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| 30.10.2003

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Aus IZ22/2003, S. 13

Von Frank Stellmann, Markus Ratz, IZ

In diesem Artikel:

Sonderwunsch des Mieters gleich Risiko des Entwicklers

Um Mieter zu gewinnen, gehen Entwickler auch auf deren Sonderwünsche hinsichtlich von Ausbauten der Mietsache ein. Dass dies ein erhebliches Risiko hinsichtlich Kosten und Terminplan mit sich bringen [...]

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Die Autoren: Dr. Frank Stellmann ist Rechtsanwalt und Partner im Münchener Büro von Clifford Chance Pünder. Spezialisiert auf Immobilienrecht beschäftigt er sich u.a. neben Kaufverträgen und Immobilienentwicklungsverträgen mit dem Wohnungsmietrecht, Immobilienversicherungen, Maklerprovisionsvereinbarungen. Rechtsanwalt Markus Ratz ist in derselben Niederlassung tätig. Seine Schwerpunkte liegen insbesondere in der Beratung, bei der Erstellung und Abwicklung von gewerblichen Mietverträgen sowie im Bereich Immobilienentwicklung.

Mietsonderwünsche

Mietvertragsklausel zur Kostenerstattung

Nachfolgendes verkürztes Beispiel stellt eine Möglichkeit dar, wie im Vertrag zwischen Mieter und Entwickler die Frage der Kostenerstattung von Mietsonderwünschen geregelt werden kann:

1.1 Wenn und soweit der Mieter Änderungen der Baubeschreibung wünscht (nachfolgend "Sonderwünsche"), wird er diese Sonderwünsche dem Vermieter spätestens sechs Monate vor Mietbeginn schriftlich mitteilen, und zwar sämtliche Sonderwünsche in einer einzigen Erklärung. Diese Mitteilung hat in der Form eines Leistungsverzeichnisses zu erfolgen und dem beigefügten Muster zu entsprechen.

1.2 Innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Mitteilung gem. Ziffer 1.1 beim Vermieter wird der Vermieter dem Mieter ein schriftliches Angebot überreichen, worin Auskunft gegeben wird über die Umsetzbarkeit der Sonderwünsche im Zuge des Baufortschritts, sich daraus eventuell ergebende Verzögerungen der Übergabe sowie die voraussichtlich gegenüber dem Ausbau gemäß Baubeschreibung anfallenden Mehrkosten ("Mehrkosten").

1.3 Die tatsächlich anfallenden Mehrkosten wird der Mieter dem Vermieter nach Vorlage der Rechnung des die Sonderwünsche ausführenden Unternehmers sowie nach Rechnungsstellung im Zuge einer Erhöhung der monatlichen Miete gemäß der in der Anlage niedergelegten Berechnungsmethode [alt.: binnen 4 Wochen nach Rechnungsstellung durch den Vermieter] erstatten. Soweit die tatsächlich angefallenen Mehrkosten die gemäß dem Angebot des Vermieters voraussichtlich anfallenden Mehrkosten um nicht mehr als 10% überschreiten, kann der Mieter nicht einwenden, die Kosten wären unangemessen.

(c) Immobilien Zeitung,

Quelle: Clifford Chance Pünder

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