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| 06.12.2001

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Aus IZ25/2001, S. 16

Von IZ

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Landesverband Hessen, Ring Deutscher Makler Landesverband Hessen, Deutscher Makler Landesverband Hessen
  • Personen:
    Dieter Posch, Stephan Schlocker

"Billiger und schneller" - aber dafür riskanter?

"Das Bauen in Hessen soll bürgerfreundlicher werden." Unter diesem Motto kündigte Wirtschaftsminister Dieter Posch (F.D.P.) im September letzten Jahres die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren an. [...]

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Novelle der Hessischen Bauordnung 2000*

Die Eckpunkte

1. Formelles Recht

Es wird ein Freistellungsverfahren für Wohnungsbauvorhaben bis zur Hochhausgrenze (22 m) und einfache gewerbliche Bauten im Geltungsbereich von qualifizierten Bebauungsplänen eingeführt. Diese Vorhaben bedürfen keiner Baugenehmigung, sondern nur einer Mitteilung an die zuständige Behörde. Das bewährte vereinfachte Genehmigungsverfahren (§ 67 HBO 1993) wird im Anwendungsbereich erheblich erweitert und zum Regelverfahren. Alle Bauvorhaben, die nicht dem Freistellungsverfahren unterliegen und nicht zu den Sonderbauten gehören, für die das umfassende Baugenehmigungsverfahren ausdrücklich vorgeschrieben ist, werden künftig den neuen Regelungen unterfallen. Die bauaufsichtlichen Prüfinhalte im vereinfachten Genehmigungsverfahren werden sich auf Bauplanungsrecht und die Rechtsbereiche beschränken, für die in anderen fachgesetzlichen Bestimmungen eine Konzentrationsregelung ausdrücklich vorgesehen ist. Es entfällt die Benennung des Prüfingenieurs durch die Bauaufsichtsbehörde (§ 67 Abs. 4 Satz 2 HBO 1993). Die Wahl des Prüfingenieurs wird der Bauherrschaft überlassen. Eine umfassende staatliche Prüfung findet nur noch für aufgeführte Bauvorhaben (Sonderbauten) statt. Die bautechnischen Anforderungen können und sollen weitestgehend durch Private geplant, geprüft und sichergestellt werden. Auf das Vier-Augen-Prinzip wird nicht grundsätzlich verzichtet. Entsprechend dem Gefahrengrad wird ein abgestuftes System der Kompensation für den Wegfall der bautechnischen Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde eingeführt, welches von der jeweiligen Verfahrensart unabhängig ist.

Die Aufsteller und Prüfer der bautechnischen Nachweise werden bei der Bauüberwachung in die Pflicht genommen. Ein Wahlrecht zwischen den Verfahren wird nicht eröffnet.

Auf die Teilungsgenehmigung (§ 8 HBO 1993) wird verzichtet. An ihre Stelle könnte eine privatrechtliche Bescheinigung über die Einhaltung des Bauordnungsrechts, insbesondere der Abstandsflächen, treten. Der Kreis der Körperschaften, die keiner Teilungsgenehmigung/Bescheinigung bedürfen, wird um die Gemeinden erweitert.

2. Materielles Recht

Das neue Brandschutzkonzept der MBO wird übernommen. Ökologische Anforderungen werden in notwendigen Programmsätzen aufrecht erhalten oder neu bestimmt. Auf Detailanforderungen wird verzichtet, soweit das spezielle Fachrecht bereits Regelungen enthält. Die Berücksichtigung sozialer Anforderungen wird als Programmsatz aufgenommen. Die Anforderungen an die Barrierefreiheit werden erhalten, aber redaktionell zusammengefasst. Eine Anpassung an die MBO und NRW (Barrierefreiheit bereits ab mehr als zwei - derzeit mehr als drei - Wohnungen) sollte erwogen werden.

Der Wegfall der Ausstattungsstandards für Wohnungen (§ 47 Abs. 3 HBO 1993) ist in Betracht zu ziehen. Die Einhaltung der "allgemein anerkannten Regeln der Technik" wird nicht mehr verlangt. Künftig wird öffentlich-rechtlich nur noch die Beachtung der "bauaufsichtlich eingeführten Technischen Baubestimmungen" gefordert.

Auf Ausnahmetatbestände wird weitgehend verzichtet oder sie werden in bedingte Zulässigkeitstatbestände umgewandelt.

Das bisherige System von Ausnahmen und Befreiungen (§ 68 HBO 1993) wird durch einen einheitlichen Abweichungstatbestand ersetzt. Die Einhaltung eines Waldabstandes wird bauordnungsrechtlich nicht mehr verlangt. Soweit Abstandsregelungen aus Gründen der Waldbewirtschaftung oder des Naturschutzes für erforderlich gehalten werden, sollte eine Regelung im jeweiligen Fachrecht erfolgen. Die "kleine Bauvorlagenberechtigung" für Handwerksmeister bestimmter Berufsgruppen und Techniker (§ 57 HBO Abs. 7 HBO 1993) ist kritisch zu hinterfragen. Auf der Basis der in Hessen und in anderen Ländern gewonnenen Erfahrungen ist zu prüfen, ob die "kleinen Bauvorlagenberechtigten" in ihrem eingeschränkten Tätigkeitsbereich in Zukunft die volle Verantwortung für die Einhaltung des öffentlichen Rechts übernehmen können. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden soll untersucht werden, auf welche Satzungsermächtigungen (Ortsbaurecht) verzichtet werden kann. Es wird erwartet, dass die Kommunen ihren Beitrag zur Eindämmung der Normenflut leisten. Die hessische Abstandsregelung wird in ihrer Systematik beibehalten. Das bestehende Stellplatzkonzept bleibt unverändert.