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| 12.09.2001

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Von IZ

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesgerichtshof (BGH)

Keine Preisbindung bei Kabelnutzung

Die Preiserhöhung oder Neueinführung von Entgelten eines Kabelnetzbetreibers darf nicht von der Zustimmung des Vertragspartners abhängig sein. Eine entsprechende Vereinbarung in einem Rahmenvertrag zw [...]

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