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| 12.09.2002

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Aus IZ19/2002, S. 11

Von Dr. Marc-Alexander Lüth, LL.M., Marc P. Werner, IZ

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Lovells
  • Organisationen:
    Statistisches Bundesamt (Destatis)
  • Personen:
    Marc P. Werner, Marc-Alexander Lüth

Der Warenkorb im Mietvertrag

Ab 2003 führt das Statistische Bundesamt die bislang veröffentlichten Preisindices zu einem einzigen zusammen. Welchen Einfluss hat dies auf die Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen? Antworten von [...]

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Die Autoren: Marc P. Werner, LL.M., ist Rechtsanwalt und Partner, Dr. Marc-Alexander Lüth ist Rechtsanwalt im Frankfurter Büro von Lovells. Durch die Verschmelzung von Lovell White Durant, Boesebreck Droste, Ekelmans Den Hollander und Siméon Associés entstand eine der größten Sozietäten Europas. Weltweit steht man mit 334 Partnern und 1.500 Rechtsanwälten auf Platz 8. Von den 26 Büros befinden sich 18 in Europa.

Textvorschlag für eine Nachtragsvereinbarung

Vorbemerkung

Die Parteien haben in § ... eine Wertsicherungsklausel vereinbart, der der vom Statistischen Bundesamt ermittelte "Preisindex für die Lebenshaltung ..." zu Grunde liegt. Ab 2003 wird vom Statistischen Bundesamt nur noch der Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland ermittelt, sodass der zwischen den Parteien vereinbarte Preisindex ab 2003 nicht mehr zur Verfügung steht.

Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Parteien das Nachfolgende:

§ 1

Mit Ablauf des 31.12.2002 tritt an die Stelle der bisherigen Wertsicherungsklausel in § ... des Mietvertrages die nachfolgende Wertsicherungsklausel:

"Ändert sich der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland auf der Basis 1995=100 um mehr als fünf Punkte gegenüber dem Indexpunktestand zum Zeitpunkt der Übergabe oder der letzten Anpassung der Miete auf Grund einer Preisindexveränderung, ändert sich die Miete im gleichen Maße zum Ersten des Monats, in dem die diese Mietanpassung auslösende Preisindexveränderung eingetreten ist.

Bei der Bestimmung der ersten Mietanpassung nach dem 31.12.2002 auf Grund einer Preisindexveränderung ist der Zeitraum unter der Geltung der durch diese Vereinbarung ersetzten Wertsicherungsklausel insoweit zu berücksichtigen, als dass die Veränderung an Indexpunkten zwischen der Übergabe oder letzten Anpassung der Miete auf Grund einer Preisindexveränderung und dem 31.12.2002 gemäß dem bislang geltenden Preisindex für die Lebenshaltung ... und die Veränderung an Indexpunkten ab dem 1.1.2003 gemäß dem Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland addiert werden."

§ 2

Die durch diese Vereinbarung nicht abgeänderten Bestimmungen des Mietvertrages bestehen unverändert fort.