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| 25.10.2001

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Aus IZ22/2001, S. 20

Von Bijan Yazdani und Hein-Jürgen Schramke

In diesem Artikel:

Mieten steigen nicht automatisch mit Wurst- und Käsepreisen

Angesichts sich laufend ändernder wirtschaftlicher Verhältnisse besteht im Rahmen langfristiger Mietverhältnisse die Notwendigkeit, Regelungen zur Anpassung der Miete vorzusehen. In der Praxis stellen [...]

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Die Autoren: Bijan Yazdani und Dr. Hein-Jürgen Schramke arbeiten als Rechtsanwälte in der Kanzlei Baker & McKenzie, Frankfurt am Main.

INDEXKLAUSELN IM GEWERBERAUMMIETRECHT

Für Mietverhältnisse über Gewerberäume bestimmt § 4 Abs. 1 der Preisklauselverordnung, dass Preisklauseln unter folgenden Voraussetzungen als genehmigt gelten:

1. Der Vermieter verzichtet vertraglich für die Dauer von mindestens zehn Jahren auf das Recht zur ordentlichen Kündigung bzw. der Mieter erhält das Recht, die Vertragsdauer auf mindestens zehn Jahre (z.B. über Verlängerungsoptionen) zu verlängern. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt - wobei die stets bestehende Möglichkeit des Vermieters zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außer Betracht bleibt -, greift die Genehmigungsfiktion des § 4 Abs. 1 Preisklauselverordnung nicht ein. Es bliebe somit zumindest noch theoretisch die Möglichkeit, eine Einzelfallgenehmigung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu beantragen. Die Praxis zeigt allerdings, dass die Einzelfallgenehmigung regelmäßig nicht erteilt wird.

2. Die Klausel muss so gefasst sein, dass eine Anpassung der Miete sowohl bei einer Änderung der Bezugsgröße (des Indexes) nach oben als auch bei einer Änderung der Bezugsgröße (des Indexes) nach unten erfolgt.

3. Die Entwicklung der Miete muss durch die Änderung eines vom Statistischen Bundesamt oder einem Statistischen Landesamt ermittelten Preisindexes für die Gesamtlebenshaltung oder eines vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaft ermittelten Verbraucherpreisindexes bestimmt werden.

(c) Immobilien Zeitung; Quelle: Baker & McKenzie/Yazdani/Schramke

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