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| 27.03.2003

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Aus IZ07/2003, S. 15

Von Julian von Hassell, Sven Rickes, Arndt Frauenrath, IZ

In diesem Artikel:

Von der "automobilen" zur kommunalen Plattform

Mit privat finanzierten Betreibermodellen für öffentliche Infrastrukturen verhält es sich wie mit anderen Betreibermodellen auch. Die öffentlichen Hände, die Bau- und die Immobilienwirtschaft untersch [...]

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Die Autoren: Sven Rickes leitet die Rickes Consulting, Kleve. Julian von Hassell ist Partner der Unternehmensberatung.

PFI und PPP

Die Serie in der Übersicht

1 Einleitung: Wege aus der Krise

2 Wolfsburg AG: Wenn Staat und Wirtschaft einer Meinung sind

3 Kommunale Plattformen

4 Lebenszyklusumspannendes Public Real Estate Management

5 Asset Management, Structured Finance und mehr: Die Sicht einer Immobilienbank

6 Erfolgreiche PPP-Projekte in Kooperation mit Hochschulen

Meinung

Arndt Frauenrath, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes

Wohl wissend, dass Sonderprogramme meist nur ein Strohfeuer entfachen, würden wir es angesichts der dramatischen Lage in unserer Branche dennoch begrüßen, wenn die Bundesregierung mit einem Investitionsprogramm dazu beitrüge, den kommunalen Investitionsstau zu verringern. Der ist bekanntermaßen groß. So hat das Difu bspw. einen kommunalen Investitionsbedarf von 690 Mrd. EUR bis 2009 berechnet.

Da wir jedoch davon ausgehen müssen, dass das intendierte Programm nicht annähernd die Größenordnung haben wird, die notwendig wäre, fordern wir, zusätzlich privates Kapital zu mobilisieren.

Dazu haben wir den Ministern Clement und Stolpe in einem Schreiben vorgeschlagen, einen Teil der geplanten Neu- und Umbaumaßnahmen als PPP-Projekte aufzulegen und mindestens 50% des benötigten Kapitals als Anschubfinanzierung zur Verfügung zu stellen. Damit könnten die jeweils bereit gestellten Mittel annähernd verdoppelt werden. Beispiele betreffen fast den gesamten Bereich der öffentlichen Hochbauten wie Rathäuser, Verwaltungsgebäude, Schulen, Sportstätten, den Bereich der Ver- und Entsorgung wie z.B. den Kläranlagenbau und die gesamte Baulanderschließung.

Es ist uns unverständlich, dass PPP-Projekte auf kommunaler Ebene eine so geringe Rolle spielen. Hier können wir alle Beteiligten nur auffordern, offensiver vorzugehen. Der Aufbau verlässlicher und dauerhafter Partnerschaften zwischen Kommune und mittelständischer Wirtschaft im Rahmen von PPP-Projekten wird der Kommune nicht nur neue und sanierte Infrastruktur bringen, sondern wird sich zudem positiv auf die regionale Wirtschaft auswirken.