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| 04.09.2003

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Aus IZ18/2003, S. 14

Von IZ

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Oberlandesgericht Frankfurt am Main, ­Landgericht Frankfurt am Main, ­Amtsgericht Wiesbaden
  • Personen:
    Uwe Bethge

Erhalten heißt nur Reparieren

Viel zu wenig Beachtung schenken private Bauherren und Eigentümer den in vielen Städten geltenden so genannten "Erhaltungssatzungen". Dass diese Satzungen Genehmigungspflichten bei Umbauten vorsehen, [...]

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Meinung

zu: "Erhalten heißt nur Reparieren"

Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt ist vorerst davon auszugehen, dass Erhaltungssatzungen nicht grundsätzlich verfassungswidrig sind. Auch wenn die Hauseigentümerverbände derartige Satzungen für nicht erforderlich und sachgerecht halten, muss der betroffene Eigentümer bei ungenehmigten Bauvorhaben mit Geldbußen bis zu 25.000 EUR rechnen. Zu Recht weist das Amtsgericht Wiesbaden in seinem ausführlich begründeten Urteil darauf hin, dass es bei der Genehmigungsbedürftigkeit nach § 172 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht darauf ankommt, ob das Bauvorhaben auch bauordnungsrechtlich genehmigungs- oder anzeigebedürftig ist. Die Erteilung einer Baugenehmigung ersetzt somit auch nicht die zusätzliche Genehmigung nach der Erhaltungssatzung.

Uwe Bethge, Rechtsanwalt, Hannover

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