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| 16.08.2002

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Aus IZ17/2002, S. 8

Von IZ

In diesem Artikel:

Ohne Nachbars Okay, kein FOC

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung mit weit reichender Konsequenz für die geplanten Factory Outlet Center (FOC) in Deutschland gefällt: Sie werden künftig baugenehmigungsrechtlich wie [...]

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DIE URTEILSBEGRÜNDUNG

Gegenstand der mündlichen Verhandlung war der Streit um die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Factory Outlet Center (FOC) Zweibrücken. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Klagen der Städte Homburg und Neunkirchen gegen die Genehmigung dieses Betriebs auf einem ehemaligen Militärgelände stattgegeben.

Anders als die Vorinstanz geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass ein FOC, das die Merkmale eines Einkaufszentrums aufweist, nur auf der Grundlage eines Bebauungsplans zugelassen werden darf, der mit den Nachbargemeinden, die durch ein solches Vorhaben nachteilig betroffen werden können, abgestimmt ist. Betriebe dieser Art sind regelmäßig geeignet, die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung nicht nur in der Standortgemeinde, sondern auch in den umliegenden Gemeinden zu beeinträchtigen. Dem trägt der Gesetzgeber dadurch Rechnung, dass er für die Zulassung derartiger Vorhaben eine vorherige Planung verlangt, die allein die auftretenden Probleme sachgerecht lösen kann.

Nach der gesetzlichen Konzeption sind derartige Vorhaben nur in Kerngebieten oder eigens festgesetzten Sondergebieten, nicht aber in sonstigen Baugebieten zulässig. Daraus folgt, dass sie ohne Planung im baurechtlichen Außenbereich (§ 35 BauGB) öffentliche Belange beeinträchtigen. Nachbargemeinden, auf deren Interessen im Rahmen des interkommunalen Abstimmungsgebots Rücksicht zu nehmen ist, können sich im Fall der Missachtung des Planungserfordernisses mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung zur Wehr setzen.

BVerwG 4 C 5.01 und 4 C 9.01