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Märkte | 19.03.2020

Aus IZ12/2020, S. 2

Von Jacopo Mingazzini

In diesem Artikel:

Die zementierte Mieternation

Accentro-Vorstand Jacopo Mingazzini macht Geschäfte mit der Privatisierung von Mietwohnungen. Doch nicht nur deshalb ist er gegen die Einschränkung von Umwandlungen - auch für die Verbraucher sei das nachteilig, sagt er.

Quelle: IZ
Jacopo Mingazzini.

Quelle: IZ

Wer hätte das gedacht: CDU/CSU machen sich gerade zum Komplizen der größten Eigentumsbehinderungsaktion der Nachkriegsgeschichte. Die Rede ist von der geplanten Einführung des § 22a im Baugesetzbuch. Demnach soll künftig die "Begründung oder Teilung von Wohneigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten" der Genehmigung bedürfen. Zuständig sind die jeweiligen Landesregierungen. Was das für ganz Berlin und für die Metropolregionen vieler Länder bedeutet, dürfte jedem klar sein.

Im aktuell kursierenden Vorschlag ist nicht mal der Neubau ausgenommen. Selbst wenn man unterstellt, dass Genehmigungen im Falle von Neubauten erteilt werden, wird die Verlockung, Genehmigungen an Bedingungen zu Miethöhen, Belegungsquoten oder ähnlichem zu knüpfen, groß sein. Die Praxis der Berliner Verwaltung legt dies nahe: Da werden selbst Abrissgenehmigungen teilweise an die Einhaltung von Miet- und sogar Verkaufspreisgrenzen geknüpft.

In Berlin sind jetzt schon zwei Drittel der Neubauwohnungsproduktion Mietwohnungen. Wenn das Gesetz so kommt, dürfte sich das nochmals stark zugunsten des Mietwohnungsbaus verschieben. Die dramatischste Folge des geplanten Gesetzes ist aus meiner Sicht aber, dass der Markt an Bestands-Eigentumswohnungen in Metropolregionen austrocknen wird. Kaufwillige werden sich dem - ebenfalls geringer und teurer werdenden - Neubauangebot zuwenden müssen. Breite Teile der Bevölkerung werden das nicht können, weil diese in der Regel deutlich mehr kosten als Bestandswohnungen.

Statt das aktuelle Zinsniveau dazu zu nutzen, aus Deutschland eine Nation von Eigentümern zu machen - mit all den vielfach beschriebenen positiven Folgen für private Vermögen und die Alterssicherung der Bevölkerung -, macht sich diese Bundesregierung auf, genau das Gegenteil herbeizuführen. Am Ende werden ein maximal regulierter umfassender Mietwohnungsmarkt stehen und Wohneigentum für wenige Wohlhabende.

In der Gesetzesbegründung wird mit dem Verlust von Mietwohnungen durch Umwandlung in Wohneigentum argumentiert, als würden diese Wohnungen vom Markt verschwinden. Die Kündigungssperrfrist beim Verkauf einer Wohnung nach Umwandlung beträgt in angespannten Wohnungsmärkten zehn Jahre. Niemand mit Selbstnutzungsabsicht kauft eine solche Wohnung. Käufer solcher Wohnungen sind Kapitalanleger. Die Wohnung bleibt eine vermietete Wohnung - auch wenn sie rechtlich eine Eigentumswohnung geworden ist.

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