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Recht | 13.02.2020

Aus IZ07/2020, S. 12

Von Hans-Christian Hauck

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    HauckSchuchardt
  • Organisationen:
    Kammergericht Berlin, Landgericht Berlin
  • Personen:
    Hans-Christian Hauck
  • Immobilienart:
    Wohnen

Für einen Großvermieter können auch Verbraucherrechte gelten

Maklerrecht. Auch wenn einem Kieferorthopäden mehrere vermietete Wohnungen gehören, kann er als Verbraucher angesehen werden und einen Maklervertrag zum Immobilienkauf widerrufen.

Kammergericht Berlin, Urteil vom 11. Dezember 2014, Az. 10 U 62/14

DER FALL

Quelle: HauckSchuchardt
Rechtsanwalt Dr. Hans-Christian Hauck von Hauck- Schuchardt.

Quelle: HauckSchuchardt

Ein Kieferorthopäde wollte ein Mehrfamilienhaus kaufen und beauftragte dazu eine Maklerin. Ein Kaufvertrag kam zustande, und die Maklerin stellte daraufhin eine Provision in Höhe von rund 123.000 Euro in Rechnung. Der Arzt wollte nicht bezahlen. Er berief sich darauf, dass er den Maklervertrag entsprechend seiner Verbraucherrechte fristgerecht widerrufen habe. Die Maklerin wollte dies aber nicht anerkennen. Sie verwies darauf, dass ihr Vertragspartner nicht als Verbraucher, sondern als gewerblich Tätiger anzusehen sei. Denn der Kieferorthopäde besaß immerhin bereits fünf Mehrfamilienhäuser mit jeweils 20 Wohnungen. Die Maklerin klagte ihre Provision ein.

DIE FOLGEN

Während die Richter des Landgerichts Berlin der Argumentation der Immobilienvermittlerin folgten, stellte sich für die Juristen des Kammergerichts der Fall anders dar. Der Kieferorthopäde muss demnach die Provision nicht bezahlen. Denn er hat durchaus als Verbraucher agiert und den Maklervertrag wirksam widerrufen, lautete die Begründung. Die Immobilien, die er bisher erworben hatte, dienen dem privaten Vermögensaufbau und stehen in keinem Zusammenhang zu seinem Arztberuf. Die Maklerin hat daher keinen Provisionsanspruch gemäß § 652 Abs. 1 BGB. Der Fall bezieht sich auf einen Vertrag, der im Sinne des § 312 b BGB alte Fassung als Fernabsatzvertrag anzusehen ist. Diese Vorschrift galt für alle vor dem 13. Juni 2014 geschlossenen Maklerverträge. Seitdem befasst sich das Verbraucherrecht mit Fernabsatzverträgen.

WAS IST ZU TUN?

Schließen Unternehmer oder Freiberufler Fernabsatzverträge ab, zu denen Maklerverträge zählen, ist nicht unbedingt klar, ob sie privat oder im Rahmen ihres Berufs agieren. Makler sind deshalb gut beraten, für klare Verhältnisse zu sorgen. Dabei stehen ihnen mehrere Möglichkeiten offen. Zunächst können sie den Maklervertrag in ihren Büroräumen abschließen. Dann wird er nicht als Fernabsatzvertrag gewertet und die 14-tägige Widerrufsmöglichkeit entfällt. Kommt ein Vertragsabschluss telefonisch oder per E-Mail zustande, kann er von Verbrauchern widerrufen werden. Makler sollten sich deshalb bei Unklarheiten versichern lassen, ob der Kunde privat oder gewerblich agiert. Dies sollte schriftlich geschehen. Fällt der Maklervertrag unter Fernabsatz, kann der Vermittler den Verbraucher außerdem bitten, auf sein Widerrufsrecht zu verzichten. Vorab muss der Kunde allerdings über sein Widerrufsrecht aufgeklärt werden. Dann kann der Makler vor Ablauf der 14-tägigen Frist aktiv werden und ist in Sachen Provisionsabsicherung auf der sicheren Seite. Anja Hall

Rechtsanwalt Dr. Hans-Christian Hauck von HauckSchuchardt

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