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| 31.07.2003

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Aus IZ16/2003, S. 11

Von Sabine Reimann

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Lovells
  • Organisationen:
    Haus & Grund, Oberlandesgericht Schleswig, Oberlandesgericht Naumburg
  • Personen:
    Sabine Reimann

Besser eine niedrige Miete als keine

Die Zeiten sind schlecht, Unternehmen als Mieter wacklige Kandidaten. Unflexible Mietverträge bescheren Vermietern statt mehr Sicherheit häufig jedoch zusätzlichen Leerstand. Rechtsanwältin Sabine Rei [...]

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Die Autorin: Sabine Reimann ist Rechtsanwältin im Düsseldorfer Büro der internationalen Sozietät Lovells.

Tipp

Mehrere Hilfen für Verwalter hat Haus & Grund Deutschland herausgegeben. Erstmalig erschienen sind das Heft "Der Verwaltungsbeirat", das auf gut 40 Seiten über Rechte und Pflichten des Beirats informiert, sowie "Wohnungseigentum und Wohnungseigentümer", das grundlegend Begriffe wie Sondereigentum, Teilungserklärung, Wirtschaftsplan etc. erläutert. Preis: jeweils 7,95 EUR zzgl. Versand. Bestellungen an: Haus & Grund Deutschland, Verlag und Service GmbH, Postfach 08 01 64, 10001 Berlin, Tel. 030-20216-0.

Tipp

Der Vermieter von Gewerberaum ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Mieter vorzeitig aus dem zeitlich befristeten Vertrag zu entlassen. Dies gilt auch dann, wenn dieser einen Nachmieter benennt. Ein Anspruch des Mieters auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag kann sich jedoch ausnahmsweise aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergeben, wenn dies im dringenden Interesse des Mieters liegt, weil ihm ein Festhalten an dem Vertrag aus Umständen unzumutbar ist, die er nicht bewusst herbeigeführt hat. Ein solcher Ausnahmefall ist jedoch nicht schon dann gegeben, wenn die Geschäftsaufgabe nur aus wirtschaftlichen Gründen unvermeidbar war, vor allem dann nicht, wenn für den Mieter die Möglichkeit der Untervermietung besteht, urteilte das Oberlandesgericht Naumburg (OLG Naumburg, Urteil vom 18. Juni 2002, Az. 9 U 8/02).