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28.12.1995
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In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Oberlandesgericht Koblenz, Oberlandesgericht Celle

Geringe Ertraege: Kein Kuendigungsgrund Ertragslage von Gewerbe ist keine Geschaeftsgrundlage

Das Gesetz sieht bei Dauerschuldverhaeltnissen ein vorzeitiges Kuendigungsrecht aus wichtigem Grund vor. Dieses Kuendigungsrecht wurde aus den §§ 242, 626 und 723 BGB entwickelt und betrifft den Fal […]

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