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Recht | 13.02.2020

Aus IZ07/2020, S. 12

Von Christian Hippel

In diesem Artikel:

Bei Zweifeln am Fertigstellungstermin darf gekündigt werden

Baurecht. Ist zweifelhaft, ob der Auftragnehmer seine Leistung mangelfrei und zum vereinbarten Termin übergeben kann, kann der Auftraggeber Abhilfe verlangen. Der Auftragnehmer muss nachweisen, dass er rechtzeitig fertig wird.

OLG Köln, Urteil vom 22. Dezember 2016, Az. 3 U 89/15

DER FALL

Urheber: Dennis Greinert Welcome Monday
Rechtsanwalt Christian Hippel von W I R Wanderer und Partner.

Urheber: Dennis Greinert Welcome Monday

Ein Auftraggeber beauftragte ein Unternehmen damit, ein Schulgebäude zu sanieren. Der VOB/B-Vertrag sah einen konkreten Fertigstellungstermin vor, denn der Schulbetrieb sollte nach den Ferien wieder aufgenommen werden. Während der Bauarbeiten monierte der Auftraggeber Verzögerungen und diverse Mängel und ordnete eine bestimmte Ausführungsweise konkret an. Schließlich drohte er zu kündigen, da die Arbeiten bereits seit längerem stagnierten. Der Auftragnehmer erklärte sich bereit weiterzuarbeiten, machte das aber von einer ausdrücklichen Nachbeauftragung und Kostenerstattung abhängig. Daraufhin kündigte der Auftraggeber außerordentlich.

DIE FOLGEN

Zu Recht, so das OLG Köln. Eine Nichtzulassungsbeschwerde wies der BGH im Juli 2019 zurück (Az. VII ZR 18/17). Der Auftragnehmer muss die Baustelle so betreiben, dass er seine Leistung zum vereinbarten Termin mangelfrei übergeben kann. Er hat alles zu tun, um den zeitlich vorgesehenen Ablauf der Bauarbeiten einzuhalten. Eine Orientierungshilfe können Bauzeitenpläne darstellen. Ansonsten ist der Unternehmer verpflichtet, die erforderlichen Fristen selbst abzuschätzen. Tut er dies nicht, kann der Auftraggeber Abhilfe verlangen, noch während die vertraglich festgelegte Zeit läuft. Ist der Unternehmer für Hindernisse verantwortlich, die eine rechtzeitige Fertigstellung infrage stellen, und ist dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht zuzumuten, kann er von ihm den Nachweis verlangen, dass er den Bauvertrag fristgerecht erfüllen wird. Dazu muss er ihm eine angemessene Frist setzen. Dabei kann er auch erklären, dass er ihm den Auftrag entziehen wird, wenn die Frist ergebnislos abläuft. All dies hat der Auftraggeber hier getan. Er durfte auch kündigen, obwohl der Unternehmer zusagte, die gewünschte Konstruktion umzusetzen. Denn der Auftragnehmer verlangte eine Nachbeauftragung und Kostenerstattung, war dazu aber gar nicht berechtigt.

WAS IST ZU TUN?

Nach §§ 8 Abs. 3, 4 Abs. 7, 5 Abs. 4 VOB/B waren hier die Voraussetzungen für eine Kündigung gegeben. Zudem hätte der Auftraggeber aber auch ein außerordentliches Kündigungsrecht nach den allgemein geltenden Prinzipien gehabt. Denn der Auftragnehmer hat trotz der fortlaufenden Abmahnungen des Bauherrn mehrfach und nachhaltig gegen seine Vertragspflichten verstoßen. Damit sind berechtigte Zweifel auch an dessen zukünftiger Vertragstreue aufgekommen. Gleiches ergibt sich aus seiner Weigerung, den berechtigten Anordnungen des Auftraggebers ohne Kostenerstattung Folge zu leisten. Denn der Auftraggeber verlangte bloß, dass die Arbeiten ordnungsgemäß ausgeführt werden. Anja Hall

Rechtsanwalt Christian Hippel von W I R Wanderer und Partner

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