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| 21.11.2002

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Aus IZ24/2002, S. 2

Von IZ

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesrat, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Europäische Union, Deutscher Mieterbund (DMB)
  • Personen:
    Dieter Posch, Manfred Stolpe, Hans Eichel, Achim Großmann, Wolfgang Hessenauer, Christine Scheel, Günther Beckstein, Thomas Damm, Karl Robl

Eigentumsförderung ist Streitpunkt Nr. 1

Im Zuge des großen Streichkonzertes der Bundesregierung geht es auch der Immobilienwirtschaft an den Kragen. Wie sehr und an welchen Stellen, ist derzeit noch Verhandlungssache.

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Deutscher Mieterbund fordert:

Investitions- statt Eigenheimzulage

Der Deutsche Mieterbund fordert, die bisherige Eigenheimförderung auf ein Zulagensystem umzustellen, das Investitionen in Neubau und Bestand gleichmäßig dort fördert, wo Bedarf besteht.

Die geplante Kürzung der Eigenheimzulage sei ein Kurieren an Symptomen, kritisierten die Vorsitzenden der Landesverbände Thüringen und Hessen des Deutschen Mieterbundes, Thomas Damm und Wolfgang Hessenauer, auf einer gemeinsamen Tagung beider Verbände. Die immer geringeren öffentlichen Mittel müssten gezielter als bisher eingesetzt werden. Sie dürften nicht im Ergebnis auch noch Wohnungsleerstand, Zersiedelung, Stadtflucht und Flächenversiegelung fördern.

Nach Meinung des Mieterbundes sollten ausschließlich Maßnahmen zur Schaffung und Erhaltung von Wohnraum gefördert werden, und zwar grundsätzlich nur in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf, die zudem hinreichend an den öffentlichen Personennahverkehr angeschlossen sind. Außerhalb solcher Gebiete sollen Maßnahmen nur in innerstädtischen Sanierungsgebieten, Gebieten, die für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme festgelegt wurden, in Milieuschutzgebieten und Gebieten, für die ein Stadtumbaukonzept vorliegt, förderfähig sein. Durch die Umschichtung der Mittel von der Eigenheim- auf eine Investitionszulage sei es möglich, die Attraktivität in den Städten zu erhöhen und Wohnraum sozial gezielt zu fördern. (eff)