung Verlagsgesellschaft
  • Organisationen:
    Bundestag, SPD, CDU/CSU, CDU, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
  • Personen:
    Angela Merkel, Gerhard Schröder, Jürgen Rüttgers, Michael Bürsch, Frank Littwin, Wolfgang Spanier, Klaus W. Lippold

Nach der Wahl ist vor der Wahl

In Nordrhein-Westfalen, dem deutschen "Mutterland" von Public Private Partnerships, wird die Regierung in Kürze wechseln. Im Bund tut sie es vielleicht im Herbst. Bleibt das Thema PPP noch Chefsache?

Registrieren Sie sich kostenfrei und lesen Sie den Artikel weiter!


Mit Ihrer Registrierung willigen Sie in unsere AGB ein. Für die Nutzung unserer Services und Produkte gilt zudem unsere Datenschutzerklärung.
PPP-Beschleunigungsgesetz

Die Vorschläge (Auszug)

· Abgrenzung von Bau-/Dienstleistung

Öffentliche Aufträge, die Dienst- und Bauleistungen enthalten, gelten dann als Dienstleistungsauftrag, wenn die Bauleistungen im Verhältnis zum Hauptgegenstand nur Nebenarbeiten sind, und zwar unabhängig vom Wert der Bauleistung.

· Ausschreibung auf der "zweiten Ebene"

Bei der Weitervergabe von Bauleistungen an Nachunternehmer sollen Auftragnehmer allein die VOB/B zu Grunde zu legen haben. Die Verpflichtung zur Anwendung des Vergaberechts bei Unteraufträgen bleibt, wenn dies § 98 GWB erfordert.

· Eigenleistungsquote

Auf die gesetzliche Eigenleistungsquote durch die Auftragnehmer soll verzichtet werden, wenn diese nachweisen können, dass sie die Leistungsfähigkeit eines Dritten verbindlich und dauerhaft einbinden können.

· "Wettbewerblicher Dialog"

Die Einführung des "wettbewerblichen Dialogs" soll die Anwendungsmöglichkeiten des Verhandlungsverfahrens erweitern.

· Projektantenproblematik

Die Vergabeverordnung soll so ergänzt werden, dass Auftraggeber Projektanten nur dann vom Verfahren ausschließen können, wenn dieser Ausschluss nicht unverhältnismäßig ist und keine andere Möglichkeit besteht, den Wettbewerb zu schützen (ausführl. dazu IZ 12/05, Seite 15).

· Investmentgesetz

Damit sich Immobilienfonds an PPP-Projekten beteiligen können, soll das Nießbrauchrecht an Grundstücken ins Investmentgesetz eingeführt werden. Offene Immobilienfonds dürften zudem ihrem Portfolio Beteiligungen an Projektgesellschaften in der Betreiberphase beimischen. Infrastrukturfonds sollen mit Hilfe von PPP-Investment-Aktiengesellschaften mit fixem Kapital als neuer Typ von geschlossenen Immobilienfonds geschaffen werden.

· Wirtschaftlichkeitsvergleich

Beim Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen Eigenerstellung und PPP ist der finanzielle Wert des Risikotransfers auf den Privaten zu ermitteln und zu berücksichtigen.

· Grundsteuer/Grunderwerbsteuer

Grundsteuerbefreiung gilt auch, wenn der Grundbesitz für eine Maßnahme von einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts für den öffentlichen Dienst oder Gebrauch genutzt wird. Grunderwerbsteuerbefreiung ist vorgesehen, wenn das an den Privaten übertragene Grundstück während der Vertragszeit für hoheitliche Zwecke genutzt wird und die Rückübertragung innerhalb eines bestimmten Zeitraums erfolgt.

(c) Immobilien Zeitung; Quelle: SPD-Fraktion