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| 27.02.2003

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Aus IZ05/2003, S. 28

Von Julian von Hassell und Sven Rickes

In diesem Artikel:

Völker, folgt dem Union Jack!

Dieser Tage wurde bekannt, dass die Bundesregierung ein Beraterkonsortium unter Führung der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers (PWC) beauftragt hat, ein Kompetenzzen [...]

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Die Autoren: Sven Rickes und Julian von Hassell sind als Unternehmensberater über die Rickes Consulting, Kleve und Uetersen, tätig.

Zur Überwindung des kommunalen Investitionsstaus:

Der Zehn-Punkte-Plan

1. Gebietskörperschaften müssen erkennen, dass PFIs und PPPs die potenziell wirtschaftlicheren Alternativen zum öffentlichen Infrastrukturbau und -betrieb sind und nicht die ultima ratio illiquider Haushalte.

2. Der Steuerzahler muss dazu bewegt werden, das Interesse an einer ökonomischen Verwendung seiner Steuermittel durch Nachfragedruck zu artikulieren. Eines von vielen möglichen, seit längerem diskutierten Instrumenten ist die Einführung kommunaler Einkommensteuerhebesätze. Politische und gewerkschaftliche Widerstände gegen PPP und PFI lassen sich nur durch den demokratisch legitimierten Willen des Bürgers brechen.

3. Gebietskörperschaften müssen qualifizierte Private-Finance-Leistungsanbieter nachfragen, anstatt Referenzen zu verlangen, über die niemand verfügen kann.

4. Damit Qualifikation messbar wird, müssen in öffentlich-privater Gemeinschaftsarbeit anonyme Benchmark-Systeme entwickelt werden. Ähnliche Systeme wurden in öffentlicher-privater Trägerschaft (für Pharmaindustrie, Kassen, Krankenversicherungen, Patienten) bereits für das Disease Management (Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen) entwickelt. Die Anonymität stellt sicher, dass seriöse Erfolgsdaten geliefert werden.

5. Jede Form der Markteintrittsbehinderung standortnaher Mittelständler muss sowohl durch entsprechende Modifikation der Ausschreibungsbedingungen als auch durch die Initiative mittelständischer Bauunternehmen selbst bekämpft werden. PPP und PFI sind keine Reservate großer Baukonzerne zur Auslastung überschüssiger Baukapazitäten.

6. Die Diskriminierung privater Finanzierungsangebote durch die Fördermittelvergabe des Staates ist abzustellen.

7. Die standortnahe Kreditwirtschaft (Sparkassen, VR-Banken) sollte ihre enormen im PPP- und PFI-Markt liegenden Chancen ergreifen und Finanzierungsprodukte (z.B. City-Fonds) entwickeln, die den Interessen der Bürger, der lokalen Wirtschaft, ihrem Image und vor allem ihrer Wertschöpfung dienen.

8. Baukonzerne sollten ihre PFI-Tochtergesellschaften nicht zwingen, die konzerneigenen Baukapazitäten zu beauftragen.

9. Die Bau- und Immobilienwirtschaft, besonders aber konzernunabhängige Projektentwickler sollten Produkte entwickeln, die auch ohne öffentliche Zuwendung Profit abwerfen. Dies geht, wie England zeigt, sogar im Sozialwohnungsbau.

10. Der Gesetzgeber sollte das überkomplexe deutsche Planungsrecht endlich vereinfachen. Lebenszyklusumspannendes Planen ist immer wirtschaftlich, aber unendlich wirtschaftlicher, wenn tatsächlich so gebaut werden kann, wie zuvor geplant wurde.

(c) Immobilien Zeitung; Quelle: von Hassell/Rickes

PFI und PPP

Die Serie in der Übersicht

1 Einleitung: Wege aus der Krise

2 Wolfsburg AG: Wenn Staat und Wirtschaft einer Meinung sind

3 Asset Management, Structured Finance und mehr: Die Sicht einer Immobilienbank

4 Die Wunschliste der Industrie an den Staat

5 Lebenszyklusumspannendes Public Real Estate Management

6 Der Bürger als Nachfrager: PPPs in Deutschland und UK im Vergleich