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Politik | 30.07.2020

Aus IZ31/2020, S. 1

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Greenberg Traurig
  • Organisationen:
    Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Bundesverfassungsgericht, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Universität Regensburg, FDP, Deutscher Mieterbund (DMB), Die Linke, CDU, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Universität Bonn, Universität Bremen, Verwaltungsgericht Berlin
  • Personen:
    Christian Schede, Susanne Klabe, Jan-Marco Luczak, Christoph Schmid, Jürgen Kühling, Robert Habeck, Foroud Shirvani, Christoph U. Schmid, Max Putzer, Halina Wawzyniak
  • Immobilienart:
    Wohnen

Die Mietendeckel sind nicht vom Tisch

Quelle: imago images, Urheber: Ipon
Dass Mieten gedeckelt werden, ist in weiten Teilen der Bevölkerung populär. Die Folgen von Corona könnten dazu zusätzlich beitragen.

Quelle: imago images, Urheber: Ipon

Das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen eine Länderkompetenz für den Mietenstopp lässt die Mietendeckelgegner frohlocken. Doch diese haben sich womöglich zu früh gefreut. Das [...]

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Contra: Die Länder sind nicht zuständig

      
         Quelle: Irebs Universität Regensburg
Professor Dr. iur. Jürgen Kühling

Quelle: Irebs Universität Regensburg

"Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig. Er konterkariert die abschließenden, sozialpolitisch ausgerichteten Mietpreisregelungen des Bundes im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), etwa zur Mietpreisbremse. Diese Regelungen sind bewusst auf einen Ausgleich von Vermietern und Mietern angelegt, stellen auf Vergleichsmieten ab und sehen für die Bundesländer eng definierte Möglichkeiten der Mietenbeschränkung in angespannten Wohnungsmärkten vor. Mehr

Pro: Länder dürfen Mieten einfrieren

      
         Quelle: Universität Bremen
Christoph U. Schmid

Quelle: Universität Bremen

"Die Länder haben nach der Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenz für das Wohnungswesen, die öffentliches Mietpreisrecht - wie den Berliner Mietendeckel - umfasst. Dem demokratischen Landesgesetzgeber kommt dabei ein weiter Beurteilungsspielraum zu, gerade wenn einheitliches Bundesrecht der Situation im Land nicht gerecht wird. Mehr

Der bayerische Mietenstopp

Die Initiatoren des Volksbegehrens #6 Jahre Mietenstopp hatten zum Ziel, auf Frist Mieterhöhungen zu verhindern. Deshalb sollten in 162 bayerischen Städten und Gemeinden mit einem angespannten Wohnungsmarkt laufende Mietverhältnisse sechs Jahre lang eingefroren werden. Bei Wiedervermietungen und Erhöhungen nach Modernisierungen sollte in diesem Zeitraum die ortsübliche Vergleichsmiete als Obergrenze gelten. Neubauten wären davon ausgeschlossen. Das bayerische Innenministerium hatte das Begehren nicht zugelassen, obwohl mit 52.000 Unterschriften die formalen Voraussetzungen gegeben waren. Die Staatsregierung war der Ansicht, dass das Land keine Kompetenz für ein Mietenstopp-Gesetz habe. Deshalb war der Bayerische Verfassungsgerichtshof angerufen worden, der in seinem Urteil diesem Argument weitgehend folgte. Alexander Heintze

Der Berliner Mietendeckel

Der im Februar 2020 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Mietendeckel (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin, kurz MietenWoG Bln) friert die Berliner Mieten für fünf Jahre auf dem Stand vom 18. Juni 2019 ein. Eine entsprechende Mietentabelle legt Höchstwerte je nach Baualtersklassen zwischen 3,92 Euro/m² und 9,80 Euro/m² fest. Ausgenommen sind Sozialwohnungen und Neubauwohnungen ab Baujahr 2014. Betroffen sind insgesamt 1,5 Mio. Berliner Mietwohnungen. Vom 23. November 2020 an gibt es eine zusätzliche Verschärfung. Überschreiten Bestandsmieten die zulässigen Obergrenzen in der Tabelle um mehr als 20%, dann müssen diese abgesenkt werden. Betroffene Mieter sind berechtigt, dies einzufordern. Angerufen wegen des Deckels sind der Berliner Verfassungsgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht. Jutta Ochs

Das oberste Verfassungsgericht

Letztinstanzlich maßgebend für die Frage der Grundgesetzkonformität einer Deckelung von Mieten durch die Länder ist das Bundesverfassungsgericht. Es liegen gleich zwei Fälle vor. In einem geht es um eine Verfassungsbeschwerde von Berliner Vermietern gegen den Deckel. Im anderen um die abstrakte Normenkontrolle der Bundestagsabgeordneten von FDP und Union bezüglich des Deckels. Sie bezweifeln mit Bezug auf Artikel 31 und 72 Grundgesetz (GG), dass angesichts der Bundesgesetzgebung zum Mietrecht (z.B. Mietpreisbremse) eine Landesregierung die Kompetenz hat, eine zum Teil sogar gegenläufige Gesetzgebung zu erlassen. Die Beschwerdeführer im ersten Fall berufen sich u.a. auf die Grundgesetzartikel 3, Absatz 1 (Gleichheitsgrundsatz) und 14, Absatz 1 (Schutz des Eigentums). Die Kompetenzfrage wird implizit mitverhandelt. Ein Urteil ist nicht in Sicht. Jutta Ochs