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| 27.09.2001

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Aus IZ20/2001, S. 13

Von IZ

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesgerichtshof (BGH)

Keine Preisbindung erlaubt

Die Preiserhöhung oder Neueinführung von Entgelten einesKabelnetzbetreibers darf nicht von der Zustimmung des Vertragspartnersabhängig sein. Eine entsprechende Vereinbarung in einem Rahmenvertragzwisc [...]

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